Politik
Marode Kliniken: Mehrheit der deutschen Krankenhäuser in finanzieller Notlage
Eine neue Umfrage schlägt Alarm: Der Mehrheit der Krankenhäuser geht es finanziell sehr schlecht, die Stimmung ist düster. 2024 könnten so viele Kliniken Insolvenz anmelden wie noch nie.

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Spannung vor den Landtagswahlen: Droht ein politischer Umbruch?
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen bald Landtagswahlen an. Und was geht uns das an? Hier sind fünf Gründe, warum es jeden betreffen sollte.

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Ukraine erhält F-16-Jets: Nato-Beitritt nun "unumkehrbar"
Die Nato-Staaten beschleunigen die Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine. USA, Niederlande und Dänemark haben am Dienstag beim Nato-Gipfel in Washington erklärt, dass der Transfer der F-16-Jets bereits begonnen hat. Diese westlichen Kampfflugzeuge sollen noch diesen Sommer zur Verteidigung gegen den russischen Angriff eingesetzt werden. Was das für die Nato-Pläne der Ukraine bedeutet!

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AfD verbündet sich im EU-Parlament: Eigenständige Fraktion am rechten Rand
Die AfD schafft es im EU-Parlament, eine kleine Gruppe von Parteien um sich zu scharen. Neben dem etablierten großen Rechtsblock bildet sie nun eine eigene Fraktion. Es geht hierbei auch ums Geld.

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Haushalt 2025: Ampeltrickserei und fauler Kompromiss anstatt Wirtschaftswende?
Die Ampel-Koalition hat sich auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 und eine begleitende Wachstumsinitiative geeinigt. Umfassende Entlastungsschritte und eine „Belebung des Arbeitsmarktes“ sollen die lahmende Konjunktur ankurbeln – unter Einhaltung der Schuldenbremse. Dabei theoretisch einkalkuliert: mehr Wirtschaftsleistung, also mehr Steuereinnahmen fürs kommende Jahr. Wie viel „Schönrechnerei“ steckt im Haushalt? Und taugen die Maßnahmen, um das Wachstum anzukurbeln?

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FDP geht von der Fahne: Absage an Wehrpflicht schlägt im Bundestag ein wie „Friendly fire“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nicht weniger als eine volle Breitseite aus den eigenen Reihen erhalten - in den USA würde von „Friendly fire“ sprechen. In einem Brief an den sehr geehrten Kollegen Pistorius, erläutern Parteichef Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann die FDP-Position, wonach sowohl Wiedereinsetzung der Wehrpflicht als auch die Musterung abgelehnt wird.

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Krieg gegen Ukraine: Für Russland ein Kampf um Rohstoffe - für uns auch?
Sahra Wagenknecht sagt, sie habe Ökonomie studiert und sehe Dinge deutlich klarer seither. Mag sein! Aber sie verrät nicht, was sie über Russlands Beweggründe für den Überfall auf die Ukraine weiß oder wissen sollte. Für Putin geht es um ein simples Rechenexempel - freilich nicht um das Leben der Soldaten oder Zivilisten, sondern um die wirtschaftliche Bilanz des Krieges. Was unter dem Strich übrig bleibt? Russlands Reingewinn an reichen Ressourcen.

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(Noch) kein Entlastungspaket für Unternehmer: Ampel verschiebt den Bürokratieabbau!
Deutschlands Wirtschaft in der Bürokratiefalle: Seit über einem Jahr bastelt die „Ankündigungsampel“ am Entlastungspaket und setzt nichts um! Während unnötig hohe Hürden die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen blockieren und zu Abwanderungen führen. Wovor die Wirtschaft bei weiterer Verzögerung warnt und um welche Erleichterungen es geht. Ein Überblick.

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DWN-Interview mit Otto Fricke: Haushalt 2025 muss ohne Notlagenbeschluss kommen - trotz Ukraine-Krieg!
Die Bundesregierung hat sich über den Haushalt 2025 verständigt. Am 16. Juli soll der Etat beschlossen werden, dann kommt die Stunde der Haushaltsexperten im Bundestag. Gut möglich, dass alles erst am 20. Dezember 2024 in Sack und Tüten ist - mit der allerletzten Bundesratssitzung des Jahres. Das sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Es gebe zwar noch große Meinungs-Verschiedenheiten, doch die seien „schon im Koalitionsvertrag angelegt“ gewesen.

