Politik
Steuer anheben? Özdemir für Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch
Nach den wütenden Traktoren-Protesten gegen den Agrarkurs in Berlin zu Jahresbeginn stellt sich der Minister beim Bauerntag - und wirbt für geplante Entlastungen. Eine Idee nimmt er direkt auf.

Politik
BVMW-Studie: Bürgergeld verschärft Arbeitskräftemangel im Mittelstand
Mehr als 70 Prozent der Mittelständler haben seit Einführung des Bürgergeldes Probleme, Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor zu finden, warnt der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). Die Forderung von Mittelstands-Chef Ahlhaus: „Arbeit muss wieder attraktiver werden.“

Politik
Katjes klimaneutral? BGH verschärft Anforderungen an Werbeversprechen
Mit steigendem Umweltbewusstsein ihrer Kundinnen und Kunden setzen einige Unternehmen in der Werbung auf die vermeintliche Klimaneutralität ihrer Produkte. Dabei bleibt aber oft unklar, wie genau diese Klimaneutralität tatsächlich erreicht wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat nun strenge Anforderungen an umweltbezogene Werbung festgelegt. Es ging um Katjes-Kaubonbons.

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Die DWN-Chefredaktion kommentiert: Die innere Zerrissenheit der AfD manifestiert sich in Brandenburg
Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch emotional diskutieren. An dieser Stelle stellen wir - wie jeden Freitag - unseren Standpunkt klar. Diese Woche geht es um die innere Zerrissenheit der AfD. Während sich die AfD in Thüringen hinter Björn Höckes völkischem Kurs versammelt, könnte Brandenburg ein Gegenentwurf sein.

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Linken-Chef erwägt offenbar Rückzug: Werde rechtzeitig informieren
Die Schlappe bei der Europawahl hallt bei der Linken nach. Der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan sagt: Es ist „scheiße gelaufen“ und es „kann kein Weiter-so geben“.

Politik
Haushaltsloch: Milliardenschaden durch Spahns Maskenkäufe – Ampel fordert Aufklärung
Zu Beginn der Corona-Pandemie suchte der Staat händeringend Masken und kaufte oft zu Sonderkonditionen. Wie sich jetzt offenbart, könnte das zu einem Milliardenschaden für den Bund führen. Die Ampelregierung fordert Aufklärung zu Spahns Maskengeschäften – federführend ist die grüne Partei. Ist das nur die Spitze des Eisberges? Wie auch immer, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und milliardenschwerer Masken-Deals ist dringend nötig, denn das Haushaltsloch ist bereits groß genug.

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Bauernproteste: Özdemir für kleine Mehrwertsteuer-Anhebung bei Fleisch
Agrarpolitik: Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein, um den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards zu finanzieren. Fleisch könnte damit etwas stärker besteuert werden als etwa Mehl, Obst und Gemüse. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte dagegen: „Özdemir geht dem Bauernverband auf den Leim.“

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DWN-Kommentar: Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei! Sieg oder Niederlage für die Pressefreiheit?
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit und fünf Jahren in britischer Haft hat sich Wikileaks-Gründer Julian Assange der Spionagevorwürfe „schuldig“ bekannt - und durfte als „freier Mann“ in sein Heimatland Australien zurückreisen. Was sind die Hintergründe zu diesem Deal? Ist es ein Sieg für die Pressefreiheit oder ein „fauler“ Deal, um je wieder aus dem Knast zu kommen? Warum macht US-Präsident Joe Biden den Deal gerade jetzt möglich? Die Meinung von Nachrichtenredakteurin Mirell Bellmann!

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Machtprobe in Bolivien: Generäle scheitern mit Militärputsch
Bange Stunden in La Paz: Panzer rollen durch die Innenstadt, Soldaten dringen in den Regierungspalast ein. Doch Präsident Arce bietet den Militärs die Stirn und wendet die Staatskrise ab.

