Politik
Tiefpunkt der Brandenburger Politik: Ministerin entlassen - Minister tritt zurück
Machtprobe im Streit um die Klinikreform: Regierungschef Dietmar Woidke entlässt in der Bundesratssitzung die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher. Die beispiellose Aktion führt zum Bruch der bisherigen Koalition. Das war überflüssig, zeigt aber, was sich der SPD-Ministerpräsident im Bündnis mit dem BSW eingehandelt hat.

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Rocketman: Putin kündigt Serienproduktion neuer Mittelstreckenwaffe an
Der Westen verurteilt den Einsatz der neuen russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine als neuerliche Eskalation - Moskau feiert seine eigene Demonstration der Stärke. Putin will mehr davon.

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Rentenversicherung vor Engpässen: DRV fordert Maßnahmen zur Stabilisierung
Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einer möglichen Finanzierungslücke bis 2027. Trotz stabiler Einnahmen erfordert die Rentenkasse dringend Reformen, um Engpässe zu vermeiden. Kürzungen der Bundeszuschüsse belasten Beitragszahler, während der demografische Wandel das System weiter herausfordert.

Politik
Streit ums liebe Geld: UN-Klimagipfel geht in die Verlängerung
Milliarden für den Klimaschutz – doch wie weit sind die Staaten wirklich bereit zu gehen? Auf der UN-Klimakonferenz in Baku entbrannte ein Streit, der Abgesandten in die Verlängerung schickt. Während Inselstaaten um ihre Existenz kämpfen, blockieren Großmächte verbindliche Finanzzusagen. Scheitert der Gipfel an den enormen Summen?

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Netanjahu Haftbefehl: Deutschland und die rechtliche Zwickmühle
Der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erschüttert die internationale Bühne. Deutschland sieht sich in einem schwierigen Spagat: zwischen der Unterstützung des Völkerrechts und der historischen Verantwortung gegenüber Israel. Wie Berlin mit diesem Dilemma umgeht, könnte weitreichende Konsequenzen haben.

Politik
Iranisches Atomprogramm: Teheran will mehr Uran anreichern
Droht der Iran dem Westen mit neuen Atomwaffen? Die IAEA warnt, Teheran wehrt sich – und eskaliert die Urananreicherung. Jetzt könnten neue Sanktionen folgen, doch die internationale Gemeinschaft ist uneins.

Politik
Dauerbaustelle Autobahn: Sie stehen hier im Stau, weil sich Verkehrsminister Volker Wissing verrechnet hat
Wenn man im Sommer entspannt durch Frankreich oder Italien über die Autobahnen gleitet, fragt man sich jedesmal aufs Neue: Warum müssen wir eigentlich in Deutschland ständig im im Stau stehen, während man dies auf den Mautstrecken der europäischen Südländer so gar nicht kennt? Die sind meistens tipptopp im Schuss. Bei uns indessen ist die Verengung von drei auf zwei oder gerne mal nur eine Spur die Regel.

Politik
Krankenhausreform kommt: Lauterbachs Reform passiert den Bundesrat
Karl Lauterbach freut sich: Der Bundesrat hat das sogenannte "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" gebilligt, das Herzensprojekt des SPD-Gesundheitsministers. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses erhielt keine Mehrheit. Ziel der Reform ist es, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu bündeln.

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Droht Deutschland der Bankrott? Bundestag setzt Haushaltswoche aus - trotz nahender Haushaltssperre!
Die Haushaltskrise eskaliert nach dem Ampel-Aus: Nach der abgesagten Sitzungswoche zur Finanzierung der Haushalte, liegen die Etats für 2024 und 2025 auf Eis. Es droht eine „vorläufige Haushaltsführung“ oder gar eine erneute Haushaltssperre, denn es fehlen Milliarden und Rot-Grün fehlt die Mehrheit im zuständigen Ausschuss. Was das finanziell für Deutschland bedeutet.

