Politik
US-Wahlen: Wie die beiden Obamas Kamala Harris an entscheidender Stelle unterstützen
Noch knapp zwei Wochen bis zur US-Präsidentenwahl. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris tritt mit der prominenten Republikanerin und ehemaligen Kongress-Abgeordneten, Liz Cheney, in den möglicherweise entscheidenden „Swing States“ auf, unter anderem in Pennsylvania, Michigan und Wisconsin. Nicht nur Cheney, aber auch Barack und Michelle Obama geben Harris starken Rückenwind in der kritischen Endphase der US-Wahlkampftour. Wieso ist die Unterstützung der Obamas gerade jetzt so wichtig für Harris?

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Regierungschefs beraten über Migration und Rundfunkbeitrag
Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein heikler Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Kampagnenorganisation Campact, die gegen Kürzungen ist, hat bereits Protest angekündigt. Aber auch die zusätzlich geforderten Maßnahmen für eine „echte“ Migrationswende sowie deren Finanzierung werden für Kontroversen sorgen.

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Wird der Ofenführerschein Pflicht 2025? Für Kaminbesitzer gibt‘s jetzt klimafreundliche Nachhilfe in Sachen Heizen
Das dürfte Sie „brennend“ interessieren: erst das Kaminofenverbot ab 2025 und jetzt der Ofenführerschein. Besitzer sollen den richtigen, klimafreundlichen Umgang mit ihrem Ofen lernen. Dabei handelt es sich um eine Schulung, die von immer mehr Kommunen angeboten wird. Was steckt hinter dieser Initiative? Und wird der Ofenführerschein gar Pflicht? Wie Heizen zum Politikum wird.

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Habeck will Wirtschaft mit Investitionsfonds ankurbeln
Wie lassen sich schnell Investitionen auslösen, um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln? Minister Habeck schlägt einen Investitionsfonds von Bund und Ländern für Investitionen und Infrastruktur vor. Doch es gibt einen Haken.

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Verteidigung: Berlin und London wollen enger zusammenarbeiten
Während Russland in der Ukraine vorrückt und in den USA eine zweite Amtszeit Donald Trumps droht, suchen Berlin und London in Sachen Verteidigung den Schulterschluss. Ein Meilenstein?

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Brics-Gipfelfest für Russland, Westen kündigt zur gleichen Zeit 50 Milliarden-Kredit für die Ukraine an
Das Brics-Gipfeltreffen findet in Kasan, Russland statt. Zur gleichen Zeit einigt sich der Westen auf eine riesige Geldsumme für die angegriffene Ukraine. Und der Angreifer Russland soll indirekt dafür zahlen.

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Ein Jahr BSW: Wie geht es weiter mit Sahra Wagenknecht?
Am 23. Oktober 2023 besiegelte Sahra Wagenknecht den Bruch mit der Linken. Ihre neue Partei, das BSW, hat große Erfolge erzielt. Doch was kommt als Nächstes und wie geht es mit Sahra Wagenknecht weiter?

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Zerrissenes Moldau: Der zukünftige Weg ist unsicher geworden
Die Präsidentschaftswahl in Moldau und das gleichzeitige Referendum über eine EU-Mitgliedschaft haben für eine Überraschung gesorgt. Vor der Wahl galt ein gutes Ergebnis für die Amtsinhaberin Maia Sandu und eine deutliche Mehrheit für den EU-Beitritt als sicher. Doch es kam anders.

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Österreich: Regierungsauftrag geht an Kanzler Nehammer von der ÖVP
Die Regierungsbildung findet ohne den Wahlsieger FPÖ statt. Die Rechten sind den Mitte-Parteien zu extrem. Nun sind Konservative und Sozialdemokraten am Zug.