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Einbürgerung in Deutschland: Das neue Gesetz zur Staatsangehörigkeit tritt in Kraft
Einbürgerungsgesetz: In Zeiten steigender Zuwanderung nach Deutschland hat die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen, die Einbürgerungen erleichtert und auch eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht. Sie tritt jetzt in Kraft, weitestgehend unbeachtet, aber mit enormen innenpolitischen Auswirkungen. Die Ämter erwarten eine Antragsflut und lange Bearbeitungszeiten. Unter welchen neuen Bedingungen wird man schneller und einfacher „deutscher Staatsbürger“? Ein Überblick.

Politik
Israel und USA legen Streit um Munitionshilfe bei - Jetzt gerät Libanon in den Fokus
Netanjahu hatte die USA mit Kritik an Waffenlieferungen verärgert. Sein Verteidigungsminister beruhigt die Lage. Auch mit Blick auf einen möglichen Krieg im Libanon.

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Klimaschutzaktivisten kündigen Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz an
Klimaschutzaktivisten drohen mit neuen Verfassungsbeschwerden, falls das geänderte Klimaschutzgesetz in Kraft tritt. Sie kritisieren die Abschaffung verbindlicher Sektorziele und fordern besseren Klimaschutz.

Politik
Soziale Pflegeversicherung: Stehen wir kurz vor dem Kollaps?
Der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit. Ohne grundlegende Reformen drohe der Kollaps des Systems, warnt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, und fordert, die Pflege auf eine neue Grundlage zu stellen. Unterdessen verschärft der anhaltende Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition die Krise weiter.

Politik
Mark Rutte wird neuer Nato-Generalsekretär: Große Herausforderungen voraus
Mark Rutte wurde zum neuen Generalsekretär der Nato ernannt. Er übernimmt im Oktober von Jens Stoltenberg. Vor Rutte liegen Herausforderungen wie der Ukraine-Krieg und mögliche US-Politikänderungen unter Trump.

Politik
Bauernpräsident kritisiert Regierung - Proteste drohen
Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied warnt vor weiteren Bauernprotesten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Trotz Entlastungspaket bleibt der Frust hoch. Klimawandel, Subventionen und Digitalisierung sind zentrale Themen.

Politik
Alleinerziehende stark von Einkommensarmut betroffen - Kindergrundsicherung würde das Problem verschärfen
Eine aktuelle Studie verdeutlicht erneut, dass Alleinerziehende und ihre Kinder in Deutschland weiterhin besonders stark von Einkommensarmut betroffen sind. Laut der Bertelsmann Stiftung waren im vergangenen Jahr 41 Prozent der rund 1,7 Millionen Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern von Armut betroffen. Im Vergleich dazu lag der Anteil bei Paarfamilien zwischen 8 Prozent (bei einem Kind) und 30 Prozent (bei drei oder mehr Kindern).

Politik
Gaza: Deutschland verstärkt Hilfe mit 19 Millionen Euro
Die humanitäre Situation in Gaza bleibt alarmierend. Während ihrer achten Reise nach Israel verkündete die deutsche Außenministerin weitere Hilfsmaßnahmen für die Palästinenser und stellte zugleich Forderungen an Hamas und Israel.

Politik
Ampel beschließt Bauern-Entlastungspaket nach Protesten
Die Ampel-Koalition hat sich nach den massiven Bauernprotesten zu Jahresbeginn auf ein zugesagtes Bauern-Entlastungspaket geeinigt. SPD, Grüne und FDP verkündeten am Dienstag, dass das Paket steuerliche Erleichterungen, Bürokratieabbau und eine verbesserte Positionierung der Landwirte in der Handelskette beinhaltet.

Politik
6-Tage-Woche in Griechenland: Arbeiten die Deutschen zu wenig?
Trotz Personalmangel wird in Deutschland die Vier-Tage-Woche getestet. In Griechenland passiert gerade das Gegenteil: Ein neues Gesetz zur Einführung der 6-Tage-Woche geht ab Juli an den Start. Mit der Maßnahme möchten die Griechen gegen den Fachkräftemangel vorgehen. Die Lösung: Die Arbeitszeit wird verlängert – freiwillig und gut bezahlt. Mehr Arbeit und weniger Freizeit zum Wohle der Wirtschaft – auch in Deutschland denkbar?