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Krankenhausreform: Entscheidung über Lauterbachs hoch umstrittenes Projekt heute im Bundesrat
Krankenhausreform: Kommt sie jetzt doch noch? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht mit seinem hochumstrittenen Projekt vor der letzten Hürde im Bundesrat. Die Länderkammer entscheidet heute in Berlin, ob sie das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz passieren lässt - oder ob sie es in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schickt und die Umsetzung vorerst stoppt. Eine mögliche Verständigung dort wäre angesichts unklarer Mehrheiten im Bundestag und der vorgezogenen Neuwahl ungewiss.

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SPD-Kanzlerkandidat steht fest: Pistorius zieht zurück und ebnet Weg für Scholz
Nach intensiven Diskussionen innerhalb der SPD hat Verteidigungsminister Boris Pistorius Olaf Scholz den Weg für die erneute Kanzlerkandidatur geebnet. Er informierte die Parteispitze darüber, dass er für die Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung stehe. "Das ist meine souveräne, persönliche und alleinige Entscheidung."

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Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri erlassen. Chefankläger ist der umstrittene Karim Khan.

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US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen ersten Einblick, wie er Beamte massiv einsparen und tausende Vorschriften abbauen will. Erheblicher Widerstand gegen die Kürzungen wird erwarten.

Politik
Neue EU-Kommission: Nach heftigen Streit auf „umstrittenes“ Personal geeinigt
Nach erbittertem Streit haben sich die Fraktionen im EU-Parlament auf die künftige Besetzung der Europäischen Kommission geeinigt. Warum einige Namen und Posten für Unruhe in Brüssel sorgen.

Politik
Ostsee-Kabel beschädigt: Ermittlungen und auffällige Schiffsbewegungen - welche Rolle spielt China?
Nach Beginn der Untersuchungen zu Schäden an zwei wichtigen Kommunikationskabeln in der Ostsee, gibt es eine mögliche Verbindung zu einem chinesischen Frachter. Peking reagierte auf die Erkenntnisse zunächst zurückhaltend. Welche Rolle spielt China rund um die beschädigten Ostsee-Kabel und was hat das alles mit dem Ukraine-Krieg zu tun?

Politik
Trump-Regierung: Weiterer TV-Mann und Wall-Street-Finanzier nominiert
Ein Wall-Street-Finanzier, ein TV-Arzt und eine ehemalige Wrestling-Unternehmerin als Bildungsministerin: Donald Trump sorgt mit seinen neuen Kandidaten für das künftige US-Kabinett weiterhin für Überraschungen. Trotz zunehmender Kritik bleibt der designierte Präsident jedoch bei seiner umstrittenen Nominierung des radikalen Republikaners Matt Gaetz für das Amt des Justizministers.

Politik
Strategiewechsel in Israel? Millionen Dollar für Geiseln – Waffenruhe im Blick
Netanjahu besucht den Gazastreifen und lobt eine Belohnung in Millionenhöhe für jede befreite Geisel aus. Währenddessen steigen die Hoffnungen auf eine Waffenruhe im Libanon. Ist das der Beginn eines dauerhaften Strategiewechsels in Israel?

Politik
Ukraine-Krieg: Selenskyj bringt vorübergehende Gebietsabtretungen ins Spiel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Möglichkeit einer vorübergehenden russischen Kontrolle über ukrainische Gebiete in Betracht gezogen - zeitweise und unter bestimmten Bedingungen. Schwindet die Moral der Ukrainer?

Politik
SPD-Kanzlerkandidat: Bleibt Scholz oder übernimmt Pistorius? Showdown in der K-Frage
Führt Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat die Partei in den Wahlkampf? Oder könnte doch noch Boris Pistorius ins Rennen gehen? Trotz einer Schaltkonferenz der Parteispitze und fünf Interviews des Bundeskanzlers bleibt die K-Frage in der SPD weiter offen. Die Stimmen für den SPD-Kanzlerkandidaten Pistorius werden jedenfalls lauter.

