Politik
Krieg in Nahost: Israel erklärt Hamas-Militärchef Mohammed Deif für tot
Israel hat den Militärchef der islamistischen Terrororganisation Hamas, Mohammed Deif, für tot erklärt. Deif sei Mitte Juli bei einem massiven Luftangriff im Gazastreifen getötet worden, teilte die israelische Armee mit. Er gilt als einer der zentralen Drahtzieher des Terrorangriffs auf Israel vom 7. Oktober und war Chef der Kassam-Brigaden und Stellvertreter des Gaza-Chefs der Hamas, Jihia al-Sinwar.

Politik
Russland braucht mehr Soldaten: Putin verdoppelt Sonderzahlung für Kriegseinsatz
Russland braucht mehr Soldaten für seinen Krieg gegen die Ukraine. Neben bereits bestehender Prämien der einzelnen Städte und Regionen erhöht nun auch Putin selbst die Sonderzahlungen. Melden sich dadurch mehr Freiwillige?

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Stationierung von US-Waffen in Deutschland laut Ex-General längst überfällig – Pistorius verteidigt umstrittenen Beschluss
Die USA werden ab 2026 weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationieren, um Russland militärisch abzuschrecken. Ein General a.D. plädiert für diesen Schritt und erklärt, worum es geht. Derweil verteidigt Minister Pistorius den Entschluss gegen Kritik, die auch aus den eigenen politischen Reihen kommt.

Politik
Eskalationsspirale im Nahen Osten: Hamas meldet Tötung von politischem Anführer Hanija durch Israel
Einer der wichtigsten Hamas-Anführer soll in der iranischen Hauptstadt Teheran getötet worden sein. Die Islamisten machen Israel dafür verantwortlich. Israel meldete zuvor den Tod eines Hisbollah-Kommandeurs, der für den Raketenangriff auf die Golanhöhen verantwortlich sein soll. Die Eskalationsspirale im Nahen Osten wird immer bedrohlicher.

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Digitalpakt-Zoff: Bund stellt Bedingungen an Länder
Bund und Länder verkeilen sich zusehends im Streit um die Finanzierung des digitalen Ausbaus der Schulen. Jetzt erhöht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Druck.

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Union fordert Steuererleichterungen: Der Durchbruch für Deutschlands Unternehmen?
Deutschland verliert dramatisch an Attraktivität im internationalen Wettbewerbsranking. Können Steuererleichterungen für Unternehmen das Wachstum ankurbeln? Die CDU/CSU präsentiert einen ambitionierten Plan – ist dies die Rettung unserer Wirtschaft oder nur ein leeres Versprechen?

Politik
Nach der internen SPD-Kritik an Raketen-Stationierung fordert CDU-Politiker Debatte
Der ehemalige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat das Vorgehen des Bundeskanzlers bei der Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland kritisiert. Eine Debatte dazu wünscht sich jetzt auch ein CDU-Politiker.Das Thema köchelt und bestimmt allmählich das politische Sommerloch.

Politik
Explosion in Beirut: Israel greift Hisbollah-Kommandeur an - verursacht der Vergeltungsschlag eine Eskalation?
Nach einem tödlichen Raketenangriff auf den Golanhöhen kündigte Israel einen Vergeltungsschlag an. Nun hat das israelische Militär reagiert. Ziel war ein hochrangiger Kommandeur der Hisbollah. Wie groß ist das Eskalationspotenzial in der Region?

Politik
Wie der Wiederaufbau gelingt: Der Weg voran für die Wirtschaft der Ukraine
Russlands Angriff auf die Ukraine hat die globale Ordnung erschüttert und stellt das Völkerrecht infrage. Zwei Jahre nach Beginn des Krieges kämpft die Ukraine nicht nur an der Front, sondern auch ums wirtschaftliche Überleben. Der Weg zum Wiederaufbau ist voller Herausforderungen. Der Ukraine droht eine „Re-Oligarchisierung“, wenn sie hastig privatisiert. Stattdessen ist ein ausgewogenes Modell aus staatlicher Führung, Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft nötig.

