Politik
Kanzlerkandidat Habeck warnt: Darf hier nicht wie in Österreich laufen
Die deutschen Parteien stürzen sich in den Wahlkampf. Da werden "auch mal ein paar Fetzen fliegen", sagt der Grünen-Kanzlerkandidat voraus. Doch vor einem Szenario warnt er. Deutschland hat keine guten Erfahrungen gemacht mit gewissen Parallelen.

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Jetzt geht's richtig los: Sieben Wochen Turbo-Wahlkampf
Bisher war alles nur Vorgeplänkel. Nach der Weihnachtspause geht der erste Winterwahlkampf seit fast 40 Jahren nun aber so richtig los. Die SPD machte am Sonntag den Anfang.

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Von Russland lernen, um Taiwan anzugreifen? China studiert Sanktionen gegen Russland — und wie man sie umgeht
Etliche Sanktionen des Westens gegen Moskau haben ihre Wirkung verfehlt — die russische Wirtschaft bleibt resilient, während die EU und insbesondere Deutschland unter dem Handelskrieg leiden. In Peking wird der russische Weg aufmerksam studiert, um die Oberhand zu behalten, sollte es zu einem Angriff auf Taiwan kommen.

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Streit um das Warten auf Arzttermine in Deutschland
Vor allem beim Facharzt machen gesetzlich Versicherte die Erfahrung, dass sie bis zum Termin oft lange warten müssen. Privatversicherte sollen es leichter haben. Was könnte sich ändern?

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Russland-Ukraine-Gasstreit: Slowakei droht mit Maßnahmen
Wegen des Streits um den Gastransit durch die Ukraine denkt die slowakische Regierung über strengere Regelungen für ukrainische Flüchtlinge nach. Ministerpräsident Robert Fico, bekannt für seine russlandfreundliche Haltung, kündigte in Bratislava an, in der Koalition über eine Reduzierung der Unterstützung für Ukrainer in der Slowakei zu beraten. Details nannte er nicht. Gleichzeitig erneuerte Fico die Drohung, Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen.

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Russland blockiert UN-Sicherheitsratssitz für Deutschland
Deutschland strebt seit Jahren nach einer Aufwertung seines Status innerhalb der Vereinten Nationen. Doch aus Russland kommt nun eine deutliche Absage.

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Österreich: Koalitionsgespräche von Neos beendet
Ein historischer Moment für Österreich bleibt aus: Die geplante Dreier-Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos wird nicht umgesetzt. Die rechte FPÖ könnte daraus Nutzen ziehen.

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Finanzbranche: Millionen für Lobbyismus in Politik
Banken, Versicherungen und die Fondsindustrie wenden Millionenbeträge auf, um durch Hunderte Lobbyisten Einfluss auf die Gesetzgebung im Bundestag zu nehmen. Eine Analyse der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt, dass keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten ist wie die Finanzbranche. Diese Erkenntnisse stammen aus dem öffentlich zugänglichen Lobbyregister des Bundestags, wie der Verein mitteilte.

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Außenministerin Baerbock in Syrien: Angebote und klare Bedingungen
Vier Wochen nach dem Machtverlust Assads sind die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege in Damaskus eingetroffen. Ziel der Reise ist es, ein politisches Signal zu setzen. Neben Angeboten bringen sie auch klare Forderungen mit.

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US-Industriepolitik: Warum Biden und Trump unterschiedliche Wege zur Industrieankurbelung wählen
Die US-Industriepolitik steht im Fokus der wirtschaftlichen Debatten zwischen Trump und Biden. Während die Biden-Regierung mit Industriesubventionen in den USA versucht, die Produktion zu fördern, bevorzugt Trump Zölle. Doch was bedeutet das für die US-Wirtschaft und könnte Trump langfristig erfolgreicher sein als Biden?

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Russland stoppt Gaslieferungen: Moldau unter Druck, Rumänien hilft aus
Russland setzt Moldau mit einem Gaslieferstopp unter Druck. Vor allem Transnistrien, die prorussische Separatistenregion, spürt die Folgen bereits deutlich. Im Rest des Landes wird das Fehlen von Strom spürbar, da das größte Gaskraftwerk nicht mehr liefert. Die Regierung in Chisinau vermutet, dass Moskau mit diesem Schritt gegen den proeuropäischen Kurs des Landes vorgeht.

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Estlink 2: Kabelschäden ohne Folgen für Anschluss an EU-Stromnetz
Estlink 2: Der Ausfall des Unterseekabels sorgt für Unsicherheit in den baltischen Staaten. Dennoch bleibt die litauische Regierung zuversichtlich, dass die geplante Synchronisation der Stromnetze mit Westeuropa im Februar wie vorgesehen durchgeführt werden kann. Trotz möglicher indirekter Auswirkungen auf die Reservekapazitäten stellt der Vorfall offenbar keine unmittelbare Bedrohung für die Abkopplung vom russischen Stromnetz dar

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CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik
Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell lautstarke Forderungen an die Bundesregierung. Dieses Mal hofft die Partei, viele davon nach der Wahl selbst umsetzen zu können – vor allem in der Migrationspolitik. Mit ihren Forderungen stößt die Partei jedoch auf Kritik.

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„Im Sinne der USA“: Warum ein Investor aus Miami Nord Stream 2 kaufen möchte
Der potenzielle Nord Stream 2 Investor Stephen Lynch möchte die Pipeline kaufen. Dies sei im Interesse der USA. Kann der Kauf der stillgelegten Pipeline gelingen? Und was würde dies für die geopolitischen Machtverschiebungen in der Region bedeuten?

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Mindestlohn, Bundestag, Nachname – was sich 2025 ändert
Die elektronische Patientenakte kommt und das Briefporto wird teurer. 2025 treten viele Reformen in Kraft, die auch die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist künftig mehr Geld drin und wo nicht?

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Wahlalter in Deutschland: Die Reformen der 1970er-Jahre im Rückblick
Das Wahlalter in Deutschland wurde 1970 auf 18 Jahre gesenkt, ein Meilenstein in der Geschichte. Die DDR übte dabei Druck auf die Bundesrepublik aus. Heute diskutiert man über das Wahlrecht mit 16. Doch wie hat sich die politische Jugend seit den 70er-Jahren verändert, und welche Rolle spielt der gesellschaftliche Wandel?

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Schlag in Putins Kontor: Ukraine stoppt Erdgastransit Richtung Europa
Der Transit von russischem Gas durch die Ukraine ist erstmals komplett eingestellt. Kiew leitete die Energie lange trotz Moskaus Angriffskrieg weiter in die EU durch. Nun endet eine Ära.

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Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe - China springt ein
Ungarns Regierungschef Viktor Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer. Geld kommt mittlerweile aber auch anderswoher.

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Ein Mann dreht frei: Steinmeier-Beschimpfung auf Musks X-Profil
US-Milliardär Elon Musk macht weiter Schlagzeilen mit Kommentaren zur deutschen Innenpolitik. Auf seiner Plattform X firmiert er unter einem neuen Namen.

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Grünes Wahlprogramm: Von Stromkosten bis Rente – Die Schwerpunkte der Partei
Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Grüne verspricht Investitionen in Milliardenhöhe, Digitalisierung und Klimaschutz. Kernpunkte sind der Deutschlandfonds, Stromkostensenkungen und die Stabilisierung der Renten.

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Gastransit-Streit Ukraine EU: Drohungen zwischen Kiew und Slowakei eskalieren
Der Gastransit-Streit zwischen der Ukraine und der EU verschärft sich: Kiew stoppt die Durchleitung von russischem Gas, was die Slowakei zu Gegenmaßnahmen drängt. Die EU-Kommission betont ihre Versorgungssicherheit, während Olaf Scholz weitere Unterstützung für die Ukraine zusichert. Ein Konflikt mit wirtschaftlichen und politischen Folgen.

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Natürlicher Klimaschutz: 1,2 Milliarden Euro für Wälder und Moore vom Bund investiert
Die Bundesregierung hat bereits rund 1,2 Milliarden Euro in Förderprojekte für Natürlichen Klimaschutz investiert. Mit einem Gesamtbudget von 3,5 Milliarden Euro sollen klimarelevante Ökosysteme wie Moore und Wälder geschützt und wiederhergestellt werden. Das Programm wird auch in Zukunft eine Schlüsselrolle im Klimaschutz spielen.

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Bundeskanzler wirbt für Zuversicht 2025 - trotz Krisenstimmung
Für den Kanzler ist es die letzte Neujahrsansprache vor der vorgezogenen Wahl. Er nutzt sie für einen Appell an alle Bürger in unsicheren Zeiten.

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Slowakische Regierung: Ukraine muss Gebiete aufgeben
Ministerpräsident Robert Fico droht, Kalinak fordert und der Gasstreit zwischen der Ukraine und der Slowakei eskaliert. Während die Ukraine sich gegen neue Angriffe Russlands wehrt, geraten alte Allianzen ins Wanken. Die Aussagen slowakischer Spitzenpolitiker bringen Brüssel in eine heikle Lage – und werfen Fragen zu Europas Solidarität auf.

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Estlink 2: Russlands Schattenflotte bedroht die europäische Infrastruktur
Die Spannungen in der Ostsee nehmen zu: Nachdem vergangene Woche ein Unterwasserkabel vor Finnland beschädigt wurde, rückt Russlands sogenannte Schattenflotte ins Zentrum der Ermittlungen. Verdacht auf Sabotage belastet die Situation weiter, da eine verdächtige Schleifspur am Meeresboden entdeckt wurde, die zu dem beschädigten Estlink 2-Kabel führt. Die EU fordert nun konsequente Maßnahmen gegen diese inoffiziellen russischen Schiffe, die nicht nur als Gefahr für die Umwelt, sondern auch für die europäische Energieversorgung gelten. Angesichts wiederholter Vorfälle in der Ostsee droht der Konflikt weiter zu eskalieren.

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Merz fordert Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan
Kanzlerkandidat Merz möchte nach einem Wahlsieg die Asyl- und Einwanderungspolitik verändern. Gegenüber Mittätern des Assad-Regimes in Syrien fordert der CDU-Chef eine harte europäische Linie. Er spricht sich zudem für eine Trennung von Asyl- und Arbeitsmigration aus und fordert eine digitale Lösung, um die Einwanderung besser zu steuern. Dies soll nicht nur den Asylprozess effizienter machen, sondern auch die Aufnahmekapazitäten in Deutschland entlasten.

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Europäische Verteidigungsfonds: Schub für Europa oder Geschenk für die USA?
Die EU plant, ihre zersplitterte Rüstungsindustrie mit Milliardenfonds zu stärken. Doch profitieren wirklich Europas Hersteller davon, oder fließt das Geld am Ende in die Taschen der US-Industrie?

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CDU-Chef Merz: Ukraine-Friedenstruppe nur mit einwandfreiem Mandat
Am 20. Januar übernimmt Donald Trump die Regierungsgeschäfte in den USA. Wie soll sich Berlin auf dessen Politik gegenüber Kiew vorbereiten? Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat konkrete Vorstellungen.

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Estland lässt Unterseekabel Estlink 1 von Marine schützen
In Estland und Finnland wurde die Weihnachtsruhe durch ein beschädigtes Unterseekabel in der Ostsee gestört. Die Regierung in Tallinn reagiert darauf mit höherer Militärpräsenz an der anderen Leitung.

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Südkorea: Auch Interimspräsident Han des Amtes enthoben
Nach Präsident Yoon Suk Yeol wird nun auch sein Vertreter Han Duck Soo durch eine Parlamentsabstimmung von seinen Aufgaben entbunden. Damit verstärken sich die Turbulenzen in dem Land.

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Sabotage-Akte stoppen: Nato will Militärpräsenz in Ostsee verstärken
Das baltische Meer wird mehr und mehr zum Hotspot zwischen Russland und dem Westen. Jetzt hat Nato-Chef Mark Rutte signalisiert, dass die Präsenz in der Ostesee deutlich erhöht wird, um Energie- und Kommunikationsverbindungen gegen Sabotage und hybride Kriegsführung zu schützen.

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Nato in der Krise: Wie sichern wir Frieden und Stabilität in Europa?
Viele Deutsche sorgen sich angesichts der Lage in der Ukraine vor einer Ausweitung des Krieges. Der neue Nato-Generalsekretär hält dies für unbegründet, sieht aber dennoch erheblichen Handlungsbedarf.

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Jetzt auch amtlich: Steinmeier macht Weg für Neuwahlen frei
Die Ampel-Koalition zerbrochen, keine neue, stabile Mehrheit in Sicht, Deutschland in der Regierungskrise. Für den Bundespräsidenten gibt es nur einen Ausweg.

Politik
Studie: Elterngeld seit Einführung deutlich weniger wert
Die Kaufkraft des Elterngelds sei seit 2007 um 38 Prozent gesunken, schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft in einer aktuellen Studie. Einen Inflationsausgleich habe es nie gegeben.

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Normenkontrollrat plant Empfehlungen für neue Regierung
Eine Institution, von der man viel zu wenig hört: Ohne ein verbessertes Datenmanagement, einfachere Gesetze und mehr digitale Prozesse werden deutsche Behörden kollabieren, meint Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats. Was wäre zu tun?

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In der deutschen Wirtschaft überwiegt Pessimismus
Wohin steuert die deutsche Wirtschaft nach dem zweiten Rezessionsjahr in Folge? Viele Verbände blicken mit Sorgen nach vorn. Die Gründe sind vielfältig.

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„Atomkraft? Nein Danke“: Habeck-Ministerium manipulierte wohl AKW-Studie für Atomausstieg
Manipulation im Wirtschaftsministerium? Wie interne Unterlagen jetzt aufdecken, soll das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck gezielt Einfluss auf Analysen zur Versorgungssicherheit genommen haben, um den schnellen Atomausstieg durchzusetzen – trotz möglicher Stromengpässe. „Habeck? Nein Danke!“ – wo bleiben die Konsequenzen?

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Papst eröffnet Heiliges Jahr mit Hoffnungsbotschaft
Ein strammes Programm hatte der gesundheitlich angeschlagene Papst an Weihnachten zu stemmen: Er eröffnete das Heilige Jahr der katholischen Kirche und spendete den "Urbi et Orbi"-Segen.

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Wahlforscher Jung: Die Union hat ein "Merz-Problem" - und Habeck eine gute Chance
Es sei sehr wahrscheinlich, dass Unionskandidat Merz der nächste deutsche Bundeskanzler wird, sagt Wahlforscher Matthias Jung. Doch er sieht auch Schwächen - und gute Chancen für die Grünen.

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Chaos und Dutzende Tote in Mosambik nach Wahlergebnis
Seit der Verkündung des Wahlsiegs der Regierungspartei kommt es zu immer blutigeren Unruhen. Demonstranten befreien Gefangene und plündern. Der Oppositionsführer meldet sich aus dem Ausland zu Wort.

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Biden setzt Zeichen: Todesurteile werden zu lebenslangen Haftstrafen umgewandelt
Der scheidende US-Präsident Joe Biden positioniert sich klar gegen die Todesstrafe auf Bundesebene. Sein Nachfolger Donald Trump vertritt hingegen eine gegenteilige Haltung. Drei Todeskandidaten bleiben von Bidens Entscheidung unberührt.

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Auf einmal haben alle Ideen! Wahlkampfversprechen: Was die Parteien zu Steuern, Rente, Klima planen
Die Wahlkampfprogramme der deutschen Parteien werden erst am kommenden Dienstag offiziell vorgestellt. Die Grundthemen und Positionierungen sind jedoch bereits klar. Steuern, Rente, Klima und auch Mieten sind zentrale Themen in den Programmen. Am kommenden Montag stellt Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage, am 23. Februar 2025 sollen dann Neuwahlen stattfinden.

Politik
CO2-Preis steigt - was das beim Tanken und Heizen bedeutet
Das neue Jahr könnte mit höheren Preisen an der Tankstelle beginnen. Das liegt an einem steigenden CO2-Preis. Ab 2027 könnte sich dieser deutlich erhöhen. Wann kommt als Ausgleich ein Klimageld?

Politik
Grundsicherung im Alter: Zu wenig gearbeitet und trotzdem Rente?
Das Thema Rente ist ein heißumkämpftes Wahlkampfthema in der „Rentnerrepublik“ Deutschland – und die Zahl der Rentner und der Altersarmut steigt stetig. Was, wenn man zu wenig gearbeitet und zu wenig verdient hat? Hier bietet der Sozialstaat die sogenannte „Grundsicherung“ statt Rente an. Wer profitiert? Ein Überblick.

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Wahlen in Deutschland: Anteil von Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund steigt
Viele Menschen mit Migrationshintergrund sind wahlberechtigt. Diese Zahl steigt stetig und wird das Land in Zukunft entscheidend beeinflussen: Inzwischen hat ein Viertel der Erwachsenen einen Migrationshintergrund. Sie machten letzten Jahr zwölf Prozent aller Wahlberechtigen aus. Wie sich das traditionelle Wählergefüge in Deutschland langfristig ändert.

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Nach Amoklauf auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Sicherheitslücken und Staatsversagen - Ist die innere Sicherheit in Gefahr?
Nach dem tödlichen Amoklauf in Magdeburg werden wiederholt Defizite bei der Sicherheitslage deutlich. Der Grünen-Politiker von Notz vergleicht den Vorfall mit dem Breitscheidplatz-Anschlag in Berlin und fordert umfassende Aufklärung. Wer ist verantwortlich für den Tod von vier Frauen und einem Kind?

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Vor der Bundestagswahl und nach dem „D-Day“-Papier: Wie geht es weiter für die FDP? Vier Experten und ihre Einschätzung
„Alles lässt sich ändern“ lautet das Motto der neuen FDP-Wahlkampagne. Ob und wie Christian Lindner mit seiner Partei Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen kann – und welche strategischen Kurskorrekturen dafür notwendig sind, haben vier Expertinnen und Experten analysiert.

Politik
Wahljahr 2025: Neue Regierung bis Ostern?
Kurz, kalt und knackig: So wird der Wahlkampf 2025. Wie lange es danach dauert, bis Deutschland wieder gut regiert wird, ist schwer abzuschätzen.

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Migrationskrise: Asyl-Rekordhoch in Deutschland und die illegale Migration an den Grenzen geht ungebremst weiter
In Deutschland leben fast 3,5 Millionen Geflüchtete, von Asylsuchenden über anerkannte Flüchtlinge bis zu Geduldeten. Das ist ein neuer Höchstwert. Die Zahl der Ausreisepflichtigen geht nur langsam zurück. Derweil steigt die illegale Migration weiter – jetzt auch an den westdeutschen Grenzen. Zeichen für die nächste Flüchtlingswelle?

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Trump will Panama-Kanal und Grönland
Trump zeigt sich auf dem AmericaFest kampfbereit. In einer Rede voller provokanter Forderungen greift er zentrale Themen seiner kommenden Amtszeit auf. Vom Panama-Kanal über Grönland bis hin zu Tiktok und Migration – der designierte US-Präsident präsentiert sich als Scharfmacher mit ambitionierten Plänen. Was das für die USA und die Welt bedeutet, erfahren Sie hier.