Politik
Einigung bei historischem Schuldenpaket: Schwarz-rote Grund­ge­setz­än­de­rungen werden grün
100 Milliarden Sonderschulden für die Grünen und Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz: Nach zähen Verhandlungen haben Union, SPD und Grüne eine Einigung erzielt. Am Sonntag soll der Haushaltsausschuss das absegnen.

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BSW: neues Wahlergebnis zählt 4.277 Zweitstimmen mehr - trotzdem kein Einzug in den Bundestag
Das BSW scheitert final am Einzug in den Bundestag: 0,02 Prozent fehlten! Während sich an der Sitzverteilung nichts mehr ändert, treten auch Korrekturen bei anderen Parteien auf. Gleichzeitig werden Fälle von doppelter Stimmabgabe bekannt.

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Grüne blockieren schwarz-rotes Finanzpaket – Streit um Europas Zukunft
Die Grünen stellen sich gegen das Finanzpaket von Union und SPD. Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, Verteidigungs- und Infrastrukturinvestitionen getrennt zu verhandeln. Doch die SPD fürchtet, dass soziale Projekte auf der Strecke bleiben. Sollte eine Einigung noch gelingen?

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US-Regierung droht Shutdown – Schumer warnt vor parteipolitischer Blockade
Der US-Senat steht vor einer wegweisenden Abstimmung, die das Risiko eines Regierungsstillstands birgt. Laut dem Minderheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, fehlt es in den Reihen der Demokraten an ausreichender Unterstützung, um den vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Finanzierungsvorschlag – der den Staat bis zum 30. September finanziell absichern soll – auch im Senat zu verabschieden.

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Milliarden-Schuldenpaket und Grundgesetzänderung: Worum geht es Union und SPD? Eine Zusammenfassung
Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur sollen die Grundlage für die schwarz-rote Koalition sein. Doch Union und SPD drohen bereits zu scheitern – denn sie brauchen Grüne oder FDP und die sind bisher nicht zur Zustimmung bereit. Kommen die neuen Sonderschulden durch den alten Bundestag? Die wichtigsten Fakten.

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Herkules-Aufgabe bewerkstelligen: 16 Arbeitsgruppen für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen
256 Politiker sollen jetzt das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten – und das möglichst zügig. Die Gefahr, sich zu verheddern, wird mal wieder evident.

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Stoppt Karlsruhe noch das Finanzpaket von CDU/SPD?
Union und SPD wollen noch im alten Bundestag milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur beschließen. Doch mehrere Klagen stellen die Rechtmäßigkeit dieser Sondersitzungen infrage. Karlsruhe könnte das Vorhaben stoppen – mit weitreichenden Folgen für künftige Regierungsentscheidungen.

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Feuerpause Ukraine: Moskau am Zug
Die Ukraine stimmt einer Waffenruhe zu – unter Druck der USA. Präsident Trump will mit Putin verhandeln, doch Moskau schweigt. Während Kiew auf ein Ende der Kämpfe hofft, setzt Russland weiter auf Maximalforderungen. Wird der Kreml nachgeben?

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US-Zölle: EU kündigt Gegenzölle an
Die USA erheben neue Zölle auf Stahl und Aluminium – die EU schlägt zurück. Brüssel plant milliardenschwere Gegenzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Agrarwaren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor steigenden Preisen und wirtschaftlicher Unsicherheit. Zugleich signalisiert sie Verhandlungsbereitschaft. Doch Donald Trump verschärft den Handelskonflikt weiter.

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Der Papst ist krank - wie geht es weiter?
An diesem Donnerstag ist Papst Franziskus genau zwölf Jahre im Amt. Derzeit liegt er im Krankenhaus. Sein Zustand hat sich zuletzt verbessert. Seine lange Abwesenheit im Vatikan wirft aber Fragen auf.

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Trumps Wunschinsel Grönland vor Regierungswechsel
In Grönland möchte kaum jemand, dass die Insel ein US-Territorium wird, auch die allermeisten Politiker nicht. Dafür wird die Wahlsieger eine andere große Frage zur Zukunft beschäftigen.

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Abschiebungen in der EU: Kommission will Verfahren drastisch beschleunigen
Die EU will Abschiebungen beschleunigen und setzt auf strengere Regeln für abgelehnte Asylbewerber. Sanktionen sollen Druck erzeugen, neue Rückkehrzentren außerhalb Europas sind geplant. Kritiker fürchten um Menschenrechte, während Innenminister Faeser den Vorstoß begrüßt. Doch die Reform muss erst durch das Parlament – und die Hürden sind hoch.

