Politik
Baerbock unter Druck: UN-Sonderberichterstatterin kritisiert Selbstbestimmungsgesetz scharf
Die UN-Sonderberichterstatterin Reem Alsalem kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz und äußert Bedenken bezüglich des Schutzes von Frauen. Sie nennt in diesem Zusammenhang außerdem erhebliche Risiken für den Kinderschutz. Die Bundesregierung bleibt zurückhaltend in ihrer Reaktion, im Fokus der Kritik steht Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

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Haushaltsstreit der Ampel-Koalition: Was steckt eigentlich dahinter?
In dieser Woche steht die Ampel-Koalition vor der Herausforderung, noch fünf Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2025 zu finden. Auf den ersten Blick scheint dies eine lösbare Aufgabe, doch der Haushaltsstreit in der Koalition ist längst tiefergehend.

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Eskalation in Nahost: Steht der Angriff des Iran auf Israel kurz bevor?
Ob, wann und wie ein Angriff durch den Iran und seine Stellvertreter auf Israel stattfinden wird, bleibt unklar. Kann eine neue Verhandlungsrunde über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg eine Eskalation in Nahost noch abwenden? Nach Einschätzung Israels und der USA könnte der bereits seit Tagen befürchtete Gegenschlag des Irans und seiner Verbündeten gegen Israel nun unmittelbar bevorstehen.

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Selenskyj: Kursk-Offensive ist reine Sicherheitsmaßnahme
Ukrainische Truppen erhöhen in der westrussischen Region Kursk den militärischen Druck und vergrößern ihre eroberten Gebiete. Gleichzeitig versuchen die russischen Streitkräfte, im Donbass in der Ostukraine durchzubrechen.

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China und Philippinen: Eskalation wegen Luftmanövern über Scarborough-Riff
Im Südchinesischen Meer spitzt sich der Konflikt zwischen China und den Philippinen erneut zu. Die philippinische Luftwaffe berichtet von gefährlichen Manövern chinesischer Flugzeuge über dem Scarborough-Riff, was zu offiziellen Protesten aus Manila geführt hat. Peking bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet die philippinische Routinepatrouille als Provokation.

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USA intensivieren Militärpräsenz im Nahen Osten weiter
Das US-Militär verstärkt seine Präsenz im Nahen Osten mit zusätzlichen Flugzeugträgern und U-Booten. Die Spannungen mit dem Iran nehmen zu, internationale Führer rufen zur Deeskalation auf.

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Staatskanzlei, Kanzleramt, Bellevue? Die Alternativen für den Machtpolitiker Söder
Die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union begleitet CSU-Chef Söder, wohin er auch geht. Seine Chance auf den Karrieresprung wirkt eher klein. Gut, dass es noch andere Gerüchte um neue Posten gibt. Nur das mit dem Superminister in Berlin dürfte schwierig werden - unter Friedrich Merz.

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Kämpfe im Gebiet Kursk - Kiew setzt Moskau unter Druck
Die Russen, von einem durch Propaganda geleiteten Fernsehen irregeführt, spüren, dass ihr Land mitten in einem realen Krieg mit der Ukraine steckt. Die vermeintliche Spezialoperation Putins ist ein Chimäre. Egal, wie weit die Ukraine bei ihrer Expedition ins Ungewisse vorstößt, die Verunsicherung der russischen Bevölkerung wird nicht mehr zu revidieren sein.

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China exportiert seinen KI-Überwachungsstaat
US-Präsident George H.W. Bush bemerkte einst: „Kein Land der Erde hat es geschafft, Waren und Dienstleistungen aus der ganzen Welt zu importieren und gleichzeitig fremde Ideen an der Grenze aufzuhalten.“ In einem Zeitalter, als Demokratien die Spitzentechnologien beherrschten, handelte es sich bei den von Bush gemeinten Ideen um Konzepte, die mit Amerikas eigenem Modell der politischen Ökonomie vereinbar waren.

Politik
Trumps Problem-Bär: Senator aus Ohio hat es nicht so mit der Wahrheit - und den Frauen
J.D. Vance legt einen mehr als holprigen Start hin als Mann an der Seite Donald Trumps. Das hat längst nicht nur mit seinen Sprüchen gegen kinderlose Frauen zu tun.

