Politik
Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Friedrich Merz: "Halte ich für falsch"
Friedrich Merz und die CDU bringen zum ersten Mal einen Antrag mit Hilfe der AfD durch den Bundestag. Nun meldet sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel zum Vorgehen der Union zu Wort.

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Chrupalla: AfD unter dieser Bedingung offen für Koalition mit der CDU
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla signalisiert Kooperationsbereitschaft mit der CDU über die Zustimmung von Anträgen im Bundestag hinaus - allerdings nur unter einer Bedingung. Für die Union ist das allerdings ausgeschlossen.

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Grönland-Übernahme? Dänemark zieht Lehren aus Trumps Forderungen
Donald Trumps Forderung nach Grönland schockierte viele, doch Dänemarks Regierung sieht darin eine Chance. Europa müsse seine Verteidigungsbereitschaft überdenken und sich unabhängiger von den USA machen. Der Vorstoß habe wichtige Diskussionen angestoßen. Eine Umfrage zeigt: Auch auf Grönland selbst herrscht klare Ablehnung gegenüber den Plänen aus Washington.

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Bundestag: Abstimmung über CDU-Antrag zur Migration - 5-Punkte-Plan von Merz erhält Mehrheit
Der Bundestag hat einen der Entschließungsanträge der Union angenommen, den sogenannten 5-Punkte-Plan. Merz' Antrag zur Migrationspolitik erhielt im Bundestag eine Mehrheit - mit den Stimmen der AfD. SPD und Grüne kritisieren dies als Tabubruch. Das Ergebnis der Abstimmung dürfte den Wahlkampf nachhaltig beeinflussen.

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Merz und Scholz auf Konfrontation im Bundestag
Der Bundestag steht Kopf, als Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in einem hitzigen Schlagabtausch aufeinandertreffen. Die Migrationspolitik und der Umgang mit der AfD stehen im Mittelpunkt ihrer erbitterten Auseinandersetzung. Scholz wirft Merz vor, sich von extremen rechten Kräften beeinflussen zu lassen und den Grundkonsens der Demokratie zu gefährden. Merz reagiert scharf und kündigt an, notfalls auch die Unterstützung der AfD zu suchen, um seine Vorstellungen durchzusetzen. Währenddessen attackiert die AfD-Vorsitzende Alice Weidel beide und kritisiert die Regierungserklärung als "ungeheuerlich".

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Wirtschaft in der Krise: Regierung senkt Wachstumsprognose deutlich
Der deutsche Konjunkturmotor stottert weiterhin. Die Bundesregierung muss ihre Prognose für 2025 und 2026 drastisch senken, während außenwirtschaftliche Risiken zunehmen und zentrale Wachstumsmaßnahmen scheitern. Auch der Arbeitsmarkt spürt die Flaute. Politiker und Wirtschaftsvertreter ringen um Lösungen, während die Stimmung im Wahlkampf angespannt ist.

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Wahlumfragen: AfD legt stark zu - SPD stürzt in Umfrage ab
SPD Umfrage-Absturz: Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf zur Aufholjagd blasen. Eine neue Wahlumfrage zeigt das Gegenteil. Drei Wochen vor der Bundestagswahl rutschen die Sozialdemokraten auf 15 Prozent ab. Gleichzeitig legt die AfD deutlich zu und erreicht 23 Prozent. Das Thema Migration gewinnt stark an Bedeutung und verdrängt andere politische Prioritäten.

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Asylpolitik: Bundesregierung sieht keine nationale Notlage, um die illegale Migration zu stoppen
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für die Ausrufung eines nationalen Notstands zur Migrationskontrolle. Nationale Alleingänge würden die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten gefährden. Außerdem wären umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, aus Sicht des Innenministeriums kontraproduktiv und europarechtlich nicht machbar.

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Selenskyj: „Abgabe der Atomwaffen war ein Fehler“ – Ukraine fordert starke Sicherheitsgarantien
Die ukrainische Staatsführung hält die Preisgabe des Atomwaffenarsenals im Land vor gut 30 Jahren für einen Fehler und sieht einen dauerhaften Frieden mit Russland nur mit Hilfe der USA und der Nato als möglich an.

