Politik
Anklage gegen Bürgermeister Adams erhoben: Ein historischer Skandal für New York
Eine Anklage gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams wurde erhoben. Heute, am 26. September, berichteten die US-Medien darüber, dass Adams möglicherweise eine Anklage bevorsteht. Später teilte die Staatsanwaltschaft in der US-Millionenmetropole mit, dass dem 64-jährigen Demokraten unter anderem Bestechung, Betrug sowie illegale Finanzierung von Wahlkampagnen vorgeworfen wird. Adams selbst bezeichnete die Vorwürfe als „komplett falsch und auf Lügen basierend“.

Politik
Gift für die Wirtschaft: Das rotgrüne Projekt „Tariftreuegesetz“ - bringt es die Ampel zum Scheitern?
Für Verdi ist es das wichtigste Projekt der Ampelregierung: Das Tariftreuegesetz, wie es im Koalitionsvertrag steht. Für FDP-Chef Christian Lindner ist es ein erneuter Grund eine Fehde in der Ampel auszurufen. Das von SPD und Grünen gewünschte Tariftreuegesetz ist nicht nur bürokratisch. Es ist ein Klientelprojekt für Gewerkschafter und die „Zivilgesellschaft“ – und Gift für die Wirtschaft. Macht Lindner jetzt ernst mit dem Ampelausstieg?

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Verteidigungsminister Pistorius: „Für Putins Russland, ist die Ukraine nur der Anfang“
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt im litauischen Parlament vor der militärischen Aufrüstung Russlands. Deutschland stationiert bis 2027 eine gefechtsbereite Panzerbrigade in Litauen, um die Sicherheit in der Region zu stärken. Pistorius betont die unerschütterliche Unterstützung der Ukraine und fordert alle NATO-Partner auf, über 2% des BIP für Verteidigung auszugeben.

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Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen: Ein Schritt in die digitale Zukunft oder „planloses Stückwerk“?
Der Bundestag hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet: Die Aufbewahrungsfristen für Belege werden auf 8 Jahre verkürzt, Steuerbescheide künftig digital bereitgestellt, und Arbeitgeber müssen keine Papierverträge mehr aushändigen. Das soll für Unternehmen eine Ersparnis von fast 1 Mrd. Euro jährlich bedeuten. Die Union kritisierte jedoch das Gesetz als unzureichend und verwies auf zu viele Beschäftigte in der Bundesverwaltung. Und Stephan Brandner (AfD) nannte das Gesetz ein „planloses Stückwerk“.

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Diese sieben „Swing States“ entscheiden die Wahl in den USA
Die Delegierten der Bundesstaaten stimmen geschlossen für einen der beiden Präsidentschaftskandidaten. Meist ist schon vorher eindeutig und klar, wer siegen wird – außer in ein paar umkämpften Staaten in der politischen Mitte. Dort werden zig Millionen in Wahlwerbung investiert. Die Kandidaten touren fast nur noch dort, die letzten Wochen und Tage. Hier ein Überblick, wo genau es auf jede Stimme ankommen wird.

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Auf Kennedys Spuren wandeln: Joe Biden kommt zum Schluss nach Berlin
Biden besucht Berlin! Zuerst hatte die Meldung "The Hill" vom Hügel des Kapitols geblasen und überraschte gleichermaßen das Weiße Haus wie das deutsche Protokoll. Niemand mochte es zunächst bestätigen, denn es lag noch gar kein Ablaufplan des Staatsbesuches vor. Jetzt ist die Sache offenbar eingetütet. Der amtierende US-Präsident erfüllt sich noch ein, zwei letzte große Wünsche und besucht Deutschland - und Afrika. Zwei Sachen, die noch auf seiner außenpolitischen Bucketlist standen.

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Nach Festnahme von Gründer: Telegram will Behörden mehr Daten geben
Der Chatdienst Telegram wird nach der zeitweisen Festnahme des Gründers Pawel Durow zusätzliche Informationen wie Telefonnummer und die IP-Adresse mit Ermittlern teilen.

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Grünen-Spitze tritt nach Wahlniederlagen ab
Die Grünen wollen mit neuen Gesichtern aus der Krise finden. Der Parteivorstand macht angesichts schlechter Wahlergebnisse und mieser Umfragewerte Platz.

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Generalprobe im Landtag - Steht die Allianz gegen die AfD?
Einen Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg geht die CDU in Thüringen einen wichtigen Schritt hin zu einer Regierungsbildung. Die Partei will nun mit BSW und SPD in Sondierungsgespräche gehen.

