Politik
Wie zuverlässig sind Wahlumfragen? Die Kunst der politischen Prognosen
Vor Wahlen sind Umfragen sowohl bei den Medien als auch bei den Wählern populär. Doch wie zuverlässig sind diese Umfragen wirklich, und welchen Einfluss üben sie auf die Entscheidungen der Wähler aus?

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Nach der Messerattacke in Solingen: Scholz kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz verschärfte Waffenregeln und harte Bestrafung des Täters an. Während die Union einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge fordert, weist SPD-Generalsekretär Kühnert darauf hin, dass solche Maßnahmen rechtlich problematisch sind. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, sitzt in Untersuchungshaft, und die Ermittlungen laufen.

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Russlands Krieg eskaliert: Artilleriebeschuss trifft internationale Journalisten in der Ostukraine
Präsident Selenskyj hat den russischen Artilleriebeschuss auf ein Hotel in Kramatorsk, in dem ausländische Journalisten untergebracht waren, scharf verurteilt. Er nannte die Attacke „täglichen russischen Terror“ und forderte sofortige internationale Maßnahmen gegen Russland. Ein britischer Sicherheitsberater der Journalisten wurde getötet, und zwei weitere Journalisten, darunter ein Deutscher, wurden verletzt. In Sumy wurden mindestens vier Menschen getötet und 13 verletzt.

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Nach dem Spektakel: Harris' Herausforderungen auf dem Weg ins Weiße Haus
Der Glanz um Kamala Harris darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für sie eine Herausforderung sein wird, Donald Trump im US-Wahlkampf zu besiegen. Welche Hindernisse könnten der Demokratin dabei im Weg stehen?

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Cannabis auf Rezept: Zwischen Boom und Bürokratie
Deutschlands Markt für medizinisches Cannabis boomt, doch Bürokratie und Lieferengpässe bremsen den Zugang für Patienten. Dabei gibt es positive Signale für eine einfachere Verschreibung – Stichwort: Genehmigungsvorbehalt.

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Bürokratiewahnsinn und keine Trendwende: Kosten für Wirtschaft steigen ungebremst
Deutschlands Wirtschaft schrumpft, der Verwaltungsaufwand steigt: Meldepflichten, Anträge oder Anzeigen – die Bürokratiekosten für Unternehmen sind auf 67 Milliarden angestiegen! Die Bundesregierung räumt das auf AfD-Anfrage ein – stellt sich dennoch ein gutes Zeugnis aus. Wie begründet die Ampel das? Und Überraschung: Habecks Ministerium verursacht den meisten Aufwand. Was sagen die Zahlen und welchen Anteil machen Informationspflichten aus?

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Chancengleichheit? Warum die Linke gegen Lindner vor das Verfassungsgericht zieht
An der Schuldenbremse will die FDP nicht rütteln lassen - auch nicht in Zeiten knapper Kassen. Eine Werbekampagne pro Schuldenbremse bringt jetzt das FDP-geführte Finanzministerium in Bedrängnis. Die Linke will Christian Lindner vorführen.

Politik
Großer Erfolg: Knapp 150.000 Einträge in Organspende-Register
Organspenden sind dringend nötig, um schwerkranken Menschen zu helfen. Ein generelles Ja oder Nein zur eigenen Spendebereitschaft nach dem Tod kann man auch digital erklären. Wie wird das genutzt?

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Die DWN-Chefredaktion kommentiert: Was erlauben Höcke? Ist er ein Querulant oder ein Gewohnheitsverbrecher?
Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch emotional diskutieren. An dieser Stelle stellen wir - wie jeden Freitag - unseren Standpunkt klar. In dieser Woche geht es um Björn Höcke. Niemand regt das Land so sehr auf wie er. Zeit, ihn am Schlafittchen zu packen und zur Verantwortung zu ziehen. Wir begeben uns dazu auf Reisen.

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Flammen wie ein Fanal: Ukraine versenkt russische Fähre mit Öl im Hafen
Die schweren Kämpfe in der Ostukraine und im westrussischen Gebiet Kursk halten an. Bilder einer brennenden Eisenbahnfähre im Hafen zeugen davon, dass der Krieg in Südrussland angekommen ist. Die Russen feuern unerbittlich auf ukrainische Dörfer.