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AfD-Brandmauer in Sachsen soll weg: CDU-Widerstand gegen BSW-Bündnis
Die CDU Sachsen arbeitet mit dem BSW zusammen – dagegen regt sich Widerstand in der Union: Frühere Parteigrößen und Repräsentanten der friedlichen Revolution von 1989 fordern statt einer Brombeer-Koalition eine CDU-Minderheitsregierung. In einem offenen Brief kritisieren sie vor allem BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Ihr Vorwurf: Die Partei fange sich den „Betonflügel der SED“ ein.

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Arbeitgebertag 2024: Die Wirtschaft fordert - und Kanzler Scholz verspricht
Die deutsche Wirtschaft verlangt Entlastungen. Ein Stein des Anstoßes: Regeln, die mehr Transparenz zu Produktionsbedingungen im Ausland vorsehen. Der Kanzler reagiert.

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Abzocke bei Krankenhausreform: Für Transformationsfonds müssen ausschließlich gesetzlich Versicherte aufkommen
Der Bundestag hat den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur umstrittenen Krankenhausreform im Lande abgenickt. Eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht mehr vorgesehen. Das Anrufen eines Vermittlungsausschusses könnte noch etwas Zeit bringen - mehr wohl nicht. Zur Rettung wäre jetzt mindestens ein RTW erforderlich und ein beherzter Arzt, der eingreift, um den Minister zu stoppen. Denn: So wie es ausschaut, lässt Lauterbach die gesetzlich Krankenversicherten allein bluten.

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Neues Marine-Hauptquartier in Rostock: NATO stärkt Verteidigung im Ostseeraum
Deutschland eröffnet in Rostock das neue Marine-Hauptquartier CTF Baltic - ein Schritt zur Stärkung der NATO-Verteidigung im Ostseeraum! 12 Nationen arbeiten zusammen, um Frieden und Sicherheit zu sichern.

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Wahlen in Moldau: Russland steht im Verdacht der Wahlmanipulation
Wahlen in Moldau stehen im Fokus! Russland wird der Wahlmanipulation beschuldigt. Präsidentin Maia Sandu warnt vor ausländischem Einfluss auf die Demokratie. Wie wird sich die politische Landschaft entwickeln?

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Elon Musk: Millionengeschenke für Wähler – Kritik am Vorgehen
Elon Musk steht im Kreuzfeuer der Kritik! Der Milliardär verschenkt Millionen an Wähler in umkämpften US-Bundesstaaten, um die Registrierung zu fördern. Doch ist das rechtlich zulässig? Experten und Politiker warnen vor möglichen Gesetzesverstößen.

Politik
US-Wahlen: Es gibt sie, die vernünftigen Republikaner! Viele wollen für Harris stimmen
Konservativ, aber aufgeklärt. Patrioten zwar, doch keine Eiferer. Republicans der alten Schule! Der frühere Senator John McCain aus Arizona, ein Kriegsheld, vom Vietkong gefangen und gefoltert worden, gilt selbst posthum als Vorbild des aufrechten Politikers in der Tradition Lincolns. Mitt Romney aus Utah ist auch so ein Typ - mit mächtig Einfluss. Er hat sich eingereiht in die Anti-Trump-Rebellion seiner Partei. Weil die sich dezidiert pro Kamala Harris engagiert und ausspricht, zeitigt das landesweit Wirkung.

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"Sicherheitspaket" im Bundesrat: Union verlangt Nachbesserungen
Union kritisiert Ampel-Sicherheitspaket. CDU fordert mehr Befugnisse für Ermittler: Gesichtserkennung und Speicherung von Verkehrsdaten im Zentrum der Debatte.

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Nordkoreas Hilfe für Russland: Neue Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg
Selenskyj warnt vor einer gefährlichen Kooperation zwischen Russland und Nordkorea. Nordkoreas Hilfe könnte den Ukraine-Krieg weiter eskalieren. Was bedeutet das für Europa?

