Politik
Selenskyj reist mit Bitte um Militärhilfe quer durch Europa
Mit einem Besuchsmarathon quer durch Europa versucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die letzten Hilfsreserven für den Abwehrkampf seines Landes gegen Russland zu mobilisieren. Heute war er in London, morgen kommt er nach einem Zwischenstopp in Italien nach Berlin.

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Der Pleitegeier kreist: Insolvenzen in Deutschland steigen auf Rekordwert
Traurige Höchstmarke: Fast 4000 Insolvenzen gab es alleine im 3. Quartal 2024. Zugleich schrumpft die deutsche Wirtschaft in 2024 um 0,2 Prozent.

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Marode Infrastruktur belastet deutsche Unternehmen
Kaputte Straßen, verspätete Züge, einstürzende Brücken. Die deutschen Verkehrswege sind in der Krise - Unternehmen klagen über Beeinträchtigung ihrer Geschäfte.

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Brandmauer in Sachsen bröckelt: CDU-Mitglieder fordern Gespräche mit der AfD
Sächsische CDU-Politiker fordern einen Monat nach der Landtagswahl in einem offenen Brief: Die Brandmauer muss weg. Darunter ein ehemaliger sächsischer Staatsminister, Landräte, Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie ein früherer CDU-Generalsekretär. Wird Ministerpräsident Kretschmer auf die Forderung nach Gesprächen mit der AfD eingehen?

Politik
Die Rezession ist da: Bankrotterklärung Deutschlands?
Schlechter als erhofft: Die Bundesregierung erwartet für 2024 eine Abnahme der Wirtschaftsleistung. Wie sollen wir da wieder herauskommen?

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Telegram kooperiert jetzt mit den russischen Behörden: Sollte man den Messenger bald verlassen?
Der Gründer von Telegram hatte lange Zeit nicht vor, mit Russland zusammenzuarbeiten, aber jetzt sieht die Lage anders aus. Russische Medien berichten, dass Telegram bereit ist, mit den Behörden zu kooperieren. Der erste Schritt besteht darin, unerwünschte Kanäle im Messenger zu stoppen. Doch wie weit wird Russland dabei gehen und welche Grenzen wird Telegram setzen? Es bleibt abzuwarten, ob der Druck zu stark wird und Nutzer gezwungen sind, zu anderen Messengern zu wechseln.

Politik
Kosten sparen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Ja, aber wie viele?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll Kosten senken - indem kleinere Sender gestrichen werden. Wie viel Geld genau das einspart, versucht ein externes Gutachtens vergeblich zu beziffern. Vermutlich: zu wenig.

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Bürgergeld: Habeck will Langzeitarbeitslosen Arbeit bezahlen - mit 1.000 Euro Motivationsprämie zusätzlich
Ab Januar 2025 sollen Arbeitslose mit einer „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro belohnt werden, wenn sie einen längerfristigen Job annehmen. Habeck verteidigt seine umstrittene „Arsch hoch“ – Prämie. Laut Bundeswirtschaftsministerium „spare der Staat mit der Prämie unter dem Strich Geld“. 1.000 Euro, weil man ein Jahr gearbeitet hat?

Politik
AfD-Verbotsantrag? Ex-SPD-Chef Gabriel favorisiert ein anderes Vorgehen
Soll der Bundestag einen AfD-Verbotsantrag vor das Bundesverfassungsgericht bringen? Die Meinungen über diesen parteiübergreifenden Vorstoß gehen auseinander. Für den früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel muss es einen anderen Weg geben.

Politik
Migrationsabkommen gegen den Fachkräftemangel: Wer profitiert wirklich?
Das jüngst unterzeichnete Migrationsabkommen zwischen der Bundesrepublik und Kenia soll für beide Länder gewinnbringend sein. Doch was beinhalten solche Abkommen konkret — und dienen sie eher der Abschiebung oder der Anwerbung von Migranten?

Politik
Nahost-Konflikt: Steinmeier sieht Deutschland in einem Spannungsfeld wegen Hamas
Ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel bewertet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Situation in Deutschland als eine Zerreißprobe.