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Machtprobe in Venezuela - Proteste gegen Maduros Wahlsieg
Nach der umstrittenen Wiederwahl des autoritären Präsidenten fühlt sich die Opposition in Venezuela um ihren Sieg betrogen. Auch im Ausland gibt es Zweifel am Ergebnis.

Politik
Deutsche Wirtschaft schrumpft schon wieder - Erholung bleibt aus
Die Konjunktur läuft im zweiten Quartal noch schlechter als erwartet. Und damit nicht genug: Wieder stärker steigende Verbraucherpreise könnten den Konsum der Bürger schwächen.

Politik
Wo Kamala Harris beste Angriffsflächen im Team von Donald Trump erkennt
Der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten kommt allmählich in die heiße Phase. Nicht mal mehr 100 Tage sind es, bis zur Wahl des oder der künftigen US-Präsidenten/in am 5. November. Kamala Harris ist noch gar nicht mal nominiert und doch scheinbar gesetzt bei den Demokraten - Trump hält sie für „dumm wie Brot“, unterschätzt offenkundig die Gefahren und die Gegnerin.

Politik
Gregor Gysi denkt im Urlaub über erneute Bundestags-Kandidatur nach
Für Polit-Urgestein Gregor Gysi ändert sich die Lage fundamental. Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Direktmandats-Klausel bestätigt, die der Linken 2021 half, in den Bundestag zu kommen. Daraus ergibt sich für die Partei die nächste wichtige Frage – soll Gysi noch einmal antreten?

Politik
Urteil zum Wahlrecht: Ampel-Politiker fühlen sich bestätigt - alle anderen irgendwie auch
Die Wahlrechtsreform der Bundesregierung ist weitgehend vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Aber auch die CSU, die geklagt hatte, fühlt sich in ihrer Kritik bestätigt.

Politik
Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch drohen könnte
Die Regierung bringt neue Gesetze auf den Weg, das Verfassungsgericht überprüft sie. Nicht selten hat Karlsruhe Vorhaben der Ampel zurückgewiesen oder maßgeblich eingeschränkt. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) geben einen Überblick.

Politik
Robert Habeck stellt Hunderte Anzeigen wegen Hassnachrichten
Immer wieder werden Politikerinnen und Politiker Ziel von verbalen und physischen Attacken. Dagegen setzen sich viele zur Wehr - wie der Vizekanzler.

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Greenpeace-Protest gegen Erdgasförderung im Niedersächsischen Wattenmeer
Aktion in der Nordsee. Aktivisten bauen für Demo Schwimminseln im Wattenmeer. Aus ihrer Sicht ist das Unesco-Weltnaturerbe in Gefahr.

Politik
Militärengagement im Indopazifik: Pistorius auf Hawaii bei Übung „Rimpac“
Marine und Luftwaffe zeigen im strategisch wichtigen Indopazifik-Raum nun stärker Flagge. Deutschland will Verbündeten und Partnern damit Engagement demonstrieren.

Politik
Bürgergeld: Was gilt und was verschärft werden könnte!
Das Bürgergeld wird für den Staat immer kostspieliger. Forderungen nach Sparmaßnahmen und mehr staatlicher Härte nehmen zu. Doch welche Änderungen sind überhaupt möglich?

Politik
Israel plant Vergeltungsschlag gegen Hisbollah: Eskalation im Nahen Osten?
Nach dem verheerenden Raketenangriff auf den Golanhöhen wächst die Furcht vor einem größeren Krieg in der Region. Die Bundesregierung fordert die Deutschen zur Ausreise aus dem Libanon auf.

Politik
BSW-Chefin Wagenknecht: Friedensfrage entscheidend für Koalitionen
Im Wahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg betont das BSW den Ukraine-Krieg als zentrales Thema - und äußert klare Erwartungen an potenzielle Partner. Das sorgt für Kritik.

