Politik
Nato-Raketenabwehrschirm: Polen verstärkt seine Sicherheitsmaßnahmen - und Russland droht
In einer klaren Reaktion auf die anhaltende Bedrohung aus Russland wurde in Polen kürzlich ein Stützpunkt für den Nato-Raketenabwehrschirm offiziell eröffnet. Vertreter der USA und Polens Regierung waren anwesend, als der polnische Präsident Andrzej Duda betonte: "Die ganze Welt wird klar und deutlich sehen, dass dies hier kein russischer Einflussbereich mehr ist." Russland drohte bereits mit Konsequenzen.

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Ukraine unter Druck, Nato-Chef Rutte fordert mehr Hilfe
Nato-Generalsekretär Mark Rutte zufolge müssen die westlichen Partner jetzt fest „zusammenstehen.“ Er fordert mehr Unterstützung für die Ukraine angesichts des wachsenden russischen Drucks an der Ostfront und des nahenden Winters.

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Neues Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland – Russland geht den entgegengesetzten Weg
Deutschland und Russland verfolgen völlig unterschiedliche Ansätze in der Geschlechter- und Familienpolitik: Während Deutschland mit dem Selbstbestimmungsgesetz die Rechte von LGBTQ+-Menschen stärkt, setzt Russland auf den Schutz "traditioneller Werte" und verbietet Adoptionen von Kindern in Ländern, die eine Geschlechtsänderung rechtlich ermöglichen. Wird sich der ideologische Graben zwischen Ost und West weiter vertiefen?

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„Unvermeidlich“: Scholz verteidigt Ampel-Aus, nennt noch mögliche Gesetz-Beschlüsse
Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung zur „aktuellen Lage“ abgegeben. Er bezeichnete den Bruch der Koalition als „richtig und unvermeidlich“ und sagte, die Regierung sei trotz des Aufbruchs noch handlungsfähig.

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Zölle und Steuern: Trumps Versprechungen könnten sich rächen
Donald Trumps vollmundiges Versprechen, den „Inflations-Alptraum“ in den USA zu beenden kann zum großen Problem für den 78-Jährigen werden. Lesen Sie, was Trump für die US-Wirtschaft plant und warum so manches schieflaufen könnte.

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Bühne frei für gut 100 Tage harten Wahlkampf
Das Trennungs-Drama der Ampel hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, was von diesem Bundestagswahlkampf zu erwarten ist. Er wird kurz, er wird intensiv, vielleicht sogar so hart wie keiner zuvor.

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Belarus wird BRICS-Mitglied: Was bedeutet das für Europa?
Belarus wird BRICS-Partner! Was bedeutet das für Europa? Mit der Aufnahme von Belarus in die BRICS-Gruppe verschiebt sich das geopolitische Gleichgewicht. Für die EU und die NATO wird die Zusammenarbeit zwischen Belarus, Russland und den BRICS-Staaten zu einer neuen Herausforderung.

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Hasspostings im Internet: Polizei durchsucht Wohnungen bundesweit
Im Zentrum der Durchsuchungen stehen vor allem die Urheber von antisemitischen Hassbotschaften im Internet. Die Fallzahlen nehmen stark zu, und das Bundeskriminalamt nennt mögliche Ursachen dafür.

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Neuwahl: BSI verstärkt technische Absicherung
Bundestags-Neuwahl und Cybergefahren – Wie bereitet sich das #BSI auf Hackerangriffe und Fake-News vor? Lesen Sie, welche neuen Maßnahmen Wahlen und Wähler schützen sollen.

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Donald Trump und Ampel-Aus: So belasten sie die Konjunkturerwartungen
Der Bruch der Ampel-Koalition und der Wahlsieg von Trump trüben die Stimmung in der deutschen Wirtschaft. Im November fällt das Konjunkturbarometer, doch Ökonomen setzen auf die bevorstehenden Neuwahlen.

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Bundestagswahl: Termin für vorgezogene Wahl steht fest
In der Diskussion um den Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl nach dem Scheitern der Ampel-Koalition wurde eine Einigung erzielt. Nun kommt der Bundespräsident erneut ins Spiel.