Politik
Von der Leyen: Einigung auf zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission
Kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der führenden europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

Politik
E-Patientenakte: Lauterbach setzt auf bessere Versorgung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betont, dass ab Anfang nächsten Jahres elektronische Patientenakten (ePA) zu einer deutlichen Verbesserung der medizinischen Versorgung führen werden. Laut dem SPD-Politiker sollen bei Behandlungen künftig alle erforderlichen Daten sofort verfügbar sein. "Derzeit ist das eine absolute Ausnahme", sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin.

Politik
Rundfunkbeitrag: Erträge steigen auf neun Milliarden Euro - Zahlen wir bald noch mehr?
In der deutschen Medienpolitik wird erneut über die Höhe des Rundfunkbeitrags diskutiert. Ab 2025 könnte er laut einer Empfehlung um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat steigen, was jedoch auf Widerstand stößt. Ministerpräsidenten sind uneinig, was die Zukunft betrifft.

Politik
Enquetekommission? Zustimmung aus Ampel-Fraktionen für Corona-Bürgerrat
Die Idee, die Corona-Politik Deutschlands in einem Bürgerrat aufzuarbeiten, findet Unterstützung in den drei Ampel-Fraktionen. "Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort für die Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie", sagte die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder. Werden jetzt die Vorgänge rund um die Corona-Pandemie vollständig aufgearbeitet?

Politik
EU-Beitrittsgespräche: Ukraine und Moldau auf dem Weg zur Mitgliedschaft
Traditionell standen Balkanstaaten wie Montenegro oder Serbien im Fokus, wenn es um mögliche neue EU-Mitglieder ging. Doch durch Russlands aggressive Kriegspolitik hat sich das Blatt gewendet. Die Ukraine und Moldau sind schnell zu EU-Beitrittskandidaten geworden. An diesem Dienstag feiern beide Länder den offiziellen Beginn der EU-Beitrittsgespräche. Könnte die EU bald größer sein als vor dem Brexit?

Politik
Die Zukunft der Energiesicherheit in Zeiten geopolitischer Instabilität
Unternehmen im Bereich Energiesicherheit sind aktuell stark gefordert. Sie müssen den Klimaneutralitätsplan bis 2025 verfolgen - trotz politischer Spannungen und technischer Schwierigkeiten. Welche Lösungen sie bereitstellen und welche Trends es im Bereich Energiesicherheit gibt, erfahren Sie im Folgenden.

Politik
Tag der Industrie: Scholz verspricht Entlastungen für Wirtschaft
Der Kanzler skizziert beim Tag der Industrie erste Umrisse eines Wachstumspakets. Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass dazu bei den Haushaltsverhandlungen bald eine Einigung gelingt. Die Industrieverbände fordern klarere Signale.

Politik
Gesundheitssystem Umfrage: Deutsche immer unzufriedener
Immer mehr Bürger kritisieren Missstände im deutschen Gesundheitswesen. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass ein Großteil der Deutschen mit der aktuellen Situation unzufrieden ist und den politischen Entscheidungsträgern misstraut.

Politik
Lagebericht: Die Ukraine attackiert Ziele auf der Krim, Russland erleidet Terroranschläge im Kaukasus
Der gegenseitige Beschuss zwischen Russland und der Ukraine eskaliert weiter. Im russischen Kaukasus sterben viele Polizisten bei einer Serie von mutmaßlich islamistischen Terrorangriffen. Die Nacht im Überblick.

Politik
„Anarchokapitalist“ Milei trifft Scholz in Berlin: Viel Konsens, Streitpunkt Wirtschaftsreformen
Nur 60 Minuten dauerte der Antrittsbesuch von Argentiniens exzentrischem Präsidenten bei Olaf Scholz in Berlin. Bei den Themen Ukraine und Freihandelsabkommen sind sich die beiden einig. Der deutsche Kanzler kritisiert indes die Sozialverträglichkeit der radikalen marktwirtschaftlichen Reformen, die Milei trotz massiver Widerstände weiter energisch vorantreibt.