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Angriff statt Defensive: Grüne schalten in den Wahlkampfmodus
Die Grünen haben sich bisher in der Ampel-Koalition zurückgehalten, doch das ändert sich nun. Die klaren Statements sind nicht nur eine Reaktion auf den Schock bei der Europawahl.

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Verkehrswende: Bundesregierung will den Städten die Autos austreiben
Bundeskabinett beschließt Transformationsbericht „Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende“. Mehr Fuß- und Fahrradwege, mehr Busse und Bahnen, weniger Autos – die Bundesregierung will die Städte klimafreundlich umbauen.

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US-Wahlkampf: Harris-Vize Walz wirbt für Einheit und warnt vor Trump
Der demokratische Kandidat für die US-Vizepräsidentschaft, Tim Walz, hat die Bürger zur Einheit aufgerufen und vor den politischen Plänen des Republikaners Donald Trump gewarnt. Trumps Vorhaben sei nicht nur "eigenartig", sondern auch falsch und gefährlich, betonte Walz in seiner Rede beim Parteitag der Demokraten in Chicago.

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Scholz sichert der Ukraine fortwährende Hilfe zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine erneut zugesichert, dass Deutschland ihr verlässlicher und größter europäischer Unterstützer im Verteidigungskampf gegen Russland bleiben wird. "Deutschland wird bei der Ukraine-Hilfe nicht nachlassen", versprach der SPD-Politiker während seines Besuchs in Moldau, das an die Ukraine grenzt und sich ebenfalls von Russland bedroht fühlt.

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Wie sich in Chicago beim Parteitag der Demokraten auch die SPD verändern könnte
Als Joe Biden noch ein weiteres Mal gegen Donald Trump antreten wollte, war die politische Stimmung im Land am Tiefpunkt. Die „Double-Haters“ dominierten alle Debatten mit ihrer schlechten Laune. Seit Kamala Harris übernommen hat, geht plötzlich ein Ruck durch die USA. SPD-Chef Lars Klingbeil ist davon überzeugt, lernen zu können, für unsere Wahl 2025. Er ist eigens in die USA geflogen, um die Blaupause abzuholen.

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Bürgergeld: Während die FDP kürzen will, kämpfen Menschen bundesweit für mehr
Die FDP möchte das Bürgergeld kürzen - und zwar um 14 bis 20 Euro pro Monat. Das entspricht jährlichen Einsparungen im Gesamtvolumen von rund 850 Millionen Euro. Während in Berlin über Sparmaßnahmen debattiert wird, kämpfen viele Bürgergeldempfänger bereits darum, ihre Ansprüche geltend zu machen. Sie erhalten oft nicht das, was ihnen zusteht - ein Thema mit Konfliktpotential.

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EU-Vermögensregister naht: Brüssel beendet Privatssphäre aller Bürger
Die Gefahr eines weitreichenden Eingriffs in die Privatsphäre vermögender Bürger in Europa nimmt konkrete Formen an: In den EU-Ausschüssen herrscht mittlerweile Einigkeit darüber, dass ein zentrales EU-Vermögensregister eingerichtet werden soll. Dieses Vorhaben wird erhebliche Auswirkungen auf jeden Einzelnen haben. Externe Dienstleister sind aktuell mit der juristischen und logistischen Ausgestaltung beschäftigt. Es sei „bald“ so weit, betonte eine Sprecherin der EU-Kommission jüngst.

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EU plant vorerst keine zusätzlichen Zölle auf E-Autos aus China
China verzerrt den Wettbewerb bei günstigen E-Autos durch Subventionen, so die EU-Kommission. Sie erwägt hohe Ausgleichszölle. Wie nun bekannt wird, müssen diese jedoch vorerst nicht gezahlt werden. Die EU wird vorerst keine zusätzlichen Zölle auf chinesische E-Autos erheben.

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Der schwierige Abschied für Joe Biden
Nach seinem Verzicht auf eine zweite Amtszeit steht Joe Biden vor einer ungewöhnlichen Situation – sowohl in Bezug auf seinen Wahlkampf als auch auf seine Aufgaben als Präsident. Leicht fällt ihm das nicht.

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Messerattacken fast täglich: Hunderte Messerangriffe an deutschen Bahnhöfen
Deutschland hat ein Gewaltproblem: Von Januar 2023 bis Juni 2024 gab es 1012 Messer-Delikte an deutschen Bahnhöfen. Tendenz steigend! Innenministerin Faeser will jetzt endlich handeln und das Waffenrecht verschärfen. Oder bleibt das „reine“ Symbolpolitik? Und wer soll die Maßnahmen überwachen?