Politik
Venezuela: Maduro erklärt sich zum Wahlsieger - Opposition beansprucht Sieg ebenfalls
Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro ist bei der Präsidentenwahl in dem südamerikanischen Krisenstaat nach offiziellen Angaben erneut gewählt worden. Der Amtsinhaber erzielte bei der Abstimmung 51,2 Prozent der Stimmen, wie der Nationale Wahlrat (CNE) mitteilte. Auch die Opposition beansprucht den Wahlsieg für sich.

Politik
Gabriel kritisiert fehlende Diskussion über US-Raketen
Die geplante Verlegung weitreichender US-Raketen nach Deutschland ist nach Ansicht des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht genügend erörtert worden.

Politik
Selenskyj: Waffenstillstand bei russischer Besetzung ausgeschlossen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sämtlichen Bestrebungen um ein schnelles Ende des Kriegs eine Absage erteilt. Er könne nicht auf Forderungen nach einem Waffenstillstand eingehen, solange Russland ukrainisches Territorium besetzt halte.

Politik
Quereinsteiger und Kurzschulungen gegen die Kita-Personalnot
Für viele Kinder beginnt das neue Kita-Jahr. Hunderttausende Plätze, Zehntausende Fachkräfte fehlen. Quereinsteiger und Schnellqualifikationen kommen ins Spiel – mit Folgen für die Bildungsqualität?

Politik
Korruption und Oligarchen: Hürden auf dem Weg der Ukraine in die EU
Im Juni dieses Jahres hat die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine (und Moldau) aufgenommen. Der Beitritt beider Länder scheint für eine Mehrheit in der EU beschlossene Sache, auch wenn es wahrscheinlich noch bis zum Ende des Jahrzehnts dauert, bis sie endgültig beitreten können. Doch erfüllt die Ukraine wirklich die Voraussetzungen für einen ernsthaften Kandidatenstatus oder wurden die Beitrittsverhandlungen zu schnell aufgenommen? Und welche Belastungen kommen auf Deutschland und die EU im Falle eines Beitritts der Ukraine zu?

Politik
Heizkosten, Bafög und Ausbildung: Diese Veränderungen erwarten uns im August
Für Bafög-Empfänger wird es finanziell lukrativer und auf einer vielgenutzten Pendelstrecke der Bahn heißt es ab August, geduldig zu sein. Der Monat August hält einige Neuerungen für Verbraucher bereit.

Politik
„Ich fühlte mich frei“: Gedenken an den Warschauer Aufstand vor 80 Jahren
Am 1. August 1944 erhob sich Polens Untergrundarmee gegen die Besatzer aus Deutschland. Die Kämpfer wollten ihr Schicksal selbst bestimmen - und scheiterten. Die Deutschen nahmen grausam Rache.Der Bundespräsident kommt zum Gedenken.

Politik
Große Debatte: Soll das Bürgergeld durch die Grundsicherung ersetzt werden?
Soziale Hängematte, verkapptes Grundeinkommen und Schwarzarbeit: Ist das Bürgergeld wirklich ein Desaster für Deutschland? Die Union fordert die Rückkehr zur Grundsicherung, während Gegner einen „populistischen Zungenschlag“ vermuten. Erfahren Sie mehr über die kontrovers diskutierten Ansichten und geplanten Reformen.

Politik
Corona-Lockdowns: Bundesgericht bestätigt Rechtmäßigkeit von Spezialregeln zu Ladenschließungen
In der Corona-Frühphase durften Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Fläche nicht öffnen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der damaligen Größenbegrenzung nun bestätigt, indem die Klage eines Einzelhändlers abgewiesen wurde.

Politik
Moldau und Georgien: Reif für die EU?
Moldau und Georgien wurden lange in der deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet. Erst durch den Ukrainekrieg rückten beide Länder stärker in den Fokus. Im Juni erhielt Moldau offiziell den Status als EU-Beitrittskandidat. Ein Beitritt wäre in einigen Jahren möglich. Doch erfüllt das Land wirklich die Voraussetzungen? Und warum wurden die Verhandlungen mit Georgien auf Eis gelegt?