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Reform oder Problem? Das „Gesundes-Herz-Gesetz“ von Lauterbach im Fokus
Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache in Deutschland. Gesundheitsminister Lauterbach plant Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Erkrankungen, doch nicht alle stoßen auf Zustimmung.

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Biden auf Wahlkampftour in Pennsylvania: Demokraten diskutieren seine Zukunft
Joe Biden machte Wahlkampfauftritte in Pennsylvania, um Zweifel an seiner körperlichen Fitness zu zerstreuen. Innerhalb der Demokraten gibt es Diskussionen, ob er aus dem Rennen aussteigen sollte, wobei vorgeschlagen wird, Kamala Harris stattdessen zu nominieren.

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Scheinwahlen und Repression im Iran: Wie das Regime die Diktatur aufrechterhält
Massud Peseschkian, der angeblich moderate Sieger der Wahlen im Iran, ist keine Hoffnung für tiefgreifende Reformen. Die Europäische Union sollte sich in diesem Fall keine Illusionen machen. Es handelt sich eher um ein Projekt zur Aufrechterhaltung des Regimes. Die Einführung von notwendigen Reformen zugunsten der unzufriedenen Mehrheit im Land kann stets durch die Sturheit des Obersten Führers behindert werden. Deutschland sollte keine Scheinwahlen mehr zulassen und die Konsequenzen für die Menschenrechte berücksichtigen.

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Parlamentswahl in Frankreich: Linke überraschend vorn, Premierminister kündigt Rücktritt an
Überraschung in Frankreich: Unerwartet siegen die Linken bei der Parlamentswahl in Frankreich. Le Pens Rechtsnationale sind von einer Regierungsmehrheit weit entfernt. Der Premier will nun Konsequenzen ziehen. Was bedeutet das für die kommende Regierung?

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„Frieden in 24 Stunden“ oder gefährliche Eskalation? Wie Donald Trump den Ukrainekrieg beeinflussen könnte
Nach der ersten TV-Debatte zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und Donald Trump scheint der Vorsprung des republikanischen Herausforderers größer denn je. Doch wie könnte der provokante Unternehmer im Ukrainekrieg vermitteln, den er in nur 24 Stunden beenden möchte? Erfahren Sie mehr!

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Chaos bei Afghanistan-Abzug: Ampel-Vertreter für bessere Koordinierung
Kritiker werfen dem BND vor, die Lage in Afghanistan 2021 falsch eingeschätzt zu haben. Eine Ex-Vizepräsidentin des Dienstes räumt ein: Man habe das Tempo der Entwicklung nicht korrekt vorhergesagt.

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Nato-Generalsekretär: Putin plant, uns auszusitzen
Vor dem Nato-Gipfel in den USA äußerte sich Generalsekretär Stoltenberg zu aktuellen Herausforderungen und seiner Amtszeit.

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Kommt Le Pens Rechtsnationale an die Macht?
Das Ringen um die Macht in Frankreich erreicht den Höhepunkt. Das Rassemblement National steht vor der Möglichkeit, die Regierung zu übernehmen. Andere Parteien setzen auf Blockade statt Koalition.

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Nachholbedarf bei Förderung von Migranten mit wenig Bildung
Die Mehrheit der Eingewanderten lernt schnell Deutsch. Doch noch im Ausland geborene Schüler sowie erwachsene Einwanderer mit geringer Bildung bleiben insgesamt zurück, zeigt eine Länderstudie.

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Neues Gesetz zu Spruchkammern für zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Ländern die Einrichtung sogenannter Commercial Courts ermöglicht. Vor diesen neuen Spruchkammern sollen bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten verhandelt werden können.

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Linkspartei scheitert mit Aussetzung von Diätenerhöhung im Bundestag
Beschlüsse zu Diätenerhöhungen sind immer ein heißes Eisen. Deshalb wurde vor Jahren auf ein automatisches Verfahren umgestellt. Ein Vorstoß, dieses auszusetzen, findet im Bundestag keine Mehrheit.

Politik
Parlamentswahl in Frankreich: Wer wählt überhaupt was?
Am 7. Juli entscheidet sich die zukünftige Zusammensetzung der Nationalversammlung Frankreichs und damit auch die mögliche Regierungsführung. Präsident Emmanuel Macron hat vor kurzem die Nationalversammlung aufgelöst, weshalb die Wähler nun erneut zur Wahlurne gerufen werden. Das Wahlsystem spielt hierbei eine entscheidende Rolle.

