Politik
Bundestagswahl 2025: Scholz schwört SPD auf entschlossenen Wahlkampf ein
"Jetzt geht es um das Ganze." Mit diesen Worten eröffnete SPD-Kanzlerkandidat Scholz den Wahlkampf. Doch bei seiner Wahl zum Direktkandidaten in Potsdam erhielt er nicht die uneingeschränkte Unterstützung seiner Partei. Und es gibt plötzlich Hoffnung, weil Umfragen positiver ausfallen.

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Kindergeld: 500 Millionen Euro fließen dafür ins Ausland
Über eine halbe Milliarde Euro zahlt der deutsche Staat an Kindergeld ins Ausland. Das meiste davon geht an einen direkten Nachbarn. Doch warum haben Kinder im Ausland Anspruch auf deutsches Kindergeld?

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Britischer Geheimdienstchef warnt: „Welt so gefährlich wie lange nicht“
Der Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, Richard Moore, äußerte sich in einer Rede in der britischen Botschaft in Paris besorgt über die aktuelle weltpolitische Lage. In seiner Ansprache unterstrich er, dass die globale Bedrohungslage in den letzten Jahrzehnten nie so ernst war wie heute.

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FDP-Rücktritte: Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer ziehen die Reißleine wegen des D-Day-Papiers
Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl hat sich die FDP mit einem detaillierten Szenario für den Ampel-Ausstieg in eine Krise gebracht. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten einen Tag nach Bekanntwerden des Dokuments zurück.

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RKI-Files und Corona-Maßnahmen: Kubicki fordert erneut Lauterbachs Rücktritt - lässt Scholz den Gesundheitsminister fallen?
Für den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) ist klar, was die entschwärzten RKI-Files bedeuten: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat getrickst, getäuscht und gelogen. Deshalb fordert Kubicki Lauterbachs Rücktritt - und Aufklärung über die fehlende Transparenz der Leitmedien, sein Vorwurf: Es wurde eine „Corona-Furcht“ für die Impfpflicht-Debatte geschürt? Bisher nennt das Gesundheitsministerium die Corona-Maßnahmen „mehr als begründet“.

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Corona-Maßnahmen: In Sachsen gibt es einen Untersuchungsausschuss - „Corona-Brandmauer“ endlich durchbrochen?
Was bundesweit nicht gewollt ist, scheint in Sachsen möglich: Die Corona-Politik soll aufgearbeitet werden. BSW und AfD stimmen gemeinsam für einen Corona-Untersuchungsausschuss. Die SPD unterbrach daraufhin die Sondierungsgespräche, ist aber bereit für eine Fortsetzung. Ohne das BSW gibt es keine Regierungsbeteiligung. Zerplatzt die Brombeer-Koalition an der Corona-Aufarbeitung?

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AfD-Wahlprogramm: AfD fordert in Entwurf für die Bundestagswahl Austritt aus EU und Euro
Die AfD geht mit konkreten Forderungen, darunter einem Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen, in den kommenden Bundestagswahlkampf. Dies geht aus dem Entwurf für das AfD-Wahlprogramm hervor, das noch auf einem Parteitag am 11. und 12. Januar in Riesa diskutiert und abgestimmt werden soll.

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FDP-Papier: Für einige in der Parteispitze könnte die Luft wegen des D-Day-Papiers dünn werden
Ein internes FDP-Papier über den Ausstieg aus der Ampel-Koalition hat die Parteiführung unter Druck gesetzt und innerhalb der Partei sowie bei den früheren Koalitionspartnern für Kritik gesorgt. Für einige in der Parteispitze könnte die Luft wegen des mit dem Titel "D-Day" überschriebenen FDP-Papiers dünn werden. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte immer betont, der Begriff D-Day sei nicht benutzt worden - sein Rücktritt folgte prompt.

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Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah hält trotz Spannungen
Trotz eines Luftangriffs der israelischen Streitkräfte auf ein Hisbollah-Waffenlager im südlichen Libanon scheint die Waffenruhe bislang stabil zu bleiben. Zwar warf das israelische Militär der Hisbollah vor, die seit Mittwochmorgen geltende Feuerpause mehrfach verletzt zu haben.

Politik
Russland intensiviert Luftangriffe im Ukraine-Krieg
Russland hat die Ukraine erneut durch Luftangriffe attackiert. In der Nacht zum Freitag war über Kiew Flugabwehrfeuer zu hören, als Drohnenschwärme die Hauptstadt bedrohten, wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte. Dabei beschädigten abstürzende Trümmer eine Poliklinik und umliegende Gebäude.

