Politik
Ukraine: Regierungsumbau und Kämpfe gehen weiter
In der Ukraine schreitet der von Präsident Wolodymyr Selenskyj parallel zum Krieg gegen Russland eingeleitete Regierungsumbau weiter voran. Außenminister Dmytro Kuleba hat seinen Rücktritt eingereicht, doch die Entscheidung darüber steht noch im Parlament – der Obersten Rada in Kiew – aus.

Politik
US-Wahlkampf: TV-Duell von Trump und Harris mit neuen Regeln
Die demokratische Kandidatin Kamala Harris und ihr Herausforderer Donald Trump haben sich auf die Regeln für das kommende TV-Duell verständigt – doch Trump äußert bereits im Vorfeld Zweifel an der Neutralität des Senders, der das TV-Duell ausstrahlt.

Politik
Bundesregierung plant neue Steuervorteile für Elektroautos
Freie Fahrt für freie Bürger - aber eigentlich nur mit einem neuen E-Auto. Weil der Absatz stockt, soll Christian Lindner (FDP) jetzt mit Steuergeschenken aushelfen - auch für große Dienstwagen bis 95.000 Euro. Das finden nicht alle gut

Politik
Das bedeutet die Einigung zu Haushalt und Wachstumspaket
Kurz vor der Sommerpause erzielen die Spitzen der Bundesregierung einen Durchbruch. Politische Grundzüge des Haushalts stehen, außerdem soll die Konjunktur angekurbelt werden. Was steckt alles drin?

Politik
Heil kündigt Nullrunde bei Bürgergeld 2025 an
Bürgergeld-Empfänger haben Anfang dieses Jahres wegen der starken Inflation eine kräftige Erhöhung bekommen. Nun ist die Teuerung gesunken. Das werden auch die Leistungsempfänger beim Einkauf merken, glaubt der Minister. Die Nullrunde passt aber auch als Reaktion auf den wachsenden Druck, das Bürgergeld abzuschaffen.

Politik
Verkehrsminister Wissing macht Druck für pünktlichere Züge
Marodes Schienennetz, unpünktliche Züge, finanzielle Schieflage: Die Lage der Deutschen Bahn ist nicht gut. Was der Bund als Eigentümer jetzt erwartet. Und warum Volker Wissing plötzlich Aktionismus zeigt.

Politik
Aufregung in Thüringen: Ramelow als CDU-Mehrheitsbeschaffer? Oder nicht?
Die Hoffnung auf eine Mehrheitskoalition starb am Wahlabend. Nun kursieren wilde Gerüchte und Spekulationen, wie die CDU aus einer Pattsituation herauskommt. Die Hauptrolle spielt dabei ein Linker. Der Heilsbringer wäre ein alter Bekannter.

Politik
Mitten in Krise: Venezuelas Präsident zieht Weihnachten vor
Während Tausende Menschen gegen die aus ihrer Sicht manipulierte Wiederwahl von Maduro auf die Straße gehen, verlegt der autoritäre Staatschef Weihnachten auf Oktober. Warum? Weil er das kann! Es ist nicht das erste Mal.

Politik
Wahl-Beben im Osten: Wie gespalten ist die Gesellschaft?
Die Wahlen in Thüringen und Sachsen stellen eine historische Zäsur dar. Belegen sie eine Spaltung der Gesellschaft? Verschiedene bekannte Wissenschaftler kommentieren.

Politik
Show oder Zeitenwende beim Migrationstreffen? Worum es heute geht
Nach der Messerattacke von Solingen sprechen Bund, Länder und Union heute über Migration. Die Union pocht auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen. Ein Überblick über die Ausgangslage.

Politik
Wahldebakel: Ampel-Regierung will durchhalten - Scholz massiv unter Druck
Die Ampel-Parteien haben in Thüringen und Sachsen ein beispielloses Wahldebakel erlebt, wollen sich aber nicht aus der Bahn werfen lassen. Innerhalb der Koalition rumort es. In drei Wochen folgt in Brandenburg der nächste Crash-Test.