Politik
Bundeshaushalt 2025: Was die Einigung im Detail bedeutet - ein Überblick
Durchbruch nach Verhandlungsmarathon: Die Koalition hofft nun auf einen sommerlichen Frieden. Viele Bürger werden die Auswirkungen der Haushaltseinigung spüren. Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen - die DWN geben einen umfangreichen Überblick!

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Großbritannien-Wahl: Labour siegt - neuer Premierminister Starmer vor Herausforderungen
Großbritannien erlebt einen bedeutenden Regierungswechsel. Die Oppositionspartei Labour unter der Führung von Keir Starmer hat die Parlamentswahl klar gewonnen. Der bisherige Premierminister Rishi Sunak räumt seine Niederlage ein, während Oppositionschef Starmer mit seiner Labour-Partei einen beeindruckenden Sieg feiert. Doch das Bild ist vielschichtiger.

Politik
Haushalt 2025: Angeblich Durchbruch beim Finanzplan und Wachstumspaket erreicht
Gibt es endlich eine Einigung im Haushaltsstreit? Es scheint so. Die Ampel-Koalition hat nach intensiven Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und einem umfangreichen Wachstumspaket erreicht. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

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Nach Tötung eines Kommandeurs greift Hisbollah Israel an
Kein Tag vergeht ohne gegenseitigen Beschuss im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Die Lage eskaliert wieder zwischenzeitlich. Dafür gibt es etwas Hoffnung in einem anderen Konflikt.

Politik
Arbeitslosigkeit: Präsenzpflicht soll wegfallen
Mal ein paar Tage wegfahren – das wird jetzt möglich. Bisher müssen Arbeitslose in der Regel vor Ort bleiben, um von der Bundesagentur für Arbeit in einen Job vermittelt werden zu können. Diese Verpflichtung soll jetzt wegfallen. So sieht es ein neuer Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor. Insgesamt führt der zu Mehrausgaben. Bringt der geplante Wegfall persönlicher Anwesenheit eine schnellere Vermittlung in Arbeit?

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Das Nebenkostenprivileg entfällt: Kabelgebühren für Mieter nicht mehr umlegbar
Mehr als zwölf Millionen Haushalte sind betroffen: Das Ende des Nebenkostenprivilegs ist da! Seit dem 1. Juli 2024 können Mieter frei ihren TV-Anbieter wählen, doch was bedeutet das für Ihre Kabelgebühren? Wie können Sie Kosten sparen und welche Alternativen gibt es? Und vor allem: Warum sollten Sie jetzt handeln?

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Ukrainische Armee muss Stadtteil von Tschassiw Jar aufgeben
Vor einer Woche verbreitete die ukrainische Armee Erfolgsmeldungen aus der lange umkämpften Kleinstadt Tschassiw Jar im Donezker Gebiet. Nun stellt sich die Situation anders dar.

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Britische Parlamentswahl: Premier Sunak droht heftige Pleite
 Das Vereinigte Königreich wählt ein neues Parlament. Premierminister Rishi Sunak und seiner Konservativen Partei droht eine historische Niederlage.

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Bundespräsident Steinmeier beteuert: Deutschland bleibt für Juden ein Zuhause
Potsdam hat wieder eine Synagoge. Die feierliche Eröffnung gilt auch als Zeichen gegen wachsenden Antisemitismus. Der Bundespräsident zeigt sich erschrocken, aber auch entschlossen.

Politik
U-Ausschuss zum Atomausstieg: Wurde ergebnisoffen geprüft oder die Öffentlichkeit getäuscht?
Hat Vizekanzler Robert Habeck die Öffentlichkeit über den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke wirklich hinters Licht geführt? Der Bundestag gibt grünes Licht für U-Ausschuss zu Atomausstieg

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Sozialhilfe für Rentner: Zahl der Senioren mit Grundsicherung steigt
Sahra Wagenknecht spricht von einem «Armutszeugnis» für die Ampelregierung: Die Zahl der Senioren, die Grundsicherung beziehen, nimmt weiter zu. Woran liegt das?

