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Gefundene Artikel: 1501, Seiten: 1 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 31
06.11.2024
Politik
Showdown im Kanzleramt: Wie es weitergeht, wenn die Ampel-Regierung platzt
Nach wochenlangen Auseinandersetzungen über den Haushalt und die Wirtschaftspolitik wollen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP heute entscheiden, ob eine Basis für die Fortführung der Zusammenarbeit der Ampel-Regierung besteht.
Politik
Pistorius bringt Gesetz für neuen Wehrdienst ins Kabinett ein
Mit einem neuen Gesetzentwurf legt das Verteidigungsministerium den Grundstein für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet die Zustimmung des Bundeskabinetts zu seinem Vorhaben, das damit eine wichtige Hürde überwinden soll.
Politik
Mulmiges Gefühl und Ungewissheit: US-Wahlparty in Berlins Regierungsviertel
Das Aspen Institute, seit dem Kalten Krieg wichtigstes Scharnier der transatlantischen Beziehungen, hat wieder einmal 1200 Gäste in die Landesvertretung von Baden-Württemberg geladen, um gemeinsam die Wahlnacht in den USA zu erleben, um mit Experten mitzufiebern und zu diskutieren. Kein gutes Omen, wie sich US-Botschafter John Emerson per Telefon-Schaltung aus der Washington erinnerte. Schon bei Donald Trumps Überraschungssieg 2016 fand die Berliner Wahlparty bei den Schwaben im Diplomatenviertel statt. Es wurde bald klar, dass es diesmal auch für Kamala Harris nicht wirklich gut läuft bei der Auszählung. Die erhoffte Überraschung scheint auszubleiben!
05.11.2024
Politik
Trump gegen Harris: Wer wird ins Weiße Haus einziehen?
Die US-Wahl könnte die globale Politik weiter destabilisieren. Bereits am Mittwoch nach deutscher Zeit könnte es einen Gewinner geben – es könnte jedoch auch Tage dauern, bis ein Ergebnis feststeht.
Politik
Wahlen USA: Ergebnis könnte dauern - lange Schlangen vor den Wahllokalen, Angst vor Gewalt, Weltpolitik auf der Kippe
Amerika wählt - und es ist eine Schicksalswahl, die die Weltpolitik noch mehr aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Zum Auftakt in den historischen Wahltag stehen Menschen Schlange.
Politik
Wirtschaftsnobelpreisträger: Nur Harris wird für gemeinsamen Wohlstand sorgen
Im Rennen um die US-Präsidentschaft steht Kamala Harris mit einem durchdachten Wirtschaftsprogramm gegen Donald Trump. Während Harris auf Innovationsförderung und Arbeitsplatzsicherung setzt, verfolgt Trump einen protektionistischen Ansatz. Experten und Wirtschaftsnobelpreisträger sehen in Harris’ Plänen das größere Potenzial für nachhaltigen Wohlstand und nationale Sicherheit.
Politik
"Ich bin der Kanzler": Wie Olaf Scholz an seine Ampel-Partner appelliert
In Berlin laufen Krisengespräche: Hält die Ampel durch oder kommt es zu einer vorgezogenen Neuwahl? Bundeskanzler Scholz richtet einen Appell an die Koalition.
04.11.2024
Politik
Nato-Generalsekretär will höhere deutsche Rüstungsausgaben
Olaf Scholz empfängt den neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Antrittsbesuch. Der Niederländer sagt deutlich, was er vom Kanzler der Zeitenwende erwartet in den kommenden Jahten. Führung und mehr Geld!
Politik
Lang anhaltende Regierungskrise wie noch nie: Warum die Ampel am Abgrund steht
Die Freude an der Zusammenarbeit ist in der Koalition schon lange verflogen. Den Absprung hat aber kein Partner gewagt - bisher. Angesichts mieser Umfragen könnte es ein Sturz in die Tiefe werden.
Politik
DWN-Serie zu den US-Wahlen: Kamala Harris oder Donald Trump? So läuft es ab
Das Rennen ums Weiße Haus ist offen wie selten zuvor. Wie funktioniert die Wahl genau? Wann steht fest, wer gewonnen hat? Wie verlässlich sind die Umfragen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur wohl wichtigsten Wahl seit Jahrzehnten.