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Die DWN-Chefredaktion kommentiert: Berlin ist wieder pleite - sollten wir die Hauptstadt besser unter Kuratel stellen wie Washington?
Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch emotional diskutieren. An dieser Stelle stellen wir - wie jeden Freitag - unseren Standpunkt klar. In dieser Woche geht es wieder einmal um unsere Hauptstadt. Berlin entwickelt sich zum hoffnungslosen Fall - über fünf Milliarden Euro fehlen absehbar im Haushalt, der Finanzsenator muss zehn Prozent kürzen. Ob das die Stadt aushält? Irgendwer muss da einschreiten!

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Gas-Tausch trotz Krieg: Wie Europa weiter Putins Energiequellen anzapft
Droht eine neue Energiekrise 2025? Der Transitvertrag mit der Ukraine steht vor dem Ende und Aserbaidschan bietet sich als zweifelhafter Retter an. Kann Europa ohne russisches Gas den Winter überleben? Wo gibt es überhaupt Alternativen?

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100 Tote nach Israels Angriff auf Schule in Gaza
Die Vermittler drängen energisch auf eine Waffenruhe in Gaza. Doch vorerst geht das Sterben in dem verwüsteten Küstenstreifen weiter.

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Harris und Walz vs. Trump und Vance - Wofür die Duos stehen
Bei einer Turbo-Tour durch die Swing States versuchen die Kandidaten, unentschlossene Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Womit wollen die Teams überzeugen? Und wo haben sie offene Flanken?

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Krieg und Frieden: Warum AfD und BSW damit Wahlkampf machen
In Thüringen, Sachsen oder Brandenburg wird nicht über Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg entschieden. Trotzdem ist es eines der Topthemen vor den Landtagswahlen. Vor allem für BSW und AfD.

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Landtagswahlen im Osten: AfD in Thüringen vorn, Kretschmer punktet in Sachsen
Die Landtagswahlen rücken näher: In Sachsen setzt sich die CDU an die Spitze, in Thüringen bleibt die AfD vorn und es könnte ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei geben – laut ZDF-Politbarometer Extra. Wer gewinnt in Sachsen und Thüringen?

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Kämpfe bei Kursk - Drohnenangriffe auf russisches Hinterland
Russisch-ukrainischer Krieg: Die Ukraine greift in der Nacht mehrere russische Regionen mit Drohnen an. Im russischen Kursker Grenzgebiet finden weiter Kämpfe statt. Ziel ist die Ausweitung des Krieges.

Politik
Der Bankier der Armen: Muhammad Yunus regiert Bangladesch übergangsweise
Nach den blutigen Unruhen in Bangladesch übernimmt der Vater der Mikrokredite das Ruder. Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus wird als Chef der Übergangsregierung vereidigt. Kommt das Land zur Ruhe?

Politik
Der Krieg hat Russland erreicht: Behörden rufen Ausnahmezustand in Region Kursk aus
Die Ukraine startete einen unerwarteten Vorstoß über die russische Grenze. Russland sichert nun das Atomkraftwerk in Kursk. Und auch die europäische Gasversorgung könnte unter den Kämpfen leiden. Putin reagierte im Fernsehen überrascht.

Politik
Staatsfeind wird Hamas-Chef - was bedeutet das für Israel?
Jihia al-Sinwar gilt als rücksichtsloser Urheber des Hamas-Massakers am 7. Oktober und lehnt Kompromisse mit Israel strikt ab. Nun ernennt die Hamas ihn de facto zu ihrem Alleinherrscher.

Politik
Thailands Verfassungsgericht löst populäre Oppositionspartei auf
Im vergangenen Jahr hatte die Partei Move Forward in Thailand für Furore gesorgt und die Parlamentswahl klar gewonnen. An die Macht kam sie trotzdem nicht. Jetzt wird sie von der Justiz aufgelöst. Der Kampf wird trotzdem wohl weitergehen.