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Berliner Pannenwahl 2021 abgehakt: Verfassungsbeschwerde erfolglos
Falsche Stimmzettel, wenige Wahlurnen, Schlangen vor Wahllokalen: 43 Menschen reichten Verfassungsbeschwerde ein. Nun legt das Bundesverfassungsgericht das Kapitel zum Wahl-Desaster in Berlin 2021 zu den Akten.

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Asyl-Stopp: AfD will „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union zustimmen
Der Streit um schärfere Asyl-Gesetze nähert sich dem Höhepunkt: Am Freitag stimmt der Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab. Das Gesetz liegt fertig vor und wäre bei Zustimmung bindend. Viel Zeit bleibt nicht, denn am Freitag endet auch die offiziell letzte Sitzungswoche der alten Bundesregierung.

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Sabotageverdacht: Bulgarisches Schiff in Ostsee festgesetzt
Nach der Beschädigung eines Unterseekabels in der Ostsee hat Schweden ein bulgarisches Schiff wegen Sabotageverdachts festgesetzt. Der Besitzer des Frachters schließt eine absichtliche Tat aus. Neben Schweden und Lettland ermittelt auch Deutschland. Vorsätzliche Sabotage oder schlechtes Wetter?

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Warum der Merz-Plan so einschlägt: Deutschland scheitert an Dublin-Rückführungen
Die EU hat sich ein System zur fairen Aufnahme von Asylbewerbern ausgedacht - das Dublin-Verfahren. Die Statistik zeigt: Für Deutschland hat es zuletzt kaum funktioniert - zum Teil selbst verschuldet. Die Polizeigewerkschaft hat jedenfalls große Sorgen, ausreichend Personal für Kontrollen an allen Grenzabschnitten bereitstellen zu können.

Politik
Ungarn zieht Veto zu Russland-Sanktionen der EU zurück
Dass die Russland-Sanktionen der EU alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen, birgt für kritische Staaten ein erhebliches Erpressungspotenzial. Jetzt wurde es wieder einmal genutzt.

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Abschiebung von Migranten: Wie Kolumbien Trump die Grenzen aufzeigt und dann den Streit schnell beilegt
Kolumbien hat US-Militärflugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Migranten nicht landen lassen. Das brachte Trump in Rage - er verkündete sofort Strafmaßnahmen. Das war offenbar zu viel für Kolumbien. Der Präsident ist eingeknickt.

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Wahlen in Belarus: Machthaber Lukaschenko geht in siebte Amtszeit - und gewinnt angeblich an Zustimmung
Faire und freie Wahlen gibt es in Belarus nicht. Machthaber Lukaschenko sieht sich gestärkt und will fünf weitere Jahre an der Spitze des Landes bleiben. Dabei wächst seine Abhängigkeit von Russland.

Politik
Wahlrechtsreform und ihre Auswirkungen auf die Bundestagswahl
Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition führt zu wichtigen Änderungen für die Bundestagswahl 2025. Während die Grundstruktur der Wahl erhalten bleibt, wird die Anzahl der Abgeordneten auf 630 begrenzt. Das Zweitstimmendeckungsverfahren und das Grundmandatsrecht sorgen für politische Diskussionen und rechtliche Klärung.

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Trump-Begnadigung für Kapitol-Attacke-Verurteilte: Wie der Präsident das US-Justizsystem herausfordert
Donald Trump sorgt mit seiner Begnadigung für alle Straftäter der Kapitol-Attacke für Aufsehen. Viele der Verurteilten sind nun frei, darunter prominente Figuren wie Stewart Rhodes und Enrique Tarrio. Der Schritt wirft Fragen zur Integrität des US-Justizsystems auf und löst heftige Reaktionen aus.

Politik
Neue Regierung erbt Probleme: Haushalt, Energiekosten, Wirtschaft und Verteidigung
Die gescheiterte Ampel-Koalition hinterlässt der neuen Bundesregierung zahlreiche Herausforderungen. Welche Themen nach der Wahl am 23. Februar und den anschließenden Koalitionsverhandlungen im Fokus stehen – ein Überblick.

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Trump gegen BRICS: Strafzölle, Indiens Annäherung an China und die neue Weltordnung
Bereits Wochen vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus richtete der designierte US-Präsident Donald Trump eine deutliche Warnung an die BRICS-Staaten. „Sucht euch einen anderen Trottel“, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social und drohte den neun Mitgliedern der Staatengruppe mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie versuchen, die globale Vorherrschaft des Dollars in Frage zu stellen.

