Politik
Schuldenpaket: Wo kommen die Milliarden eigentlich her?
Das Sondervermögen, das man getrost als Sonderschulden bezeichnen darf, wird vermutlich am Ende einen Umfang von eine Billion Euro haben - und ist beschlossene Sache. Das ist eine Eins mit 12 Nullen: 1.000.000.000.000. Doch wo kommt das Geld eigentlich her und wer soll das wann zurückzahlen?

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Bildungssystem in Deutschland am Limit: Zuwanderung, Unterfinanzierung, Leistungsabfall
Aktuelle Studien attestieren einen rapiden Abbau der schulischen Leistung, immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluss und eine hohe soziale Ungleichheit. Wenn diese verheerende Entwicklung so weiter geht und durch den demografischen Wandel noch verstärkt wird, droht eine neue Welle von „unqualifizierten“ Arbeitslosen. Bisher kennt die Politik nur eine Lösung, um das Bildungsdesaster zu kaschieren: Das Leistungsniveau an staatlichen Schulen weiter absenken. Warum handelt die Politik nicht und verschießt weiter die Augen? Die Folgen für „das Land der Dichter und Denker“ sind von enormer Sprengkraft.

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Demokraten in der Zerreißprobe: Wie besiegt man Trump?
Eine Partei im Zwiespalt: Die Demokraten suchen nach einer Strategie. Während einige sich offen gegen Trump stellen, wollen andere konservative Wähler zurückgewinnen.

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YouGov-Umfrage: AfD fährt höchsten Wert aller Zeiten ein
Laut zwei aktuellen Wahlumfragen kann die AfD ihren Abstand zur CDU/CSU weiter verringern. Die Partei fährt bei einer YouGov-Umfrage ihren höchsten Wert aller Zeiten ein. INSA-Institutschef Hermann Binkert betont zudem, dass die AfD isoliert betrachtet sogar vor der CDU liegt.

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Öffentlicher Dienst: Schlichtung mit Kompromissvorschlag - Gestaffelt mehr Lohn und Urlaub
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben die Schlichter einen Kompromiss vorgeschlagen. Demnach soll es gestaffelte Lohnerhöhungen von jeweils 3 und 2,8 Prozent geben. Zudem sollen verbesserte Tarifverträge winken sowie Sonderzahlungen und flexiblere Arbeitsmodelle. Die Tarifparteien werden am 5. April erneut über den Vorschlag verhandeln.

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EZB-Zinspolitik: Zinssenkung wegen starkem Euro und deutscher Schulden?
Wenige Wochen vor der nächsten EZB-Sitzung gewinnen Befürworter weiterer Zinssenkungen an Einfluss. Europäische Banken halten an ihren Prognosen fest und gehen wegen der deutschen Schuldenpolitik teilweise von einem baldigen EZB-Zins von unter 2 Prozent aus. Gleichzeitig warnt EZB-Präsidentin Lagarde vor den wirtschaftlichen Risiken eines Handelskonflikts mit den USA.

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Gas-Skandal in der EU: Andere EU-Länder kaufen immer mehr billiges Gas aus Russland!
Die EU-Mitgliedstaaten sollen bis 2027 auf günstige Energie aus Russland verzichten. Zuletzt stiegen die Gasimporte aber. Vor allem drei Staaten ließen vermehrt aus Russland liefern. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen und die britische Denkfabrik „Ember“ sehen darin einen Skandal, obwohl die Versorgungssicherheit in der EU nicht sichergestellt ist.

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Klimaneutralität im Grundgesetz – Annalena Baerbock kündigt zahlreiche Klagen der Umweltverbände an
Die beschlossene Grundgesetzänderung verankert erstmals das Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ in der Verfassung. Noch-Bundesaußenministerin und Klimaaktivistin Annalena Baerbock von der Grünen Partei sieht zahlreiche Klagemöglichkeiten gegen vermeintlich klimaschädliche Projekte voraus.