Politik
Prowestliche Präsidentin siegt in Moldau - EU erleichtert
In dem zwischen Russland und dem Westen hin- und hergerissenen Land Moldau wird die prowestliche Präsidentin Sandu im Amt bestätigt – zur Freude von EU-Politikern. Aber leicht wird es nicht für sie.
Politik
Ukraine-Krieg: Baerbocks Solidaritätsbesuch in Kiew und neue Winterhilfe
Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine angesichts des bevorstehenden dritten Winters im Ukraine-Krieg und der anhaltenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur neue Hilfe zugesichert. "Deutschland steht zusammen mit vielen Partnern weltweit felsenfest an der Seite der Ukraine", betonte die Grünen-Politikerin zu Beginn ihres Solidaritätsbesuchs.
03.11.2024
Politik
Indien: Deutschland will nicht nur Arbeitskräfte importieren, sondern auch Wasserstoff
Deutschland und Indien wollen beim Thema Wasserstoff enger zusammenarbeiten. Der Energieträger gilt als klimafreundlicher Hoffnungsträger der Energiewende, insbesondere wenn bei seiner Gewinnung erneuerbare Energien zum Einsatz kommen. Am Rande der deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi wurde ein entsprechendes Papier unterzeichnet.
Politik
Änderung Geschlechtseintrag: Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft - ein Ideologieprojekt der Ampel?
Hier waren sich SPD, FDP und Grüne einig: Am 1. November tritt das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz für transsexuelle Personen in Kraft. Für die Änderung des Geschlechtseintrags ist nur noch eine einfache Erklärung notwendig, gilt auch für Teenager. Welcher mögliche Missbrauch kommt auf die Gesellschaft und insbesondere auf Frauen und Kinder zu?
Politik
Verivox: Rekordpreiserhöhungen in der Autoversicherung
Überdurchschnittliche Teuerung: Der Preisanstieg in der Kfz-Versicherung liegt weit über der Inflationsrate – eine Hauptursache sind die teuren Ersatzteile der Autohersteller.
Politik
Lohnfortzahlung kappen? Wie wohl Helmut Kohl den Krankenstand behoben hätte
Die Bürger nutzen die neuen Freiräume der elektronischen Krankmeldung aus – halten es für eine große Errungenschaft. Ärzte und Kassen mauern ihrerseits auch gegen den Vorschlag von FDP-Finanzminister Christian Lindner, das Privileg wieder zu kassieren. Dass Arbeitnehmer ordentlich blau machen, ist zwar eine nicht wirklich belegte Behauptung und von daher ziemlich zugespitzt. Fakt ist: Die Wirtschaft ächzt unter den Ausfällen. Die Produktivität des Landes leidet. Was könnte man stattdessen tun? Ein Blick zurück ins Krisenjahr 1996 könnte hilfreich sein!
02.11.2024
Politik
Swing State Pennsylvania: Wie Bug und Judy die unmögliche Wahl angehen wollen
Pennsylvania gilt als entscheidender Bundesstaat für die kommende US-Wahl. Im ländlichen Kernland Amerikas spaltet der Kulturkampf sogar Familien. Ein Beispiel: Judy und ihren Urenkel Bug bringt die politische Debatte unerwartet näher zusammen.
Politik
Harris oder Trump? Wie die US-Präsidentschaftswahl abläuft und was wichtig ist
Das Rennen ums Weiße Haus bleibt in diesem Jahr offen wie selten zuvor. Doch wie funktioniert die Wahl in den USA genau? Wann ist mit dem Endergebnis zu rechnen, und wie verlässlich sind die aktuellen Umfragen? Die zentralen Fragen und Antworten.
01.11.2024
Politik
Fachkräfte: Indien soll die deutsche Lücke stopfen
Indien hat, was Deutschland braucht: junge Menschen, die arbeiten wollen. Eine neue Fachkräftestrategie soll nun Inder nach Deutschland locken. Kann das klappen?
Politik
Nordkoreaner kurz vor Ukraine-Einsatz, Kiew hofft auf Seoul
Nach Ansicht der USA stehen nordkoreanische Soldaten an der Seite Russlands kurz vor ihrem Einsatz im Krieg gegen die Ukraine. Bis zu 8.000 befinden sich demnach nahe der ukrainischen Grenze. "Wir gehen jetzt davon aus, dass sich insgesamt etwa 10.000 nordkoreanische Soldaten in Russland befinden, und den neuesten Informationen zufolge wurden bis zu 8.000 dieser nordkoreanischen Streitkräfte in der Region Kursk stationiert", sagte US-Außenminister Antony Blinken.