Politik
Treffen des Ostens: Belarus Mitglied in Shanghaier Sicherheitsorganisation
Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) trifft sich in Astana: Putin betont Verhandlungsbereitschaft im Ukraine-Krieg. Doch wie ernst kann man seine Aussagen noch nehmen, wenn selbst China und die anderen Mitgliedsstaaten ihn oder öffentliche Widerrede gewähren lassen?

Politik
„Trussing“: Politische Lehrstunde zu den Wahlen in Großbritannien und Frankreich
In Großbritannien und Frankreich stehen heute und den nächsten Tagen Wahlen an. Turbulente Zeiten, die ihre Gründe haben. Schauen wir uns an, was in Downing Street in der nur kurzen Amtszeit von Premierministerin Liz Truss von den Tories passiert ist. Und was Frankreich daraus für Rückschlüsse ziehen sollte. Ein Gastbeitrag des bekannten britischen Wirtschaftsprofessors Harold James von der Princeton-Universität in den USA.

Politik
Scholz gibt Garantie: Deutschland unterstützt Ukraine, ohne Kriegspartei zu werden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut betont, dass Deutschland trotz seiner Unterstützung für die Ukraine gegen Russland keine direkte Kriegsbeteiligung anstrebt. Diese Zusage gab er während einer Regierungsbefragung im Bundestag.

Politik
Wandel von Braunkohle zu Photovoltaik: Größter Solarpark Deutschlands nimmt Betrieb auf
Der Solarpark Witznitz südlich von Leipzig ist auf einem ehemaligen Braunkohletagebau entstanden. Er steht für den Wandel einer ganzen Region - und könnte ein Modell für zukünftige Energieprojekte sein.

Politik
Haushalt 2025: Kommt endlich die Wirtschaftswende oder das Ende der Ampel?
Die Ampel-Regierung verschiebt den Haushaltsentwurf: Der Streit um den Bundeshaushalt 2025 droht zu eskalieren – zulasten der Bürger und Unternehmer im Land, die Klarheit über die finanzielle Situation erwarten. Es bleibt die Spekulation, ob der Termin erneut verschoben wird. Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt: Die Steuer- und Abgabenlast müsse sinken und das angekündigte Dynamisierungspaket für die Wirtschaft endlich in Kraft treten. Das könnte aber in weite Ferne rücken, denn die FDP will einen verfassungsmäßigen Haushalt – unter Einhaltung der Schuldenbremse. Wenn keine Einigung mit SPD und Grünen gelingt, droht möglicherweise die Vertrauensfrage. Und dann eine Minderheitenregierung? Meint es die FDP diesmal ernst? Lesen Sie, was die Wirtschaft braucht und welcher Kollaps bei den Sozialversicherungen zu erwarten ist.

Politik
Expertenkommission-Bericht zur Energiewende: Erfolge und Herausforderungen im Fokus
Der Bericht zur Energiewende der Expertenkommission zeigt Fortschritte auf, erwähnt jedoch auch die Herausforderungen im Verkehrs- und Gebäudesektor und unterstreicht die wichtige Rolle von Wasserstoff. Was bedeutet das für die Industrie?

Politik
Baerbock: Nachtflugverbot ignoriert - die Doppelmoral der Grünen entlarvt
Am größten Flughafen Deutschlands, in Frankfurt am Main, herrscht ein strenges Nachtflugverbot. Ein Erfolg, den die Grünen und ihre Anhänger hart erkämpft haben. Doch am 23. Juni um 23:54 Uhr, 54 Minuten nach Beginn des Nachtflugverbots, hob dennoch ein Flugzeug ab - mit einer ganz prominenten Politikerin.

Politik
Europas gefährlicher Kurs: Verliert die EU ihre Rolle als Friedenswahrer?
Europa auf dem Weg zur Übermilitarisierung? Die EU setzt angesichts wachsender Bedrohungen neue Sicherheits- und Verteidigungsschwerpunkte. Der jüngste Rat für Außenbeziehungen definiert fünf zentrale Prioritäten. Sind diese Maßnahmen sinnvoll oder verschärfen sie die Spannungen?

Politik
Gegen Familien- und Kinderarmut: Bundesministerium startet 55 Projekte
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in Berlin den Startschuss für 55 Projekte gegen Familien- und Kinderarmut gegeben. Das Ziel: Bessere Lebensbedingungen und langfristige Integration in den Arbeitsmarkt.