Politik
Ampel-Wahldebakel in Sachsen und Thüringen: Droht ein „Weiter so“?
Ein Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erwacht Deutschland mit einem historischen Ergebnis: Alice Weidels AfD und Sahra Wagenknechts BSW sind die großen Gewinner. Merkels und Baerbocks Credo „Wir schaffen das“ wurde abgewählt. Die Parteienlandschaft dreht sich – doch die Altparteien wollen es (noch) nicht wissen. Worum wird es letztendlich gehen, um Mehrheiten oder Wahrheiten?

Politik
Kreuzung nehmen oder Ampel beachten? Die FDP kämpft um ihr politisches Überleben
Die FDP ist nach drei Jahren der Ampel-Regierung bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen in die Bedeutungslosigkeit gefallen. Bei den Wählern in Dresden, Leipzig und Chemnitz hat sogar die Tierschutzpartei mehr Zustimmung bekommen als die Liberalen. Es stehen personelle Konsquenzen an. Und die Frage, wie es in Berlin weitergehen soll.

Politik
AfD verliert Sperrminorität in Sachsen: Wahlergebnis wegen angeblichem Softwarefehler korrigiert
Das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl wurde korrigiert. Die Wahlleitung spricht von einem Softwarefehler. Die neue angepasste Sitzverteilung hat vor allem für die AfD gravierende Konsequenzen.

Politik
Sachsen: CDU erwägt Bündnis mit Wagenknecht-Partei
Nach den Landtagswahlen in Sachsen steht Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Eine Zusammenarbeit mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheint für ihn trotz parteiideologischer Differenzen eine realistische Möglichkeit zu sein. Dennoch dürften es vor allem mit dem BSW sehr schwierige Gespräche werden.

Politik
Empörung aus Machtlosigkeit - Was Viktor Orbáns Friedensmission für Deutschland bedeutet
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán startete eine Friedensmission, um den Konflikt in der Ukraine zu befrieden. Was hat die Mission bewirkt, und wie schlägt sie sich auf die deutsche Verhandlungsposition nieder?

Politik
Wahlen im Osten: AfD-Erfolg stellt Ampel vor Probleme - CDU braucht neue Partner
Bei den Landtagsahlen in Sachsen und Thüringen kassieren die Ampel-Parteien eine herbe Schlappe. Die AfD hat bei den Wahlen deutliche Zugewinne verzeichnet, was die Regierungsbildung nun kompliziert macht. Während die CDU an der Macht bleiben will, sind neue Koalitionen unausweichlich.

Politik
Frankreich: Regierungssuche ohne Ende - klebt Macron zu sehr an seiner Macht?
Die Bildung einer neuen Regierung in Frankreich gestaltet sich als äußerst schwierig. Präsident Macron sieht sich immer stärkeren Vorwürfen ausgesetzt. Hält er zu sehr an seiner Macht fest?

Politik
Wahl-Desaster für die Ampel: Eine Prognose, die sich bewahrheitet
Die Ampelkoalition ist bereits geschwächt in die Landtagswahlen gegangen. Nach den Erschütterungen in Sachsen und Thüringen droht nun das endgültige Aus? Kann dieses Wahl-Debakel ein Wachmacher sein? Es wäre Zeit!

Politik
Sperrminorität: Welche Rolle die AfD spielen könnte
Die AfD wird bei der Landtagswahl in Thüringen voraussichtlich genug Stimmen erhalten, um als Oppositionspartei entscheidenden Einfluss auf wichtige Beschlüsse zu nehmen. Was könnte das bedeuten?

Politik
AfD mit "historischem Sieg": Die Botschaft der Unzufriedenen!
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen liefern ein komplexes Ergebnis. Das Regieren in den kommenden Jahren könnte sehr schwierig werden. Doch ein gemeinsamer Nenner ist erkennbar.

Politik
Sachsen-Wahl: CDU hält AfD auf Abstand - BSW erreicht Platz drei
Die CDU verteidigt bei der Sachsen-Wahl ihre Position vor der AfD. Ministerpräsident Kretschmer sieht seine Partei weiterhin in der Verantwortung, eine Regierung zu bilden – allerdings wird dies keine einfache Aufgabe.