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Bundestagswahl: Kein Rettungsanker (und kein Land) für FDP in Sicht - hat Kapitän Lindner sich verpeilt?
Die Umfragen sind dramatisch schlecht für die Liberalen. Plötzlich geht wenige Monate vor den vorgezogenen Bundestagswahlen wieder die Angst um in der FDP. Nicht nur im Bundestag, vor allem in der Parteizentrale. Warum das Boot zu kentern droht? Ein maritimer Ausblick der Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

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Prüfer: EU-Regeln gegen Steuervermeidung lückenhaft
Jährlich entgehen der EU durch Gewinnverlagerungen von Konzernen bis zu 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Der Europäische Rechnungshof kritisiert die bestehenden EU-Vorschriften und fordert eine stärkere Bekämpfung der Steuervermeidung. Komplexe Steuerstrategien und Lücken in den Steuersystemen der Mitgliedsländer verzerren den Wettbewerb und belasten andere Steuerzahler. Experten drängen die EU-Kommission, ihre Maßnahmen zu verschärfen und die Gesetzeslücken zu schließen.

Politik
Inflation steigt - Lebensmittel und Dienstleistungen verteuern sich weiter
Im November steigen die Preise in Deutschland erneut stärker als erwartet. Die Inflationsrate überschreitet wieder die Zwei-Prozent-Marke – und das hat vor allem zwei Ursachen: Lebensmittel und Dienstleistungen. Was Verbraucher erwarten können und was der Anstieg für die Geldpolitik der EZB bedeutet, erfahren Sie hier.

Politik
Corona: Rücktritt Lauterbachs "unvermeidlich", sagt Kubicki
Die FDP fordert den Rücktritt von Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsminister. Der Vorwurf: massive Einflussnahme auf das RKI während der Corona-Krise. Eine parlamentarische Aufarbeitung des staatlichen Corona-Krisenmanagements bleibt bislang aus. Wie Lauterbach reagiert und warum ein Untersuchungsausschuss gefordert wird.

Politik
Weihnachtsmarkt: Nancy Faeser warnt vor Terrorismus
Weihnachtsmärkte locken mit Glühwein und Lichterglanz – doch die Bedrohungslage bleibt angespannt. Innenministerin Nancy Faeser fordert strikte Sicherheitsmaßnahmen, um Anschläge zu verhindern. Warum die Gefahr real ist und was Besucher jetzt wissen müssen.

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Sabotageakte in der Ostsee: Von Notz fordert entschlossene Reaktion
Sabotageakte in der Ostsee alarmieren die Politik – Grünen-Politiker von Notz fordert besseren Schutz. Es geht um die unklare Zuständigkeit bei hybriden Bedrohungen, wie etwa der Zerstörung von Datenkabeln. Von Notz fordert, dass Deutschland sich besser auf solche Angriffe vorbereitet und Verantwortlichkeiten klarer geregelt werden.

Politik
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu Strompreisbremse
Die Energiekrise führte zu umstrittenen Eingriffen in den Strommarkt. Ökostromerzeuger klagten gegen die Abschöpfung von Überschusserlösen, die zur Finanzierung der Strompreisbremse verwendet wurden. Doch das Bundesverfassungsgericht erklärte die Maßnahme für rechtmäßig. Was die Entscheidung bedeutet – und warum die Erzeuger scheiterten.

Politik
Bundestagswahl: Merz und sein Netzwerk - wie der CDU-Politiker auf dem Weg zur Kanzlerschaft allen Fallstricken ausweicht
Die SPD glaubt, Friedrich Merz als Gefahr für Deutschland in die Ecke stellen zu können. Er habe, anders als Bundeskanzler Olaf Scholz keine Erfahrungen, habe nie in der Verwaltung gedient, niemals bewiesen, dass er als Bürgermeister, Landrat oder Ministerpräsident widerstreitende Interessen zusammenführen kann. Ob diese Strategie wirklich verfängt, erscheint fraglich. Viele wünschen sich jemanden im Amt, der nicht im Parteien-Filz verstrickt ist, sondern als Manager Verantwortung übernimmt. Frischen Wind, nennt man das. Merz ist kein Novize und gut aufgestellt.