Politik
Reservisten-Präsident und Militärexperte Patrick Sensburg: „Die Ukraine braucht Langstreckenwaffen“
Seit Ende Mai ist es der Ukraine erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland zu beschießen. Im DWN-Interview erklärt Patrick Sensburg, Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, was das militärisch ändert und wie ernst die Gefahr eines gesamteuropäischen Krieges zwischen der NATO und Moskau ist.

Politik
Israel und Hisbollah: Ein größerer Krieg und seine möglichen Konsequenzen
Der letzte große Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah liegt mittlerweile 18 Jahre zurück. Doch die aktuellen Grenzscharmützel, die seit Beginn des Gaza-Kriegs immer intensiver werden, werfen die Frage auf: Was würde ein neuer groß angelegter Krieg bedeuten?

Politik
Appell an Scholz: Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Milliardeninvestitionen
Wohlfahrts- und Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi und das Kampagnennetzwerk Campact fordern den Bund zu Milliardeninvestitionen in Familien, Kinder, Pendlerinnen und Pendler sowie sozial Schwächere auf. „Die Sparvorhaben bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so das Bündnis in einem veröffentlichten Positionspapier an die Adresse der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Zur Finanzierung ihrer Forderungen fordern die Organisationen auch Wohlhabende und Reiche stärker steuerlich zu belasten.

Politik
Der Chefredakteur kommentiert: Keine Hausaufgaben mehr? Die Grünen und ihr verhängnisvoller Irrweg
Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch emotional diskutieren. An dieser Stelle lasse ich Sie jeden Freitag an meinem Standpunkt teilhaben - immer kritisch, selbstverständlich unabhängig, meist unbequem. In dieser Woche lag der Vorschlag der Berliner Grünen auf meinem Schreibtisch, die Hausaufgaben grundsätzlich abzuschaffen - was ich davon halte? Lesen Sie!

Politik
China-Besuch: Habeck fordert Überarbeitung der deutschen China-Strategie
Kaum in Peking angekommen, äußert sich Robert Habeck mit klaren Worten - auch Richtung Berlin. Der Vizekanzler fordert eine Aktualisierung von Deutschlands China-Strategie und kritisiert die engen chinesischen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.

Politik
Ungarischer Regierungschef Viktor Orbán über neue EU-Führung: „Koalition für Krieg und Migration“
Manfred Weber (EVP-CSU) ist für ihn ein „Beelzebub“, Ursula von der Leyen ihm gegenüber nur eine „kleine Ministrantin“. Auf deutschem Boden teilt Ungarns Regierungschef Orban gehörig aus und spricht von einem in Europa geplanten „Bevölkerungsaustausch“.

Politik
Formierung des Globalen Südens: Putin sucht neue Partner in Nordkorea und Vietnam
Inmitten wachsender Spannungen mit den USA haben Russland und Nordkorea ein Abkommen über gegenseitigen militärischen Beistand geschlossen. Putin sucht in Ostasien nach neuen Partnern - und visiert als nächstes Vietnam an.

Politik
​​​​​​​„Russland kann weder bezwungen noch eingeschüchtert werden.“
Sergej J. Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, äußert sich im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten über den Terroranschlag in der „Crocus City Hall“ bei Moskau, den Konflikt in der Ukraine, die russisch- deutschen Beziehungen und die Frage, ob Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland wieder aufgenommen werden könnten - sofern das gewollt wäre.

Politik
Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Deutschland setzt mildere Maßnahmen durch
In zähen Verhandlungen um das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland plädierte Deutschland für mildere Maßnahmen. Es geht vor allem um LNG-Geschäfte. Nun gibt es einen Kompromiss.

Politik
Spannung vor der Sachsen-Wahl: AfD und CDU in Umfragen fast gleichauf
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen deutet eine neue Umfrage auf ein spannendes Duell hin: Die AfD liegt knapp vor der CDU, doch die Parteien sind fast gleichauf. Die AfD verliert im Vergleich zu früheren Erhebungen leicht an Boden.