Politik
Klimakonferenz 2024: Baerbock erwartet harte Verhandlungen
Auf der Klimakonferenz in Baku geht es um Milliardenbeträge. Bisher gab es nur wenig Fortschritt, doch nun kommen die zuständigen Minister, auch aus Deutschland, für die entscheidenden Verhandlungen.

Politik
Ostsee-Kabel unter Verdacht: Schwedische Behörden untersuchen mögliche Sabotage
Sabotageverdacht bei Ostsee-Kabeln! Zwei wichtige Unterseekabel zwischen Finnland, Schweden, Deutschland und Litauen wurden beschädigt. Ermittlungen laufen, während die Nato die Sicherheit kritischer Infrastruktur im Auge behält. Was steckt hinter den Vorfällen?

Politik
Russlands erneuerte Atomwaffendoktrin: Drohgebärde oder Abschreckung?
Wann könnte Russland Atomwaffen einsetzen? Der Kreml veröffentlicht ein neues Dokument an einem bedeutsamen Datum.

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Eon-Chef fordert neue Energiepolitik für Deutschland
Eon-Chef Leonhard Birnbaum schlägt vor, Wind- und Solarparkbetreibern künftig keine Entschädigung mehr zu zahlen, wenn ihr Strom nicht abgenommen wird. Generell plädiert der Manager für mehr Wettbewerb in der Branche.

Politik
Exakt 1.000 Tage Krieg in der Ukraine! Wann schließen Moskau und Kiew endlich Frieden?
Alles andere als ein Jubiläum: Seit 1.000 Tagen führt Russland am heutigen Dienstag seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Ende ist nicht in Sicht. Trotzdem ist von möglichen Verhandlungen oder Deals die Rede. Wie stehen die Friedenschancen? Was passieert, wenn die USA sich zurückziehen sollten?

Politik
Deutschland geht von Drohnenhilfe Chinas für Russland aus
Den Verdacht, dass China ein doppeltes Spiel bei seiner Rolle im Ukraine-Krieg spielt, besteht schon länger. Stets freundlich im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten, doch unverbrüchlich mit Putin im Kreml. Jetzt wird deutlich, wie aktiv sich China am Krieg beteiligt und Partei ergreift - so wie der Iran und Nord-Korea durch Waffenlieferungen und womöglich mehr. Wie wird Deutschland darauf jetzt reagieren?

Politik
Nach Ampel-Aus: Bundestag hält Sitzungswoche für überflüssig und verschiebt Gesetzesvorhaben
Nach dem Ampel-Aus beschließen Union, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Sitzungswoche ausfallen zu lassen. Der Bundestag als Ort der repräsentativen Demokratie wird so einfach ausgesetzt. Das führt zu weiteren Stillstand bei Gesetzesvorhaben und vor allem bei der Finanzierung des Haushalts für 2024 und 2025. Wie die arbeitsunwilligen Altparteien weiter Blockadepolitik betreiben.

Politik
EU-Partner üben Kritik: Kanzler Scholz rief Putin aus "Position der Schwäche" an
Mit seinem Anruf bei Wladimir Putin sorgt Kanzler Olaf Scholz bei EU-Partnern für Unmut. Der litauische Außenminister Landsbergis sieht die aktuelle Ukraine-Strategie gescheitert.

Politik
Bündnisverteidigung für KSK nun "ganz klar der Schwerpunkt"
Der Angriff Russlands auf die Ukraine ändert die militärischen Verteidigungsszenarien. Für Spezialkräfte bedeutet es auch, in der Tiefe des gegnerischen Gebietes wichtige Ziele zu bekämpfen.