31.10.2024
Politik
Neigung und Voreingenommenheit: Wie Grüne und AfD bei Journalisten abschneiden
Die Uni Dortmund untersucht in einer Langzeitstudie das Verhältnis von Journalismus und Demokratie. Dabei geht es zum einen um das Selbstverständnis der Journalisten. Zum anderen um die Erwartungshaltung und das Vertrauen der Bürger in Nachrichten und Informationen. Einige Ausreißer in den Ergebnissen sollten zu denken geben.
Politik
Verliert Kamala Harris die amerikanischen Arbeiter an Donald Trump – und damit die Wahl?
Im Rostgürtel der Vereinigten Staaten liegt die Industrie brach. Neue Jobs und Perspektiven gibt es kaum, und das bei einer Inflation von rund 25 Prozent. Genau hier, zwischen stillgelegten Fabrikhallen, könnten sich nun die US-Wahlen entscheiden. Kann Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris die amerikanischen Arbeiter für sich gewinnen?
Politik
SPD-Generalsekretär Miersch geht auf Gerhard Schröder zu - eine taktische Versöhnung?
SPD auf Kuschelkurs: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird der Altkanzler wegen seiner Freundschaft zu Putin von der SPD-Parteispitze geächtet. Der neue Generalsekretär schlägt nun andere Töne an: „Schröder sei Teil der Partei.“
30.10.2024
Politik
Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt aus, mehr Kurzarbeit und weniger offene Stellen
Die Folgen der schwachen Konjunktur machen sich immer deutlicher auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Im Oktober ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat nur ganz leicht gesunken. Wie ist der weitere Ausblick?
29.10.2024
Politik
Thüringen: Gespräche zur Regierungsbildung laufen
Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Thüringen haben mit einer ersten Einigung in der Friedensfrage der potenziellen Brombeer-Koalition einen Schritt nach vorne gemacht. Trotz erster Kritik von außen setzen CDU, BSW und SPD die Gespräche entschlossen fort.
Politik
Israels UNRWA-Verbot: Befürchtete Konsequenzen für die Region
Nach einem Parlamentsbeschluss in Israel wird das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA seine Aktivitäten auf israelischem Boden innerhalb von drei Monaten einstellen müssen. Die Knesset verabschiedete zwei Gesetze mit deutlicher Mehrheit, die international auf Kritik stoßen.
Politik
Michelle Obama attackiert Trump und richtet Appell an Wähler: Auf welcher Seite der Geschichte wollen Sie stehen?
Wenige Tage vor der US-Wahl hat US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris starke Unterstützung prominenter Frauen erhalten: Michelle Obama warnte in Michigan vor einer weiteren Trump-Amtszeit und warf dem republikanischen Gegenkandidaten „grobe Inkompetenz“ vor. Auch Super-Star Beyoncé unterstützt Harris „als Mutter, die eine bessere Zukunft für ihre Kinder will“. Werden diese Auftritte die noch unentschlossenen Wähler überzeugen?
Politik
Zwei Gipfel für die Wirtschaft: Mehr als nur Theaterdonner?
"Wir müssen wegkommen von den Theaterbühnen", hat Kanzler Scholz vor seinem groß angekündigten Industriegipfel gefordert. Er will eine "neue industriepolitische Agenda" entwerfen. Kann das klappen?
Politik
10.000 Nordkorea-Soldaten in Russland - Pentagon warnt vor Eskalation im Ukraine-Krieg
Laut dem US-Verteidigungsministerium wurde eine Truppe von rund 10.000 nordkoreanischen Soldaten nach Russland entsandt. "Wir gehen davon aus, dass Nordkorea insgesamt etwa 10.000 Soldaten zur Ausbildung nach Ostrussland geschickt hat, die wahrscheinlich in den kommenden Wochen die russischen Kräfte nahe der Ukraine verstärken werden," erklärte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh.
Politik
Staatsanwalt geht gegen Tesla-Gründer Musk wegen Millionen-Schecks für US-Wähler vor
Er ist gleichermaßen als genialer Erfinder wie auch als gnadenloser Zerstörer unterwegs. Die Rede ist von Elon Musk - dem steinreichen Tesla-Boss. Weil er Millionen-Schecks im US-Wahlkampf ausgelobt hat, um in den Swing States Unterstützung für Donald Trump zu mobilisieren, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Der Stimmenkauf ist verboten in den USA - seine PR-Aktion ist ziemlich nahe dran.