Politik
Ungarn fordert Ausstieg aus EU-Asylregeln - Konflikt mit Brüssel
Ungarn hat in einem Brief an die EU-Kommission offiziell gefordert, aus den bestehenden EU-Asylregeln auszusteigen. Der ungarische Europaminister Janos Boka teilte auf der Plattform X mit, dass er sich in einem Schreiben direkt an die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gewandt habe. Was genau heißt das?

Politik
Ramstein-Treffen: Selenskyj fordert mehr Waffen und will Siegesplan präsentieren
Vor dem anstehenden Ramstein-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten des Landes eindringlich zu mehr Waffenlieferungen aufgerufen. Es seien dringend zusätzliche Lieferungen für die Front sowie Ausrüstung für die Brigaden erforderlich, um Russland aufzuhalten und Frieden zu erzwingen, erklärte Selenskyj in einer Videobotschaft aus Kiew.

Politik
Kranken- und Pflegeversicherung: Milliardenschweres Finanzloch - Beiträge könnten noch stärker steigen
Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung könnten im kommenden Jahr stärker steigen als bisher befürchtet. Es fehlen Milliarden zur Finanzierung. Ist die Pflegeversicherung pleite?

Politik
BRICS-Alternative zu SWIFT vorerst auf Eis gelegt: Differenzen bremsen Fortschritt
Die BRICS-Währung bleibt vorerst ein Fernziel. Doch der wachsende Handel in nationalen Währungen und das Interesse neuer Länder wie der Türkei zeigen: Eine alternative Finanzordnung formiert sich. Bleibt spannend!

Politik
„Never Forget October 7th“: Gedenken an Hamas-Opfer – Reden von Steinmeier und Scholz
Der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober war das schlimmste Pogrom an Juden seit dem Holocaust. Mehr als 1.250 Menschen starben. Bundesweit wird heute an die Opfer erinnert. Doch es gibt die Kritik, dass Deutschland Islamisten bis heute verharmlost.

Politik
Deutsche Soldaten an Russlands Grenze: Ein Zeichen der Stärke für das Baltikum?
Estland, Lettland und Litauen rüsten auf, auch mit deutscher Hilfe. Kann die Machtdemonstration einen weiteren Konflikt mit Russland verhindern?

Politik
Nato-Führungswechsel: Startet Rutte eine neue Ära?
Die Suche nach einem neuen Nato-Generalsekretär dauerte länger als ursprünglich gedacht. Nun kommt es jedoch zum erwarteten Wechsel. Dabei übernimmt eine Person, die in der Vergangenheit nicht immer diplomatisch agierte.

Politik
75 Jahre China: Wohin steuert die Volksrepublik?
Staatschef Xi Jinping verfolgt das Ziel, China bis 2049 als dominierende Weltmacht zu etablieren. Doch Konflikte, Kriege und wirtschaftliche Herausforderungen behindern diesen Plan. Wie beeinflusst das die Politik Chinas?

Politik
Wie der Panzer im Drohnenkrieg unterliegt - und was das für Deutschlands Rüstungsindustrie bedeutet
Der Panzer verliert auf dem modernen Kriegsschauplatz an Bedeutung. Muss der alte Tank neu erfunden werden oder ist er ein Auslaufmodell?

Politik
EU-Mitgliedstaaten ermöglichen Auto-Zölle gegen China
Die EU hat den Weg für Auto-Zölle gegen China geebnet, trotz Bedenken aus Deutschland. Es fand sich keine Mehrheit der EU-Staaten gegen die Strafzölle auf Elektroautos aus China, wie EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Politik
Bürgergeld: Auswirkungen der höheren Ausländerquote
Die Anzahl der ausländischen Bürgergeldempfänger ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen und erreichte zuletzt 2,7 Millionen. Damit haben etwa 48 Prozent der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass. Was das für die deutsche Wirtschaft bedeutet - und was das Deutschland kostet.

Politik
Wieder heftige israelische Luftangriffe in Beirut
Die libanesische Metropole Beirut wurde in der Nacht erneut von schweren Luftangriffen des israelischen Militärs getroffen. Berichten zufolge war der Luftangriff möglicherweise auf Haschim Safi al-Din, den Chef des Exekutivrats der Hisbollah, gerichtet. Safi al-Din gilt als aussichtsreicher Nachfolger des kürzlich bei einem israelischen Luftangriff in Beirut getöteten Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah.