Politik
Bund kann Deal nicht stemmen: Kauf von Tennet-Stromnetz gescheitert
Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland kostet zweistellige Milliardensummen. Der niederländische Netzbetreiber Tennet wollte daher sein Stromnetz in Deutschland an den Bund verkaufen. Daraus wird nun aber nichts.

Politik
Landes-Innenminister plädieren für Abschiebungen nach Afghanistan
Schwere Straftäter sollen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister der Bundesländer bei ihrer Konferenz in Potsdam stark. Die Debatte wird kontrovers geführt.

Politik
Wagenknecht-Partei: Umfragehoch des BSW entfacht Koalitionsdebatte
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verzeichnet laut einer aktuellen Umfrage in Thüringen 21 Prozent Zustimmung und könnte somit entscheidend bei der Regierungsbildung mitwirken. Welche Reaktionen zeigen die anderen Parteien? Und was bedeutet das für die Bundespolitik?

Politik
Rentner an die Arbeit: Lindner will Steueranreize – noch dieses Jahr
Fachkräftemangel: Rentner sollen länger arbeiten, um fehlende Fachkräfte zu ersetzen. Dafür möchte Finanzminister Lindner mehr steuerliche Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit schaffen. Jetzt gibt der Bundesfinanzminister Gas und macht konkrete Vorschläge. Die Arbeit soll sich für beide Seiten lohnen. Reichlich spät für manchen Rentner. Fraglich ist, ob mehr „Netto“ im Portemonnaie Anreiz genug sind, später in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen. Man lebt nur einmal.

Politik
Verfassungsschutzbericht 2023: Mehr Extremismus und Spionage bedrohen Sicherheit
Mit drastischen Zunahmen bei Extremismusdelikten und hybriden Angriffen enthüllt der Verfassungsschutzbericht 2023 die komplexen Bedrohungen für die deutsche Demokratie. Ein Überblick über die Sicherheitslage in Deutschland.

Politik
Gastkommentar: "Europa muss den Aufstieg der Rechtsextremen bekämpfen"
Europäische Nationalisten erringen bedeutende Siege und stellen das politische Gleichgewicht im Europäischen Parlament auf die Probe. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament haben rechtsextreme, populistische Parteien außergewöhnlich gut abgeschnitten.

Politik
Orban lenkt ein: Rutte auf dem Weg an die Nato-Spitze
Der Weg zur Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Nato-Generalsekretär ist nach monatelangem Stillstand nahezu frei: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte am Dienstag, seinen Widerstand gegen die Besetzung des Spitzenpostens durch den scheidenden niederländischen Regierungschef aufzugeben. Einzige verbleibende Hürde ist die noch nicht zurückgezogene Kandidatur des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis.

Politik
Umfrage Thüringen-Wahl: AfD und BSW bei fast 50 Prozent - schwierige Regierungsbildung droht
Rund zweieinhalb Monate vor der Thüringen-Wahl zeigt sich eine schwierige Regierungsbildung. In einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest dimap für den MDR liegt die AfD mit 28 Prozent klar vorn und käme zusammen mit dem BSW (21 Prozent) auf fast die Hälfte der Stimmen.

Politik
EU-Spitzenposten: Keine Einigung - von der Leyen braucht Geduld
Der Poker um die Besetzung der EU-Spitzenposten nach der Europawahl geht in die Verlängerung: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder konnten sich in der Nacht zum Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf alle Details des Personalpakets verständigen. Bei manchem Regierungschef steigt der Unmut.

Politik
Verteidigungsausgaben Deutschland 2024: Nato-Ziele erreicht
Deutschland hat der Nato für das aktuelle Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Was das für die Nato und Deutschland bedeutet!

Politik
Selenskyj lobt Friedensbemühungen in der Schweiz - Russland verstärkt Angriffe
Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zog der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag eine positive Bilanz. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet die Ergebnisse als "katastrophal" - und besucht Nordkorea.