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- 18.09.2024
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Politik
Ukraine-Krieg: Russland und Ukraine haben wohl eine Million Soldaten verloren
Seit zweieinhalb Jahren führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Offiziell gibt keine Seite ihre Verluste bekannt - doch die Schätzungen sind verheerend. - 17.09.2024
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Politik
Sozialabgaben und Bemessungsgrenzen steigen kräftig: Lauterbach will Beitragszahler blechen lassen
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat es angedroht: Gutverdiener müssen sich 2025 auf deutlich höhere Kosten einstellen. Neben steigenden Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung werden auch die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben! Lauterbachs kostspielige Krankenhausreform könnte die Kosten zusätzlich erhöhen. Was das konkret bedeutet.Politik
Merz wird Kanzlerkandidat der Union
CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder haben sich in der Kanzlerkandidatur für Merz entschieden. Für den Mittag haben sie zu einer Pressekonferenz eingeladen aber die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich in den Führungsgremien beider Parteien nächste Woche fallen.Politik
Netzentgelte: Bundesnetzagentur plant vorzeitig steigende Gaspreise – bis zu 40 Prozent Erhöhung möglich
Preistreiber Energiewende: Erdgasnetze werden überflüssig und sollen schrittweise bis 2045 abgebaut werden, doch die Endnutzer müssen weiter versorgt werden. Das führt zu weiter steigenden Gasbetriebskosten. Die Bundesnetzagentur will die Kosten jetzt um verlegen und schon ab 2025 die Preise erhöhen! Was das Verfahren KANU 2.0 für den Verbraucher bedeutet.Politik
Landtagswahlen in Brandenburg: Alles, was man wissen sollte
Das politische Deutschland blickt gespannt auf die anstehende Landtagswahl in Brandenburg. Wofür stehen die Spitzenkandidaten von SPD, AfD, CDU und BSW? Wie lange darf die Regierungssuche nach der Wahl dauern? Und warum könnte es diesmal mit der Koalitionsfindung schwierig werden?Politik
Schöne neue Arbeitswelt? Oder wie wir uns in Zukunft alle nur noch langweilen wollen
Der Begriff der Arbeit hat sich über die Jahrhunderte extrem gewandelt. Von der physischen Plackerei ging es für die Menschen in ihrer Arbeitswelt dank der Dampfmaschine und der so einsetzenden Automatisierung graduierlich mehr darum, eher das Köpfchen einzusetzen als die schiere Muskelkraft. In der Moderne und dem Computerzeitalter angekommen, geht es inzwischen im Kern um die Frage, ob uns durch Künstliche Intelligenz und das persönliche Streben nach einer möglichst angenehmen Work-Life-Balance nicht die Arbeit ganz und gar aus dem Fokus gerät. - 16.09.2024
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Politik
Scholz strebt engere Wirtschaftskooperation mit Kasachstan an - wie wird Russland reagieren?
Kasachstan ist schon jetzt der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Zentralasien. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht weiteres Potenzial, wie er beim Besuch in der Hauptstadt Asana darlegte. Kasachstan ist vor allem durch seine Rohstoff-Vorkommen interessant und als direkter Nachbar Russlands ein heikler Partner.Politik
Brandenburg-Wahl: AfD und SPD kämpfen um den Sieg - und das politische Momentum
Die Brandenburger Landtagswahl ist so spannend wie nie. Es könnte eine richtungsweisende Wahl pro oder contra rechts werden. Im Kampf gegen die AfD setzt SPD-Regierungschef Woidke alles auf eine Karte.Politik
Klima-Betrug in China: Umweltbundesamt will zwei Drittel aller Projekte stoppen
Das Umweltbundesamt geht gegen ein Betrugssystem mit Klima-Projekten in China vor. Die Anzahl der betrügerischen Vorhaben, mit denen deutsche Firmen ihre CO2-Bilanz aufpolieren wollten, ist größer als ursprünglich gedacht. Es sind mehr als zwei Drittel aller bekannten Umweltschutz-Projekte.Politik