Politik
Boomer haben ihr Eigenheim, die Nachzügler sind zwangsweise „Generation Miete“
Immer weniger Menschen können sich in unserem Land die eigene Immobilie leisten. Das besagt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Besonders junge Menschen sind von den Verwerfungen am Immobilienmarkt betroffen. Ihre persönliche Schlussfolgerung lautet deshalb notgedrungen: mieten statt Wohneigentum erwerben. Politisch ist das schwer vermittelbar. Auch das trägt zur Unzufriedenheit mit der Politik und der Bundesregierung bei, obwohl die Probleme hausgemacht sind - und bereits viel länger anhalten.

Politik
Widerstand in SPD gegen schärfere Asylpolitik
Die Migration ist das Schlüsselthema der Bürger. Das hat die Wahl in Brandenburg am Sonntag erneut untermauert. Doch in der SPD will davon nicht hören, nichts wissen. Die Parteilinke bläst zum Widerstand gegen Verschärfungen bei der Zuwanderung durch die eigene Ampel-Regierung.

Politik
Abwrackprämie 2.0: Wie die SPD für die Auto-Industrie sogar den Umweltschutz opfert
Das gab es schon anno 2009: Aus schierer Verzweiflung hat die Bundesregierung im damaligen Krisenjahr eine Abwrackprämie ausgelobt, um den Absatz von Autos im Lande anzukurbeln. Damals hieß sie noch „Umweltprämnie“ und fungierte als Teil eines Konjunkturprogramms. 2500 Euro gab es damals für die Verschrottung eines alten Wagens. Ein umweltpolitischer Wahnsinn, denn der CO-2-Fußabdruck ist natürlich besser, wenn man keinen Wagen anschafft. Das gilt eigentlich auch heute noch!

Politik
Italien schickt wieder Strafzettel an deutsche Temposünder
Bußgeldbescheide aus Italien werden ab sofort wieder in Deutschland zugestellt und die Strafzahlungen notfalls auch eingetrieben. Ein Streit beider Länder ist beigelegt, Fahrzeug- und Halterdaten werden wieder ausgetauscht.

Politik
Deutschlandticket: Preis steigt im Jahr 2025 von 49 auf 58 Euro
Ab 1. Januar kostet das Deutschlandticket 58 Euro pro Monat – eine Erhöhung von 9 Euro. Verkehrsminister Oliver Krischer betont die Kostendeckung, während Verbraucherverbände warnen, dass die Preise viele Kunden abschrecken könnten. Wie lange der Preis gilt, bleibt unklar; 1,5 Mrd. Euro Bundeszuschuss für 2026 ist entscheidend.

Politik
Konflikt im Libanon: 100 Tote und über 400 Verletzte durch israelische Angriffe
Israels Luftangriffe im Libanon fordern laut Gesundheitsministerium mindestens 100 Tote und 400 Verletzte, darunter Kinder und Sanitäter. Die Gewalt zwischen Israel und der Hisbollah eskaliert weiter.

Politik
Wahlkampf 2025: Merz kündigt harten Kampf und klare Sachthemen an
Friedrich Merz stellt sich auf einen „sehr harten Wahlkampf“ für die Bundestagswahl 2025 ein. Die CDU sieht in ihm den „richtigen Mann zur richtigen Zeit“, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Merz betont die Notwendigkeit von Führung und Kompetenz in schwierigen Zeiten. Ein klarer Fokus auf Sachthemen und Geschlossenheit zwischen CDU und CSU steht im Vordergrund.

Politik
Der Osten wählt neu: AfD und BSW im Kampf um Wählerstimmen
Die Landtagswahlen im Osten haben verdeutlicht, dass sich mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht eine neue Partei etabliert hat, die der AfD erheblich schadet. Welche Auswirkungen wird das auf die kommende Bundestagswahl haben?

Politik
Farbangriff auf Haus von Berliner Kultursenator Joe Chialo von der CDU
Erst vor wenigen Tagen ist Kultursenator Joe Chialo bei einer Veranstaltung übel beleidigt und sogar physisch bedrängt worden. Nun gibt es einen Angriff auf sein Wohnhaus. Wie kann die Politik in der Hauptstadt reagieren?