Politik
Ukraine-Hilfsgelder von Russland: EU gibt Erträge aus dem eingefrorenen Vermögen frei
Die Europäische Union hat jetzt die ersten Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenem russischen Staatsvermögen freigegeben. Die Ukraine darf es für die Verteidigung und den Wiederaufbau ihrer zerstörten Städte und Anlagen verwenden. Russland sollte den Krieg stoppen, das könnte auf die Dauer teuer werden für die russische Volkswirtschaft.

Politik
Der Chefredakteur kommentiert: Islamisches Zentrum Hamburg - ein längst überfälliges Verbot, Frau Faeser!
Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch emotional diskutieren. An dieser Stelle lasse ich Sie jeden Freitag an meinem Standpunkt teilhaben - immer kritisch, selbstverständlich unabhängig, meist unbequem. In dieser Woche lag das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg auf meinem Schreibtisch. Aus meiner Sicht ein überfälliger Schritt!

Politik
Bundeskanzler Scholz zu irregulärer Migration: „Die Zahlen müssen runter“
Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er unerlaubte Einreisen. Eine Innenexpertin der Union hält Zurückweisungen an der Grenze für den richtigen Weg.

Politik
Außenministerin Baerbock: Seegerichtshof in Hamburg wird an Bedeutung gewinnen
In Hamburg informiert sich die Außenministerin bei ihrer Sommerreise über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs. Anschließend geht es in den Hafen. Es geht auch um China.

Politik
Verfassungsschutz weist auf russische Sabotageversuche hin
Der deutsche Inlandsgeheimdienst beobachtet schon länger verstärkte russische Geheimdienstaktivitäten. Neue Hinweise veranlassen ihn jetzt zu einer eindringlichen Warnung an die Wirtschaft.

Politik
Bewährungsprobe: Kamala Harris dringt auf Geisel-Deal und erhöht Druck auf Israel
Kamala Harris nimmt nun auch in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Einfluss auf das Geschehen in der Welt. Sie mahnte Benjamin Netanjahu im Gaza-Konflikt seinen Kurs zu ändern. Das führte sogleich zu heftiger Kritik in Israel. Freilich drückt viel mehr die Ablehnung gegen Israels Kriegsführung in den USA.

Politik
Bundeswehr rekrutiert jedes Jahr Tausende Minderjährige - Tendenz steigend
Auch 17-Jährige dürfen schon zur Bundeswehr. Die Zahl der minderjährigen Rekruten stieg zuletzt. Die Linke kritisiert das scharf und prangert eine Militarisierung an.

Politik
Die Sache mit dem bedingungslosen Grundeinkommen hat sich erledigt!
Bei uns wird noch geforscht und diskutiert. In den USA ist eine erste große Studie jetzt abgeschlossen: Sie beweist, dass das bedingungslose Grundeinkommen von Vater Staat träge macht. Den Probanden fehlte jederlei intrinsische Motivation und Ehrgeiz. Wir sollten daraus auch Rückschlüsse für das Bürgergeld ziehen.

Politik
Baden-Württemberg setzt auf KI-System in der Verwaltung
Vielleicht kann Künstliche Intelligenz ein Befreiungsschlag für die vielerorts heillos überforderten und unterbesetzten deutschen Ämter sein. Als erstes Bundesland wird nun Baden-Würtemberg ein KI-System in der Verwaltung einsetzen, um die Beschäftigten zu entlasten. Die KI namens „F13“ wurde vom Startup Aleph Alpha entwickelt, dessen Geschäftsmodell zuletzt jedoch angezweifelt wurde.

Politik
Friedensverhandlungen: Ukraine signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Russland
Der ukrainische Außenminister ist in Peking auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Krieges. China spielt eine wichtige Rolle bei der Vermittlung möglicher Friedensgespräche. Russland reagiert derweil abwartend auf das Interesse Kiews.