Politik
Deutschland stationiert erneut Patriot-Flugabwehr in Polen
Deutschland unterstützt Polen erneut mit moderner Flugabwehr. Patriot-Systeme der Bundeswehr sollen im Südosten des Landes stationiert werden, nahe der Grenze zur Ukraine. Diese Region ist strategisch wichtig für die westliche Militärhilfe an Kiew und bleibt ein neuralgischer Punkt.

Politik
Neue Sanktionen gegen Russland? EU-Staaten arbeiten an neuem Paket
In der EU wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 15. Sanktionspaket vorbereitet. Offenbar diskutierten Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Mittwochabend erstmals über neue Vorschläge der Europäischen Kommission, die ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsehen. Zudem ist unter anderem geplant, Unternehmen mit Sitz in China ins Visier zu nehmen, die an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind.

Politik
Streit um Fliegerhorst Holzdorf in Brandenburg: Wie das BSW zur Gefahr für die deutsche Sicherheit wird
Als Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen im Osten damit anfing, bundespolitische Sicherheitsthemen in den Mittelpunkt ihrer Programmatik zu stellen, war eigentlich klar, was das BSW im Schilde führt – die Schwächung der Bundeswehr. Jetzt hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Koalitionshandlungen in Brandenburg die nächste Katze aus dem Sack gelassen: Der Fliegerhorst Holzdorf droht ein Dauerbrenner zu werden, sicherheitspolitischer Stress ist programmiert – auch wenn die Koalition aus SPD und BSW jetzt zu stehen scheint.

Politik
Brandenburg-Regierung: Koalitionsvertrag von SPD und BSW steht
Die neue Brandenburg-Regierung scheint zu stehen: SPD und BSW haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit ein Novum in der deutschen Politik geschaffen. Die Verhandlungen wurden teils durch Uneinigkeit erschwert.

Politik
Wie uns die Trump-Zölle verschlingen werden: Akzeptieren oder auf den Schutz der USA verzichten?
Trumps Zollpolitik hat eine neue Ära des Protektionismus eingeläutet, die weit über bloße Wirtschaftspolitik hinausgeht. Seine drastischen Maßnahmen verbinden Handelsfragen mit nationaler Sicherheit und bringen sowohl Verbündete als auch Gegner in eine prekäre Lage. Doch was bedeuten die Trump-Zölle für die Weltwirtschaft, Europa und die Zukunft des globalen Handels?

Politik
Elternunterhalt: Wenn Geld für die Pflege fehlt - Gericht begrenzt Auskunftspflicht
Wie weit greift die Auskunftspflicht von Angehörigen, wenn bei den Eltern das Geld für die Pflege nicht reicht? Damit hat sich das Bundessozialgericht in Kassel beschäftigt.

Politik
Union im Wahlkampfmodus - Kanzlerkandidat Merz: „Viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren“
Die amtierende Minderheitenregierung aus SPD und Grünen will vor der Neuwahl noch wichtige Gesetzentwürfe einbringen. Doch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nur noch kleine Vorhaben umsetzen. Die Wirtschaft soll auf die neue Regierung warten.

Politik
Schutzbunker und Zivilschutz: Ist Deutschland ausreichend vorbereitet?
Die Diskussion über Schutzbunker in Deutschland gewinnt an Brisanz: Angesichts von Kriegsgefahr und Russlands Angriffen auf die Ukraine stellt sich die Frage, wie es um den Zivilschutz bestellt ist. Sind die bestehenden Schutzräume ausreichend? Ein Überblick über die Debatte und den Stand der Planungen.

Politik
Israel billigt Waffenruhe mit Hisbollah: Umsetzung in der Nacht
Über ein Jahr nach Beginn des Konflikts mit der libanesischen Hisbollah-Miliz hat das israelische Sicherheitskabinett laut dem Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu eine von den USA und Frankreich ausgehandelte Waffenruhe genehmigt.

Politik
Angela Merkel: Schuldenbremse-Reform notwendig für deutsche Zukunftsinvestitionen
Vor Kurzem sind die Merkel-Memoiren erschienen, in denen sich die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem für eine Reform der Schuldenbremse ausspricht - im Gegensatz zu vielen Politikern der Union. Laut der Altkanzlerin braucht es eine Schuldenbremse-Reform, um mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

Politik
Habeck für schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Industrie - auch mit der Union
Die deutsche Industrie soll schnellstens bei den Energiekosten entlastet werden. Das schlägt Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen vor. Er will ausdrücklich die Union mit ins Boot holen, weil die Hilfen schnell kommen müssten.