Politik
Stars im US-Wahlkampf: Taylor für Harris, Kanye für Trump
Donald Trump und Kamala Harris bekommen namhafte Hilfe. Viele Prominente benennen klar, wen sie am liebsten im Weißen Haus sehen wollen. Bei den jüngeren Stars scheint die Präferenz eindeutig.

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Die größten Ängste der Deutschen
In einer aktuellen Studie der R+V Versicherung wurden wieder die größten Ängste der Deutschen untersucht. Allen voran: Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten und Angst vor einer Überforderung durch die Migration. Die Ergebnisse.

Politik
Welt blickt gebannt auf die US-Wahlen: Was schreiben Medien weltweit?
Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen wird nicht nur die amerikanische politische Landschaft prägen, sondern auch weitreichende Konsequenzen haben. Besonders ist Europa besorgt: Eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump könnte höhere Zölle auf europäische Waren zur Folge haben, was die ohnehin angeschlagene deutsche Wirtschaft stark belasten würde. Zudem werfen die Entwicklungen im US-Wahlkampf Schatten auf den Ukraine-Konflikt, denn viele fragen sich, wie sich die politische Ausrichtung in Washington auf die geopolitische Stabilität auswirken könnte. Die DWN haben die Medien in verschiedenen Ländern analysiert und berichten über deren Sorgen und Prognosen in Bezug auf die Wahlen.

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Scheitert die Ampel? Votum über umstrittenes „Sicherheitspaket“ – Union und FDP wollen mehr
Knapp zwei Monate nach der Messerattacke von Solingen steht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition heute zur Abstimmung im Bundestag. SPD, Grüne und FDP hatten das Vorhaben nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag mit drei Toten auf den Weg gebracht. Die CSU spricht von einem „Sicherheitspäckchen“, was zur Zerreißprobe für die Koalition werden könnte.

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BSW-Wirtschaftsexperte Thomas Geisel: „Habeck fehlt der ordnungspolitische Kompass“
Nach den Erfolgen bei den jüngsten Landtagswahlen gewinnt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zunehmend an Bedeutung für die Bundestagswahl 2025. Dabei stellt sich für Unternehmer die Frage: Welche Wirtschaftspolitik verfolgt das BSW und welche Pläne hat das Bündnis? Thomas Geisel, BSW-Wirtschaftsexperte, ehemaliger Erdgaseinkaufsdirektor von E.ON Ruhrgas und Ex-Oberbürgermeister von Düsseldorf, spricht im DWN-Interview über die Fehlentscheidungen von Robert Habeck, wie er den Mittelstand unterstützen will und was das BSW von Helmut Kohl übernehmen möchte.

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Umstrittene Klinikreform: Weniger Krankenhäuser, mehr Qualität? Was die Großoperation für Patienten bringen soll
Die Krankenhausreform der Ampel ist auf dem Weg: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht von einer „Revolution“. Sie soll die medizinische Versorgung verbessern. Kritiker warnen vor dem Gegenteil: weniger Behandlungsmöglichkeiten, vor allem auf dem Land. Dabei geht es um einen längeren Umbau. Was heißt das für Patienten?

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„Allerhöchste“ Sicherheitsstufe für Joe Bidens Staatsbesuch: Was beim Präsidentenbesuch ansteht
Gut drei Monate vor dem Ende seiner Amtszeit ist US-Präsident Joe Biden zu seinem ersten bilateralen Besuch in Deutschland eingetroffen. Seine Regierungsmaschine Air Force One landete am späten Abend in der Hauptstadt, wo heute unter anderem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz geplant sind. Doch warum sind auch die Staatschefs der Westalliierten in Berlin? Geht es um Selenskyjs „Siegesplan“?

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Selenskyj wirbt bei EU-Gipfel für „Frieden durch Drohungen!“
Die Ukraine will westliche Partner mit einem „Siegesplan“ zu einem Kurswechsel bei Waffenlieferungen bewegen. Bei einem EU-Gipfel nennt der Präsident jetzt Details. Dabei geht es auch und vor allem um Deutschland. Den Kanzler ficht dies nicht an.