Politik
Joe Biden erlaubt Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland - Baerbock begrüßt Entscheidung
Washington weicht die Beschränkungen für Angriffe der Ukraine mit US-Waffen auf russische Ziele auf. Konkret soll es um den Einsatz von ATACMS-Raketen in der Region Kursk gehen. Grund sind die nordkoreanischen Waffen und Truppen, die die Russen dort einsetzen. Die deutsche Außenministerin begrüßt Bidens Schritt ausdrücklich. Der Kanzler blockt weiter ab und will keine Taurus liefern. Auch das Weiße Haus hat sich unterdessen geäußert, wenn auch eher verhalten.

Politik
Hisbollah deutet Verhandlungsbereitschaft mit Israel an
Israel fliegt schwere Luftangriffe auf Beirut. Menschen sterben, Gebäude stürzen zusammen. Derweil zeigt sich die Hisbollah offen für einen US-Entwurf für eine Waffenruhe.

Politik
Die Grünen heißen jetzt "Team Robert': Habeck soll Kanzler werden
Der Parteitag ist vorbei. Selbstgefällige Harmonie, wenig Sinn für die realen Probleme im Land. Es dominiert die Autosuggestion, nicht Schuld zu sein, am vorzeitigen Ampel-Aus. Die Delegierten sind gerührt und begeistert und haben einen Messias gefunden, für den sie kämpfen wollen, bis zum Umfallen: Robert Habeck.

Politik
Weltweit viertgrößte Armee: Können Nordkoreas Truppen Russland zum Sieg verhelfen?
Es ist eine Wende im Ukrainekrieg: Rund 10.000 nordkoreanische Soldaten wurden nach Europa entsandt, um dort an der Seite Russlands zu kämpfen. Kann die viertgrößte Armee der Welt Putins Truppen die nötige Unterstützung bieten, um die Ukraine endgültig in die Defensive zu zwingen?

Politik
Von der Leyen unter Druck: Geheimnisvolle Pfizer-SMS vor Gericht
Welche Nachrichten tauschte Ursula von der Leyen auf dem Höhepunkt der Corona-Krise mit Pfizer-Chef Albert Bourla aus? Diese Frage beschäftigt seit kurzem das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Die Klage der "New York Times" über die Herausgabe der SMS sorgt nicht nur in Brüssel für Aufsehen – sie könnte auch weitreichende Folgen für den Umgang mit Transparenz und Kommunikation auf EU-Ebene haben.

Politik
Wahl-Marathon an der Elbe: BSW will zur Bürgerschaftswahl in Hamburg antreten
Lange hat das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Kandidatur bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März offen gelassen. Nun scheinen die Würfel gefallen.

Politik
Wird König Charles zur britischen Trump(f)-Karte?
Es gibt gute Gründe für London, die Rückkehr von Donald Trump zu fürchten: mögliche Handelszölle, Rache wegen alter Aussagen und Labour-Berater für Harris. Aber der Premier hat ein Ass im Ärmel.

Politik
Trump: Macht ohne Widerstand
Donald Trump ist zurück – stärker als je zuvor. Nach seinem Wahlsieg sichern sich die Republikaner die Kontrolle über beide Kongresskammern. Der designierte Präsident hat freie Hand im Parlament. Trump zieht mit mehr Einfluss ins Weiße Haus als im Jahr 2017. Doch wie viel mächtiger ist er wirklich?

Politik
Erdgas: Preis der Energiewende viel zu hoch - warnt Gazprom
Während die Welt auf erneuerbare Energien setzt, geht Gazprom einen anderen Weg: Der russische Energieriese glaubt, dass Erdgas der Schlüssel zur globalen Energiezukunft bleibt. Doch was steckt hinter den Gazprom-Prognosen? Wissenschaftliche Fakten, durchsichtige Eigeninteressen und geopolitische Spannungen - sie prallen hier mal wieder aufeinander. Wird die Energiewende Europa wirklich stärken – oder führt sie in neue Abhängigkeiten?