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Trump-Verbündete wollen Richard Grenell im State Department - für Deutschland ein Fanal
Von 2018 bis 2020 war Richard Grenell unter Donald Trump US-Botschafter in Berlin. Er legte sich öffentlich mit der Bundesregierung Angela Merkels an. Er kritisierte offen die Naivität im Umgang mit Russland und die viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben. Grenell war unbequem und frech, umstritten und undiplomatisch. Als treuer und loyaler Berater Trumps im Wahlkampf gilt er als erste Wahl, der nächste US-Außenminister zu werden. Die neue Bundesregierung muss sich warm anziehen. Denn Grenell hält die Deutschen für „free riders“ - also für Trittbrettfahrer.

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Neuwahl: Termin im Februar oder März im Gespräch
Im Ringen um den Termin für die Neuwahl des Bundestags wird es zunehmend wahrscheinlicher, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage früher stellt als bislang für Mitte Januar vorgesehen. Die Union hat indessen akzeptiert, dass eine Neuwahl des Bundestags nicht so rasch wie gewünscht umsetzbar ist. Allerdings lehnt sie den Vorschlag der SPD ab, erst im März den Wahltermin anzusetzen. Welche Möglichkeiten also bestehen?

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Deutschlandticket: Länder sorgen sich um die Fortführung nach dem Ampel-Aus
Der Bruch der Ampel-Koalition könnte auch die Fortführung wichtiger Projekte gefährden, die bereits angeschoben wurden. Verkehrsminister aus mehreren Ländern befürchten, dass dies vor allem Bus- und Bahn-Pendler betreffen könnte. Wie geht es mit dem Deutschlandticket weiter? Wird das Deutschlandticket teurer oder verschwindet es ganz?

Politik
Trump und Putin: Kreml weist Telefonat nach der US-Wahl zurück - Fake-News?
Der gewählte US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin haben nach Angaben des Kremls in der vergangenen Woche nicht miteinander telefoniert. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies am Montag einen entsprechenden Bericht der „Washington Post“ zurück. Hat die Washington Post Fake-News verbreitet? Oder lügt der Kreml?

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Neuwahlen jetzt? Der Deutsche Mittelstands-Bund im DWN-Interview
Wann kommen die Neuwahlen? Wenn es nach dem Deutschen Mittelstands-Bund (DMB) geht, möglichst bald. Denn laut DMB brauche der Mittelstand jetzt rasche politische Klarheit und Stabilität sowie eine "flexible Auslegung" der Schuldenbremse in Krisenzeiten, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Ein Interview mit Matthias Bianchi, Leiter Public Affairs beim DMB, zur Bedeutung des Ampel-Aus für den deutschen Mittelstand.

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Opposition blockiert Zusammenarbeit mit Scholz und fordert Vertrauensfrage
Nach dem Zerfall der Ampel-Koalition lehnen Union und FDP die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angebotene Zusammenarbeit im Bundestag ab. "Es ist höchste Zeit, dass der Kanzler angesichts seiner gescheiterten Koalition die Vertrauensfrage stellt", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). "Das erwarten die Bürger als Selbstverständlichkeit." Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) möchte keine weitere Hängepartie.

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Trump 2.0: Deutsche Wirtschaft fürchtet Handelskrieg
Zölle, Handelskrieg, Protektionismus – die Wahl von Trump 2.0 schlägt Wellen der Angst. Denn obwohl die Prognosen auf seinen Wahlsieg deuteten und obwohl er sein Programm von „America first“ sehr klar formulierte, scheint niemand darauf vorbereitet. Eine schwächelnde deutsche Industrie bangt nun um den wichtigsten Exportmarkt, während hierzulande Tausende aus der Autoindustrie entlassen werden. Was führende Vertreter der Wirtschaft und Wissenschaft jetzt zur Lage der Nation sagen, nach dem Wahlsieg Donald Trumps.

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Termin für Neuwahlen: Scholz zeigt Verhandlungsbereitschaft und ist offen für Gespräche
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich gesprächsbereit über den Termin für Neuwahlen nach dem Ende der Ampel-Koalition und über die bevorstehende Vertrauensfrage. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest unterstrich er jedoch die Notwendigkeit einer Einigung im Bundestag, welche Gesetzesvorhaben vor Neuwahlen noch verabschiedet werden sollten. Der Druck zur Einigung nahm zuvor zu.

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Vertrauensfrage oder konstruktives Misstrauensvotum: Wie Deutschland den ungeliebten Kanzler los werden könnte
Wutanfall vom Tele-Prompter? Stilfragen hin oder her! Der Wahlkampf bestimmt den Terminkalender zu den Neuwahlen. Das kann die Union nicht akzeptieren, während sich SPD und Grüne den Weg zu Neuwahlen erst im März schön ausmalen.

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Mauerfall: Bundestag würdigt den Mut der Ostdeutschen zum 35. Jahrestag des Mauerfalls
Der Bundestag zieht nach 35 Jahren Mauerfall eine Bilanz. Einige Abgeordnete äußern sich dabei durchaus kritisch - und dies aus unterschiedlichen Gründen.

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Ökonom Jens Boysen-Hogrefe zum Ampel-Ende: „Der offene Haushalt kommt zur Unzeit”
Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisiert im DWN-Interview nicht nur den Zeitpunkt, an dem der offene Haushalt gescheitert ist, sondern warnt auch vor den Risiken, die damit verbunden sind. Um Deutschlands fiskalpolitische Stabilität zu sichern, brauche es klare Prioritäten und „eine neue Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik an den aktuellen Gegebenheiten“, so der Ökonom.

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Rente steigt 2025 um etwa 3,5 Prozent – Heil setzt sich für Rentenreform ein
Die Renten in Deutschland sollen im kommenden Sommer voraussichtlich um rund 3,5 Prozent steigen. Dies geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2024 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Laut dieser Schätzung wird der Anstieg der Altersbezüge zum 1. Juli 2024 weniger stark ausfallen als im laufenden Jahr, als die Renten um 4,57 Prozent angehoben wurden.

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Gruselkabinett oder „The Apprentice“-Show? Wie Trumps Regierung aussehen könnte
Tech-Milliardär, Impfgegner, Migrations-Hardliner: „Präsident-Elekt“ Trump hat eine Reihe von Verbündeten, die sich wichtige Posten in der Regierung sichern könnten. Wer könnte bald in Washington das Sagen haben?

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Habeck ist Kanzlerkandidat der Grünen - Wahlkampfmodus nach dem Ampel-Aus
Robert Habeck ist der Kanzlerkandidat der Grünen. Das melden verschiedene Medien am Freitagvormittag. Nach dem Ampel-Aus ist spätestens jetzt der Wahlkampf eröffnet.

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Bundestag beschließt Antrag zu Bekämpfung von Antisemitismus
Erste Plenarsitzung nach dem Ampel-Aus: Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt. Allerdings gibt es einige Kontroversen zu diesem Antrag - erfahren Sie jetzt, worum es dabei geht!

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Selenskyj: Waffenstillstand in der Ukraine nur mit Sicherheitsgarantien möglich
Ein Waffenstillstand im Konflikt mit Russland ist laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ohne Sicherheitsgarantien für die Ukraine undenkbar. Halbherzige Erklärungen seien nicht genug.

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Neuwahlen: Termin weiter unklar - setzt die Minderheitsregierung noch eine Rentenreform um?
Wann wird Deutschland neu wählen? Nach dem Zerfall der Ampel-Koalition fordert Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) einen raschen Neuwahltermin. Die Minderheitsregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) hofft jedoch auf die Union, um noch dieses Jahr wichtige Gesetze durchzubringen. Doch CDU-Kanzlerkandidat Merz und CSU-Chef Markus Söder sind nicht bereit, SPD und Grünen weiterhin beim Regieren zu helfen.

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Nach Trump-Wahl: Nato will höhere Verteidigungsausgaben - Europa sonst ungeschützt
In Europa reichen Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht aus, um ohne den Schutzschirm der USA verteidigungsfähig zu sein. Das ist das Fazit einer Analyse des Ifo-Instituts. Deutscher Nato-General fordert: „Es muss Richtung drei Prozent gehen.“ Kommt es zur Aussetzung der Schuldenbremse für mehr Milliarden fürs Militär?

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Der DWN-Kommentar: Scholz gegen Lindner – ein Symbol des Scheiterns der Regierung und des Kanzlers
Die Ampel ist Geschichte. Ein Scheitern, das die Probleme dieser Konstellation nochmal verdeutlicht.

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Entmilitarisierte Zone entlang der Front? Erste Pläne zur Umsetzung von Trumps Wahlkampf-Versprechen
Donald Trump hat die Wahl mit einer klaren Mehrheit gewonnen. Nun beginnen Vorbereitungen für die Machtübernahme. Die Demokraten hingegen beschäftigt die Frage, was schiefgelaufen ist.

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Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet neue Geld-Debatte mit Donald Trump
Der Streit um Verteidigungsausgaben brachte die Nato in der ersten Amtszeit von Trump zeitweise an den Rand des Abgrunds. Wird es nun noch schlimmer?

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Kollateralschaden? Gesundheitsminister Lauterbach sorgt sich um seine Krankenhausreform
Die Ampel-Koalition ist am Ende. Was wird nun aus noch laufenden Vorhaben? Der Gesundheitsminister will eine Großoperation trotz allem ins Ziel bringen.

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Exportnation Deutschland im Tief: Das Land ist schlicht "nicht wettbewerbsfähig"
Drohende US-Zölle und eine Bundesregierung auf Abruf: Schwere Zeiten für die deutsche Wirtschaft. Die jüngsten Konjunkturdaten machen wenig Hoffnung.

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Ampel-Aus: Was dann? Wie geht's jetzt weiter?
Wann finden die Neuwahlen statt? Das ist die drängende Frage, die Deutschland beschäftigt. Gestern kam es mit einem Paukenschlag zum Ampel-Aus - und plötzlich wurde der Wahlkampf eröffnet. Die Sollbruchstelle zwischen SPD und FDP klafft jetzt weit offen. Die Opposition, zu der jetzt auch wieder die FDP gehört, will naturgemäß so schnell wie möglich Neuwahlen. Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und der jetzt parteilose Verkehrsminister Volker Wissing (Ex-FDP) hätten die Wahlen gerne im März. Wie geht es nach dem Ampel-Aus weiter?

Politik
Welche Projekte Kanzler Scholz bis Jahresende noch durchbringen will
Die FDP geht raus aus der Regierung. Der Kanzler und die Minister von SPD und Grünen bleiben. Das macht es schwierig, wichtige Pläne noch umzusetzen.

Politik
Friedrich Merz für Neuwahl in zweiter Januar-Hälfte - Kanzler Olaf Scholz blockt ab und bleibt stur
Die Unionsfraktion fordert, der Kanzler solle spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Scholz lässt sich jedoch nicht beirren. Ein Gespräch zwischen Scholz und Merz blieb allerdings ergebnislos. Scholz will stur an seinem Zeitplan festhalten.

Politik
Der Sherpa übernimmt: Scholz-Berater Jörg Kukies wird neuer Finanzminister
Er ist einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Jetzt soll er den Posten des gefeuerten Finanzministers Lindner übernehmen.

Politik
Plötzlich Doppel-Minister: Volker Wissing bleibt und tritt aus FDP aus - doch seine Staatssekretäre gehen
Die Ampel ist zerbrochen. Die FDP ist nicht mehr Teil der Bundesregierung, Verkehrsminister Volker Wissing schon. Doch nicht alle in seinem Haus wollen diesen Schritt mitgehen. Seine Staatssekretäre haben kein Vertrauen mehr in den nun parteilosen Minister. Wissing darf dafür obendrein noch das Justizministerium von Marco Buschmann übernehmen.

Politik
Europa und Trump: Eine neue Herausforderung für die transatlantische Beziehung
Bundeskanzler Scholz und andere europäische Staatsoberhäupter hatten auf einen Wahlsieg von Kamala Harris gehofft. Wird die Rückkehr von Donald Trump Europa und Deutschland vor große Herausforderungen stellen? Ausgerechnet in dieser herausfordernden Situation kämpft die Ampel mit sich selbst. Folgen Neuwahlen in Deutschland?

Politik
Scholz kündigt Vertrauensfrage an - Ampel-Neuwahlen bis Ende März möglich
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, um über eine mögliche Neuwahl der Ampel-Regierung zu entscheiden. Der Bundestag werde am 15. Januar darüber abstimmen, erklärte der SPD-Politiker in Berlin.

Politik
Scholz entlässt Finanzminister Lindner: Eskalation in der Ampel-Koalitionskrise
Die Ampel-Koalitionskrise hat sich zugespitzt. FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Neuwahl des Bundestags, was zu einer schnellen Reaktion des Kanzlers führte. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis die Ampel-Koalition zerbricht. Oder?

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Donald Trump gewinnt US-Präsidentschaftswahl - Rückkehr ins Weiße Haus markiert politischen Wandel
Kamala Harris und Donald Trump stehen für politische Gegensätze, die kaum größer sein können. Die offensichtlich unzufriedenen Amerikaner haben sich für den 78-jährigen Ex-Präsidenten entschieden. Was die zweite Amtszeit für die USA und die Welt bedeutet.

Politik
Trump-Wahlsieg: Wie reagieren die Finanzmärkte, was sagen die Ökonomen?
Trump hat die US-Wahl gewonnen. Die Sorgen in der Exportnation Deutschland sind groß, am deutschen Aktienmarkt geht es jedoch nach oben. Eine Zusammenfassung zu den verschiedenen Reaktion.

Politik
Dreier-Koalition in Sachsen: Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD gescheitert
Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert. Man habe sich vor allem bei der Friedensformel und in der Migrationspolitik nicht einigen können. Zuvor gab es Gespräche zwischen der CDU und der AfD. Bekommt Sachsen eine Minderheitsregierung und fällt die Brandmauer?

Politik
Wiederwahl von Donald Trump: Was Sigmar Gabriel und die Amerika-Versteher der Atlantik-Brücke dazu sagen
Fassung bewahren und nach vorne schauen, das ist die Devise der USA-Experten im noblen Verein der deutsch-amerikanischen Atlantik-Brücke. Der Kampf gegen Trump bringe genauso wenig wie etwaige Gegenzölle der EU, um den Drohungen Trumps zu entgegnen. Die USA sind neuerdings klar auf ihren Vorteil bedacht. Sie werden aber selbst erkennen, dass die Partnerschaft mit Europa auch Vorteile bietet und deshalb im eigenen Interesse liegt. Die kommenden fünf Jahre seien entscheidend für die Zukunft Europas.

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Kritis-Dachgesetz: Deutschland soll widerstandsfähiger gegen Krisen werden
Das Kritis-Dachgesetz soll kritische Infrastruktur in Deutschland besser schützen. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht verbindliche Vorschriften zum Schutz vor Sabotage, Terror und Naturkatastrophen vor. Betreiber müssen künftig Resilienzpläne erstellen und Störfälle melden.

Politik
Was bedeutet Trumps Wahlsieg für Deutschland und für Europa?
Kanzler Scholz und andere europäische Staats- und Regierungschefs hatten bei der US-Wahl auf einen Sieg von Kamala Harris gehofft. Wird es für Deutschland und die EU nun richtig ungemütlich und wie tiefgreifend werden die Auswirkungen auf die traditionell engen Beziehungen zwischen Amerika und der EU sein?

Politik
Ampel: Neuwahlen wegen Trump? Wie reagiert Deutschland auf die US-Wahl?
Ist die Zeit der Ampel vorbei? Wie reagiert Deutschland auf das Wahlergebnis in den USA? Donald Trump hat die US-Wahl gewonnen und bestimmt ab Januar als US-Präsident die Geschicke des (noch) mit Abstand mächtigsten Landes der Welt. Seiner Agenda nach dürften die Zeiten für Deutschland und Europa damit rauer werden – Handelskrieg durch Zölle, Krieg mit Waffengewalt (noch) an der Grenze der NATO-Staaten, eine neue Ära der geopolitischen Eskalation. Ist damit jetzt der richtige Zeitpunkt für die Ampel, Neuwahlen in Deutschland auszurufen?

Politik
US-Wahl: Trump rückt bei US-Präsidentschaftswahl dem Sieg näher
Der Republikaner Donald Trump konnte den heiß umkämpften Bundesstaat North Carolina bei der US-Wahl gewinnen und rückt damit einen Schritt näher an eine Rückkehr ins Weiße Haus. Für die Demokratin Kamala Harris wird die Lage schwieriger.