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AfD-Verbotsantrag: Befürworter suchen möglichst viele Unterstützer im Bundestag
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz wirbt seit Langem für ein Verbot der AfD. Einige Mitstreiter haben er und seine Mitstreiter im Parlament bereits versammeln können – es sollen möglichst viele werden. Argumente haben die Abgeordeneten genug im Köcher, glauben sie. Die Parlamentarier hoffen auf eine neue Dynamik.

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Im Herzen sind sie Berliner: Als „Mr. President“ in Deutschland zu Gast war
Nicht nur John F. Kennedys Satz „Ich bin ein Berliner“ ist legendär. Auch andere US-Präsidenten haben bei ihren Besuchen in der Bundesrepublik Eindruck hinterlassen. Aber bei weitem nicht alle.

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Landtag meistert Premiere ohne AfD-Drama - mit Appell gegen Ausgrenzung
Es geht also auch ohne Dramatik und Aufregung, wenn alle etwas auf ihre Tonart achten. Anders als in Thüringen kann der neue Brandenburger Landtag geordnet seine Arbeit aufnehmen. Die Botschaft der Landtagspräsidentin: Abgrenzen, aber nicht ausgrenzen.

Politik
Selenskyjs Plan für den Sieg: Nato-Einladung, Aufrüstung und Rohstoffe
Nach langer Ankündigung hat der ukrainische Präsident Selenskyj fünf Punkte für ein Ende des Krieges mit Russland in Kiew vorgestellt. Aber wie realistisch sind seine Ideen? Auch Moskau hat sogleich antwortet - destruktiv wie immer. Heute wird der Plan dem Europäischen Rat erläutert.

Politik
Interner Streit um Migrationspolitik: Scholz sorgt in SPD für Spannungen
Olaf Scholz fordert eine eigene SPD-Mehrheit für das Sicherheitspaket. Scholz erwartet außerdem ganz generell ein Backing seiner Partei für die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik. Drohte der Kanzler womöglich der eigenen Fraktion unter Führung von Rolf Mützenich mit der Vertrauensfrage? Es scheint fast so, als würde sich jetzt auch die SPD intern streiten – so wie bislang in der Ampel öffentlich nur Grüne und FDP oder zwischen FDP und den Sozialdemokraten. Was ist da los im Bundestag.

Politik
Migrationskrise: Polens Regierung will paramilitärisch organisierte Übertritte aus Belarus stoppen
Die Mitte-Links-Regierung in Polen will das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. An Polens Ostgrenze habe man es nicht mit Flüchtlingen zu tun, die sich spontan und zufällig dort eingefunden hätten, so Regierungschef Donald Tusk. Kritik kommt Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda.

Politik
Asylreform aus Brüssel: Ursula von der Leyen will europäisches Asylpaket verschärfen
Polen möchte das Asylrecht aussetzen. Deutschland sucht gleichfalls nach Mitteln und Wegen, dem Migranten-Ansturm auf Deutschland Herr zu werden. Diskussionen um Abschiebezentren in Albanien werden diese Woche den EU-Gipfel dominieren. Ursula von der Leyen will die Asylreform und Rückführungen beschleunigen und damit den Regierungen unter die Arme greifen. Können sich die EU-Staaten darauf verständigen?

Politik
Robert Habeck - „Der schlechteste Wirtschaftsminister, den Deutschland je hatte“?
Robert Habecks ambitionierte Pläne zur Transformation der deutschen Wirtschaft geraten zunehmend ins Stocken. Schrumpfende Wirtschaftsleistung, steigende Arbeitslosigkeit und stagnierende Großprojekte werfen die Frage auf: Kann Habeck das Land wirklich in eine stabile, zukunftsorientierte Wirtschaft führen, oder droht der wirtschaftliche Abgrund?