Politik
Krawalle in England: Polizei bereitet sich auf massive rechtsextreme Ausschreitungen vor
Die britische Polizei erwartet am Mittwoch massive rechtsextreme Krawalle an 30 Orten, darunter London. Mehr als 6.000 Polizisten sind im Einsatz, und zusätzliche Gefängnisplätze werden bereitgestellt. Premierminister Keir Starmer fordert strikte Verurteilungen, während Rechtsextreme auch Beratungsstellen ins Visier nehmen könnten.

Politik
US-Wahl: Mit Tim Walz stärkt Vize-Präsidentin Harris den Wahlkampf im Mittleren Westen
Tim Walz (60) hat den Spruch der "Weird people" geprägt, um Donald Trump und J.D. Vance zu beschreiben - ein Volltreffer. Kamala Harris setzt bei dem Gouverneur aus Minnesota (im kalten Norden der USA) auf einen Mann, der klare Ansagen nicht scheut. Ihm hören nicht nur Arbeiter zu, sondern die Landbevölkerung in Swing-States wie Michigan, Wisconsin, Pennsylvania. Außerdem unterstützt ihn der einflussreiche Bernie Sanders von den Parteilinken. So ist die Mobilisierung der Basis gesichert.

Politik
Wirtschaftswunder adé: Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal erneut gesunken
Konjunktur im Sinkflug: Die Deutsche Wirtschaft schrumpft auch im zweiten Quartal. Eine Rückkehr der Rezession ist möglich. Die Ampelregierung schweigt dazu – aus Realitätsverweigerung oder Ideenlosigkeit? Der grüne Vizekanzler Habeck setzt derweil auf das kommende Jahr und hofft noch auf ein Miniwachstum.

Politik
Polizei geht nach Kabelbrand bei Bahn von Anschlag aus - Zweifel an Bekennerschreiben
Nach einem Feuer gibt es Einschränkungen im Bahnverkehr in Berlin. Es taucht ein Bekennerschreiben auf. Das kommt nach Überzeugung der Polizei aus der linken Szene - aber nicht von den Tätern. Wann es auf der Fernbahnstrecke wieder läuft, ist unklar.

Politik
Pulverfass Naher Osten: Russland will Iran ausrüsten - sollte die Bundeswehr Israel notfalls helfen?
Die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und Israel wächst. Ein Angriff auf den jüdischen Staat könnte jeden Moment erfolgen. Gelingt doch noch eine Entschärfung? In Deutschland hat derweil eine Debatte um die Staatsräson für Israel begonnen. Inwieweit sollte die Bundeswehr sich engagieren – mit ziviler Unterstützung oder auch militärisch? Gedankenspiele, die die Bürger allmählich beunruhigen.

Politik
Ampel sucht Lösung für Finanzierungslücke - die Nerven liegen blank
Beim Etat für 2025 müsse nachverhandelt werden, sagt der Finanzminister. Die Union hält seine Berechnungen für unrealistisch. Der Koalitionspartner SPD wirft Lindner schlechten Stil vor. Die Bürger befürchten, dass es bald knallt in der Koalition.

Politik
Nationaler Sozialismus: Ex-DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalitionen mit BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Regierungsverantwortung tragen. Ehemalige DDR-Bürgerrechtler sehen das äußerst kritisch.

Politik
Haushaltslücke 2025: Das 17-Milliarden-Loch lässt sich durch geplante Maßnahmen nicht schließen
Der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat dem zäh verhandelten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Die 17 Milliarden Lücke lässt sich mit den geplanten Maßnahmen nicht schließen. Nach Ansicht der Experten sind die geplanten Maßnahmen verfassungsrechtlich nicht akzeptabel, wirtschaftlich nicht tragbar und nicht umsetzbar. Damit müsste der Bundeshaushalt 2025 grundlegend nachverhandelt werden.

Politik
Steigende Inflation und sinkende Kaufkraft: Politik schröpft Mittelschicht!
Deutschland: Gerade die Mitte der Gesellschaft, allen voran die Familien, sind die finanziellen Verlierer der Ampelpolitik. Die arbeitende Mitte trägt die höchsten Lasten und bekommt von Staat die wenigste Entlastung, wie eine aktuelle Studie bestätigt. Ignoranz oder Absicht? Warum vergisst die Politik die Mittelschicht und steuert nicht gegen?