Politik
Baerbock fordert stärkere EU-Regeln gegen „Fake News“ - zum Schutz der Demokratie
Außenministerin Baerbock fordert die EU-Kommission auf, neue Regeln im Umgang mit „Desinformationen“ in den sozialen Netzwerken zu erlassen. Wenn man diese nicht „unter Kontrolle“ bringe, sei man „Fake News hilflos ausgeliefert“. Von der Leyen plant bereits eine neue EU-Behörde gegen „Desinformation“. Kommt eine neue Regulierung der Meinungsfreiheit?

Politik
Die Viererbande des 21. Jahrhunderts: Herausforderungen für den Westen
Als Viererbande bezeichnete man vier hochrangige Funktionäre in China, die eng mit einigen der radikalsten Merkmale der Kulturrevolution in Verbindung gebracht wurden. Sie zogen im Machtkampf nach dem Tod von Mao Zedong den Kürzeren und wurden anschließend verhaftet, wegen verschiedener Verbrechen verurteilt und inhaftiert.

Politik
Kommentar zur Österreich-Wahl: Die siegreiche FPÖ wird noch stärker werden
Durch den FPÖ-Erfolg bei der Österreich-Wahl sind wirtschaftlich keine raschen Veränderungen zu erwarten. Die Grenzkontrollen zumindest dürften vorübergehend verschärft werden, doch das Ergebnis der österreichischen Wahl vom vergangenen Sonntag kam nicht überraschend. Dafür gibt es Gründe!

Politik
Bürgergeld-Sanktionen werden verschärft – was bedeutet das?
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Vorgaben für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger zu verschärfen. Bei der Ablehnung eines Jobangebots müssen sie bald mit erhöhten Strafen rechnen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Politik
Nahostkonflikt: Angriffe auf Beirut - droht jetzt Krieg?
Erstmals seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Libanon berichtet die Schiitenmiliz Hisbollah über Kämpfe im Grenzgebiet. Israelische Bodentruppen hätten versucht, in den libanesischen Ort Udaissa einzudringen, teilte die Hisbollah mit. UN-Sicherheitsrat ruft Dringlichkeitssitzung aus.

Politik
TV-Duell US-Wahlkampf: Walz und Vance setzen auf Sachlichkeit
Mitten im angespannten politischen Umfeld der USA haben die Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz und J.D. Vance ein unerwartet sachliches TV-Duell geliefert. Ihre erste und vermutlich einzige Fernsehdebatte im TV-Duell US-Wahlkampf zeichnete sich durch inhaltliche Tiefe aus: Themen wie Migration, das Recht auf Abtreibung und der Klimawandel standen im Fokus. Auch der Sturm auf das Kapitol durch Anhänger Trumps am 6. Januar 2021 sorgte für Diskussionen und verdeutlichte die tiefen politischen Gräben.

Politik
Eskalationsspirale: Israel droht nach iranischem Raketenangriff mit Vergeltung
Nach dem Raketenangriff des Irans auf Israel hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Vergeltung angekündigt. "Der Iran hat heute Abend einen schweren Fehler begangen – und er wird dafür bezahlen", sagte Netanjahu laut einer Erklärung seines Büros. Ein konkreter Zeitpunkt für einen Vergeltungsschlag wurde nicht genannt. In der Nacht zum Mittwoch griff Israel jedoch bereits erneut die libanesische Hauptstadt Beirut an, im Kampf gegen die proiranische Hisbollah-Miliz - die Situation scheint zu eskalieren.

Politik
Iran-Gegenschlag: Fast 200 Raketen auf Israel abgefeuert - droht weitere Eskalation?
Der Iran hat Israel mit einer Vielzahl von Raketen angegriffen. Nach ersten Schätzungen der israelischen Armee wurden am Dienstagabend rund 180 Raketen abgefeuert. Die Mehrheit der Geschosse wurde laut israelischem Militär und einer von den USA geführten Verteidigungskoalition abgefangen. Im Westjordanland gab es ein Todesopfer, während in Tel Aviv zwei Personen verletzt wurden. Droht nun ein Flächenbrand in der Region?