Politik
AfD-Parteichef Chrupalla verteidigt Abschiebe-Lied – wo liegt die Anstands-Grenze?
Die Reaktionen auf das Abschiebe-Lied der AfD-Anhänger sind gemischt. Während Parteifunktionäre es als harmlos abtun, gibt es ernsthafte Bedenken wegen Volksverhetzung. Ein Video sorgt für Aufregung, und die Polizei prüft den Vorfall. Der Umgang mit solchen Äußerungen wirft Fragen zur politischen Kultur auf.

Politik
Die Spielverderberin mischt wieder mit: Die USA haben ein Problem mit der grünen Partei
Jill Stein mischt wieder mit und sorgt für Nervereien bei der Demokratischen Partei. Die Repräsentantin der Green Party USA ist sogenannter Third-Party-Candidate - und damit eigentlich chancenlos bei den Wahlen. Wenn beim Auszählen der Stimmen aber tatsächlich nur ein paar Tausend der Stimmen zugunsten Donald Trumps oder Kamala Harris entscheiden sollten, kann die Grüne womöglich wieder Schicksal spielen wie anno 2016 schon.

Politik
UN-Reformplan verabschiedet – Russland sorgt für Eklat
Deutschland hat den Weg für ein neues UN-Abkommen zur Neugestaltung der internationalen Ordnung geebnet. Kanzler Scholz reiste nach New York, um die Annahme des Plans zu feiern – doch ein Land stellt sich quer.

Politik
Brandenburg-Wahl: Woidkes Sieg und Scholz' Zukunft
Brandenburgs SPD-Regierungschef Woidke sichert laut Hochrechnungen mit seinem Wahlsieg Kanzler Scholz und der Parteiführung das Überleben einer akuten Krise – und das, obwohl er den Sieg eher trotz als mit ihnen errang.

Politik
AfD-Wahlparty und Abschiebe-Lied - Proteste in Potsdam
Mit Applaus und lauten Abschiebe-Forderungen feierten AfD-Anhänger das Wahlergebnis der Landtagswahl in Brandenburg. Auf der AfD-Wahlparty, die in einem Gasthof im Potsdamer Ortsteil Marquardt stattfand, waren neben Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auch die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke anwesend.

Politik
Warum ausgerechnet der Bundeskanzler unverhofft mitfeiern darf - und das BSW am lautesten jubelt
Dietmar Woidke hat auf ihn dankend verzichtet und den Wahlkampf lieber allein bestritten. Der Sieg der SPD ist ein Sieg des Ministerpräsidenten. Dennoch darf sich der Kanzler freuen, denn das Ergebnis lässt sich aus bundespolitischer Sicht auch als sein Erfolg verkaufen. Im Rennen um das Kanzleramt 2025 könnte es neuen Mut und Schwung ausgelöst haben - bei den Sozialdemokraten.

Politik
SPD gewinnt Wahl in Brandenburg und könnte mit der CDU regieren
Der Wahlsieger heiß Dietmar Woidke. Er ist - und bleibt mit ziemlicher Sicherheit Ministerpräsident im Bundesland Brandenburg. Die CDU hat zwar deutlich verloren, könnte jedoch Woidke und der SPD die Stimmenmehrheit im Brandenburger Landtag sichern. Notfalls ist auch die Fortsetzung als Kenia-Koalition möglich, wenn die Grünen in Potsdam ein Direktmandat erobern und damit doch ins Parlament einziehen können.

Politik
Politischer Herbst in Brandenburg: Beginnt am Wahltag die neue oder eine andere Zeit?
Wenn es darauf ankommt, ist auf das Bürgertum Verlass. An einem sonnigen Spätsommertag fährt man gerne aus, auf eine Landpartie mit der Familie. Dieses Jahr am Wahlsonntag hieß es indessen, die gesellschaftspolitische Pflicht erfüllen und wählen gehen. Egal, wie es ausgeht, es ging darum ein Zeichen zu setzen: dass alle verstanden haben, dass alle wissen, dass die beschaulichen Jahre vorüber sind in Brandenburg. Entsprechend hoch ist die Wahlbeteiligung ausgefallen - es ist nichts weniger als eine Richtungswahl für das Jahrzehnte von Sozialdemokraten regierte Bundesland. Und ein Fanal für die Bundesregierung!

Politik
AfD: Führung aus der zweiten Reihe bleibt Tradition
Wer führt die AfD? Diese Frage lässt sich nicht einfach beantworten, denn in der AfD hat nicht unbedingt der, der in der ersten Reihe steht, das Sagen. Anders als bei CDU oder Grünen ist die Machtverteilung hier oft weniger offensichtlich.