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CDU Austritte: Revolte gegen Merz – Immer mehr CDU-Mitglieder geben ihr Parteibuch ab
CDU-Austrittswelle im ostdeutschen Kühlungsborn geht weiter: Der lokale Stadtverband der CDU im Landkreis Rostock ist aus der Partei ausgetreten. Inzwischen haben 23 langjährige Mitglieder ihr CDU-Parteibuch abgegeben. Grund dafür: Die Aufgabe von zentralen Wahlversprechen durch Friedrich Merz und die Bundes-CDU.

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Papst-Tod und Ukrainekonflikt: In Rom ist laut Macron Selenskyj bereit "für eine bedingungslose Waffenruhe“
Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom: Neben dem US-Präsidenten hat sich auch Frankreichs Präsident Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. Der Ukrainer betont seine Bereitschaft zu einer bedingungslosen Waffenruhe. Doch welche Rolle spielen noch Macron, Starmer und Merz noch?

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The Atlantic: Trump-Berater planten Militärschlag per Signal-Chat – das ganze Desaster im Wortlaut
Durchgesickerte Nachrichten aus einem privaten Chat hochrangiger US-Regierungsvertreter unter Donald Trump sorgen für Aufsehen. Besonders brisant: Ein Journalist von The Atlantic wurde in das streng geheime Forum eingeladen – eine Entscheidung, die nun massiven politischen Druck auf das Weiße Haus ausübt. Das ganze Desaster des "Atlantic War Plans" im Wortlaut.

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Nato-Generalsekretär warnt Russland: "Unsere Antwort wird zerstörerisch sein"
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat in Warschau die Entschlossenheit des Bündnisses zur Verteidigung seiner östlichen Flanke bekräftigt. Er warnte, dass ein Angriff auf Polen oder ein anderes Nato-Mitglied schwere Konsequenzen hätte.

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Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD: Bei diesen Streitthemen knirscht es noch
Union und SPD haben sich auf ein großes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Doch in zentralen Streitpunkten wie Steuerpolitik, Bürgergeld und Rente oder Entwicklungshilfe stehen die Verhandlungen noch aus. Ein Überblick.

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Russlands Außenminister Lawrow: Nordstream-Pipelines im Fokus der USA
Drei von vier Strängen der Nordstream-Pipelines liegen zerstört in der Ostsee. Dennoch bleiben sie ein Thema für Russland und die USA. Worüber die beiden Großmächte sprechen - und warum der russische Außenminister Sergej Lawrow Deutschland attackiert.

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US-Chatskandal: Trump weist Verantwortung von sich
Nach der Enthüllung des US-Chatskandals mit sensiblen Militärinformationen spielt Präsident Donald Trump die Tragweite der Sicherheitspanne herunter. Er betont, nur das zu wissen, was ihm mitgeteilt wurde.

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Sicherheitslage im Schwarzen Meer: Russland fordert Aufhebung von Sanktionen
Die Bemühungen um eine Deeskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeigen weiterhin kaum Wirkung. Während die USA als Vermittler betonen, dass beide Konfliktparteien eine sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer gewährleisten wollen, stellt Moskau eine Reihe von Bedingungen. Wie geht es weiter und was plant Europa?

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Razzia in sechs Bundesländern wegen mutmaßlicher Eritrea-Terrorgruppe
Die Bundesanwaltschaft durchsucht Wohnungen im Zusammenhang mit einer Eritrea-Terrorgruppe. Diese soll für gewaltsame Ausschreitungen in Deutschland verantwortlich sein, bei denen zahlreiche Polizisten verletzt wurden.

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Verfassungsgericht: Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand - Karlsruhe schmettert "Soli"-Klage ab
Das Soli-Urteil ist gefallen: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist. Die künftige Bundesregierung kann nun aufatmen. Hätten die Verfassungshüter anders entschieden, hätte das eine milliardenschwere Haushaltslücke und möglicherweise sogar die Rückzahlung bereits erhobener Beiträge bedeutet. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick!

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Geheime Friedensverhandlungen in Riad: USA und Russland ringen um Lösung für Ukraine
Hochrangige Vertreter der USA und Russlands haben in Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, mehr als zwölf Stunden lang über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine verhandelt. Die geheimen Friedensverhandlungen fanden im Ritz-Carlton Hotel statt – einem neutralen Ort für diplomatische Spitzengespräche. Eine offizielle Erklärung zu den Ergebnissen wird für Dienstag erwartet.