Politik
Teure Energiewende: Nutzungsgebühr für „Stromautobahnen“ steigt
Das Strom-Übertragungsnetz ist das Rückgrat der Stromversorgung. Es sorgt dafür, dass große Strommengen dorthin kommen, wo sie gebraucht werden. Betrieb und Ausbau zahlen alle Stromverbraucher – doch die Kosten steigen.

Politik
ARD, ZDF und Co.: Sachsen-Anhalt bleibt bei Nein zur Rundfunkbeitragserhöhung
GEZ-Gebühren: ARD will den Rundfunkbeitrag 2025 erhöhen – zum Jahreswechsel monatlich um 58 Cent. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) rechtfertigt den erneuten Mehrbedarf. Doch es gibt wieder Ärger mit Sachsen-Anhalt.

Politik
Gruppenantrag für AfD-Verbot: Altparteien wollen AfD loswerden
Nachdem Alice Weidel erste Kanzlerkandidatin der AfD werden soll, wird ein Verbot der Partei forciert: Die Altparteien bringen offenbar einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag ein. Als Begründung für das Parteiverbotsverfahren dient auch die Landtagswahl in Thüringen, als ein AfD-Landtagspräsident verhindert wurde. Kommt eine Mehrheit in den kommenden Wochen zusammen?

Politik
Habeck rudert zurück: Keine Vorwürfe mehr gegen BSW wegen Russland-Geldern
Habeck rudert zurück! Nach scharfen Vorwürfen gegen das BSW wegen angeblicher Russland-Gelder hat der Wirtschaftsminister eine Unterlassungserklärung unterschrieben. BSW-Gründerin Wagenknecht jubelt: "Lügen haben kurze Beine!"

Politik
Kreml dämpft Atomwaffenängste: Keine Verbindung zwischen Ukraine-Krieg und nuklearem Einsatz
Kreml dämpft Atomwaffen-Befürchtungen: Nach angespannten Diskussionen zur russischen Nukleardoktrin erklärte Peskow, dass der Ukraine-Krieg nicht ständig mit einem Atomwaffeneinsatz in Verbindung gebracht werden sollte. Trotz massiver Angriffe auf die Ukraine bleibt die Lage angespannt. Selenskyj fordert dringend mehr Unterstützung und Luftverteidigung. Die kommenden Gespräche in Ramstein könnten entscheidend für die Ukraine sein.

Politik
Wohngeld: Deutlicher Anstieg der Empfänger durch neues Gesetz
Wohngeld in Deutschland: Ende 2023 erhalten rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld – ein Anstieg um 80 % im Vergleich zum Vorjahr! Die durchschnittliche Leistung beträgt 297 Euro. Diese Veränderungen sind auf das Wohngeld-Plus-Gesetz zurückzuführen.

Politik
Was Trump nicht weiß: VW, Mercedes und BMW bauen seit Jahren amerikanische Autos
Die USA würde gerne noch mehr Industrie im Land ansiedeln. Donald Trump sagt: „Ich will, dass deutsche Autokonzerne zu amerikanischen Autokonzernen werden. Ich will, dass sie ihre Fabriken hier bauen.“ Ist das für die deutsche Auto-Industrie reizvoll? Ja sehr, aber schon seit langem, was Trump nur nicht weiß oder es wieder vergessen hat.

Politik
Führungswechsel in der NATO: Mark Rutte übernimmt – Kurswechsel oder Kontinuität?
Jens Stoltenberg übergibt nach 10 Jahren die Leitung der NATO an den früheren niederländischen Premierminister Mark Rutte. Wird sich die Allianz verändern? Themen wie der Ukraine-Krieg, Verteidigungsausgaben und der Umgang mit Ländern wie Ungarn und Türkei stehen im Fokus. Besonders spannend: Wie wird Rutte auf einen möglichen Trump-Comeback reagieren?

Politik
Österreich-Wahl: Rechte FPÖ gewinnt
Erdrutsch in Österreich: Die rechtspopulistische FPÖ gewinnt die Nationalratswahl in Österreich – Wilders, Le Pen und Weidel gratulieren. Die bisherigen Regierungsparteien stehen als Verlierer da. Eine Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Vorsitzenden Kickl schließen sie aber aus.