Politik
Fünfer-Runde mit Polen und Italien: Nato-Länder stützen ukrainische Rüstungsindustrie
Die jüngste Eskalation im Ukraine-Krieg bringt Kiew weitere Unterstützung der Nato. In der Nacht werden erneut Drohnenangriffe auf Kiew gemeldet.

Politik
Brombeer-Koalition in Thüringen vorm Aus? SPD übt Kritik am Koalitionsvertrag
Erst am Freitag stellten CDU, BSW und SPD den fertigen Koalitionsvertrag für Thüringen vor. Doch jetzt regt sich Widerstand: Der linke Flügel der SPD sieht die Zusammenarbeit kritisch und könnte den Koalitionsvertrag per Online-Abstimmung ablehnen – das wiederum könnte die AfD stärken.

Politik
Putins Größenwahn: Selbst Russland-Versteher Karl Schlögel fordert mehr Unterstützung für Ukraine
Der renommierte Osteuropa-Experte Karl Schlögel rechnet mit Russland unter Putin ab. Auch von Deutschland fordert er ein Ende aller Illusionen - und weitere Unterstützung der Ukraine.

Politik
G7-Außenminister beraten über Ukraine
Letzter Tag des Ministertreffens in Italien: Thema ist auch, wie es nach dem Trump-Erfolg in den USA mit der Siebenergruppe weitergeht. Und auch der Haftbefehl gegen Netanjahu bleibt auf dem Tisch.

Politik
Haftbefehl für Netanjahu: G7 sucht gemeinsame Linie - und Hintertür der Staatsräson?
Der internationale Haftbefehl gegen Israels Regierungschef stellt viele Staaten vor Probleme - insbesondere Deutschland. Auch bei einem Außenminister-Treffen in Italien sorgt das für Kopfzerbrechen. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock befindet sich dabei auf der verzweifelten Suche nach einer Hintertür der deutschen Staatsräson.

Politik
Habeck will EU-Klimastrafen für Autobauer abmildern
Die deutsche Autoindustrie befindet sich in der Krise, und Brüssel übt Druck aus. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zeigt Lösungswege auf.

Politik
Slapstick: Elon Musk kritisiert Großbritannien als tyrannischen Polizeistaat
Labour lacht laut auf. Wie London auf das erratische Gehabe Elon Musks reagiert. Sozialdemokraten stehen für den Tech-Milliardär unter Verdacht - alle anderen bis auf Donald Trump auch!

Politik
Trumps Strafverfahren in Dokumenten-Affäre beendet - auch Vorwurf wegen Wahlbetrugs passé
Sonderermittler Jack Samith hat lange um eine Verurteilung Donald Trumps gekämpft. Jetzt gibt er auf und stellt die Verfahren gegen den wiedergewählten US-Präsidenten ein - dies sei übliche Gepflogenheit in den USA, begründete Smith seinen Schritt. Trumps Sieg bringt ihn nicht nur zurück an die Macht. Die meisten seiner juristischen Probleme lösen sich in Luft auf - zumindest vorerst.

Politik
Medien in Tel Aviv berichten: Israel will Waffenstillstand mit Hisbollah zustimmen - Libanon zuversichtlich
Hinweise auf ein Ende des Krieges im Libanon verdichten sich. Medien berichten, Israels Kabinett wolle einer Vereinbarung für einen Waffenstillstand mit der Hisbollah zustimmen - und das sehr bald.

Politik
Taurus-Lieferung: Soll Deutschland Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Eine unendliche Debatte wird zum Wahlkampfthema
Die Taurus-Lieferung sorgt seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine immer wieder für politische Diskussionen. Ausgerechnet die Union als Taurus-Befürworter will jetzt einem möglichen FDP-Antrag zur Taurus-Lieferung an die Ukraine im Bundestag nicht zustimmen. Welches politische Manöver steckt dahinter? Wie mit einer Waffe Wahlkampf geführt wird.

Politik
Scott Bessent: Trumps neuer Finanzminister und seine Pläne für die Wirtschaft
Trump hat einen Hedgefonds-Manager als Finanzminister nominiert. Scott Bessent, ehemaliger Chief Investment Officer bei Soros Fund Management, soll die Wirtschaft in der zweiten Amtszeit von Trump lenken. Bessent wird mit Herausforderungen wie Steuerreformen, Zoll-Plänen und dem US-Staatsdefizit konfrontiert sein. Wie wird er die Wirtschaftspolitik und die globalen Märkte beeinflussen?