Politik
Amerikas kaputte Verfassung: Wie strukturelle Mängel die US-Demokratie bedrohen
Die USA als Demokratie zu bezeichnen ist inzwischen etwas problematisch. Selbst das gefeiertste demokratische Ereignis des Landes (und der Welt) ist eine bloße Illusion des Volkswillens. Dank des Electoral College (Wahlkollegium) sind die Stimmen der meisten Amerikaner bei der Wahl des Präsidenten letztlich irrelevant. Das Ergebnis hängt nicht vom kollektiven Willen des amerikanischen Volkes ab, sondern von den Launen einer winzigen Zahl von Wählern in einigen wenigen Wahlbezirken einiger weniger Bundesstaaten.

Politik
Marode Infrastruktur: Markus Söder setzt dreist auf schlechtes Gedächtnis der Wähler
Ist seine eigene Erinnerung marode? Markus Söder, Parteichef der CSU, beschwert sich über die kaputtgesparte Infrastruktur Deutschlands – was man mit Fug und Recht tun sollte. Allerdings verschweigt der bayrische Ministerpräsident dabei etwas Wesentliches. Als Wähler kann man sich da sehr verhohnepipelt fühlen.

Politik
Wie SPD und Grüne die Schuldenbremse weg quatschen wollen und die FDP kirre machen
Die Grünen fordern, dass Finanzminister Christian Lindner und die FDP endlich die Blockade bei der Sozialversicherung aufgeben. Mal wieder der Versuch, die Schuldenbremse zu lockern. Prompt meint Kanzler Olaf Scholz von der SPD, dieser Haushalts-Mechanismus sei sowieso völlig "veraltet". Egal, wie die Rechtslage in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht ausschaut. Egal, was die Koalitionspartner im Bundestag meinen. Die Schuldenbremse soll per Kakophonie abgeschafft werden, möchte man als politischer Beobachter meinen. Es fällt schwer zuzuhören.

Politik
SPD möchte Vermögenssteuer wieder einführen
Die Einkommen sehr reicher Menschen und auch deren Vermögen sollen stärker besteuert werden, um „einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens“ zu leisten. Mit dieser Forderung will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Schon in 2021 war die Partei mit der Forderung, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen, in den Wahlkampf gezogen.

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NATO-Manöver "Steadfast Noon": Ein Signal oder Routineübung?
Die NATO hat ihr jährliches Manöver „Steadfast Noon“ gestartet, um die Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen zu üben. Rund 2.000 Militärs aus 13 NATO-Staaten, darunter Deutschland, sind beteiligt. Ziel ist es, die nukleare Abschreckung zu demonstrieren – nicht als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg, sondern um die Verteidigungsbereitschaft zu betonen.

Politik
Wo die Sonne für Kamala Harris scheint: Demokraten erachten Florida als Swing State
Die US-Wahl, das besagen die Prognosen, wird aller Voraussicht per hauchdünner Mehrheit entschieden. Angeblich sind es lediglich eine Handvoll „Swing States“, die den Unterschied ausmachen werden - von Michigan und Wisconsin über Pennsylvania, North Carolina und Georgia bis Arizona und Nevada. Ein Staat, den Donald Trump stets als sichere Bank für sich erachtet hat und nicht gefährdet sieht, ist Florida. Denkbar, dass sich Trump da täuscht. Der Sunshine-State könnte am 5. November für eine faustdicke Überraschung sorgen. Die Demokraten geben sich zuversichtlich: „Florida is in play“, sagen sie. Was Harris 30 Wahlmänner einbringen würde und wohl den Sieg sichert.

Politik
Russische Sabotage: Deutschland entgeht nur knapp einem Flugzeugabsturz
Im Bundestag informierten die Leiter der Nachrichtendienste über die Aktivitäten russischer Geheimdienste. Ein besonders bedrohlicher Sabotagefall war demnach der Sprengsatz in einem Paket.