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Ukrainische Armee setzt ihren Vormarsch in Kursk fort
Seit nahezu zwei Wochen operieren ukrainische Truppen auf russischem Territorium, während die russische Gegenwehr träge bleibt. Brücken über einen kleinen Fluss sind bei den Kämpfen von großer Bedeutung.

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Trotz knapper Kassen: Wie Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen will
Deutschland bleibt nach dem Willen der Bundesregierung trotz angespannter Haushaltslage einer der zentralen Unterstützer der Ukraine. Wie soll das gelingen?

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Verkehr: Steinmeier unterzeichnet Gesetz zu Cannabis am Steuer
Nach der Cannabis-Legalisierung folgen Regelungen zum Straßenverkehr: Das Gesetz zu Toleranz-Limits und Sanktionen hat die letzte Hürde genommen. Dann gilt: Wer vorsätzlich oder fahrlässig mit 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) oder mehr fährt, riskiert in der Regel 500 Euro und einen Monat Fahrverbot.

Politik
Blinken: Israel stimmt Vorschlag für Gaza-Waffenruhe zu
Israel hat laut US-Außenminister Antony Blinken den aktuellen von den USA unterstützten Vorschlag zur Waffenruhe im Gaza-Konflikt akzeptiert. Nun liegt es an der Hamas, diesem Vorschlag zuzustimmen, erklärte Blinken während seines Besuchs in Israel.

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Putin lehnt Verhandlungen im Ukraine-Krieg derzeit ab
Kremlchef Wladimir Putin will angesichts der ukrainischen Gegenoffensive im russischen Gebiet nicht mit Kiew verhandeln. Laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow plant Putin, eine Einschätzung zur aktuellen Lage im Ukraine-Krieg zu geben.

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Landtagswahl in Thüringen: Verhelfen CDU und SPD dem BSW an die Macht?
Das ostdeutsche Bundesland Thüringen gilt als schwierig regierbar: Die AfD liegt in den Umfragen zur Wahl vorn und das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte zweitstärkste Kraft werden. Für CDU und SPD ein Dilemma. Sie schließen eine Koalition nicht aus. Aber gilt das auch, falls das BSW das Bündnis anführt? Die Lage könnte sich in knapp zwei Wochen noch fundamental ändern.

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Ampel will Ukraine-Hilfen einfrieren: Wahlkampf oder Kehrtwende?
Das Vorgehen der Koalition bei der weiteren Finanzierung der Ukraine-Hilfen stößt auch intern auf Kritik. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, der Sozialdemokrat Michael Roth, sagte: „Es ist ein fatales Signal der Bundesregierung in Richtung Ukraine, wenn in den künftigen Haushalten des Bundes keine weiteren Mittel für neue Militärhilfen eingeplant werden.“

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Von der Europa-Begeisterung zu globalem Frust: Die Geschichte eines Russen
Seit Russland gegen die Ukraine Krieg führt, hat sich das Leben der Menschen in beiden Ländern verändert: Während Ukrainer vor Angriffen des russischen Militärs flüchten, leiden Russen unter Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten beleuchten die Beziehung zwischen Russland und Europa aus der Perspektive einiger russischer Bürgerinnen und Bürger. Diese reicht von romantischen Sehnsüchten bis hin zu wachsender Enttäuschung.

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DWN-Interview: Warum die USA ein starkes Europa bräuchten
Der Krieg in der Ukraine schadet den Staaten der EU, vor allem Deutschland. Und auch wenn die USA die EU als wirtschaftlichen Rivalen betrachten und als solchen gezielt schwächen, läge eine stabile und prosperierende EU in ihrem strategischen Interesse – sagt Anatol Lieven, Direktor des Eurasien-Programms am Quincy-Institut für verantwortungsvolle Staatsführung.

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Noch immer keine neue Regierung: Frankreich am Scheideweg
Pattsituation in Frankreich: Nach der Parlamentswahl konnte keine Partei eine Regierungsmehrheit erzielen. Einen Monat nach der Wahl ist unklar, wie es weitergeht. Alle Blicke sind auf einen Mann gerichtet.