Politik
Dem Nahen Osten droht der große Knall: Greift der Iran bald an?
Die Spannungen zwischen Israel und dem Iran haben sich gefährlich zugespitzt, ausgelöst durch tödliche Anschläge auf Hamas- und Hisbollah-Führer. Beide Seiten drohen mit Vergeltung, während internationale Akteure wie die G7 zur Deeskalation aufrufen. Trotz diplomatischer Bemühungen bleibt die Lage angespannt, und es besteht die Sorge vor einem regionalen Konflikt mit weitreichenden Konsequenzen.

Politik
Ukraine feiert Ankunft der F-16: Ein neuer Wendepunkt im Konflikt
Nach langen Monaten der Geduld sind nun die ersten F-16-Flugzeuge in der Ukraine angekommen. Auch wenn es zunächst nur eine geringe Anzahl an Maschinen ist, spenden sie dem angegriffenen Land bereits neue Hoffnung und Zuversicht.

Politik
Erleichterungen für angehende Ärzte aus der Ukraine geplant
Warum müssen so viele bestens qualifizierte Fachkräfte aus der Ukraine bei uns im Land Däumchen drehen, statt am Arbeitsmarkt unterzukommen? Eine Umfrage unter ukarainischen Medizinern zeigt, dass Verwirrung bei den Zulassungen herrscht -unnötigerweise, wie es scheint

Politik
F-16 Fighting Falcon – Falken für die Ukraine?
Schon bald sollen F-16 Jagdflugzeuge an die Ukraine geliefert werden, die ersten sechs F-16 stehen hierfür bereit, die ersten Piloten sowie das Wartungspersonal sind ausgebildet worden. Doch sind sie auch eine Wunderwaffe? Wo liegen seine Stärken und wo seine Schwächen? Und werden mit dieser Lieferung rüstungspolitisch Weichen gestellt? Darüber sprachen die Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit dem Militärexperten und Geschäftsführer des militärischen MD&Partner Fachverlags, Thomas Meuter.

Politik
USA verlegen weitere Kriegsschiffe und Kampfjets nach Nahost
Die Zeichen stehen auf Krieg. Beobachter erwarten, dass ein Vergeltungsanschlag des Iran gegen Israel bevorsteht. Die Amerikaner bereiten sich militärisch auf den Konflikt vor.

Politik
Die Qual der Wahl: Wer wird der Vize von Kamala Harris bei Demokraten
In den USA steht die Entscheidung über den Running-Mate von US-Vize-Präsidentin Kamala Harris an, die am 5. November gegen Donald Trump als Spitzenkandidatin der Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen antritt. Es wird allgemein erwartet, dass die Entscheidung am Dienstag in Philadelphia bekanntgegeben wird. Spricht der Ort der Wahl für Pennsylvanias Gouverneur Josh Shapiro? Die DWN geben Ihnen einen Überblick über die Alternativen, die Harris hat.

Politik
„Achse des Widerstands“: Wie der Iran seine Einflusssphäre im Nahen Osten ausbaut
Hunderttausende Soldaten im Iran, Zehntausende Raketen im Libanon, Suizid-Drohnen im Jemen – die „Achse des Widerstands“ des Iran bildet eine ernsthafte Bedrohung für Israel. Hier ein Überblick über das militärische Potenzial und die regionalen Allianzen dieses Bündnisses.

Politik
Krawalle in England: Rechte Randale in britischen Städten nach Bluttat
Falschnachrichten zur Identität des Täters einer Messerattacke schüren antimuslimische Krawalle. Geschäfte und Autos brennen aus, Polizisten werden verletzt. Ein Ende ist nicht in Sicht. Auch die Insel hat ein Probleme mit Rechtsextremen.

Politik
Anschlag aus World-Trade-Center 9/11: Justizdeal in USA mit Angeklagten widerrufen
Der US-Verteidigungsminister widerruft eine Einigung der Justiz mit dem mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge von 9/11 und weiteren Angeklagten. Ihnen könnte nun wieder die Todesstrafe drohen. Woher der plötzliche Sinneswandel?