Politik
China umzingelt Taiwan: Militärübung oder ernsthafte Drohung?
China sieht Taiwan als abtrünniges Territorium und droht offen, es im Notfall mit militärischer Gewalt mit dem Festland zu vereinen. Momentan umzingeln Schiffe und Flugzeuge die Insel – es handelt sich um eine Übung, die jedoch Besorgnis auslöst.

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EU verhängt neue Sanktionen gegen Iran: Waffenlieferungen an Russland im Visier
Die EU hat neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen, um die Lieferung ballistischer Raketen an Russland zu stoppen. Diese Maßnahmen zielen auf Unternehmen und Personen ab, die an der Produktion beteiligt sind. Iran bestreitet die Vorwürfe, doch die EU sieht eindeutige Beweise.

Politik
Trumps Zölle sind eine Chance für Harris
Obwohl die Handelspolitik viel diskutiert wird, bleibt die Debatte oft oberflächlich und nationalistisch gefärbt. Statt sich auf die tatsächlichen Kosten und Nutzen zu konzentrieren, wird sie als Kampf zwischen heimischer und ausländischer Produktion dargestellt. Ohne eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Folgen wirtschaftlicher Offenheit könnten wir vor einem neuen globalen Handelskonflikt stehen.

Politik
Politisches Duell im EU-Parlament: Von der Leyen und Orbán im scharfen Schlagabtausch - wie kam es dazu?
Die Auseinandersetzung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erreichte im Europaparlament einen neuen Höhepunkt. Schwere Vorwürfe gegen Orbán, darunter Vetternwirtschaft, der Missbrauch von EU-Geldern und die Rolle Ungarns als Einfallstor für russische und chinesische Einflüsse, bestimmten die Debatte.

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Monatliche Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger: Neue Regelung im Fokus
Die Ampel-Regierung plant eine monatliche Meldepflicht für arbeitslose Bürgergeld-Empfänger, um ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Künftig sollen persönliche Gespräche im Jobcenter verpflichtend sein, um Integrationschancen besser zu nutzen. Während das Bundeskabinett den Entwurf verabschiedet hat, gibt es starken Widerstand aus Ländern und Verbänden, die die Regelung kritisch sehen.

Politik
US-Wahlkampf: Haben Expats in Deutschland entscheidenden Einfluss?
Zehntausende wahlberechtigte US-Amerikaner leben in Deutschland. Weltweit gibt es Millionen von ihnen. Besonders die Demokraten glauben, dass diese Wählergruppe einen spürbaren Unterschied im US-Wahlkampf machen kann.

Politik
Aufrüstung oder Sozialstaat? Aufrüstung könnte den Sozialstaat bedrohen
Die Welt rüstet auf. Deutschland, einer der größten Waffenexporteure und Hegemon Europas, hinkt beim Ausbau seiner Verteidigungskapazitäten hinterher. Das liegt auch an der Angst vor Einsparungen im sozialen Bereich. Bedeutet die Aufrüstung das Ende des deutschen Sozialstaats?

Politik
DWN-Interview zu Argentinien: Javier Milei - was plant der Anarchokapitalist?
Philipp Bagus, Autor des Buches „Die Ära Milei“, erklärt im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, warum der libertäre Quereinsteiger Javier Milei als Präsident Argentiniens so viel Aufsehen erregt, ob er mit seiner Wirtschaftspolitik Erfolg haben kann und ob uns in Deutschland demnächst „argentinische Verhältnisse“ drohen.

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Deutscher Nato-General fordert höhere Verteidigungsausgaben
Angesichts der erweiterten Militärplanungen fordert der deutsche Nato-General Christian Badia eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. "Zwei Prozent reichen für Deutschland nicht. Wir müssen uns auf drei Prozent zubewegen", erklärte Badia in einem Zeitungsinterview. Als Nato-General ist er verantwortlich für die strategische Weiterentwicklung des Bündnisses.