Politik
Erbschaftsteuer erhöhen oder senken? Das „Wahlkampfgetöse“ der Parteien beginnt!
Erben sollen von der Erbschaftsteuer befreit werden, auch wenn sie das Familienheim nicht selbst bewohnen – sondern vermieten. Das ist der Plan der Union im Falle eines Wahlsiegs. Dafür kommt Rückhalt von FDP und AfD. SPD und Grüne hingegen fordern Erhöhungen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und generell die Abschaffung von Steuerprivilegien für Reiche. Wie der Staat am „Vererben“ mitverdienen will. Ein Überblick.

Politik
Fünf-Prozent-Hürde: Wie BSW, Linke und FDP um den Einzug kämpfen
Die Fünf-Prozent-Hürde stellt kleine Parteien wie BSW, Linke und FDP vor große Herausforderungen. Mit Umfragewerten zwischen 3 und 5 Prozent ist ihr Einzug in den Bundestag gefährdet. Doch ihr Erfolg könnte die deutsche Politik maßgeblich verändern. Warum das Abschneiden dieser Parteien die Koalitionsbildung beeinflusst, erfahren Sie hier.

Politik
Panamakanal Trump: Wer kontrolliert die wichtige Wasserstraße wirklich?
US-Präsident Donald Trump hat den Panamakanal ins Visier genommen und in seiner Antrittsrede angekündigt: „Wir holen ihn zurück.“ Dabei kritisiert Trump die Durchfahrtsgebühren des Kanals und behauptet, dass China Kontrolle über die Wasserstraße habe. Doch stimmt das? Der Panamakanal spielt eine bedeutende Rolle im globalen Handel.

Politik
Trumps harter Migrationskurs: Abschiebungen verschärft, Grenzen dicht gemacht
Im Wahlkampf wetterte Donald Trump fast bei jedem Auftritt gegen Migranten. Nun führt er die neue US-Regierung – und diese zeigt unmissverständlich, welche Prioritäten sie künftig setzen will: Einreisen werden blockiert, Abschiebungen beschleunigt. Kritiker warnen vor menschenrechtlichen Folgen, während die Regierung Härte zeigt. Wie Trump jetzt vorgeht.

Politik
Merz drängt auf Asylwende: "Werden diese Anträge einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“
CDU-Kanzlerkandidat Merz will eine Kehrtwende in der Asylpolitik und dafür Anträge zur Eindämmung der illegalen Migration im Bundestag zur Abstimmung stellen - notfalls auch mit der Unterstützung der AfD.

Politik
Wen soll ich wählen 2025? Die Folgen der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg
Wen soll ich wählen bei der Bundestagswahl 2025? Diese Frage stellen sich gerade Millionen Deutsche. Einige wissen die Antwort bereits, andere schauen sich den Wahlkampf genau an und lesen sogar Wahlprogramme. Die Stimmung changiert zwischen Erschöpfung, Angst und Wut. Die Wirtschaft liegt flach, die Preise steigen weiter, die Nachrichten strotzen vor Krisen, Kriegen und Katastrophen. Die Bluttat von Aschaffenburg hat dabei enorme Auswirkungen auf den Wahlkampf und die Frage: Wen wählen 2025?

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Trump gibt Selenskyj Kriegsmitschuld: "Hätte das nicht tun müssen"
Für Donald Trump liegt die Verantwortung für die Eskalation des Ukraine-Kriegs auch beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hätte es darauf ankommen lassen, gegen einen viel stärkeren Gegner zu kämpfen. Der US-Präsident machte derweil einen Vorschlag, wie man den Konflikt beenden könnte.

Politik
"Das Maß ist endgültig voll": Merz will nach Aschaffenburg Asyl-Kehrtwende
Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kita-Gruppe in Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen in der Migrationspolitik. Der Kanzlerkandidat der Union will strikte Zurückweisungen an der Grenze und notfalls Abschiebehaft. Merz knüpft die Asyl-Kehrtwende als Bedingung für einen künftigen Koalitionspartner.