Erneutes Trump-Attentat: Secret Service nimmt Verdächtigen an Golfplatz fest
Der Secret Service entdeckt einen bewaffneten Mann in den Büschen rund um den Golfplatz, auf dem Donald Trump seine Bälle schlägt, und eröffnet das Feuer. Der Verdächtige wird kurz darauf festgenommen. Kurz vor der Wahl wäre der republikanische Präsidentschaftskandidat offenbar beinahe erneut Ziel eines Attentats geworden.Politik
Zu wenig, zu spät? Kontrollen an deutschen Grenzen werden ausgeweitet
Im Schengen-Raum sind eigentlich nur an den Außengrenzen Kontrollen vorgesehen. Doch das hat sich nun im Zuge der Migrationsdebatte geändert. Deutschland weitet seine Kontrollen nun auch auf die westliche und nördliche Grenze aus, um illegale Einwanderung zu bekämpfen. - 15.09.2024
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Politik
Fahrlässige Sicherheitspolitik? Aufrüstung der Bundeswehr laut Experten viel zu langsam
Die Bestände der Bundeswehr sind bis 2021 stetig gesunken und steigen seitdem nur sehr langsam. Deutschland steht vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, doch die Verteidigungsausgaben hinken hinterher. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat nun eine klare Forderung an die Regierung.Politik
OECD: Deutschland überzeugt bei Investitionen in frühkindliche Bildung
Jährlich vergleicht eine OECD-Studie die Bildungssysteme der Industriestaaten. Deutschland ist bei frühkindlicher Bildlung vorne mit dabei, aber es gibt auch negative Befunde. - 14.09.2024
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Politik
Bundestag berät über Haushaltspläne: Steuerzahlerbund zerreißt Finanzplanung
Trotz wachsender Staatsverschuldung plant die Ampel-Koalition milliardenschwere Mehrausgaben. Der Steuerzahlerbund warnt vor fehlenden Einsparungen, missachteten Tilgungsverpflichtungen und einer gefährlich strapazierten Schuldenbremse. Die Pläne sind so chaotisch, dass eine sinnvolle Abstimmung im Parlament kaum möglich scheint.Politik
Konkurrenz ausgebootet – wie Konrad Adenauer erster Kanzler wurde
Am 15. September 1949 wurde Konrad Adenauer zum ersten Kanzler der Bundesrepublik gewählt. Doch dieser Weg war alles andere als sicher. Der "Fuchs" Adenauer nutzte dabei geschickt politische Tricks, um sich durchzusetzen.Politik
Neue US-Lenkwaffen in Deutschland: Mehr Reichweite für Krieg und Frieden
Deutschland galt viele Jahre als ein sicherheitspolitischer Zwerg innerhalb der NATO, dessen Bedeutung aus Sicht der Verbündeten sehr gering war. Doch dies hat sich im Laufe der letzten 25 Jahre geändert. Nun profiliert sich Deutschland als der zweitgrößte Waffenlieferant für die Ukraine und modernisiert seine Streitkräfte mit einem Finanzierungspaket von 100 Milliarden Euro. Auch ein modernes Raketenabwehrsystem mit Namen Arrow 3 aus Israel und den USA soll angeschafft werden. Dies hat viele militärische, strategische und auch politische Aspekte, die in der deutschen Öffentlichkeit wenig diskutiert werden. Darüber sprachen die Deutsche Wirtschaftsnachrichten mit dem Militärfachjournalisten Thomas Meuter. - 13.09.2024
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Politik
Etatberatung im Bundestag: Wohlfeile Ratschläge aus der Schweiz zur Sicherheitslage
Die Schweizer "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) schreibt auf Deutsch - und zumeist Klartext. Manche Leser könnten glauben, es handelt es sich um eine deutsche Zeitung, so sehr, wie sich die "NZZ" in die Innenpolitik des großen Nachbarn im Norden einmischt. Jetzt haben die Eidgenossen der Bundeswehr die Verteidigungsfähigkeit abgesprochen. Tenor ihres heutigen Kommentars: Berlin müsse mehr in die Buundeswehr investieren, sonst könne die wohl "Putin kaum aufhalten". Klingt wie das sorgenvolle Pfeifen im Walde. Und was raten wir den Schweizern?Politik