Politik
Dexit: Was würde mit der deutschen Wirtschaft geschehen?
Was könnten die möglichen Folgen eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union sein? Kann es eines Tages zu einem Dexit kommen und was wären die Folgen?

Politik
Deutschlands Haushalt für 2025: Ampel-Koalition ringt um Milliarden
Diese Woche könnte zur entscheidenden Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition werden. Trotz intensiver Verhandlungen bleibt für 2025 eine Haushaltslücke von bis zu 30 Milliarden Euro ungelöst. Das Dauerthema Schuldenbremse steht im Zentrum der hitzigen Debatte.

Politik
„Sleepy Joe“ hat fertig: Kann Joe Biden als Kandidat im US-Wahlkampf ersetzt werden?
Die Frage, ob Joe Biden zu alt ist, um noch einmal als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen in den USA anzutreten, elektrisiert Amerika. Seit der verheerenden Fernseh-Debatte mit Donald Trump gibt es kaum noch ein anderes Thema in den US-Medien. Die Leitartikler und Kommentatoren beginnen gerade sich einzuschießen, während die Parteispitzen noch hadern, ob sie den Präsidenten vom Rückzug überzeugen sollten. Ein Blick ins Geschichtsbuch ist kein gutes Omen: 1968 hat Präsident Lyndon B. Johnson ebenfalls den Weg freigemacht - jedoch gegen den Republikaner Richard Nixon verloren.

Politik
Scheinwahlen im Iran: Warum Deutschland Stimmabgaben nicht zulassen soll
Trotz zahlreicher Aufrufe zur Wahlbeteiligung gelang es den Mullahs im Iran bisher nicht, ihre Macht zu legitimieren. Mit einer vermeintlich niedrigen Wahlbeteiligung von 40 Prozent zeigen die Iraner deutlich ihr Misstrauen. Deutsche Städte sollten daher solche Scheinwahlen nicht unterstützen. Eine Analyse.

Politik
Frankreich-Wahl: Macron hat sich verzockt - Le Pen vor Machtübernahme
Die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich kommt einem politischen Beben gleich. Die Rechtsnationalen um Marine Le Pen werden sehr wahrscheinlich stärkste Kraft werden. Präsident Macron scheint sich grandios verzockt zu haben.

Politik
EU: Ungarn übernimmt Ratsvorsitz - Orban schmiedet rechtes Parteien-Bündnis im Parlament
Die ungarische Regierung übernimmt für sechs Monate den Vorsitz des EU-Rats. Eine der Hauptaufgaben ist das Leiten und Vermitteln von Ministertreffen. Unterdessen schmiedet Ungarns Ministerpräsident Orban ein rechtes „Patrioten-Bündnis“ im EU-Parlament, dem auch die AfD beitreten könnte.

Politik
Kriegsaltlasten: Die unsichtbare Gefahr
In Deutschland werden immer wieder Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg bei Bauarbeiten gefunden. Fast immer können die Bomben aus britischer oder amerikanischer Produktion vom Kampfmittelräumdienst in Deutschland sicher entschärft und entsorgt werden. Ebenso werden andere Fundmunitionen wie Seeminen, Artilleriegranaten oder Infanteriemunitionen fachgerecht entsorgt.

Politik
Nach EU-Gipfel: Für von der Leyen beginnt Endspurt im Rennen um Topjob
Für Ursula von der Leyen beginnt nach ihrer Nominierung durch die europäischen Staats- und Regierungschefs der Endspurt im Rennen um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Um ihren Spitzenposten für weitere fünf Jahre behalten zu können, muss die deutsche Politikerin in den nächsten Wochen eine Mehrheit der Abgeordneten im neuen EU-Parlament hinter sich bringen. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass von der Leyen gewählt wird. „Die Präsidentin hat ja doch einen ganz guten Ruf im Parlament.“

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Frankfurter „Reichsbürger“- Prozess: Heinrich XIII. Prinz Reuß vor Gericht
Tränen und Emotionen: Heinrich XIII. Prinz Reuß hat erstmals im Frankfurter „Reichsbürger“-Prozess ausgesagt und seine Familiengeschichte geschildert. Er spricht auch über „psychische Vergewaltigungen“ durch Lehrkräfte. Und er weint vor Gericht.