Politik
DWN-Interview: „Gefordert ist vielmehr eine moralische Realpolitik.“
Darf ein Land nationale Interessen verfolgen – oder ist das unmoralisch? Die politische Klasse in Deutschland scheint dies jedenfalls zu glauben. Mit erhobenem Zeigefinger gestaltet sie ihre Außen-, Klima- und Sanktionspolitik – bis in den eigenen Ruin. Deshalb sei es höchste Zeit für die Abkehr vom überzogenen politischen Moralismus und die Hinwendung zu einer interessengeleiteten Realpolitik – argumentiert Prof. Fritz Söllner, dessen Buch „Die Moralapostel“ kürzlich erschienen ist, im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

Politik
Rundfunkreform 2025: Keine Beitragserhöhung, weniger Programme
Weniger Hörfunkprogramme, weniger Spartenkanäle: Die Bundesländer treiben ihre Pläne zur Rundfunkreform weiter voran. In der kommenden Woche könnten die Ministerpräsidenten einen vorläufigen Entwurf zur Online-Anhörung freigeben, so die Rundfunkkommission der Länder.

Politik
Bund will keine weiteren Commerzbank-Aktien verkaufen - Verdi-Protest war erfolgreich
Die italienische Unicredit hat sich an der Commerzbank beteiligt und möchte das deutsche Bankhaus sogar in Gänze übernehmen. Die Gewerkschaften sind auf der Palme und wollen das unbedingt verhindern. Die deutsche Politik macht in der Causa mal wieder alles andere als „Bella figura“ und rudert zurück.

Politik
Laut Studie des Instuts der Wirtschaft sind im Handwerk 113.000 Stellen derzeit unbesetzt
Das Handwerk stirbt aus. Laut einer neuen Studie bleiben derzeit tausende Stellen in deutschen Handwerksbetrieben unbesetzt – mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.

Politik
Wer die Strippen zieht? Führen aus der zweiten Reihe hat bei der AfD Tradition
Wer gibt in der AfD den Ton an? Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Denn anders als bei der CDU oder den Grünen ist in der AfD nicht immer derjenige am mächtigsten, der ganz vorne steht. Die DWN erklären, was gespielt wird.

Politik
Verband fordert vor Autogipfel günstigeren Ladestrompreis
Es kriselt in der deutschen Autobranche. Vor einem Spitzentreffen bei Minister Robert Habeck (Grüne) macht der Branchenverband deutlich, was er erwartet. Für E-Auto-Besitzer soll es spürbare Entlastungen geben.

Politik
Sorge vor umfassendem Krieg zwischen Israel und Hisbollah
Alle Appelle verpuffen. Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon kündigen weitere Kämpfe an. Die Sorge vor einer möglichen Bodenoffensive Israels im Süden des Nachbarlands wächst. Niemand scheint Netanjahu bremsen zu können.

Politik
Die Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl in Kurzporträts
Einige sind politisch erfahren, andere betreten Neuland: Die brandenburgischen Spitzenkandidaten sollen die Zugpferde für einen Wahlerfolg ihrer Partei sein.

Politik
Deutschland: Gesamthaushalt 2023 wächst um 0,5 Prozent
Der öffentliche Gesamthaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung ist im vergangenen Jahr leicht gewachsen. Laut Statistischem Bundesamt erhöhte sich das Finanzvermögen 2023 um 0,5 Prozent auf 1.143,6 Milliarden Euro. Welche Rolle dabei das Deutschlandticket spielt.

Politik
Landtagswahl Brandenburg: AfD gewinnt Jugendwahl
Das Ergebnis der Juniorwahlen in Brandenburg ist eindeutig: Junge Menschen wählen AfD. Die Grüne Partei stürzt (wiedermal) regelrecht ab und die großen Volksparteien SPD und CDU sind weiter weit abgeschlagen. Wird sich die Stimme der Jugend auch bei der Landtagswahl am Sonntag abzeichnen? Und wann fällt die „Brandmauer“ auch in Berlin?

Politik
Macht er Cash oder wird er Präsident? Donald Trumps Haltefrist bei Truth Social endet
Truth Social ist vermutlich Donald Trumps beste Investition gewesen, seit Jahrzehnten - ever, ever! Besser als seine Hotels und Golfplätze. Einfach nur mit seinen schrillen Aussagen und Provokationen die militanten Fans und das erratische Publikum in den USA bei Laune halten. Das ist der Deal! Heute muss Trump entscheiden, ob er Kasse macht, denn sein Börsenkurs fällt gerade.