Politik
Thüringen-Wahl: AfD deutlich vorne - Schwierige Regierungsbildung erwartet
Erstmals bei einer Landtagswahl erreicht die AfD den ersten Platz. Landeschef Höcke kündigt daraufhin an, Gespräche mit anderen Parteien suchen zu wollen. Die Regierungsfähigkeit des Landes könnte dadurch in Gefahr geraten.

Politik
Warum ausgerechnet im Eichsfeld die AfD niemals eine Chance haben wird
Die genauen Wahlergebnisse wird der Landeswahlleiter erst in der Nacht bekanntgeben. Es mag - hie und da - Überraschungen geben. Dass die AfD in Thüringen so stark ist wie sonst nirgendwo im Lande, wird Realität. Aber sicher ist auch, dass es Orte gibt, wo Björn Höckes Rhetorik nicht verfängt. Im Eichsfeld, dort wo man ihn gut kennt, gewinnt die AfD nicht. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten erklären, warum Höcke hier zwar wohnen mag, doch trotzdem fehl am Platze scheint. Sein Direktmandat verpasste er.

Politik
Europäische Landstreitkräfte wollen Abschreckung stärken
Oberbefehlshaber von Landstreitkräften haben in Dresden beraten, wie der gemeinsame Weg zur Kriegstüchtigkeit weitergeht. Welche Lösungsansätze wurden diskutiert?

Politik
DWN-Interview: Reparatur der gesprengten Nordstream-Pipelines wäre möglich – doch die Zeit drängt
Eyk-Uwe Pap, Geschäftsführer der Firma „Baltic Diver Germany“ ist im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten und spricht über das Arbeiten unter Wasser, die Dringlichkeit, Munitionsaltlasten aus der Ostsee zu bergen und die Möglichkeiten, die Nordstream-Pipelines wieder in Gang zu setzen.

Politik
Ost-Wahlen: Baerbocks Wahlkampf mit Merkels Worten „Wir schaffen das“
Wahlkampfendspurt: Annalena Baerbock beendete ihre Rede in Chemnitz ausgerechnet mit den Merkel-Worten „Wir schaffen das“ und rief zu Zuversicht im Ost-Wahlkampf auf – trotz katastrophaler Umfragewerte der Grünen in Sachsen und Thüringen. Ist das als Anbiederung an Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zu verstehen? Zugleich warnte die Grünenpolitikerin wieder, es würde auf „jede Stimme ankommen“, um den Einfluss vermeintlich extremistischer Parteien zu begrenzen.

Politik
Der Osten wählt: Wahlkampf in Thüringen und Sachsen geht in den Endspurt
Kurz vor den Landtagswahlen sieht das ZDF-Politbarometer Extra die AfD in Thüringen als stärkste Kraft – in Sachsen kann die CDU mit dem Wahlsieg rechnen. Das geht aus der neuen, im „heute journal“ veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hervor. In beiden Bundesländern werden am Sonntag neue Landtage gewählt.

Politik
Kritik an Klara Geywitz: Was ist nur aus dem geplanten Bau-Turbo geworden?
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wird immer mehr zum Totalausfall auf der Regierungsbank. Von den von ihr propagierten 400.000 neuen Wohnungen kann keine Rede mehr sein. Jetzt liegt endlich ihr Entwurf für die seit langem angekündigte Novelle des Baugesetzes vor. Ihre großen Versprechen wurden herausgestrichen. So wir es sicher nichts mit dem Aufschwung in der Bauwirtschaft - und mit dem Ende der Wohnungsnot erst recht nicht.

Politik
Plötzlich geht was: Ampel reagiert auf Solingen mit Sicherheitspaket
Seit dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - nicht nur im Waffenrecht, sondern auch bei Asyl und Migration.

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Trump provoziert mit vulgärem Kommentar über Kamala Harris
Der Republikaner Donald Trump hat kein Problem mit Aussagen weit unter der Gürtellinie. Nun greift er seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris auf diese Weise an.

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Zeichen der Entkrampfung: US-Sicherheitsberater trifft Chinas Top-General
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind belastet. Darunter leiden auch die militärischen Kontakte. Das Treffen von Jake Sullivan und General Zhang ist ein Signal der Entspannung.

Politik
Ex-Leiter des Islamischen Zentrums muss Land verlassen
Das als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg und seine Ableger sind verboten. Die Blaue Moschee wurde beschlagnahmt. Nun geht die Innenbehörde den nächsten Schritt.