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Merz will TV-Duell mit Alice Weidel: "Gehe der Diskussion nicht aus dem Weg"
Kanzlerkandidat Friedrich Merz will ein TV-Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel. Der CDU-Vorsitzende möchte die "fundamentalen Unterschiede" zur "Alternative" hervorheben. "Dann fliegen die Fetzen" so Merz. Gelangweilt zeigte er sich stattdessen von den anstehenden Fernsehauftritten mit Scholz.

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Messerangriff: Aschaffenburg heute in Schockstarre - Politik fordert Aufklärung nach Gewalttat
Ein weiterer Messerangriff eines Migranten, erneut mit tragischem Ausgang. Heute könnte der Verdächtige dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Politik verlangt umfassende Aufklärung - und muss jetzt handeln!

Politik
Wahlumfragen zur Bundestagswahl: AfD stabilisiert sich - BSW rutscht ab
In der neuesten Wahlumfrage zur Bundestagswahl kann die AfD an ihre hohen Umfrageergebnisse von Anfang Neujahr anknüpfen. Die Grünen verlieren leicht, die Linke würde wieder in den Bundestag einziehen. Wahlumfragen unterliegen generell Schwankungen und sind daher mit Vorsicht zu genießen.

Politik
Messerattacke: Aschaffenburg betrauert nach Gewalttat zwei Tote - was wir wissen
Am Mittwochmittag wurde die Stadt Aschaffenburg von einer schrecklichen Gewalttat erschüttert. Ein 28-jähriger Mann attackierte nach Erkenntnissen der Polizei mehrere Personen mutmaßlich mit einem Messer im beliebten Innenstadtpark Schöntal. Zwei Menschen, darunter ein zweijähriger Junge, kamen ums Leben. Was wir bisher wissen!

Politik
Wann greift Russland an? Geheimdienste rechnen mit 2028
Russischer Angriff ab 2028? Geheimdienste warnen davor, dass Russland die EU in den kommenden Jahren an der Ostgrenze angreift. Laut EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas könnte das in drei bis fünf Jahren der Fall sein. Die Estin fordert die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg. Was heißt das für Deutschland und die Nato?

Politik
Scholz in Paris bei Macron: „Europa wird sich nicht ducken“
Zwei Tage nach der Vereidigung Trumps stimmen Scholz und Macron sich ab, wie sie mit dem Kurswechsel in der US-Politik umgehen wollen. Sie zeigen sich zunächst einmal einig.

Politik
China-Importe: Deutschlands Handel, Verbraucher und Zollbeamte fordern Regierung zu Regeln auf
Täglich werden Hunderttausende Pakete mit Waren aus China auf den europäischen Markt geschwemmt, die China-Importe umgehen trickreich die Zollgrenzen. Der Zoll ist mit Kontrollen völlig überfordert, die Zeche zahlen letztlich Händler und Verbraucher. Jetzt soll Kanzler Olaf Scholz endlich handeln, fordern Handelsverband, Verbraucherzentrale und Steuergewerkschaft. Der Geduldsfaden scheint gerissen zu sein.

Politik
Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert, mehr als die Hälfte geht an die Ukraine
Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Dann kam die russische Invasion in der Ukraine und nun sind Rekordwerte von 2023 übertroffen worden.

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Gericht bestätigt: Sächsische AfD darf als rechtsextrem bezeichnet werden
Der sächsische Landesverband der AfD hatte 2023 gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes Beschwerde eingelegt, die Partei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzustufen. Ein Gericht in Sachsen folgte nun der Beurteilung des Verwaltungsgerichts Dresden, das der Behörde zuvor Recht gab.

Politik
Trump erlässt Austritt aus Weltgesundheitsorganisation: "Die WHO hat uns abgezockt"
Donald Trump verfügt in einem Präsidentenerlass, die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen. Die WHO habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere im Vergleich zu China unfaire Beiträge von den USA, so Trump. Bei der WHO bedauert man den Entschluss des US-Präsidenten.

Politik
Trump-Regierung: TV-Moderator, Milliardär, Radikale - wer sind die mächtigsten Köpfe in Trumps Team?
Die Auswahl der Kandidaten für zentrale Regierungspositionen folgte bei der Trump-Amtseinführung besonderen Kriterien: Medienwirksamkeit, unerschütterliche Loyalität und finanzieller Einfluss waren entscheidend. Wie sieht die Trump-Regierung aus und wer bestimmt in Washington bald mit?