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Opposition in der Ampel: Welche Ziele verfolgt die FDP?
Inhaltlich distanziert sich die FDP zunehmend von den anderen Ampel-Parteien. Noch bevor der Haushalt als gemeinsames Projekt ansteht, werden nun zunehmend Wahlkampfthemen in den Vordergrund gerückt. Welches Ziel verfolgt die FDP? Geht es ihr um mehr Profil, vor den wichtigen Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen? Ob dieses Vorgehen wirklich hilfreich ist, muss sich noch erweisen.

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Wenn es auf die Wirtschaft ankommt, könnte Kamala Harris Donald Trump schlagen
Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe überraschend gesunken! Vor wenigen Tag erst kam auch die Meldung, dass die Inflationsrate in den USA deutlich niedriger liegt. Gute Nachrichten für die US-Regierung von Joe Biden. Nun kommt es darauf an, dass Kamala Harris, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, das auch den Wählern verklickert. An diesem Montag ist großer Parteitag ihrer Partei – ein Schlüsselmoment für ihren Wahlkampf.

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Die DWN-Chefredaktion kommentiert: Schweden zeigt, wie’s geht - Deutschlands gescheiterte Migrationspolitik
Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch emotional diskutieren. An dieser Stelle stellen wir - wie jeden Freitag - unseren Standpunkt klar. In dieser Woche geht es um das Thema Einwanderung - und die Frage: Warum können wir nicht, was Schweden und Dänemark bei der Migration hinkriegen? Wer blockiert und mauert in Berlin?

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DWN-Interview: Ukraine - Bedarf bei intelligenter Artilleriemunition höher als die Liefermöglichkeiten
Im Krieg in der Ukraine erleben fast totgesagte Waffensysteme wie Rohr- und Raketenartillerie eine Renaissance. Inzwischen spielen sie sogar eine entscheidende Rolle auf den Schlachtfeldern.

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Einigung Bundeshaushalt 2025: Ampel-Regierung erzielt neuen Kompromiss
Die Führungsspitzen der Ampel-Koalition haben sich erneut auf einen Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Dies gab ein Regierungssprecher bekannt. "Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird weiterhin eingehalten, und es wird keine Umgehung geben." Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 umfasst hauptsächlich Umschichtungen von Geldern für die Deutsche Bahn.

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USA genehmigen Verkauf von Patriot-Raketen an Deutschland
Die US-Regierung hat die Genehmigung für die Lieferung von bis zu 600 Patriot-Flugabwehrraketen an Deutschland erteilt. Laut der Defense Security Cooperation Agency, die über diese Entscheidung des US-Außenministeriums informierte, betragen die geschätzten Kosten des Rüstungsgeschäfts fünf Milliarden US-Dollar (etwa 4,6 Milliarden Euro). Hauptauftragnehmer für das Projekt ist das US-Rüstungsunternehmen Lockheed Martin.

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AfD prüft Ersatz für Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“
Die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) agiert weitgehend autonom – einigen in der AfD-Spitze geht diese Unabhängigkeit jedoch zu weit. Deshalb gibt es nun Überlegungen für Alternativen.

Politik
Streit um Waffenruhe im Gaza-Krieg hält an
Die Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Gaza-Krieg bleiben weiterhin festgefahren. Zwischen Israel und der Hamas gibt es nach wie vor erhebliche Differenzen. Es wird erwartet, dass die Gespräche, die unter Vermittlung von Ägypten, den USA und Katar geführt werden, heute in Doha, der Hauptstadt Katars, fortgesetzt werden. Doch die Hoffnung auf eine schnelle Einigung ist gering.

Politik
Selenskyj: Verstärkungen für Truppen in der Ostukraine eingetroffen
Angesichts des zunehmenden Drucks russischer Truppen in der Ostukraine widmet Kiew der Verteidigung rund um den Donbass jetzt höchste Priorität. "Torezk und Pokrowsk, die meisten russischen Angriffe konzentrieren sich dort", erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Der dringend erwartete Nachschub sei bereits eingetroffen.

Politik
Nawalnys Witwe fordert Aufklärung über Tod ihres Mannes
Kremlgegner Nawalny starb vor sechs Monaten in einem Straflager. Seine Witwe weiß immer noch nicht, woran. Die Erklärungen der Behörden sind aus ihrer Sicht unglaubwürdig. Was steht in den Dokumenten?

Politik
Justizminister Buschmann erteilt Faesers BKA-Plänen Absage
Mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt bei versteckten Wohnungsdurchsuchungen? Nicht mit der mir, sagt der Justizminister von der FDP.