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BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl
Knapp gescheitert, doch nicht bereit aufzugeben: Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Die Partei zweifelt an der Auszählung der Stimmen und fordert eine Neuauszählung. Einzelne Nachzählungen ergaben Fehler, doch ob sie das Ergebnis kippen könnten, ist unklar. Kritiker sehen darin eine reine Symbolpolitik, während BSW-Vertreter von demokratischer Fairness sprechen. Noch diese Woche sollen weitere Klagen folgen.

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Bargeldreform: Verschwinden bald die Ein- und Zwei-Cent-Münzen?
Kaum jemand zahlt noch mit Ein- und Zwei-Cent-Münzen – stattdessen verstopfen sie Geldbeutel oder verschwinden in Sparschweinen. Die Bundesbank schlägt daher eine neue Rundungsregel für Deutschland vor. In anderen Euroländern ist das längst Alltag. Doch nicht alle sind begeistert, denn eine europaweite Abschaffung gibt es nicht. Wie würde sich eine Reform auf Verbraucher und den Handel auswirken?

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Grönland wählt heute Parlament
Die Menschen auf Grönland wählen ein neues Parlament – doch der Wahlkampf wird von außen beeinflusst. Trump mischt sich ein, die Unabhängigkeit steht im Raum, und geopolitische Interessen prallen aufeinander. Während Kopenhagen weiter Geld gibt, lockt Washington mit wirtschaftlichen Versprechen. Doch wie viel Selbstbestimmung kann sich die Insel leisten?

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Drohnenangriff auf Moskau fordert drei Todesopfer - Friedensgespräche beginnen
Ein massiver Drohnenangriff auf Moskau erschüttert Russland: Zwei Tote, beschädigte Gebäude und gesperrte Flughäfen. Während der Kreml scharf reagiert, wächst der Druck auf Kiew. Die USA drängen auf ein rasches Kriegsende – doch welche Optionen bleiben der Ukraine?

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Ukraine-Gespräche: US-Außenminister Rubio setzt auf diplomatische Lösung
Die Ukraine und die USA wagen einen neuen Anlauf in den Verhandlungen zum russischen Angriffskrieg. US-Außenminister Rubio zeigt sich zuversichtlich – doch welche Kompromisse sind möglich? Während Selenskyj in Saudi-Arabien weilt, hofft Washington auf Fortschritte. Ein informelles Treffen ist nicht ausgeschlossen.

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Ukraine kann laut Trump nun doch wieder auf US-Geheimdienstinformationen hoffen
Nach einem vorübergehenden Stopp von US-Militärhilfen, kann die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland nun wieder darauf hoffen, Geheimdienstinformationen der USA zu bekommen. Diese Woche treffen sich Vertreter der USA und der Ukraine in Saudi-Arabien über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges zu beraten.

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Trudeau-Nachfolger: Mark Carney soll Kanada führen
Der ehemalige Zentralbankchef Mark Carney wird neuer Vorsitzender der Liberalen Partei in Kanada. Das ergab eine Abstimmung unter Parteimitgliedern. Als Nachfolger von Justin Trudeau wird der 59-jährige Wirtschaftsexperte auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen und als Spitzenkandidat seiner Partei bei voraussichtlichen Neuwahlen im zweitgrößten Flächenstaat der Welt antreten.

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CO2-Preiserhöhung: EU-Emissionshandel ab 2027 ein teurer Albtraum für die Bürger
Während die Union im Wahlkampf das große Duell um das Zustrombegrenzungsgesetz mit SPD und Grünen inszeniert, hat sie längst mit ihnen gemeinsame Sache gemacht. Mit der Zustimmung zur CO₂-Abgabe setzt sie den grünen EU-Emissionshandel mit ETS-2 ungebremst fort – ein Etikettenschwindel, der die Bürger weiter Milliarden kostet und ein Geldregen für die EU ist. Wie die Kosten für Diesel und Benzin sowie Heizen mit Öl und Gas explodieren werden.

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Kommt sie doch die Pkw-Maut? CSU-Juristen wollen Abgabe für alle
Das Scheitern der Maut für Autofahrer auf deutschen Autobahnen hat mehr als 240 Millionen Euro gekostet. Nun formiert sich pünktlich zur Regierungsbildung ein neuer Anlauf. Kommt die Pkw-Maut jetzt für den Sanierungsstau auf Deutschlands Straßen?