Politik
So werden Italiens Flüchtlinge nach Albanien ausgelagert
Italien will einige Asylverfahren in Albanien abwickeln. Brüssel hat nichts dagegen, andere EU-Staaten schauen interessiert zu, Kritiker sehen in dem Projekt ein "italienisches Guantánamo".

Politik
Bringt Gefangenenaustausch endlich den Frieden? US-Sicherheitsberater ist skeptisch
Westliche Länder und Russland führen eine umfassende Gefangenenaustauschaktion durch. Könnte dieser erfolgreiche Deal Auswirkungen auf mögliche diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg haben? US-Sicherheitsberater Jake Sullivan hat sich dazu geäußert.

Politik
Brüssel nennt Wissings Debatte um Diesel-Autos "irreführend"
Droht Millionen Diesel-Autos auf Europas Straßen die Stilllegung? Nach einem Brandbrief von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) versucht die EU-Kommission, die Wogen zu glätten. Was hat der Minister da nicht verstanden?

Politik
Zu wenig Grün: Viele Städte fallen im Hitze-Check durch
Wo viel asphaltiert ist, wird es im Sommer schnell unerträglich heiß. Hohe Bäume und Grünflächen können helfen. Doch gibt es davon genug?

Politik
USA sehen Sieg von Venezuelas Opposition - Staatschef Maduro verärgert
Washington bezieht nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela klar Position. Der autoritäre Staatschef wittert ein internationales Komplott. Er will die Macht nicht abgeben. War es Wahlfälschung?

Politik
Deutschlands "hochsensibles Dilemma" beim Gefangenen-Deal
Ein Mörder kommt bei einem Gefangenenaustausch westlicher Länder mit Russland frei. Dass der Deal eine Annäherung im Ukraine-Krieg zur Folge haben könnte, gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich.

Politik
Stur oder starrsinnig? Polens Präsident blockiert von EU geforderte Justizreform
Acht Jahre lang haben die Nationalkonservativen die Justiz in Polen unter ihre Kontrolle gebracht. Die neue Regierung will das rückgängig machen. Doch ein Mann stellt sich quer.

Politik
Gefangenen-Deal: Wer ausgetauscht wurde, wer beim Poker gegen Putin gewonnen hat
Ein verurteilter Mörder wird freigelassen, damit westliche Staatsbürger und russische Kremlgegner der Haft in Russland entkommen. Eine schwierige Abwägung, wie Reaktionen deutscher Politiker zeigen. Seit Monaten wurde über einen Gefangenenaustausch des Westens mit Russland spekuliert. Nicht nur der in Berlin verurteilte "Tiergartenmörder" spielt dabei eine zentrale Rolle.

Politik
Auf verlorenem Posten? Wie es die FDP partout in Brandenburgs Landtag schaffen will
Christian Renatus hat so ziemlich alles erlebt in der FDP. Sogar die Übernahme der LDPD am Ende der DDR. Er war dabei, hat das Beste draus gemacht und sich unentbehrlich für die Partei – in Ost wie West. Jetzt will er es allen noch mal beweisen. In Potsdam ist am Freitagabend Wahlkampf-Auftakt mit Parteichef Christian Lindner. „Ab jetzt zählt es“, sagt Renatus kämpferisch.

Politik
Heizwende: Was Habeck jetzt für Fernwärmekunden plant
Bei der zuletzt heiß diskutierten Fernwärme bahnen sich regulatorische Änderungen an. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck plant Anpassung an einem bislang relativ intransparenten Markt, der für die kommunale Wärmewende von entscheidender Bedeutung ist.

Politik
Wahlrechtsreform: Kleinerer Bundestag spart jährlich bis zu 125 Millionen Euro!
Nach der nächsten Bundestagswahl sollen weniger Abgeordnete im Parlament sitzen. Eine Schätzung von Wirtschaftsforschern zeigt, welche enormen Kosten der Staat und der Steuerzahler dadurch einsparen können.