Politik
Kanzler Olaf Scholz gründet Arbeitsgruppe mit Union zur Migration
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Nur nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat. Dennoch gibt es in der Sache endlich Bewegung.

Politik
Nach Solingen: Experten halten Grenzschließung durch Notlage für möglich
Kann Deutschland eine „Notlage“ erklären, um gegebenenfalls EU-Recht auszuhebeln und Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, wie CDU-Chef Merz vorschlägt? Experten schließen die Möglichkeit nicht aus.

Politik
DWN-Interview mit Harald Kujat: Ukraine-Unterstützung ohne Friedensstrategie
Markiert der Ukraine-Konflikt eine weitere Station des Übergangs von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung? Zumindest scheinen ihn laut Harald Kujat, dem ehemaligen Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, weder Russland noch die Ukraine und deren Partner und Unterstützer im Westen gewinnen zu können. Und gleichzeitig zeichnet sich der nächste Konfliktherd an: eine Auseinandersetzung zwischen den USA und China.

Politik
Schneller-bauen-Gesetz: Ausgerechnet Berlin will jetzt allen zeigen, wie das geht
Die CDU/SPD-Koalition in Berlin unter Führung von Kai Wegner hat sich über ein sogenanntes Schneller-Bauen-Gesetz für die deutsche Hauptstadt verständigt. Kann Bausenator Christian Gaebler (SPD) den gordischen Knoten lösen und für mehr Wohnungen in der Stadt sorgen? Die Ziele sind ambitioniert, wenn Berlins Ämter sich nicht untereinander bekriegen würden.

Politik
Ukraine-Krieg: Selenskyj setzt gegen Russland jetzt auf neue selbst entwickelte Waffensysteme
Der ukrainische Präsident Selenskyj macht dem Land nach den schweren russischen Luftangriffen Hoffnung: Neben erfolgreichen Tests einer eigenen ballistischen Rakete wurde auch eine neue Kampfdrohne vorgestellt. Die neuen Abwehrwaffen sollen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine signifikant erhöhen.

Politik
Thilo Sarrazin wünscht SPD krachende Wahlniederlage - damit es zur Kursänderung in der Migrationsfrage kommt
Mit seinem Sachbuch-Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ sorgte Thilo Sarrazin einst für eine heftige politische Debatte. Auch im neuesten Buch des ehemaligen SPD-Politikers geht es wieder viel um Einwanderung. Sarrazin wünscht sich ein Umdenken bei seiner alten Partei und hofft dafür auf ein Debakel bei den Landtagswahlen.

Politik
Corona: Facebook zensierte Beiträge auf Wunsch der US-Regierung
Corona und Facebook: Während der Corona-Pandemie griffen soziale Medien zu sogenannten Zensurmaßnahmen – besonders Facebook (Meta). Nun gibt Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem Brief zu, dass das auf Druck der Regierung Joe Bidens passierte. Es tut ihm leid, nicht offen darüber gesprochen zu haben, betonte er. Doch warum redet Zuckerberg jetzt darüber?

Politik
Warten wie im Sozialismus: Die Zustände bei den Lokalbehörden sind skandalös
Simple Anträge und Anmeldungen sind für die Bürger zu einem Geduldsmarathon des Wartens geworden. Die Probleme, die einst überwiegend Berlin prägten, breiten sich mittlerweile auf viele Städte und Gemeinden im ganzen Land aus. Ewig lange in der Schlange zu stehen, ist bekanntlich ein Merkmal für sozialistische Ineffizienz und vor allem in Entwicklungsländern verbreitet. Höchste Zeit für einen Weckruf!

Politik
Neueste Zahlen aus dem Innenministerium: Abschiebungen im ersten Halbjahr um 20 Prozent gestiegen
Kanzler Scholz hatte vor knapp einem Jahr Abschiebungen „in großem Stil“ angekündigt. Nach der Solinger Terrorattacke werden die Forderungen nach einer härteren Migrationspolitik wieder lauter. Nun gibt es brandneue Zahlen.