Politik
Ukraine richtet in Russland erstmals Militärkommandantur ein
Der Vormarsch der Ukraine in Russland dauert an - nun setzt Kiew im Gebiet Kursk sogar einen Militärkommandanten ein. In Moskau kündigt Verteidigungsminister Beloussow Gegenschritte an. Derweil versichert der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki den Ukrainern Unterstützung und seine tiefe Trauer in Irpin.

Politik
RKI-Protokolle: Verzeihen, entschuldigen, aufarbeiten - das bittere Corona-Kapitel liegt noch längst nicht hinter uns
Während in der politischen Arena die Ersten nicht nur Zeter und Mordio schreien, sondern sogar Rücktritt und Regress fordern, hat die Diskussion um die RKI-Protokolle, also um die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) noch gar nicht substanziell begonnen. Über den Status, in die Öffentlichkeit gespielter Vermerke, sind wir nicht hinaus. Und doch gibt es einen zur Debatte eingereichten Meinungsbeitrag vier namhafter Juristinnen, die Aufarbeitung und Rechtfertigung verlangen. Die DWN dokumentieren die Aussagen - hinterfragt sie.

Politik
Habeck gibt die Harris: Würde Verantwortung übernehmen, wenn die Wähler wollen
Annalena Baerbock hat den Weg frei gemacht. Das fiel ihr nicht sonderlich schwer, bei den bescheidenen Aussichten und Zustimmungswerten. Doch Robert Habeck von den Grünen fühlt sich gut und hofft auf eine Chance - auf der Außenbahn. Er kann Kanzler, glaubt er. Ganz deutlich, sagt er es nicht.

Politik
Wahlen in Österreich: Hohe Hürden vor dem Kanzleramt für die FPÖ
Die Umfragen signalisieren zur Wahl in Österreich seit langem einen Sieger: die rechte FPÖ. Ob FPÖ-Chef Herbert Kickl aber wirklich Chancen aufs Kanzleramt hat, ist fraglich.

Politik
Schattenseiten beim Solarboom - Stromnetze in Deutschland zu sehr belastet
Zuviel Solaranlagen und Balkonkraftwerke auf einmal? Offenkundig sind unsere Netze nicht hinreichend auf die Strommengen vorbereitet. Speicherkapazitäten würden helfen, Sie gibt es allerdings noch längst nicht genug. Die Wirtschaft ruft nach Regulierung. Ernsthaft?

Politik
Studie: Bei Fachkräften fehlen oft Kompetenzen für die Energiewende
Für den Ausbau von Sonnenenergie und Windkraft braucht man Handwerker. Bereits in den klassischen Branchen fehlt es aber am Personal. Wirtschaftsminister Habeck hat einen Ratschlag.

Politik
Kita-Notstand: Bund will Länder weiter mit Milliarden unterstützen
Fortsetzung von Giffeys „Gute-Kita-Gesetz“: Die Länder bekommen auch in den kommenden beiden Jahren jeweils rund zwei Milliarden Euro vom Bund für ihre Kitas zur Verbesserung des Betreuungsangebots. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne): „Das ist ein starkes Signal für bessere Kita-Qualität in Deutschland.“ Nur noch übergangsweise dürfen die Mittel aber für Beitragssenkungen genutzt werden. Wofür sind sie stattdessen vorgesehen?

Politik
FDP will Entwicklungshilfe-Ministerium abschaffen: Kennen wir - uralter Vorschlag Dirk Niebels
In Parteispitze und Fraktion der FDP werden sie geheimnisvoll „interne Argumentationshilfen“ genannt – für die aktuell kniffligen Haushaltsverhandlungen. Dabei sind sie glasklar für die Medien bestimmt und sickern momentan fast täglich durch – im politischen Berlin. Schaffen die Liberalen es damit, den geradezu spiralartigen Absturz bei den östlichen Landtagswahlen zu verhindern? Ein Rückblick drängt sich geradezu auf.

Politik
SPD-Innenminister im Wahlkampf: Kritik aus Thüringen an SPD-Spitzen-Beschluss zu US-Raketen
Stationierung von US-Raketen: Thüringer SPD-Spitzenkandidat Maier kritisiert fehlende Einbindung der Partei beim Beschluss des Bundespräsidiums zur Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland.