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- 23.12.2024
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Politik
Und noch ein europäischer Alleingang: Fico zu Gesprächen mit Putin im Kreml
Der slowakische Regierungschef Fico zeigt mit einem Überraschungsbesuch im Kreml, dass die EU-Front gegen Russlands Präsidenten Putin nicht gerade geschlossen ist. - 22.12.2024
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Politik
Donald Trump hofft: Elon Musk übernimmt (noch) nicht die US-Präsidentschaft
Kritiker nennen den Tech-Milliardär süffisant «Präsident Musk». Donald Trump stellt klar, wer das Sagen hat - bestreitet aber auch nicht Musks Einfluss hinter den Kulissen.Politik
Steuern und Abgaben: Mehrheit der Steuerzahler zahlt 2025 noch mehr – mit oder ohne Ampel!
Das „Entlastungspaket“ der Ampel ist eine Mogelpackung, denn Steuersenkungen sind nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Ab dem 1. Januar 2025 haben die meisten Bundesbürger weniger Geld in der Tasche als zuvor. Nicht nur Singles und „Topverdiener“ zahlen im kommenden Jahr mehr Steuern – auch Familien! - 21.12.2024
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Politik
So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das für Pendler und Studenten? Die wichtigsten Antworten. - 20.12.2024
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Politik
DWN-Interview mit FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber: Wie kann die Ukraine Frieden gewinnen - mit oder ohne Waffen?
Ende 2024 herrscht immer noch Krieg in der Ukraine, seit dem russischen Überfall vor fast drei Jahren – und die Lage eskaliert weiter: Die Kriegslast für die Ukrainer wird immer größer, das Durchhalten schwieriger. Wie kann der schreckliche Zermürbungskrieg 2025 beendet werden? Und zu welcher Kriegstaktik greift der neue US-Präsident Donald Trump? FDP-Politiker Marcus Faber setzt auf weitere Waffenlieferungen, damit sich die Ukraine verteidigen kann, auch mit Taurus-Marschflugkörpern. Für ihn steht Europas Sicherheit auf dem Spiel.Politik
EU plant Sanktionen gegen georgische Regierungsvertreter
Georgien galt lange als EU-freundlich, doch die Stimmung kippt. Gewalt gegen Demonstranten und politische Rückschritte haben Brüssel alarmiert. Die EU reagiert mit Sanktionen, stößt dabei jedoch auf internen Widerstand – und Ungarn blockiert härtere Maßnahmen.Politik
AfD-Fan Elon Musk sorgt für Unruhe im deutschen Wahlkampf
US-Milliardär Elon Musk macht der AfD ein Weihnachtsgeschenk und outet sich öffentlichkeitswirksam als Fan. Die Rechten sind begeistert, aus anderen Parteien kommen Vorwürfe der Wahleinmischung.Politik
TV-Duell: Absage von Habeck vs. Weidel - Grüne fordern Triell mit Scholz und Merz
Eine geplante TV-Debatte mit Robert Habeck und Alice Weidel sorgt für Wirbel. Nach der Absage des Grünen-Politikers rückt die Frage nach fairer Wahlkampfberichterstattung in den Fokus. ARD und ZDF müssen umplanen – doch wie soll es jetzt weitergehen?Politik
Bundesrat stimmt Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zu
Das Bundesverfassungsgericht ist besser vor Eingriffen geschützt: Eine Reform sichert Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit des höchsten Gerichts. Wie die neuen Regeln verhindern, dass demokratiefeindliche Kräfte das Gericht lahmlegen, und warum das Grundgesetz eine entscheidende Rolle spielt, lesen Sie hier.Politik
Bundesrat billigt höheren Pflegebeitrag 2025
Pflegebeitrag steigt 2025 weiter. In der alternden Gesellschaft sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen. Die Pflegeversicherung braucht deshalb mehr Geld - und bekommt es von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern.Politik
Ab Januar Steuer-Minus und Kindergeld-Plus
Dieses Gesetz wollte Kanzler Olaf Scholz vor der Neuwahl unbedingt noch durchbringen - und es gelingt: Der Bundesrat gibt grünes Licht für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen.Politik
Bargeld horten: Russland verunsichert Europa
Angst vor Cyberangriffen, Stromausfällen und Zahlungssystem-Ausfällen: Europa bereitet sich auf mögliche Krisen vor. Nun empfehlen Länder wie die Niederlande und Norwegen ihren Bürgern, Bargeld für den Notfall bereitzuhalten – ein Signal, das auch in Deutschland für Aufmerksamkeit sorgt. Warum raten Regierungen zu dieser Vorsorge, und wie groß ist die Gefahr wirklich?Politik
Scholz nach Trump-Telefonat: Töten in der Ukraine muss enden
Mit Spannung blickt Europa auf die Amtsübernahme von Donald Trump – und ihre Folgen. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich optimistisch, dass die transatlantische Unterstützung für die Ukraine Bestand hat, doch Skepsis bleibt. Wird Trump die US-Militärhilfe zurückfahren? Und wie könnten Europa und die Ukraine darauf reagieren? Scholz und Selenskyj liefern unterschiedliche Perspektiven. - 19.12.2024
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Politik
Donald Trump verlangt Haushalts-Blockade der Republikaner
Kurz vor den Feiertagen nimmt Donald Trump mit einer Forderung an seine Partei einen Stillstand der US-Regierungsgeschäfte in Kauf. Hat Tech-Milliardär Elon Musk seine Hände im Spiel?Politik
Bundesverfassungsgericht: Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung
Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt. - 18.12.2024
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Politik
Kretschmer als sächsischer Ministerpräsident wiedergewählt, Sieg im zweiten Wahlgang
Am Ende fiel die Wiederwahl von Regierungschef Michael Kretschmer deutlich aus: Der 49-Jährige erreichte im Landtag in Dresden im zweiten Durchgang die erforderliche Mehrheit. Es gab auch viele Stimmen aus anderen Fraktionen.Politik
Mehr als fünf Millionen Pflegebedürftige in Deutschland, deutlicher Anstieg in letzten drei Jahren
Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen ist seit 2021 deutlich gestiegen. Insbesondere eine Kategorie von Menschen wird immer häufiger versorgt.Politik
Bitterer Abgesang: Joe Biden und das Ende seiner Präsidentschaft
Joe Biden steht vor einem schmerzhaften Abschied aus dem Weißen Haus. Seine Amtszeit war geprägt von Erfolgen wie massiven Investitionen in Klimaschutz, aber auch von Rückschlägen. Eine chaotische Afghanistan-Mission, neue Kriege und eine umstrittene Begnadigung zum Schluss werfen Schatten auf sein politisches Vermächtnis.Politik
DWN-Interview mit Sevim Dağdelen: Ist Donald Trump Friedensbringer oder Brandstifter?
Donald Trumps Wahlsieg verspricht einen Wendepunkt in der Weltpolitik. Wird er die Kriege der USA tatsächlich beenden? Oder auch neue Konflikte schüren? Über Chancen und Risiken der sich abzeichnenden neuen Ära sprachen die Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit Sevim Dağdelen, der außenpolitischen Sprecherin des BSW im Deutschen Bundestag. - 17.12.2024
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Politik
Parteienforscher Aiko Wagner: „Die FDP kämpft um ihre Glaubwürdigkeit – und um die 5-Prozent-Hürde“
Bundeskanzler Scholz gab in seiner Erklärung zur Vertrauensfrage dem FDP-Chef und früheren Finanzminister Lindner die Schuld am Ampel-Beruch. Auch der Parteienforscher Aiko Wagner sieht die Liberalen in der Verantwortung und bilanziert im DWN-Interview: „Die FDP kämpft um ihre Glaubwürdigkeit und um die 5-Prozent-Hürde.”Politik
Handelskrieg USA vs. China: Wird Deutschland zerrieben?
Nach Trumps Wiederwahl bebt die Welt. Vor Vorfreude? Vor Angst? Russland lacht sich ins Fäustchen, der globale Süden wartet interessiert ab, China blickt mit großen Augen Richtung Taiwan. Die globalen geopolitischen Verwerfungen lassen für Deutschland wenig Gutes ahnen. Droht ein Handelskrieg mit Deutschlands wichtigstem Wirtschaftspartner USA? Oder einer mit der neuen Weltmacht China? Oder gar ein Konflikt mit beiden zugleich? Was auf Deutschland zukommt.Politik
US-Politik: Wahlleute in den USA stimmen über Präsidenten ab
Die offizielle Amtsübernahme des designierten Präsidenten Donald Trump rückt mit der heutigen Abstimmung der 538 Wahlleute in den US-Bundesstaaten ein Stück näher. Die Wahlleute vergeben ihre Stimmen basierend auf den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl vom 5. November. Warum keine Überraschungen zu erwarten sind.Politik
Ring frei: Der Wahlkampf ist eröffnet - Was wollen Union, SPD und Grüne?
Ausländer, Steuern, Wirtschaft und Waffenlieferungen: Am Tag nach der Vertrauensfrage richtet sich der Fokus auf hochemotionale Themen. Union, SPD und Grüne stellen in Berlin ihre Programme zur bevorstehenden Bundestagswahl vor. Der 23. Februar als Wahltermin gilt als sicher, auch wenn das Ansetzen der Wahl nun erst noch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier liegt.Politik
Chinesen und Schiffe im Visier: EU verhängt neue Sanktionen gegen Kollaborateure
Umweltschützer warnen vor Risiken durch die russische Schattenflotte für den Öl-Transport. Die EU handelt jetzt - zielt aber gleichzeitig auch noch auf Unternehmen aus Russland und Geheimdienstler. Und es geht auch um China! - 16.12.2024
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Politik
Ampel-Aus: Nur noch ein Schritt bis zur Neuwahl - Olaf Scholz vorlaut, aber machtlos
Der Kanzler hat das Vertrauen des Bundestags verloren. Für die Neuwahl am 23. Februar fehlt nun nur noch das Okay eines Mannes - der Bundespräsident muss dem Ansinnen zustimmen. Dass sich Olaf Scholz und seine SFD-Fraktion als Sieger des Verfahrens gerieren, verwundert die Öffentlichkeit sehr.Politik
HTS-Rebellen in Syrien bemühen sich um internationale Unterstützung
Noch vor einer Woche erklärte die Europäische Union mit Nachdruck, man habe keinen Kontakt zu HTS in Syrien. Das soll sich nun ändern. Die militanten Islamisten gewinnen international Anerkennung.Politik
Weg für CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen frei
Mit dem Votum der SPD-Mitglieder steht das schwarz-rote Bündnis in Sachsen in den Startlöchern. Nun muss nur noch die Wiederwahl von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gelingen.Politik
Rien ne va plus: Olaf Scholz stellt Vertrauensfrage mit Wahlkampfrede im Bundestag
Es ist die erste Bundestagsabstimmung in seinen gut drei Jahren als Kanzler, die Olaf Scholz verlieren will. In seiner Rede zur Vertrauensfrage läutet er den Wahlkampf mit einer harten Attacke ein. Wer dafür ist, wer sich enthält - und wer Spielchen mit der Demokratie spielen möchte. Ein Tag, an dem Geschichte geschrieen wird - so oder so.Politik
Aserbaidschan-Affäre: Ex-Abgeordnete müssen ab Januar vor Gericht
Entscheidungen in einem Gremium des Europarats beeinflussen: Dazu soll Aserbaidschans Regierung auf Bestechung von Parlamentariern gesetzt haben. Nun müssen zwei Ex-Abgeordnete der Union vor Gericht. Von Vorwürfen und Vermutungen!Politik
Sein Friedensappell stört: Moskau poltert gegen deutschen Botschafter
Kein einfacher Job in Zeiten von Krieg und Lügen: Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sollte in Moskau bella figura als Botschafter Deutschlands machen. In aller Stille tut er das - Moskaus Reaktionen auf seinen Friedensaufruf deuten daraufhin, dass der Mann Wirkung zeigt. - 15.12.2024
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Politik
Persona non grata: Trump macht Ex-Botschafter Grenell zum US-Sondergesandten
Vor seinem Amtsantritt als US-Präsident gibt Donald Trump weitere Personalentscheidungen bekannt. Der künftige Gesandte für Sondermissionen ist im politischen Berlin kein Unbekannter.Politik
Militäranalyse: Russland im Mittelmeer geschwächt
Der Umsturz in Syrien beschränkt Russland in seinen weiteren militärischen Möglichkeiten. Im Mittelmeer werden Handlungsspielräume für Moskau enger. - 14.12.2024
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Politik
Neue Regierung: Kommt Frankreich mit Premier François Bayrou aus der Krise?
Präsident Macron hat seinen Vertrauten François Bayrou zum neuen Premier ernannt. Kann er Frankreich mit einer neuen Regierung aus der Krise führen? Und wie steht es um die Rolle von Paris in der EU?Politik
Asylpolitik: Mehrheit der Bundesbürger gegen bisherige Flüchtlingspolitik in Deutschland - Bringt Assads Sturz einen Wendepunkt?
Der Zusammenbruch des Assad-Regimes macht den Umgang mit syrischen Flüchtlingen zum entscheidenden Wahlkampfthema: Wer darf bleiben, wer muss gehen? In einer Umfrage gaben 78 Prozent der Bundesbürger an, dass sie in der jetzigen Flüchtlingspolitik ein „großes“ Problem sehen. Außerdem sagen drei Viertel, dass die Regierung nicht genug zur Eindämmung der illegalen Migration tut.Politik
Südkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebung des Präsidenten
Ein erster Antrag gegen Präsident Yoon Suk Yeol war im Parlament gescheitert. Nun erhält ein zweiter Anlauf die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit.Politik
Trump ante portas: Deutschland muss sein Schicksal jetzt selbst bestimmen
Am 20.Januar wird der neue (alte) US-Präsident Trump sein Amt in Washington antreten. Und schon jetzt zeichnet sich ab: Es könnte sehr hässlich zugehen - auf dem internationalen Parkett. Der Lautsprecher macht Ernst und will ein Gruselkabinett aus halbseidenen Scharfmachern installieren. Man möchte nur hoffen, dass Trump als Retter Amerikas diese blutigen Anfänger so schnell wieder entlässt, wie er in seiner TV-Reality-Show „The Apprentice“ eigentlich alle schnell gefeuert hat. Was droht? Experten befürchten einen Wirtschaftskrieg mit China. Welche Rolle Europa dabei spielt, sollten wir in Deutschland aktiv vorzeichnen.Politik
Kiew reagiert auf Probleme an der Front im Osten der Ukraine
Die Ukraine steht an der Front schwer unter Druck. Nach mehreren Fehlschlägen muss nun ein hochrangiger General laut Medien abdanken. Auch im Hinterland gibt es wieder Einschläge.Politik
DWN-Interview mit Thomas Bachheimer: BRICS-Staaten im Aufwind – Westen in der Krise?
Der BRICS-Gipfel im russischen Kasan hat gezeigt: Die BRICS-Staaten entwickeln sich nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem geostrategischen Schwergewicht. Thomas Bachheimer, Chefökonom des österreichischen Edelmetall-Handelshauses GVS/Goldvorsorge, hat die Veranstaltung besucht und berichtet von den Perspektiven dieser Allianz. Und er geht der Frage nach, ob und wie sie die US-amerikanische Weltordnung herausfordern. - 13.12.2024
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Politik
Bittere Wahrheiten: Europäischer Nato-Gipfel will mit Selenskyj reden
Europa zerbricht sich den Kopf über einen Ausweg aus Russlands Krieg gegen die Ukraine. Ein Bombardement aus Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen bringt das Land weiter in Bedrängnis.Politik
Entlastungsgesetz soll doch noch beschlossen werden
Ein wichtiges Gesetz zur Steuerentlastung und Familienförderung könnte kurz vor der Neuwahl doch noch beschlossen werden. Das sogenannte Entlastungsgesetz, das die kalte Progression bei der Einkommensteuer ausgleichen und das Kindergeld erhöhen soll, hat die Zustimmung von FDP, SPD und Grünen gefunden. Doch damit das Gesetz auch tatsächlich in Kraft treten kann, braucht es noch die Zustimmung des Bundesrats – ein Hindernis, das für die Bürger zu einem entscheidenden Moment werden könnte. Der Entwurf zielt darauf ab, Steuererhöhungen zu verhindern und mehr Geld für Familien bereitzustellen. Doch wie wird sich der Bundesrat entscheiden?Politik
Dunkelflaute Strompreise: Energiekosten explodieren
Rekordpreise an der Strombörse sorgen für Alarmstimmung. Deutschland steht vor den teuren Folgen von Wetterlagen und politischen Entscheidungen. Wie die Dunkelflaute den Strommarkt belastet und Verbraucher wie Industrie in Bedrängnis bringt.Politik
Neues Führungskommando der Bundeswehr übernimmt Aufgaben
Die Bundeswehr reorganisiert ihre Führungsstruktur: Ein einheitliches Kommando soll militärische Einsätze im In- und Ausland steuern. General Sollfrank warnt vor hybriden Bedrohungen und betont die Notwendigkeit eines umfassenden Lagebildes. Doch wie effektiv ist diese Umstellung in Zeiten wachsender Sicherheitsrisiken?Politik
Russland intensiviert Drohnenangriffe auf die Ukraine
Nach einer kurzen Pause eskaliert Russland seine Drohnenangriffe auf die Ukraine: In Kiew heulen die Sirenen, während an der Front ukrainische Soldaten von Einkesselung bedroht sind. Internationale Hilfen sollen die Abwehr stärken – doch reicht das aus?Politik
Polen: keine Soldaten in die Ukraine
Polens Premier Donald Tusk stellt sich gegen die Idee, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Zu groß seien die Belastungen durch den Krieg – militärisch, finanziell und historisch. Warum Polen trotz zentraler Rolle bei der Unterstützung Kiews auf Distanz zu einer Friedenstruppe geht.Politik
Das neue DWN-Magazin ist da: Von China bis Trump - wie Europa seine Zukunft sichern kann
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, steht vor einer epochalen Transformation: Die Ukraine gerät in die Defensive, die deutsche Wirtschaft lahmt und Donald Trump kehrt auf die globale Bühne zurück. Was liegt 2025 vor uns - sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch? - 12.12.2024
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Politik
Rebellen in Syrien bemühen sich um Kontakte ins Ausland
„Gute Beziehungen mit allen Ländern“ - mit diesen Tönen wendet sich das politische Büro der syrischen Gruppe HTS an die Region. Aber neue Gewalt könnte dem Land noch lang zu schaffen machen.Politik
EU-Einigung: Rumänien und Bulgarien treten ab Januar dem Schengenraum bei
Reisende mit dem Auto oder Zug müssen bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Eine EU-Einigung wird das schon bald ändern.Politik
Mit Hilfe des linken Sonderbeauftragten: CDU-Chef Voigt als Thüringer Ministerpräsident gewählt
Vier Parteien raufen sich zusammen und lassen die AfD aus dem Spiel: Mario Voigt wird im ersten Durchgang zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt. Unterstützung kommt von der Linken.Politik
Klimakrise: Wirtschaftsminister Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer
Die Autoindustrie steht unter Druck. Nicht nur der Verkauf von Elektro-Pkw stockt. Der Wirtschaftsminister setzt auf Staatshilfe. Ebenso BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht – aber mit einem Unterschied.