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Bundestag live: Gregor Gysi mahnt zu mehr Respekt vor "unterschiedlichen Auffassungen"
Der neu gewählte Bundestag tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, womit die 21. Legislaturperiode beginnt. Gregor Gysi eröffnete als Alterspräsident die Sitzung. Der Linken-Politiker forderte unter anderem eine bessere Diskussionskultur im Land und eine Corona-Aufarbeitung.

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Bundestag: Handwerkermangel bei Abgeordneten - Welche Berufsgruppe dominiert?
Nur sechs Handwerksmeister sind im neuen Parlament vertreten, die AfD und Union stellen die meisten Abgeordneten mit Handwerksbezug. Einen Handwerksmeister sucht man in den Reihen der linken und sozialdemokratischen Abgeordneten dagegen vergeblich. Welche Berufsgruppe besonders überrepräsentiert ist.

Politik
Ukraine vor Waffenruhe? USA verhandeln in Saudi-Arabien an zwei Fronten
Die USA starten in Saudi-Arabien neue Gespräche über eine begrenzte Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine, während sich beide Kriegsparteien weiterhin mit Drohnenangriffen überziehen. Unterdessen fordert der ukrainische Präsident Selenskyj mehr internationalen Druck auf Moskau, um einen echten Waffenstillstand zu erzwingen

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Schuldenpaket: Finanzagentur des Bundes erwartet milliardenschwere Zinsbelastung
Die Finanzagentur des Bundes sieht sich gut vorbereitet auf das milliardenschwere Finanzpaket von SPD und Union, rechnet jedoch mit steigenden Zinsausgaben. Kurzfristige Finanzbedarfe können durch einen Liquiditätspuffer gedeckt werden, während der Bund weiterhin hohe Beträge durch Bundesanleihen am Markt aufnehmen will.

Politik
Grenzkontrollen: Mehr Beschwerden wegen „Racial Profiling“ durch Bundespolizisten?
Seit an deutschen Grenzen stationär kontrolliert wird, gehen beim Polizeibeauftragten des Bundes vermehrt Beschwerden ein. Unter anderem geht es um Diskriminierungsvorwürfe. Warum das neue Amt als Anlaufstelle für Fehlverhalten selbst in der Kritik steht.

Politik
Querdenker Michael Ballweg: Nach neun Monaten in U-Haft - Gericht will Verfahren einstellen
Sensation im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg, der in der Pandemie Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen mobilisierte, vor dem Landgericht Stuttgart: Nach einem Drittel der mehr als 70 angesetzten Verhandlungstage hat das Landgericht Stuttgart vorgeschlagen, das Verfahren gegen den Stuttgarter Unternehmer wegen Geringfügigkeit einzustellen.

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Pistorius wehrt Bedenken gegen US-Tarnkappenjets F-35 ab
Verteidigungsminister Boris Pistorius geht entschieden gegen Zweifel an der fortgesetzten Rüstungskooperation mit den USA unter Präsident Donald Trump vor. „Die USA bleiben für uns ein bedeutender Verbündeter – auch in Bezug auf die Ausrüstung der Bundeswehr. Dies gilt nicht nur für die F-35, sondern auch für zahlreiche andere Projekte“, erklärte der SPD-Politiker nach Gesprächen mit Fachleuten aus seinem Ministerium. Was heißt das nun konkret für die Bundeswehr?

Politik
Abstimmung: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung bei Schuldenbremse zu und ermöglicht Finanzpaket
Das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat nun auch im Bundesrat die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten. Viele Länderchefs sehen darin jedoch nur den Auftakt weiterer Schritte, es gab auch Kritik aus den Bundesländern.

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Russland verstärkt Angriffe auf Ukraine vor Treffen zu Waffenruhe
In der kommenden Woche sind in Saudi-Arabien Gespräche über eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine geplant. Doch in der Nacht vor den Verhandlungen eskalieren die Kämpfe erneut.

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Bundesrat-Abstimmung zum Milliardenpaket: Was passiert als Nächstes?
Kommt jetzt eine gigantische Schuldenaufnahme? So einfach ist es nicht, auch wenn der Bundesrat zugestimmt hat.