28.10.2024
Politik
Krankenkassen: Wenig Widerspruch gegen E-Patientenakte
Die Auguren hatten Recht: Die Deutschen haben scheinbar nicht gegen die elektronische Patientenakte auszusetzen. Die deutschen Versicherer AOK, Techniker, Barmer und DAK mit insgesamt mehr als 50 Millionen Versicherten melden, dass es eher wenig Widersprüche von den Kassenpatienten gibt.
Politik
Putins Fleischwolf: Nato beziffert russische Verluste bei mehr als 600.000 Soldaten
Die Ukraine geht von einem baldigen Kampfeinsatz nordkoreanischer Soldaten im russisch-ukrainischen Krieg aus. Die Nato bestätigt jetzt erstmals Berichte aus Südkorea - und provoziert Moskau.
Politik
Wahlbetrug? Proteste in Georgien - Zurückhaltung im Westen
Bei der Parlamentswahl in Georgien gab es massive Verstöße. Aber wiegen sie so schwer, dass die gesamte Wahl als ungültig einzustufen ist? Brüssel hält sich bedeckt. Der Kreml gibt sich arglos und unbeteiligt.
Politik
Trotz hohen Krankenstands: Hausärzte verteidigen telefonische Krankschreibung
Deutschland ist nicht nur in einer Wirtschaftsflaute. Auch die Zahl der Krankenschreibungen nimmt seit dem Herbst dramatisch zu. Kassenchef Andreas Storm forderte auch mit Blick auf die Belastungen für Unternehmen eine "seriöse und gründliche Debatte über die wirklichen Ursachen" für den anhaltend hohen Krankenstand. Auf jeden Fall sollte die Krankschreibung per Telefon erhalten bleiben, fordern die Hausärzte.
Politik
SPD und BSW vor Koalitionsverhandlungen in Brandenburg
In Brandenburg haben BSW und SPD auf dem Weg zu einer gemeinsamen Landesregierung einen großen Schritt gemacht. Die Sondierungen sind nun beendet. Insbesondere ein Thema stand dabei im Fokus.
Politik
Japans Regierungschef kämpft nach Wahldebakel um Machterhalt
Japans Wählerinnen und Wähler haben die Partei des neuen Ministerpräsidenten Ishiba für einen Finanzskandal abgestraft. Nach dem Verlust der Unterhausmehrheit benötigt Ishiba Hilfe zum Weiterregieren.
Politik
Litauen vor Machtwechsel: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl
In Litauen setzen sich bei der Parlamentswahl die Sozialdemokraten durch. Für den Machtwechsel will deren Parteichefin nun ein Mitte-Links-Bündnis mit zwei anderen Oppositionsparteien eingehen.
27.10.2024
Politik
Militärische Führer, die unter Trump gedient haben, schlagen Alarm wegen seiner drohenden zweitem Präsidentschaft
Wenn aktive Soldaten oder hochrangige Militärs sich in die aktuelle Politik einmischen und beginnen, Wahlempfehlungen abzugeben, lässt das tief blicken. In den USA gilt es als geradezu unerhört. Wer in der Army dient, neigt dazu, dem Oberbefehlshaber zu dienen. Derzeit sprechen sich immer mehr namhafte Offiziere und sogar frühere Minister Donald Trumps vernehmlich gegen dessen erneute Kandidatur aus. Kann Kamala Harry profitieren?
Politik
Verlorene Abschreckungskraft? Warum die Atombombe keine Kriege verhindert
Seit 1945 symbolisiert die Atombombe den letzten Schrecken eines ultimativen Krieges. Mit ihr lassen sich Länder und gegebenenfalls auch die ganze Welt zerstören. Entsprechend hoch war ihre Abschreckungskraft während des Kalten Krieges. Doch mittlerweile scheint die Bedrohlichkeit der Vernichtungswaffe abgenommen zu haben, denn konventionelle Kriege florieren weltweit. Ist die Atombombe also Geschichte?