Politik
Wehrdienst: Fast die Hälfte der Deutschen für Wiedereinführung
Der Krieg in der Ukraine hat die Verteidigungsbereitschaft in Deutschland verändert. Heute sind mehr Menschen bereit, das Land im Ernstfall mit der Waffe zu verteidigen als noch 2021.

Politik
Wo Wohnen Luxus wird: Starker Anstieg bei Mieten in deutschen Großstädten
Wohnungssuchende setzen häufig auf das Internet. Doch in den größten deutschen Städten werden die dort angebotenen Wohnungen immer teurer. In einer Stadt legten die Preise besonders zu: Am meisten stiegen die Mieten demnach im Schnitt in Berlin. Sie verdoppelten sich von 8,10 Euro pro Quadratmeter 2014 auf 16,35 Euro 2023. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU will dort deshalb nun Verstöße gegen Mietpreisbremse härter bestrafen. In Barcelona finden bereits regelmäßig Demos wegen der dortigen Wohnungskrise statt.

Politik
Habeck fordert: Deutschland muss die Ukraine schneller unterstützen - vor allem mit Waffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußert Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine, insbesondere hinsichtlich der Waffenlieferungen. Er bezeichnete es als Fehler, dass Deutschland bei diesen Lieferungen „immer zu spät gewesen“ sei. Der Grünen-Politiker kritisierte zudem die Verzögerung bei der Lieferung von Leopard-Panzern und wies darauf hin, dass sich dieses Muster nun auch bei der Debatte um die Taurus-Marschflugkörper wiederhole.

Politik
Ostsee-Kabelbruch: Reparaturarbeiten am Glasfaserkabel C-Lion1 gestartet
Zwei Kommunikationskabel in der Ostsee wurden innerhalb kurzer Zeit beschädigt. Zufall oder Sabotage? Die Ermittlungen richten sich zunehmend auf einen chinesischen Frachter.

Politik
SPD will K-Frage mit Scholz-Nominierung abschließen
Die SPD zieht einen Schlussstrich unter die K-Frage: Olaf Scholz wird erneut als Kanzlerkandidat nominiert, nachdem Boris Pistorius auf eine Kandidatur verzichtet hat. Es bleibt spannend: Trotz seiner Beliebtheitswerte kämpfen Scholz und die SPD nun um den Sieg im Wahlkampf gegen Friedrich Merz und die Union. Der Countdown bis zum 23. Februar läuft.

Politik
Abwärts für Wagenknecht und Mohamed Ali: Warum das BSW plötzlich schwächelt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat im ersten Jahr sensationelle Erfolge gefeiert. In Thüringen und Brandenburg sitzt das BSW bald auf der Regierungsbank. Und doch läuft es nicht rund.

Politik
Flüchtlingswellen und Wirtschaftskrisen: Was ein Zerfall der Levante für Deutschland bedeuten würde
Die Levante könnte sich zur Achillesferse Europas entwickeln, wenn sich der schwelende Konflikt zwischen Israel und Iran zu einem Flächenbrand entwickelt. Was würde ein Zerfall des krisengeplagten Gebietes für Deutschland bedeuten?

Politik
Nato-Generalsekretär trifft sich in Florida mit Trump
Die zweite Amtszeit von Donald Trump wird in der Nato von vielen Alliierten mit Sorge gesehen. Schon vor dem Machtwechsel reist der Generalsekretär des Bündnisses zum Austausch mit ihm in die USA. Er könnte dort früh Punkte sammeln und den ersten Pulverdampf zersteuben.

Politik
Christian Lindners Vorwurf lautet: SPD strebt "Zerstörung" der Liberalen an
Seit dem Bruch der Ampel-Koalition herrscht ein scharfer Ton zwischen SPD und FDP. Nun legt der entlassene Finanzminister nach. Die SPD profiliere sich auf Kosten der FDP. Das provoziert augenblicklich Widerspruch. Um Themen und Inhalte reicht es indessen auf beiden Seiten nicht.

Politik
Deutschland prüft Vorgehen nach Haftbefehl für Netanjahu
Die Bundesregierung steht nach dem Haftbefehl gegen Israels Regierungschef vor einem Dilemma. Noch ist offen, wie sie sich positioniert. Für Ungarn ist dagegen klar: Der Haftbefehl wird ignoriert.