EU-Ministertreffen in Ungarn: Nur ein Drittel nimmt teil
Wie sollte man auf die Provokationen von Ungarns Premierminister Viktor Orban reagieren? Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich uneins. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur werden an diesem Freitag und Samstag maximal 10 von 27 Finanzministern an dem EU-Ministertreffen in Budapest teilnehmen - darunter der ungarische Minister Mihaly Varga.Politik
Putin: Einsatz von Präzisionswaffen wäre Nato-Kriegsbeteiligung
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht den möglichen Einsatz westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief im russischen Territorium als direkten Eingriff der Nato in den Konflikt. "Das wird bedeuten, dass die Nato-Staaten, die USA und die europäischen Länder mit Russland im Krieg stehen", erklärte Putin in einem Interview mit einem Journalisten des russischen Staatsfernsehens in St. Petersburg.Politik
Merz: Deutschland soll Zurückweisungen drei Monate lang testen
Nach dem Abbruch der Gespräche zwischen der Regierung und der CDU/CSU über Maßnahmen zur Reduzierung irregulärer Migration, schlägt Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine neue Vorgehensweise vor: Ab dem 1. Oktober solle Deutschland für drei Monate umfassende Zurückweisungen an seinen Grenzen testen. Diese Idee kommt im politischen Berlin mittelmäßig gut an.Politik
Spionage und Sabotage haben Hochkonjunktur: Militärgeheimdienst warnt vor Russen
Der Militärgeheimdienst MAD stellt Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung wieder ins Zentrum. Die Abwehr von Ausspähungen und möglichen Anschlägen ist wichtiger geworden. - 12.09.2024
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Politik
Aktuelle Umfrage zur Brandenburg-Wahl: SPD holt auf, AfD bleibt vorn
Eine neue Umfrage zur Brandenburger Landtagswahl am 22. September zeigt einen spannenden Wettkampf zwischen zwei Parteien. Das Rennen verspricht, eng zu werden.Politik
Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro: der letzte Strohhalm der SPD?
Politisierung des Mindestlohnes: Wie hoch soll die gesetzliche Lohnuntergrenze künftig sein? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat klare Vorstellungen: „Die letzte Erhöhung war zu niedrig. Das wissen alle. Und es ist jetzt notwendig, dass wir das auch klar ziehen.“ Die Gewerkschaften sehen sich gestärkt, während FDP und die Arbeitgeberverbände auf die Barrikaden gehen. Soll die Forderung nur die SPD vorm Absturz retten?Politik
Thüringens Agrarministerin: Wieder mehr Dorfläden ermöglichen
Zur Agrarministerkonferenz haben sich die Landwirtschaftsminister in Oberhof getroffen und dabei auch über eine bessere Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gesprochen.Politik
Selenskyj braucht starke Waffen – USA sichert ihm volle Unterstützung für den Sieg zu
Mehr Waffenlieferungen und gestärkt zum Friedensgipfel. Die Ansprüche der Ukraine an die Partner sind riesig. Es geht darum, das Land möglichst optimal für Verhandlungen in eine Position der Verhandlungsstärke zu bringen.Politik
KfW-Studie beweist: Privathaushalte stützen die Energiewende im Lande
Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, hat ordentlich Prügel bezogen, in der Öffentlichkeit. Nach einer Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die Mehrheit allerdings grundsätzlich mit der Energiewende einverstanden. Die Bürger erneuern ihre Heizungen, wenn sie können.Politik
Donald Trump versucht zweitem Duell mit Kamala Harris auszuweichen
Die Debatte war laut und schmutzig, und Donald Trump hat offenbar keine Lust auf mehr Widerworte von Kamala Harris. USA erwartet eine weitere Fernseh-Debatte. Harris gibt sich betont zuversichtlich. Trump gibt sich „weak“ – also weichgespült. - 11.09.2024
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Politik