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Trumps Feldzug gegen die Wissenschaft wird zur Chance Deutschlands
In der US-Hauptstadt Washington marschieren heute Wissenschaftler aus ganz Amerika zum Kongress, um gegen Entlassungen und Einsparungen der Trump-Regierung und dessen Hilfe durch Furor Elon Musk zu protestieren. Den neuartigen „March on Washington“ mit erwarteten 10.000 Teilnehmern hat es so noch nie gegeben. Dass selbst Nobelpreisträger vor einem „Kahlschlag in der Wissenschaft“ warnen, auch nicht.

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Schwarz-rotes Finanzpaket: AfD will Sondersitzungen mit Gang vors Verfassungsgericht sprengen - auch Linke erwägt Klage
Die AfD fordert die Absage der geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse und droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Aus Sicht der Partei sei dafür der neue Bundestag zuständig. Auch die Linke sowie die parteilose Abgeordnete Joana Cotar erwägen juristische Schritte gegen die Einberufung des alten Parlaments.

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Olaf Scholz: Afghanistan-Flüge könnten juristisches Nachspiel für den Kanzler haben
Hat der jüngste Charter-Flug von Afghanistan nach Deutschland rechtliche Konsequenzen für Kanzler Scholz? Für eine Anwaltskanzlei aus Baden-Württemberg jedenfalls besteht der Verdacht auf eine Gefährdung der Bevölkerung. Sie bezieht sich dabei auf einen Brandbrief des Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft.

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Kapitalgedeckte Rente: Der einzig gangbare Weg für die Altersvorsorge?
Die Altersvorsorge muss reformiert werden - könnte eine kapitalgedeckte Rente die Rettung sein? Ja, sagt die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV). Die Parteien sehen das anders. Welche auf Kapitaldeckung setzen – und welche sie ablehnen.

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EU-Gipfel zur Verteidigung: Europa rüstet auf
Die EU reagiert auf den außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Donald Trump mit einer erheblichen Aufrüstung. Auf einem EU-Verteidigungs-Gipfel einigten sich die Mitgliedstaaten auf ein 150-Milliarden-Euro-Paket für die Verteidigung. Nur Ungarn enthielt sich. Frankreich brachte erneut die Idee eines europäischen Nuklearschirms ins Spiel.

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Rentenerhöhung 2025: Um so viel Prozent sollen die Renten steigen
Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli und folgen damit den gestiegenen Löhnen. Vor den anstehenden Sondierungen mit der CDU/CSU betonte Sozialminister Hubertus Heil zudem die Notwendigkeit, das Rentensystem zu modernisieren.

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Nordstream: US-Investoren wollen erneut Gaspipeline übernehmen - pikante Personalie involviert
US-Investoren zeigen Interesse an Übernahme von Nord Stream 2. Ein Konsortium amerikanischer Investoren führt laut der Financial Times Gespräche über eine mögliche Übernahme der Gaspipeline Nord Stream 2. Dabei soll auch ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin involviert sein.

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Russland ändert Rhetorik: "Kreuzzüge, Napoleon, Hitler" - Europa ist der Feind, nicht die USA
Die USA ziehen sich aus der Ukraine zurück, und Russland schießt sich ganz auf Europa ein. „Wenn man auf die Geschichte zurückblickt, haben die Amerikaner keine rebellische oder aufrührerische Rolle gespielt“, sagte Russlands Außenminister Lawrow in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen. Europa sei dagegen für "alle Tragödien" der letzten 500 Jahre verantwortlich. Beobachter sehen in der rhetorischen Kehrtwende einen Versuch, die Spaltung des Westens voranzutreiben.

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Geplantes Finanzpaket der künftigen Bundesregierung macht Ukraine Hoffnung auf neue Hilfe
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein historisches Finanzpaket sieht die Regierung neuen Spielraum für die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen in Brüssel über die Reaktion auf den Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik beraten. Bundeskanzler Scholz hat beim EU-Gipfel nun etwas vorzuweisen.

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Von der Außenministerin zur Hinterbänklerin: Baerbock verzichtet auf Grünen-Fraktionsvorsitz - was steckt dahinter?
Ihren Sitz im Bundestag hat Annalena Baerbock bereits angenommen. Doch Fraktionsvorsitzende der Grünen möchte die Noch-Außenministerin in der neuen Legislatur nicht werden. Die Hintergründe für diese Entscheidung legt Baerbock in einem Schreiben dar.

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Reform der Schuldenbremse: Das sagen Wirtschaft und Industrie dazu
Union und SPD haben sich auf ein massives Finanzpaket verständigt: 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur, dazu neue Schulden für die Verteidigungsausgaben. Das Vorhaben soll Investitionen erleichtern! Doch die Opposition warnt vor wachsender Staatsverschuldung. Was sagen eigentlich Wirtschaft und Industrie in Deutschland dazu?

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Union und SPD schnüren historisches Finanzpaket
Die Scharmützel aus dem Wahlkampf sind vergessen. Union und SPD haben ein gigantisches Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt und einen großen Sprung zu Koalitionsverhandlungen gemacht. Die Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden.

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Zeichen für Annäherung: Trump lobt Selenskyjs Versöhnungsversuch in US-Kongress Rede
Nach dem Eklat im Weißen Haus kündigte US-Präsident Donald Trump in seinem ersten Auftritt vor dem US-Kongress an, Selenskyj habe sich zu Friedensverhandlungen bereiterklärt. Der ukrainische Präsident betont, das Wichtigste sei jetzt „gemeinsam alles zu tun, um den Frieden näherzubringen.“

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Selenskyj stimmt sich mit Merz über weitere Ukraine-Hilfe ab
Der ukrainische Präsident Selenskyj und CDU-Chef Merz haben sich über die weitere Unterstützung der Ukraine abgestimmt. Selenskyj lobte Deutschlands Rolle als führender Lieferant von Luftabwehrsystemen und wichtiger Geldgeber. Nach der Einstellung der US-Militärhilfe unter Präsident Trump wird die Unterstützung durch europäische Partner für die Ukraine noch bedeutender.

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Schuldenbremse-Reform: Bundesbank macht konkreten Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse
Die Bundesbank hat einen Reformvorschlag zur Schuldenbremse vorgelegt, um dem Bund größere finanzielle Spielräume für milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zu ermöglichen.

Politik
CSU: Wehrpflicht am besten noch dieses Jahr wiedereinführen
Kommt die Wehrpflicht zurück? Europa und Deutschland beraten derzeit intensiv über verteidigungspolitische Maßnahmen. Die CSU prescht nun mit einem Vorschlag zur sofortigen Wiedereinführung der Wehrpflicht nach vorn. Ex-Außenminister Joschka Fischer würde auch Frauen in die Bundeswehr-Grundausbildung schicken. Die SPD plädierte bisher für das schwedische Modell.

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Von der Leyen schlägt 800-Milliarden-Sicherheitspaket für die Verteidigung Europas vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt nach dem Rückzug der USA eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa von bis zu 800 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig laufen Sondierungen zwischen Union und SPD über ein milliardenschweres Sicherheitspaket Deutschlands.

Politik
Ukraine-Hilfe: Trump-Regierung setzt Militärhilfe für die Ukraine aus
Drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs stoppt die US-Regierung vorerst ihre Militärhilfe für das von Russland attackierte Land und bringt es damit in eine schwierige Lage. Laut Weißem Haus wolle Präsident Donald Trump eine Friedenslösung erreichen.

Politik
Ukrainekrieg: Union und SPD wollen 400 Milliarden Euro Sonderschulden - Fällt der Beschluss noch im alten Bundestag?
Union und SPD tauschen sich nach dem "geopolitischen Kurswechsel der USA" über ein neues Sondervermögen oder besser gesagt "Sonderschulden" für Verteidigung in Höhe von 400 Milliarden Euro aus. Der alte Bundestag soll vor dem Regierungswechsel noch schnell eine weitere Finanzierung sicherstellen.

Politik
"Schlichtweg Wahnsinn": Linke und BSW lehnen milliardenschweres Sondervermögen ab
Die Linke und das BSW lehnen die geplanten milliardenschweren Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur ab. Sahra Wagenknecht kritisiert das geplante 400-Milliarden-Euro-Rüstungspaket als undemokratisch und unverantwortlich. Die Linke fordert stattdessen eine Abschaffung der Schuldenbremse.

Politik
AfD Bundestag: Neue Machtverhältnisse und alte Gesichter
Die AfD-Fraktion hat sich nach ihrem Wahlerfolg neu formiert und macht ihre Ansprüche deutlich. Mit 152 Abgeordneten – doppelt so viele wie zuvor – will die Partei mehr Einfluss im Bundestag gewinnen. Während das Führungsduo Weidel und Chrupalla mit überwältigender Mehrheit bestätigt wurde, versammeln sich um sie herum sowohl bekannte Gesichter als auch umstrittene Neuzugänge wie Maximilian Krah und Matthias Helferich. Die Fraktion steckte ihren Kurs für die kommende Legislaturperiode ab und meldete Anspruch auf einflussreiche Posten im neugewählten Bundestag an.

Politik
Hamburg-Wahl: SPD gewinnt trotz Verlusten - Fortsetzung von Rot-Grün wahrscheinlich
Die SPD wird trotz Verlusten stärkste Kraft in Hamburg. Bürgermeister Peter Tschentscher hat nun die Wahl zwischen den Grünen, dem bisherigen Koalitionspartner, und der CDU. FDP und BSW verpassen auch in Hamburg den Einzug ins Landesparlament. Die Linke fährt ihr bestes Ergebnis in der Hansestadt ein, auch die AfD legt zu. Alle Ergebnisse im Überblick.

Politik
Krankenkassen vor Insolvenzwelle: Defizit von sechs Milliarden - Beitragssteigerung möglich
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor der Pleite: Wenn die Zahlungsunfähigkeit droht, gerät das ganze Gesundheitssystem in Gefahr. Laut DAK-Chef gibt es keinen finanziellen Spielraum mehr. Welche Konsequenzen den Beitragszahlern drohen.

Politik
Grönland: Rohstoffe für die EU
Grönlands immense Rohstoffvorkommen rücken immer stärker in den Fokus geopolitischer Interessen. Während die EU versucht, sich von chinesischen Importen unabhängiger zu machen, blickt auch die US-Regierung mit Begehrlichkeit auf die wertvollen seltenen Erden der Insel. Doch der Abbau bringt nicht nur wirtschaftliche Chancen, sondern auch ökologische und politische Konflikte mit sich. Warum Europa und die USA um Grönlands Ressourcen wetteifern – und was das für die eisige Insel bedeutet.

Politik
Clean Industrial Deal: Was die EU-Strategie wirklich bringt
Die EU-Kommission will Bürokratie abbauen und Energiekosten senken, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Doch die Reformen sind umstritten. Während die Industrie auf Erleichterungen drängt, warnen Kritiker vor Aufweichungen bei Umwelt- und Sozialstandards. Besonders die Lockerung des Lieferkettengesetzes sorgt für Zündstoff. Ist Brüssel auf dem richtigen Kurs – oder droht ein Rückschritt?

Politik
Sieben Lehren aus der Bundestagswahl
Die Bundestagswahl hat das politische Gefüge Deutschlands erschüttert: Die Union übernimmt die Macht, Scholz scheidet aus, und die AfD feiert einen historischen Erfolg. Was bedeutet das für die Zukunft des Landes? Ein Überblick über die entscheidenden Entwicklungen – und welche Lehren man daraus ziehen kann.

Politik
Trump-Zölle: EU rechnet mit 28 Milliarden Euro Schaden
Trumps geplante Stahl- und Aluminiumzölle können die europäische Wirtschaft empfindlich treffen. Ein Handelskonflikt bahnt sich an. Die Details und wie die EU gegensteuern will.

Politik
Nach Eklat zwischen Trump und Selenskyj: Wie Europa und Russland auf die Eskalation in Washington reagieren
Nach Trumps Affront gerät die Ukraine weiter unter Druck US-Präsident Trump hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj brüsk zurückgewiesen. Dieser reagierte unüberlegt – nun steht das von Russland attackierte Land vor einem diplomatischen Desaster.

Politik
Trump-Eklat in Washington: Treffen mit Selenskyj eskaliert und endet in einem Zerwürfnis
In einer entscheidenden Phase des Ukraine-Kriegs kam es zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem beispiellosen Zerwürfnis. Das Treffen im Weißen Haus endete abrupt, nachdem Trump den Ukrainer lautstark mit Vorwürfen konfrontierte. Der US-Präsident drohte sogar, die Ukraine im Stich zu lassen, falls es nicht zu einer Einigung mit Russland komme.