Politik
Beamtenboom und Kostenexplosion: Verdoppelung in 10 Jahren
Die Kosten für die Beamten in den Ministerien haben sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt. Von 2030 bis 2040 sollen die dadurch entstehenden Mehrkosten alleine 11,6 Milliarden Euro betragen. 7000 neue Stellen wurden bereits geschaffen. Wer warum so viele Stellen aufgebaut hat und wie das weitergehen soll.
26.10.2024
Politik
US-Wahlen in Arizona: Warum wegen der Grenze zu Mexiko Trump Zulauf bekommt
Arizona scheint einer der Swing States zu sein, den dieses Jahr Donald Trump gewinnen kann. Die politische Landschaft verändert sich dort rasant. Unternehmer verspüren den Druck: steigende Steuern, politische Unsicherheiten und ein Wandel durch Zuwanderung. Warum Arizona 2024 für die Demokraten verloren scheint, beschreibt ein Unternehmer-Paar aus Scottsdale.
Politik
Mietpreisbremse: Bundesregierung strebt Anpassungen an
Die Bundesregierung plant eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028, doch nicht alle Koalitionspartner sind zufrieden. Während die SPD eine Verschärfung fordert, warnen die Liberalen vor den Folgen für den Wohnungsbau. Der Artikel beleuchtet die aktuellen Entwicklungen und die Herausforderungen für Mieter und Vermieter.
Politik
Israel übt Vergeltung gegen den Iran - Wie reagiert Teheran?
Israel holt nach dem iranischen Raketenangriff zum Gegenschlag aus. Teheran ist angeblich bereit zu reagieren. Gerät der Konflikt zwischen den beiden Erzfeinden außer Kontrolle?
25.10.2024
Politik
Tauziehen und "Wagenknechten" bei CDU, BSW und SPD um Passus zur Friedensfrage
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat einen Passus zu den friedenspolitischen Forderungen ihrer Partei zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht. Ein schwieriges Projekt, wie sich in Thüringen zeigt. Es geht ja nicht um Worte, sondern die Disruption eines Gefüges.
Politik
Verbotene Arbeiterpartei PKK reklamiert Anschlag in Ankara für sich
In Ankara wird ein türkischer Rüstungshersteller angegriffen. Für die Regierung stand schnell fest, wer dahintersteckt. Nun äußert sich die verbotene türkische Arbeiterpartei dazu.
Politik
Grüner an die Macht? Cem Özdemir will Spitzenkandidat in Baden-Württemberg werden
Er galt lange als aussichtsreichster Kandidat für das Erbe Kretschmanns – nun ist klar: Cem Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2026 werden. Die Ausgangslage ist nicht einfach.
Politik
Spiel mit dem Feuer: Russland besiegelt strategische Partnerschaft mit Nordkorea
Nach Angaben Südkoreas halten sich bereits Tausende nordkoreanische Soldaten in Russland auf. Auch die USA sind besorgt. Nun ratifiziert Russlands Parlament einen wichtigen Vertrag mit Nordkorea. Eine Eskalation, die keiner Seie hilft, sondern nur Soldaten als Kanonenfutter verheizt.
Politik
Nullnummer Brics-Gipfel: Russland-Reise des UN-Generalsekretärs sorgt für Kritik
Die Reise von UN-Generalsekretär Guterres zum Brics-Gipfel nach Russland war von vornherein umstritten. Kremlchef Putin bekam als Gastgeber aber die erhofften Bilder in Kazan. In punkto eines alkternativen Zahlungssystems zum Swift-Abkommen gibt es keine neue Nachrichten, Beobachter erlebten eine große Show ohne inhaltliche Akzente.
Politik
Was der Kanzler und das halbe Kabinett in Indien wollen
Olaf Scholz räumt sich drei Tage für Indien frei. Auch fünf seiner Ministerinnen und Minister machen sich ins 6000 Kilometer entfernte Neu-Delhi auf. Es gibt mehr als einen Grund für den Aufwand.
24.10.2024
Politik
Bundeshaushalt 2025 mit Milliardendefizit: Wie die Ampel mit Steuern und Abgaben den Bürger mehr belasten will!
Im Bundeshaushalt für 2025 klafft ein Mega-Finanzloch: Die CDU spricht von 43 Milliarden Euro. Das könnte die Ampelkoalition in eine Regierungskrise führen, und die Deutschen noch ärmer machen. Woher soll das fehlende Geld kommen – und wer muss dafür zahlen? Die dreiste Entlastungslüge vom SPD-Kanzler Scholz.
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