Weitreichende Waffen: Erhält die Ukraine nun die Weitschusserlaubnis? Blinken und Lammy besuchen Kiew
US-Außenminister Antony Blinken und Großbritanniens Außenminister David Lammy sind in Kiew eingetroffen, um über die Lockerung der Waffenbeschränkungen zu sprechen. Die Ukraine fordert seit Langem die Genehmigung, amerikanische und britische Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen zu dürfen. Gibt es für die Ukraine nun die Weitschusserlaubnis?Politik
Migrationsgespräche - Scholz an Union: „Die Tür ist nicht zu“
Die Migrationsgespräche sind gescheitert. Im Bundestag machen sich beide Seiten gegenseitige Vorwürfe. Es gibt aber auch eine ausgestreckte Hand.Politik
US-Präsidentschafts-Duell: Harris und Trump schenken sich nichts, Superstar Taylor Swift unterstützt Harris
Es ist das erste Aufeinandertreffen von Kamala Harris und Donald Trump - und ein Schlüsselmoment im US-Wahlkampf. Auf der Bühne schenken sich die beiden nichts. Gewichtiger ist aber etwas anderes.Politik
Machtdemonstration: Russlands Kriegsflotte startet Marineübung "Ozean 2024"
Mehr als 400 Kriegsschiffe und 90.000 Angehörige der verschiedenen Flotten nehmen an Russlands großem Marine-Manöver „Ozean-2024“ teil. Die strategische Übung soll auch eine Machtdemonstration an den Westen sein. - 10.09.2024
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Politik
Bundeshaushalt 2025: Die kuriosen Pläne der Ampel mit „Hoffnungsposten“
Zum Start der Haushaltswoche hat die Ampel-Regierung ihre Ratlosigkeit bewiesen. Noch immer klafft eine große Lücke im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025. Was kann der Bundestag noch retten?Politik
Union sagt Teilnahme an Migrationstreffen zu
Nach längerem Zögern hat sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden, doch an dem heute nachmittag geplanten Gespräch mit Bundesregierung und Ländern zur Migration teilzunehmen. Wird es auch handfeste Ergebnisse geben? - 09.09.2024
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Politik
Debatte um begrenzte Migration: Regierung prüft „vertraulich“
Mehr Zurückweisungen? Können bald mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union. Wie weit die Bundesregierung hier gehen will, soll sich in den nächsten Stunden entscheiden.Politik
Fachkräftemangel: Arbeit im Alter soll mit Renten-Prämie belohnt werden
Weiterbeschäftigung statt Rente: Wer das Renteneintrittsalter erreicht hat, aber dennoch länger arbeitet, soll das künftig finanziell versüßt bekommen. Die Ampel bringt dafür eine Rentenaufschubprämie und weitere Anreize auf den Weg. Wird mehr „Netto“ die Arbeitslust deutscher Rentner steigern?Politik
Haushaltwoche im Bundestag beginnt: Das Ringen um den Haushalt 2025 geht weiter
Der Marathon zum Haushalt 2025 geht weiter: Nach der parlamentarischen Sommerpause gehen die Debatten der Ampel-Koalition um das Haushaltsgesetz weiter. Zunächst stehen aber Beratungen der Fraktionen an. Grüne fordern mit Blick auf die Finanzierungslücke von der Union Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse.Politik
Merz kritisiert Ampel für unzureichende Haushaltspolitik
Vor den Etatberatungen im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unsolide Haushaltspolitik vorgeworfen. Besonders beanstandete er die im Haushaltsentwurf 2025 vorgesehene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro – eine Summe, die durch keine Einnahmen gedeckt ist.Politik
Scholz zeigt sich in der Migrationsdebatte kompromissbereit
Vor möglichen neuen Beratungen zur Migration von Regierung, Opposition und Ländern geht Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Union zu. Im ZDF-Sommerinterview griff er deren Forderung nach strengeren Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen auf. - 08.09.2024
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Politik
Wer wird eine neue europäische Debattenkultur schaffen?