Politik
CDU und SPD für neuen Konsultationsmechanismus - BSW will in Sachsen konstruktiv sein
In Sachsen wollen CDU und SPD als Minderheitsregierung einen „Koalitionsmechanismus“ einführen, um eine Mehrheit für ihre Vorhaben zu bekommen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sie aus. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatten viele in einer neuen sächsischen Regierung erwartet. Nun sitzt es in der Opposition und will konstruktiv mitwirken - aber nicht zum Nulltarif für die Regierung.

Politik
Scholz telefoniert erstmals seit zwei Jahren mit Putin und fordert Abzug aus Ukraine
Seit Monaten signalisiert Kanzler Scholz, dass er grundsätzlich zu einem Telefonat mit Kremlchef Putin bereit sei. Man müsse nur den richtigen Zeitpunkt finden. Jetzt ist er da.

Politik
Nach Ampel-Aus: Bundestag streicht Sitzungswoche
Die kommende Sitzungswoche im Bundestag war für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Ampel-Bruch gibt es keinen Haushalt und die Woche wird gestrichen. AfD, Linke und BSW kritisieren das scharf.

Politik
Trump feiert Gala mit Regierungskandidaten und Promis
Die Trump-Show geht weiter. Jetzt hat der wiedergewählte Präsident in Florida auf seinem Anwesen Mar-a-Lago auf einer Gala seine Krönungs-Zeremonie fortgesetzt. Zu Gast: Argentiniens Präsident Javier Milei.

Politik
Deutschlandticket 2025 gesichert - aber nicht langfristig
Es ist erst einmal eine gute Nachricht für Bahnfahrer: Die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr scheint abgesichert. Aber wie geht es dann weiter?

Politik
Japanische Prinzessin Yuriko mit 101 Jahren gestorben
Sie war das älteste noch lebende Mitglied der japanischen Kaiserfamilie. Nun ist Prinzessin Yuriko in einem Krankenhaus in Tokio gestorben.

Politik
Schlagabtausch im Bundestag zu Cannabis
Kiffen ist für Volljährige in Deutschland inzwischen in Grenzen erlaubt. Im Parlament kocht der Streit über die Neuausrichtung der Drogenpolitik noch einmal hoch.

Politik
Bahn, Ladekabel, Steuern – was sich im Dezember ändert
Besonders für Bahnfahrer bringt der neue Monat viele Änderungen. Auch auf dem Gehaltszettel könnten gute Nachrichten warten. Daneben gibt es noch weitere Lichtblicke im Dezember.

Politik
AfD verhilft CDU-Anträgen in Europaparlament zu Mehrheit
Eine CDU-Europaabgeordnete will Änderungen an einem EU-Waldschutzgesetz. AfD-Politiker unterstützen das. Steht die sogenannte Brandmauer?

Politik
EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Meta
Die EU-Kommission hat Meta eine Strafe von fast 800 Millionen Euro auferlegt, weil der Facebook-Mutterkonzern seinen Online-Marktplatz unfaire Vorteile verschafft hat. Meta kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen, während die Brüsseler Behörde das wettbewerbswidrige Verhalten kritisiert. Dies ist nicht die erste hohe Strafe gegen ein US-Tech-Unternehmen im Bereich der Wettbewerbskontrolle.

Politik
EU-Chefdiplomat schlägt vor, Dialog mit Israel auszusetzen
Als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen plant EU-Chefdiplomat Josep Borrell, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Dies erklärte ein Sprecher des Spaniers in Brüssel.

Politik
Trumps illustres Kabinett: Ein Impfgegner, ein Tech-Milliardär und ein TV-Moderator
Es geht Schlag auf Schlag: Donald Trump als designierter US-Präsident verkündet seine Kandidaten für die Regierung. Mit dabei: ein TV-Moderator und ein China-Falke. Und was macht eigentlich Tech-Bro Elon Musk in der neuen Regierung, außer die Werte seiner eigenen Unternehmen Tesla und SpaceX zu pushen?

Politik
BSW: Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßt die vorgezogene Neuwahl des Bundestages. Logistisch ist das für die junge Partei aber eine Herausforderung.