Politik
Betriebliche Altersvorsorge soll attraktiver werden
Bislang verfügt nur ein Teil der Beschäftigten in Deutschland über eine betriebliche Rente. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ändern.

Politik
Ukrainekrieg: Selenskyj und Putin rüsten weiter auf. Steht die Herbstoffensive bevor?
Die Aufrüstung geht weiter: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Partner erneut zu mehr Tempo bei den versprochenen Lieferungen zur Stärkung der Flugabwehr aufgefordert. Dabei wandte er sich einmal mehr gegen ein Einfrieren des Konflikts. Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hielt derweil eine Sitzung zur Lage des Militärs und Rüstungssektors ab.

Politik
Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden
Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen.

Politik
Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln
Die neue rechte Regierung in Den Haag plant die strengsten Asylregeln in Europa. Und sie will aus den EU-Regeln aussteigen. Ein eher symbolischer Schritt.

Politik
Fed setzt mit US-Zinsentscheid deutliches Zeichen: Aktien-Kurse ziehen an
Die US-Notenbank hat eine neue Phase in ihrer Geldpolitik eingeläutet. Fed-Chef Jerome Powell senkte den Leitzins um gleich einen halben Prozentpunkt - ein mehr als deutliches Zeichen. Klassischerweise sind Zinsschritte von einem Viertel Prozentpunkt üblich. Das ändert die Stimmung an den Börsen.

Politik
Nicht vom Kreml bekommen: Millionenspender des BSW haben „Geld verdient“
Ein Ehepaar hat dem Bündnis Sahra Wagenknecht mehr als fünf Millionen Euro gespendet. Nun gibt es Auskunft über die Herkunft des Geldes.

Politik
Knapp zwei Millionen Menschen in Europa von Unwettern betroffen
Seit Tagen kämpfen Menschen in Mittel- und Osteuropa mit Extremwetter. Jetzt beschäftigt sich das Europaparlament in Straßburg mit den Folgen der Überschwemmungen.

Politik
Fake News: Ein Bürgerrat erarbeitet Maßnahmen - auch „Correctiv“ spielt eine Rolle
Ein Bürgerrat hat Maßnahmen gegen Fake News erarbeitet – im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. So solle eine KI entscheiden, was veröffentlicht wird. Auch eine „Fakenewsrangliste“ gehört zu den Vorschlägen des Bürgerrats. Beratend ist der Verfassungsschutz dabei, außerdem das umstrittene Recherchenetzwerk „Correctiv“. Leidet bald die Meinungsfreiheit? Und gelten dann kritische Kommentare als Desinformation?

Politik
K wie Kanzlerwahl: Die drei Fragezeichen der Berliner Politik
Die Union hat sich entschieden, jetzt richtet sich der Blick auf die anderen K-Fragen. Wird aus dem Kanzler auch wieder ein Kandidat? Wann wirft Habeck seinen Hut in den Ring? Und was macht die AfD?

Politik
Brandenburg-Wahl: Für Scholz gibt es kaum etwas zu gewinnen - nur für Dietmar Woidke
Europa, Thüringen, Sachsen: Aus den letzten drei Wahlen ist die Ampel ziemlich ramponiert hervorgegangen. In Brandenburg geht es nun vor allem für die SPD um viel. Und danach beginnt schon bald der Bundestagswahlkampf.

Politik
Neuer Ampel-Disput: Arbeiten an Tariftreuegesetz stocken
Firmen, die für den Bund arbeiten, sollen nach dem Willen von Arbeitsminister Heil nach Tarif zahlen. Das Gesetzesprojekt kommt derzeit aber nicht voran.

Politik
Anschläge mit Pagern: Hisbollah im Libanon schwört Vergeltung - Israel unter Verdacht
Tausende von Mitgliedern der Organisation Hisbollah im Libanon sind mit Mini-Sprengkörpern verletzt worden, einige sogar tödlich. Die Sprengladung war in ihren Pagern versteckt und wurde offenkundig ferngezündet. Der Verdacht fällt auf Israel, die die kleinen Sendegeräte in einer Geheimoperation präpariert haben könnten. Der Hersteller der Pager aus Taiwan gibt sich schockiert und ahnungslos.