Europas Zukunft steht auf dem Spiel: Präsident Macron warnt vor dem Zerfall des Kontinents. Während die alte EU-Ordnung erlahmt, wachsen neue Kräfte in Polen, Italien und Großbritannien heran. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und schwacher Führung ringen kleinere Länder um Einfluss. Um den Kontinent neu zu ordnen, braucht es mutige Debatten und innovative Ideen – doch Europa bleibt im Konsens gefangen.Politik
Wie Indien zwischen Russland und dem Westen balanciert - und was das für Deutschland bedeutet
Indiens hindunationalistischer Premierminister Narendra Modi bestimmt maßgeblich über die Zukunft des Landes. Sein Besuch in Kiew letzte Woche sollte ein starkes Zeichen für Indiens Friedensbemühungen setzen — doch kann die fünfte Weltmacht wirklich neutral bleiben? Wie der Kurs des Landes auch Deutschland beeinflusst, erfahren Sie hier!Politik
Die EU sollte ukrainischen Flüchtlingen die Rückkehr nach Hause erleichtern
Nach der Invasion der Ukraine im Februar 2022 fanden Millionen von Ukrainern Zuflucht in der EU, besonders in Deutschland und Polen. Diese Aufnahme war als temporäre Lösung gedacht. Doch der anhaltende Krieg erfordert nun einen anderen Ansatz: Statt stärkere Integration in die Aufnahmeländer zu fördern, sollten gezielte Rückkehrprogramme entwickelt werden, um die Bevölkerung und Wirtschaft in der Ukraine zu stabilisieren. - 07.09.2024
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Politik
Trump-Erfolg im Schweigegeld-Prozess: Urteil erst nach US-Wahl
Im New Yorker Prozess wegen Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump wird das Strafmaß erst nach der Präsidentschaftswahl verkündet. Richter Juan Merchan entsprach einem Antrag Trumps und setzte den neuen Termin auf den 26. November fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Ursprünglich war die Verkündung der Strafe für den 18. September geplant.Politik
CDU nach den Wahlen in der Klemme: Wird Ostdeutschland für Merz zum Problem?
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bringen für die CDU sowohl alte als auch neue Spannungen ans Licht. Parteichef Merz sieht zunächst die regionalen Verbände in der Verantwortung. Doch in der CDU brodelt es schon jetzt.Politik
DWN-Kolumne: Ist die Demokratie wirklich auf dem Rückzug?
Die freiheitliche Demokratie ist erneut weltweit bedroht. Wir haben derartige Herausforderungen in vielerlei Hinsicht schon früher erlebt - und die Demokratie hat dabei letztlich gesiegt. Ist ähnliche Zuversicht auch dieses Mal angebracht? - 06.09.2024
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Politik
Merz fordert Scholz auf: Notfalls Machtwort zur Migration sprechen
Im Streit um strengere Maßnahmen zur Migration setzt CDU-Vorsitzender Friedrich Merz nun direkt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck. Merz forderte ihn auf, in der Frage der Rückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze notfalls klare Ansagen zu machen.Politik
Selenskyj in Deutschland - Ukraine erhält zwölf weitere Panzerhaubitzen
Deutschland verstärkt seine Unterstützung für die Ukraine, indem es zwölf zusätzliche Panzerhaubitzen 2000 im Wert von 150 Millionen Euro bereitstellt. Diese Panzerhaubitzen für Selenskyj sollen der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Armee helfen.Politik
Frankreich: Beendet der neue französische Premier Barnier die Politkrise?
Kann der Durchbruch aus der politischen Blockade gelingen? Trotz des Wahlerfolgs der Linken setzt Präsident Macron auf einen konservativen Premierminister. - 05.09.2024
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Politik
Terroranschlag? Bewaffneter stirbt nach Schusswechsel mit Polizei in München
In der Nähe des israelischen Generalkonsulats und des NS-Dokuzentrums in der Münchner Innenstadt stoßen Polizisten auf einen bewaffneten Mann. Es kommt zum Schusswechsel und der Verdächtige stirbt. Ermittler gehen von einem terroristischen Motiv aus.Politik
Xi gibt Milliardenversprechen: Wie China seine Dominanz in Afrika ausbauen will
Peking finanziert seit Jahren in großem Stil Projekte in Afrika. China sieht den ärmsten Kontintent der Welt als entscheidend an, um dem Globalen Süden zu einer Vormachtstellung gegenüber dem Westen zu verhelfen. Beim China-Afrika Forum präsentiert Machthaber Xi Jinping nun die neuesten Investitions-Ziele.Politik
Migrationstreffen: CDU und FDP drängen auf Zurückweisungen - Merz setzt Frist
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt. Unterdessen wird über den Paragraf 18 des Asylgesetzes gestritten.