Politik
Panamakanal, Migration und Trans-Personen: Trump kündigt Knallhart-Maßnahmen bei Antrittsrede an
Donald Trump führt als 47. US-Präsident nun offiziell die Geschicke der Vereinigten Staaten. Bei seiner Antrittsrede wiederholte er seine Wahlkampf-Versprechen, vorneweg die strikte Eindämmung illegaler Migration. Trump äußerte sich zudem zum Panamakanal, auf den die USA einen Anspruch hätten. Auch zur Regelung von Geschlechtsidentitäten gab es eine Ankündigung.

Politik
Trump-Amtseinführung: Erste Maßnahmen nach der Vereidigung - und die Auswirkungen
Die zweite Amtszeit von Donald Trump beginnt mit weitreichenden Maßnahmen. In den ersten Stunden nach Trumps Amtseinführung sind bereits Konsequenzen für Migranten, Trans-Personen und den Klimaschutz absehbar. Welche Pläne verfolgt der neue US-Präsident?

Politik
Scholz zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe: "Das deutsche Volk wird belogen"
Die Ampel-Koalitionsparteien und die Union streiten über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Union, Grüne und FDP drängen darauf, zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt zu finanzieren. Noch-Kanzler Scholz wurde nun deutlich, was er davon hält.

Politik
Trump-Inauguration: „Ihnen wird schwindlig werden, wenn Sie sehen, was geschehen wird“
Von Kryptowährungen bis zum Ukraine-Krieg: In zehn Punkten listen die DWN auf, was Donald Trump an seinem ersten Tag nach der Rückkehr ins Amt des Präsidenten angehen will.

Politik
AfD-Politiker bei Trump-Amtseinführung: Chrupalla lässt Treffen mit US-Präsident offen
Tino Chrupalla, Co-Vorsitzende der AfD, wird an Trumps Amtseinführung teilnehmen. Man wolle Kontakte knüpfen und die Standpunkte der Partei mit den Amerikanern besprechen, so Chrupalla. Ein Treffen mit dem US-Präsidenten sei noch offen. Auch anderen AfD-Politiker werden nach Washington reisen.

Politik
Bundestagswahl 2025: Briefwahl beantragen - wie Ihre Briefwahlunterlagen pünktlich ankommen
Der Versand der Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl hat begonnen. Doch aufgrund verkürzter Fristen bleibt wenig Zeit für die Briefwahl. So sorgen Sie dafür, dass Ihre Unterlagen rechtzeitig beim Wahlamt eintreffen.

Politik
Bundestagswahl: Sahra Wagenknecht und das BSW fordern Kurswechsel in der deutschen Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik. Mit scharfer Kritik an den Russland-Sanktionen, einer Ablehnung von Wettrüsten und einer klaren Friedensbotschaft will Wagenknecht bei der kommenden Bundestagswahl punkten.

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Keir Starmer besucht Ukraine: Sicherheitsabkommen mit Selenskyj unterzeichnet
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer ist in Kiew, um ein Sicherheits- und Handelsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Selenskyj begrüßte die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit beider Länder. Sicherheitsgarantien fehlten allerdings. Zuvor kündigte Starmer eine 100-jährige Partnerschaft mit Kiew an.

Politik
"Anschlag in Solingen den Boden bereitet": Experten zerpflücken deutsche Abschiebepraxis
Im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags hat die Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen begonnen. Welche Versäumnisse und Mängel in der Asyl- und Abschiebepraxis haben die Attacke begünstigt? Sachverständige stellen der deutschen Abschiebepraxis ein vernichtendes Urteil aus.

Politik
Grönlands Regierungschef bei Fox-News: "Möchten kein Teil der USA werden"
Donald Trump hat ein Auge auf Grönland geworfen. Im Interview mit Fox News äußerte sich Grönlands Regierungschef Múte B. Egede nun zu den Begehrlichkeiten des künftigen US-Präsidenten.

Politik
Wohnungsbau: Keine Trendwende 2024 - im Gegenteil
Eigentlich sollte es vorangehen beim Wohnungsbau. Doch die ersten Zahlen für 2024 bedeuten einen weiteren Rückgang bei den Genehmigungen von Wohnungen. Die Bauwirtschaft klagt über steigende Zinsen und Baukosten. Experten mahnen, das Ruder endlich rumzureißen.