Politik
Flugausfälle nach erneuter Klimakleber-Attacke am Flughafen Frankfurt
Wegen einer erneuten Störung von Klimademonstranten ging am Frankfurter Flughafen für Stunden nichts mehr. Bei vielen Urlaubern dürften inzwischen die Nerven blank liegen. Für die festgenommenen Protestierer könnte die Aktion noch teuer werden.

Politik
Die Entwicklung von Großreichen
Angesichts des kürzlich beendeten G7-Gipfels, der die sinkende Bedeutung der Gruppe offenbarte, stellt sich die Frage, wo die Macht heute liegt. Die Vereinten Nationen haben 193 Mitgliedstaaten, die den Werten der UN-Charta folgen sollen, doch die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates – USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien – dominieren mit ihrem Vetorecht. Diese disproportionale Macht verdeutlicht das anhaltende Großreichsdenken.

Politik
Konflikt mit dem Westen: Russland plant Stärkung der Kriegsflotte
Russland beabsichtigt, angesichts der Spannungen mit dem Westen, seine Kriegsflotte erheblich zu verstärken. "Die USA und andere NATO-Staaten bauen ihre militärische Flottenpräsenz in den Weltmeeren, einschließlich der an Russland grenzenden Gewässer, aus", erklärte Präsidentenberater Nikolai Patruschew.

Politik
Ukrainischer Außenminister Kuleba besucht China - warum eigentlich?
China verhält sich im Krieg zwischen Russland und der Ukraine nach eigenen Angaben neutral. Tatsächlich stehen sich Chinas Staatspräsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin sehr nahe, was regelmäßig öffentlich zu bewundern ist. China soll Russland sogar mit eigener Miliärtechnik und Waffen aus Nordkorea beliefert haben. Die Meldung, dass der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba für mehrere Tage nach China reist, kommt da schon etwas überraschend. Was also sind die Gründe und reist Kuleba auf eigenen Wunsch?

Politik
Bundesverfassungsgericht schützen vor Blockade und Einflussnahme - Ampel ist sich mit Union einig
Das Beispiel Polen zeigt, welche Eingriffsmöglichkeiten es auch in Demokratien gibt. Ist das Bundesverfassungsgericht für solche Fälle ausreichend gerüstet? Die Ampel-Parteien haben sich nun auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt.

Politik
Steuergeldverschwendung: Regierungsflüge zur Fußball-EM kosten eine halbe Million Euro
Annalena Baerbock (Die Grünen) hat während der Fußball-EM das Nachtflugverbot ignoriert, weil sie beim Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Schweiz dabei sein wollte. Doch das ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Jetzt ist herausgekommen: Regierungsflüge zur Fußball-EM kosten den Steuerzahler eine halbe Million Euro.

Politik
Länder sollen Bundesmittel vorrangig für Kita-Personal nutzen
Ab 2025 dürfen die Bundesländer die Milliarden Euro des Bundes zur Förderung von Kitas nicht mehr verwenden, um Eltern bei den Gebühren zu entlasten. Stattdessen soll das Geld künftig vorrangig in die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften fließen.

Politik
Gericht: Ampel muss bei Umwelt-Programm nachbessern
Die Bundesregierung muss ihr Umweltprogramm zur Luftreinhaltung überarbeiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die aktuell umgesetzten Maßnahmen reichen nicht aus, um die europäischen Vorgaben zur Reduzierung des Luftschadstoffausstoßes vollständig zu erfüllen, erklärten die Richter.

Politik
Selenskyj: Neue Sicherheitsabkommen für die Ukraine
Im Bestreben, internationale Unterstützung zu sichern und ihre Sicherheitslage zu verbessern, bereitet die Ukraine neue Sicherheitsabkommen mit ihren Partnern vor. Präsident Wolodymyr Selenskyj erwähnte in seiner abendlichen Videobotschaft vier bevorstehende Abkommen, ohne konkrete Länder zu benennen.