Politik
Thüringen: Die Verlierer spüren den Frust der Wähler
Schon vor den Landtagswahlen in Thüringen stehen die Verlierer fest, wenn man den Umfragen trauen will. Das sind die drei thüringischen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne sowie wahrscheinlich auch die oppositionelle FDP, die ebenso wie die Grünen wenig Chancen hat, wieder in den Landtag einzuziehen. Doch warum sind die Menschen besonders auch im ländlichen Raum so unzufrieden? Einer Spurensuche in der Westthüringer Provinz.

Politik
Ukraine-Krieg: Selenskyj kündigt nach verheerenden russischen Luftangriffen einen Vergeltungsschlag an – mit westlichen Kampfjets
Russland überzieht die Ukraine mit beispiellosen Luftangriffen - wohl aus Rache für die feindliche Bodenoffensive im Gebiet Kursk. Präsident Selenskyj kündigt eine militärische Reaktion an, bei der auch westliche F16-Kampfjets zum Einsatz kommen sollen.

Politik
Energiekrise: Ostdeutsche zahlen höhere Energiekosten als westdeutsche Haushalte
Geringere Einkommen und höhere Energiekosten: Die Rechnungen insbesondere für Strom und Wärme schlagen in Ostdeutschland stärker ins Kontor, und zwar um fast 22 Prozent! Zu diesem Ergebnis kommt das Vergleichsportal Verivox. Am höchsten sei die Belastung in Thüringen, am geringsten in Bayern. Was sind die Hintergründe?

Politik
DWN-Interview mit GdP-Chef Jochen Kopelke: „Wir brauchen nachhaltige Investitionen in innere Sicherheit“
Nach dem mutmaßlichen IS-Anschlag in Solingen kritisiert der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, im Interview mit den DWN fehlende Investitionen in die innere Sicherheit seitens der Politik und erneuert seine Forderung nach einem Sondervermögen für die Polizei.

Politik
DWN-Interview - Nach Solingen-Anschlag: Bayerns Innenminister Herrmann fordert striktere Migrationspolitik
Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat der mutmaßliche IS-Anschlag in Solingen erneut die Schwächen der deutschen Politik in der inneren Sicherheit offengelegt. Im DWN-Interview fordert er eine striktere Migrationspolitik und kritisiert die Bundesregierung scharf: „Der gemeinsame Nenner der Ampelparteien in der Migrations- und Sicherheitspolitik ist der Stillstand.“

Politik
Ukraine-Krieg: Russland bombardiert Energiesystem der Ukraine
Schwerer russischer Angriff auf die Ukraine: Über 100 Raketen und zahlreiche Drohnen trafen heute 15 ukrainische Regionen, darunter auch die Hauptstadt Kiew. Stromausfälle und Notabschaltungen erschüttern das Land. Präsident Selenskyj erneuert den Appell an westliche Partner: "Keine Reichweitenbeschränkung für unsere Verteidigung!" Die Situation bleibt angespannt.

Politik
Solingen und die Abschiebungsproblematik: Gesetze zu lasch?
Nach dem Solingen-Anschlag mit drei Toten und acht Verletzten ist gegen den Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen worden. Nach Polizeiangaben ist es ein 26 Jahre alter Syrer namens Issa al H. Sein Asylantrag wurde offenbar abgelehnt, bei der Abschiebung lief aber wohl nicht alles so, wie es hätte laufen müssen. Auch wenn der mutmaßliche Täter nicht als Extremist bekannt war, hätte er sich nicht mehr in Deutschland aufhalten sollen. Was ist schiefgelaufen? Und welche tiefergehenden Probleme offenbart dieser Fall?

Politik
Edward Snowdon und Elon Musk schockiert: Telegram-Gründer Durow in Paris verhaftet
Pavel Durow ist Gründer und CEO des Messengers Telegram. Französische Behörden haben den Russen (mit französischem Pass) am Flughafen Le Bourget festgesetzt, weil Telegram auch als Marktplatz für Drogengeschäfte, Kindesmissbrauch, Betrug und sogar Terrorismus genutzt wird. Paris untersucht, inwieweit Durow hierfür strafrechtlich Mitverantwortung trägt. Kritiker wie Snowdon und Musk solidarisieren sich und halten Frankreichs Staatspräsident Macron "Geiselnahme" vor.