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Zu teuer oder längst überfällig? Debatte um Ausweitung der Mütterrente hält an
Die geplante Ausweitung der Mütterrente sorgt weiterhin für Diskussionen. Während Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, das Vorhaben befürwortet, spricht sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dagegen aus. Die Deutsche Rentenversicherung gibt an, dass die Erweiterung der Mütterrente etwa fünf Milliarden Euro jährlich kostet.

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Whiskey, Harley & Co gerettet? EU verschiebt Zölle auf US-Waren
Die USA haben neue Zölle eingeführt, die auch Deutschland und die EU belasten. Die Europäische Kommission plante zunächst eine schnelle Reaktion mit Vergeltungszöllen für Anfang April. Doch nun wurde ein Aufschub vereinbart. Man wolle Zeit zum Verhandeln mit der Trump-Administration gewinnen.

Politik
Fed hält an vorsichtiger US-Zinspolitik fest - welche Auswirkungen das für Deutschland hat
Die US-Notenbank Fed hält den Leitzins vorerst stabil und wartet auf mehr wirtschaftspolitische Klarheit unter Präsident Trump - trotz wachsender Unsicherheit über das Wachstum und eine leicht erhöhte Inflationsprognose. Für die EU und Deutschland hat das Folgen.

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Teilweise Waffenruhe im Ukraine-Krieg rückt näher - Atomkraftwerke im Fokus von Trump
Im Ukraine-Krieg zeichnet sich eine mögliche Waffenruhe ab – zunächst jedoch auf wechselseitige Angriffe auf Energieanlagen begrenzt. Nachdem Russland zugestimmt hatte, erklärte auch die Ukraine ihre Bereitschaft, vorübergehend auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Gegners zu verzichten. Dies teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump auf der Plattform X mit.

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Scharfe Kritik an UN-Posten für Baerbock - Heusgen: "Ist das feministische Außenpolitik?"
Annalena Baerbock soll einen wichtigen UN-Posten in New York bekommen. Es gibt Kritik, zum Beispiel vom früheren Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz. Der hält die Außenministerin für eine zu „polarisierende Politikerin“, die sich bisher noch keine diplomatischen Sporen verdient hätte. Anders die eigentlich für die Stelle geplante Top-Diplomatin Helga Schmid. Die Bundesregierung verteidigt die Personalie.

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Forsa-Umfrage: AfD mit nur noch 4-Prozent-Abstand auf CDU/CSU
In einer der ersten veröffentlichten Wahlumfragen nach der historischen Abstimmung zum Finanzpaket steigt die AfD in der Wählergunst. Die Union muss dagegen in der aktuellen Forsa-Erhebung Federn lassen. Der Abstand der Parteien dezimiert sich damit weiter.

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EU entwickelt Nato-Alternative zur Koordinierung der Ukraine-Hilfe
Angesichts der drohenden Blockade durch ein US-Veto in Bezug auf die Nato-Militärhilfekoordinierung für die Ukraine arbeitet die EU an einer möglichen Ausweichlösung. Was das genau bedeutet und welche Risiken damit verbunden sind.

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UN-Vorsitzende? Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden - Russland lehnt ab
Nach der Bundestagswahl hatte Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt, sie wolle kürzertreten. Nun steht fest: Die Grünen-Politikerin beabsichtigt, eine bedeutende Position in New York anzutreten. Russland lehnt die Pläne Baerbocks ab - mit einem Nazi-Hinweis!

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Bundestag-Abstimmung zu historischem Schuldenpaket: Bundestag stimmt mit Mehrheit für Gesetzesänderung
Der Bundestag hat mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit für das größte Kreditpaket der deutschen Geschichte gestimmt, das Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen soll. Nun steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus.

Politik
Warnstreik-Pause im öffentlichen Dienst: Schwere Vorwürfe der Verhandlungsführer - keine Einigung in Sicht?
Gewerkschaften und Arbeitgeber konnten sich in einer äußerst schwierigen Verhandlungsrunde nicht einigen – nun sollen Vermittler eine Lösung finden. Immerhin gibt es eine kleine positive Nachricht.