Politik
Baerbock stärkt Habeck den Rücken: Grünen-Spitzenteam formiert sich
Die Grünen stehen vor einer Neuaufstellung: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck führt die Partei als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf, unterstützt von Außenministerin Annalena Baerbock. Gleichzeitig sorgen Spannungen für Unruhe, darunter der Rücktritt des Vorstands der Grünen Jugend Schleswig-Holstein und Agrarminister Cem Özdemirs kritische Migrationspolitik. Staatssekretär Sven Giegold erwägt zudem die Kandidatur als Politischer Bundesgeschäftsführer. Die Partei steht nun vor der Entscheidung: Teamarbeit oder starke Führungsperson?

Politik
Islamistische Radikalisierung: Das BKA über Ursachen und die Bedeutung von Prävention
Nach den mutmaßlich islamistischen Anschlägen in Mannheim und Solingen ist die Debatte um islamistische Radikalisierung in Deutschland neu entbrannt. Dabei geht es in der aktuellen Diskussion auch um eine Frage: Warum sind gerade Jugendliche und hier häufig junge Männer mit Migrationshintergrund betroffen? Das Bundeskriminalamt über die Ursachen – und die Bedeutung von Prävention.

Politik
Deutschland am Scheideweg: Führt der Ampel-Kurs in den Absturz?
Die Ampel-Regierung trat an, um Deutschland sozial gerechter, ökologischer und moderner zu machen. Doch nach fast drei Jahren im Amt gerät ihr Kurs zunehmend ins Wanken. Kritiker warnen vor einem politischen und wirtschaftlichen Absturz. Aber was läuft wirklich schief?

Politik
Pistorius: Bundeswehr schnellstmöglich einsatzbereit machen
Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstreicht die Notwendigkeit, die Bundeswehr zügig auf zukünftige Bedrohungen vorzubereiten und betont Deutschlands Verantwortung als größter europäischer Nato-Partner.

Politik
IT-Sicherheit: Mehr als 5.200 Cyber-Attacken (allein) auf Bayerns Behördennetz
Im Bericht zur Cybersicherheit 2024 wird deutlich: Bayern registrierte im letzten Jahr über 5.200 Cyber-Angriffe auf das Behördennetz, von denen rund 3.000 potenziell schwerwiegende Auswirkungen gehabt hätten. Angreifer zielten zunehmend auf Schwachstellen in Software und bei externen Dienstleistern.

Politik
Hendrik Streeck: Corona-Doktor will für die CDU in den Bundestag
Die Pandemie hat Biografien verändert. Auch die des Virologen Streeck, der nicht immer unumstritten war. Nun hat er ein Buch geschrieben - und kandidiert für den Bundestag. Wie hängt das zusammen?

Politik
Was sich für Sie ab Oktober 2024 ändert - Heizung, Bafög, Reifen
Die Änderungen im Oktober 2024 betreffen vor allem den Verkehr. Aber auch in puncto Heizung gibt es Neues. Was nächsten Monat wichtig wird – kurz und knapp zusammengefasst.

Politik
AfD Thüringen: CDU-Fraktion bremst Wahl von Landtagspräsidenten aus
In Thüringen stellt die AfD die stärkste Landtagsfraktion. Bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten kam es zum Streit, denn die anderen Fraktionen wollen die Geschäftsordnung ändern, um einen AfD-Landtagspräsidenten zu verhindern. Die AfD hält dagegen und besteht auf Ihr Vorschlagrecht. Zu welchem ungewöhnlichen Vorfall es kam.

Politik
Darf die FPÖ regieren - mit oder ohne Kickl: Der Pragmatismus der Österreicher
Am 29. September finden in Österreich Parlamentswahlen statt. Die rechtskonservative FPÖ hat gute Chancen, zur stärksten Partei im Nationalrat, dem österreichischen Bundesparlament, zu werden. Das Problem ist der Spitzenkandidat - den kann in den anderen Parteien keiner leiden.

Politik
Neuanfang für die Grünen: Rücktritt der Parteivorsitzenden als Chance
Zunächst tritt die Führung der Grünen zurück, und anschließend verlässt der gesamte Vorstand der Grünen Jugend die Partei. Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass die Kompromisse innerhalb der Ampelkoalition nicht nur für die FDP schwierig sind.