Politik
Putin fordert Stopp der Waffenlieferungen als Bedingung für Waffenstillstand
Russlands Präsident Wladimir Putin knüpft seine Zustimmung zu einem Waffenstillstand in der Ukraine an die Bedingung, dass sämtliche westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden. Während der ukrainische Präsident Selenskyj Trumps Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillstands bereits angenommen hat, befürchten europäische Sicherheitskreise, dass Russland die Zeit zur eigenen militärischen Stärkung nutzen könnte.

Politik
Bundestag: Wann ist die Abstimmung zum Finanzpaket?
Im Bundestag findet am Dienstag die entscheidende Abstimmung über ein umfangreiches Schuldenpaket statt, das milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung ermöglichen soll und eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz vorsieht. Wann die Sitzung beginnt, wann über die letzte Lesung abgestimmt wird und wann das Ergebnis feststeht, lesen Sie hier.

Politik
Trump-Telefonat: Was kann das Telefongespräch mit Putin erreichen?
US-Präsident Trump setzt sich für ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs ein. Doch Kremlchef Putin steht im Verdacht, eine Lösung bewusst hinauszuzögern. Droht am Ende ein Kompromiss zulasten der Ukraine?

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Bundestag-Abstimmung über Finanzpaket: Bewährungsprobe für Union und SPD
Im Bundestag steht für den wahrscheinlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Dienstag eine bedeutende Entscheidung an: Der eigens erneut einberufene alte Bundestag wird über das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte milliardenschwere Finanzpaket abstimmen, das Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung ermöglichen soll.

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Entscheidung über Milliarden-Pakete im Bundestag: CDU oder SPD - welche Partei profitiert wirklich?
Auch wenn das milliardenschwere Schuldenpaket kommt, könnte die SPD die Koalitionsverhandlungen mit der Union noch platzen lassen. Neuwahlen und eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken wären möglich. Welche zukünftige Regierung kommt nach der geplanten Grundgesetzänderung?

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Trump plant Gespräch mit Putin - EU diskutiert Ukraine-Unterstützung
US-Präsident Donald Trump beabsichtigt nach eigenen Angaben, am Dienstag mit Kremlchef Wladimir Putin zu sprechen, und sieht dabei gute Chancen auf eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Dies berichteten mitreisende Reporter verschiedener US-Medien während eines Flugs mit der Präsidentenmaschine Air Force One.

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Corona: 26.000 Betrugsverfahren und 600 Millionen Euro Schaden
Noch immer ist die Justiz mit der Aufklärung des Betrugs bei Corona-Hilfen und den Testzentren beschäftigt. Wie die Täter vorgingen und wie die Aufarbeitung nun erfolgt.

Politik
Männersache Politik? Weniger Frauen im Bundestag statt mehr - woran liegt das?
Mehr Männer, weniger Vielfalt? Im neuen Bundestag finden sich weniger Frauen als zuvor. Fachleute sagen: Nicht nur für die Themensetzung könnte das zu einem Problem werden.

Politik
Plötzlich Partner? Wie der Kreml auf Trumps Weißes Haus und das neue Amerika blickt
Russlands Ton gegenüber den USA hat sich komplett gedreht. Kreml und Staatsmedien freuen sich, dass US-Präsident Trump Moskaus Propaganda eins zu eins übernimmt. Aber was bedeutet das für den Krieg?

Politik
AfD Appell an Linke: Sofort gemeinsam unverzüglich den neuen Bundestag einberufen - und die Koalition in Bayern wackelt
Nach dem abgelehnten AfD-Antrag gegen die geplanten Grundgesetzänderungen fordert die AfD erneut eine sofortige Einberufung des neuen 21. Bundestages. Zusammen mit die Linke wäre das jederzeit möglich. In Bayern droht wegen der Verschuldungspläne ein Ende der Koalition mit den Freien Wählern. Die SPD steht bereit.

Politik
Bürokratie: Initiative benennt 30 Vorschläge für "Umbauten im Maschinenraum des Staates"
Mit viel Papierkram und trägen Entscheidungen gilt der deutsche Staat als mühsam. Eine Gruppe um die ehemaligen Bundesminister Steinbrück und de Maizière hat Ideen, wie es künftig besser laufen soll. Gerade rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen.