Politik
Netzentgelte: Kanzler Scholz will Stromnetze nicht verstaatlichen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Verstaatlichung der Stromnetze zur Senkung der Stromkosten ab. Sein Vorschlag: Kosten für die Netzentgelte halbieren und einen festen Preisdeckel von 3 Cent pro Kilowattstunde.

Politik
Korruptionsindex: Unzureichende Transparenz bei Klimaschutz und Parteifinanzierung
Die Analyse von Transparency International zu Regierungsführung und Wirtschaftsklima sieht Handlungsbedarf für Deutschland: Der Einfluss der fossilen Lobby sei hier besonders stark. Deshalb fordert die Organisation für die kommende Legislaturperiode unter anderem die Einführung eines Transparenzgesetzes.

Politik
Insekten im Essen: EU erlaubt UV-Behandlung für Insektenpulver in Lebensmitteln
Seit dieser Woche darf in der Europäischen Union UV-behandeltes Insektenpulver in Lebensmitteln verwendet werden. Es geht dabei um Pulver ganzer Larven des Mehlkäfers. Unternehmen sehen Insekten als effiziente Proteinlieferanten. Was sagen Verbraucher?

Politik
Verpackungssteuer: Steuer auf Einwegverpackungen kommt in vielen Städten
Die Verpackungssteuer für Einwegverpackungen in Tübingen ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht Ende Januar festgestellt und eine Beschwerde zurückgewiesen. Andere Städte wollen es Tübingen nun gleichtun und ebenfalls eine solche Steuer einführen. Wer mitmachen will und was zu zahlen ist.

Politik
Vance nutzt Sicherheitskonferenz-Rede für beispiellose Schelte gegen Europa
US-Vizepräsident J.D. Vance setzte bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer beispiellosen Schelte gegen Europa an. Er beklagte in seiner Rede den Werteverlust des alten Kontinents - vor allem Europas Migrationspolitik und Meinungsfreiheit waren dem Gesandten aus Washington ein Dorn im Auge. Auch eine Anspielung auf die AfD fiel. Zur Nato und Ukraine verlor er dagegen kaum ein Wort.

Politik
Wilde Spekulationen vor Vance-Rede: Russen bereits in München gelandet?
Vor der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgt Trumps Ankündigung einer russischen Teilnahme an den Gesprächen für Irritationen. Erwartet wird, dass Vance auf der Konferenz bittere Wahrheiten über den Kurs der neuen US-Regierung gegenüber Europa und der Ukraine verkünden wird - insbesondere in Bezug auf Strafzölle, Truppenabzüge und Verteidigungsausgaben.

Politik
Tschernobyl: AKW von russischer Drohne beschädigt
Eine russische Drohne hat laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Schutzhülle des Tschernobyl-AKWs beschädigt. Das entstandene Feuer konnte gelöscht werden, erhöhte Strahlenwerte wurden nicht gemessen. Die Internationale Atomenergiebehörde bestätigte den Vorfall, der Kreml dementierte den Angriff auf das AKW.

Politik
Ukraine-Hilfe: Geberländer zahlten bisher 90 Milliarden Euro pro Jahr - Hälfte ging an Militär
Westliche Geberländer haben die Ukraine in den vergangenen drei Kriegsjahren mit insgesamt rund 267 Milliarden Euro unterstützt. Fast die Hälfte waren Militärhilfen. Laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (ifW) bleibt die Ukraine-Hilfe gemessen an der Wirtschaftsleistung der Geberstaaten jedoch vergleichsweise gering.

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Atomwaffen: Trump will mit Putin und Xi über nukleare Abrüstung sprechen
US-Präsident Donald Trump präsentiert sich als Vermittler. Er plant Gespräche mit Russland und China zur nuklearen Abrüstung und strebt eine internationale Rehabilitierung Putins an.

Politik
Das unbekannte Ehrenamt: Werden Sie Bürgermeister - Politik selbst aktiv gestalten
Es gibt mehr als 8.000 ehrenamtliche Bürgermeister in Deutschland. Sie sind hautnahe Ansprechpartner für Probleme und Fragen vor Ort, das volksnahe Bindeglied zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik. Doch das Ehrenamt hat es in sich: Die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf ist schwierig. Und auch der Nachwuchs fehlt. Warum mehr Bürger sich politisch engagieren sollten, anstatt nur zu reden.

Politik
Trump und Putin verhandeln am Telefon über möglichen Ukraine-Frieden - geht es jetzt ganz schnell?
Ein jüngstes Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Wladimir Putin bringt Bewegung in die Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg. Auch mit Selenskyj telefonierte der US-Präsident. Es zeigt sich: Die Ukraine dürfte nicht umhinkommen, Zugeständnisse zu machen - insbesondere in Bezug auf Nato-Mitgliedschaft und Gebietsansprüche.

Politik
Wahlprogramme 2025 Vergleich: Wirtschaftspolitik - darauf setzen Union, AfD und FDP
Haben sie eine Vision und vor allem das fachliche Knowhow, die wirtschaftliche Dauerkrise im Land zu überwinden? Was die Wirtschaftsprogramme der bürgerlich-konservativen Parteien Union, AfD und FDP zur Bundestagswahl 2025 versprechen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln.

Politik
Österreich: FPÖ und ÖVP scheitern bei Koalitionsverhandlungen - Neuwahlen möglich
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich sind geplatzt. Beide Parteien konnten in zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie bei der Ressortverteilung keine Einigung erzielen. Nun stehen Neuwahlen oder eine Expertenregierung als mögliche Optionen im Raum. Die FPÖ kann derweil in den Umfragen weiter zulegen.

Politik
Söder will Atomkraftwerke in ganz Deutschland reaktivieren
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Rückkehr Deutschlands zur Atomkraft. Konkret nannte er die Wiederinbetriebnahme der 2023 abgeschalteten Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Nur so könne für die nächsten zehn Jahre eine stabile Energieversorgung sichergestellt werden, so der CSU-Chef. Die entstehenden Kosten seien seiner Ansicht nach "nicht sehr groß".

Politik
Weidel zu Besuch bei Viktor Orban: „Werden Pfad von Ungarn folgen“
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich bei ihrem Ungarn-Besuch lobend über Viktor Orban geäußert. Das Land bezeichnete sie als „Vorbild“ und als „Bollwerk gegen illegale Migration“. Außerdem plädierte sie für eine Reduzierung der EU-Kompetenzen.

Politik
Vermögenssteuer: Linke will Vermögen von Milliardären halbieren
„Es sollte keine Milliardäre geben“, meint die Linke – und legt zwei Wochen vor der Bundestagswahl Steuervorschläge vor, mit denen Reiche zur Kasse gebeten werden sollen.

Politik
Stars im Wahlkampf: Sind sie hilfreich oder schaden sie?
Schon Günter Grass unterstützte Willy Brandt auf seinen Wahlkampftouren. Im Bundestagswahlkampf 2025 warnen zahlreiche Prominente CDU-Chef Merz davor, die Brandmauer zur AfD zu durchbrechen. Doch welchen Einfluss hat das?

Politik
Wahlprogramme 2025 Vergleich: Zeitenwende für Verteidigungspolitik? Das sind die Positionen der Parteien
Ein höherer Verteidigungsetat erfordert massive Einschnitte in öffentlichen Haushalten – analysiert Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts. Aufrüsten oder Abrüsten: Schulden machen für die Verteidigung oder nicht? Wie BSW, AfD, SPD, Union, Grüne und FDP für die Bundestagswahl 2025 über höherer Militärausgaben, den Ukraine-Russland-Konflikt und die Wehrpflicht denken.

Politik
Verpackungssteuer: Umweltministerin Lemke begrüßt Pläne zur Steuer auf Einwegverpackungen
Mehrere deutsche Städte planen die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen. Vorbild ist Tübingen. Die grüne Umweltministerin Lemke lobt das Vorgehen – und sieht noch weitere Wege, um Müll zu reduzieren und die Verursacher zur Kasse zu beten.

Politik
Abschied von Kevin Kühnert: Rede im Bundestag mit Appell an die Demokratie
Im kommenden Bundestag werden einige bekannte Gesichter fehlen. Dazu zählt auch das SPD-Talent Kevin Kühnert. Zum Abschied hinterlässt er seinen Kollegen eine Botschaft.

Politik
Deutschlandticket nicht mehr finanzierbar? Zukunft ungewiss
Die Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets im Nah- und Regionalverkehr durch Bund und Länder ist nur bis Ende des Jahres gesichert. Die Union hält es für nicht mehr finanzierbar. Wie geht es mit dem Deutschlandticket unter einer neuen Regierung weiter?

Politik
AfD: Alice Weidel rechnet mit den Grünen ab und wirft Merz Wählertäuschung vor
AfD-Chefin Alice Weidel wirbt bei der Union aber weiter um eine Zusammenarbeit. Die Grünen greift sie im Bundestag scharf an: Sie hätten im Bundestag nichts verloren. „Sie haben alle noch nie in ihrem Leben gearbeitet!“

Politik
Trump droht Hamas wegen ausgesetzter Geisel-Freilassung und setzt ein Ultimatum
Nach dem Stopp der Geisel-Freilassungen durch die Hamas hat US-Präsident Donald Trump den Islamisten ein Ultimatum gesetzt. Er sprach sich dafür aus, die zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation ausgehandelte Waffenruhe aufzukündigen, falls nicht alle verbliebenen Geiseln bis Samstagmittag um 12 Uhr frei sein sollten. Ansonsten „bricht die Hölle los“, drohte Trump in Washington.

Politik
Robert Habeck: Doktorarbeit unter Plagiatsverdacht
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat Plagiatsvorwürfe gegen seine Doktorarbeit zurückgewiesen und verweist auf eine Prüfung der Universität Hamburg. Diese habe kein wissenschaftliches Fehlverhalten festgestellt. Doch der Plagiatsjäger Stefan Weber hat angekündigt, auch Vorwürfe gegen Habecks Frau zu erheben. Der Wirtschaftsminister bat daraufhin, seine Familie aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Politik
Scholz nach dem Kanzler-Duell: "Glaube, es hat viele überzeugt"
Olaf Scholz sieht sich als Gewinner des ersten Kanzler-Duells mit Friedrich Merz. In einem Interview mit Radio Eins gab er sich überzeugt: "Ich habe vor, die Wahl zu gewinnen. Und ich glaube, gestern hat sich gezeigt: Geht auch.“ Besonders beim Thema Steuern glaubt Scholz, bei den Wählern gepunktet zu haben

Politik
Stopp der US-Auslandshilfen: Welche Länder sind betroffen?
In der Entwicklungszusammenarbeit sind die USA in vielen Ländern des Globalen Südens der größte Geldgeber – bisher. Die abrupte Aussetzung der Hilfsgelder durch die Regierung von Präsident Donald Trump hat massive Auswirkungen in Krisen- und Konfliktregionen. Auch die Ukraine ist stark betroffen – Gelder für Wiederaufbau fallen weg.

Politik
Rekord beim Wahl-O-Mat 2025: Bundestagswahl polarisiert - 9 Millionen Nutzungen in 24 Stunden
Der Wahl-O-Mat 2025 ist am Donnerstag online gegangen – und wurde zwei Wochen vor der Bundestagswahl enorm nachgefragt. Dabei stand aufgrund des vorgezogenen Wahltermins für die Vorbereitung diesmal deutlich weniger Zeit zur Verfügung als üblich.

Politik
Klingbeil: Grenzschließung mit SPD nicht zu machen
Die SPD hat sich in der Migrationsdebatte deutlich positioniert. Eine faktische Grenzschließung wie sie die CDU fordert, überschreite laut SPD-Chef Lars Klingbeil die "rote Linie" seiner Partei. Das Grundgesetz, die europäischen Verträge und das Völkerrecht gäben dies nicht her.

Politik
BSW-Mitglieder treten nach Migrationsdebatte aus Partei aus
Die Debatten zur Migrationspolitik im Bundestag haben auch innerhalb des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für Unruhe gesorgt – insbesondere die Abstimmung mit der AfD. Einige Mitglieder reagieren darauf mit ihrem Austritt.

Politik
Parteien: Wahlomat gibt Orientierungshilfe zur Bundestagswahl
Der Termin der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 rückt näher - viele Menschen sind noch unentschlossen, bei welchen Parteien sie ihre Kreuze machen. Zur Orientierungshilfe ist der Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) am Donnerstag an den Start gegangen.

Politik
Neue DWN-Serie: Die unbequemen Wahrheiten der Bundestagswahl 2025 - was die Parteien planen
Am 23. Februar findet die Bundestagswahl 2025 statt, eine richtungsweisende Wahl. Was die Parteien planen, haben wir uns in einer großen DWN-Serie angeschaut.

Politik
Konzernchefs fordern Politikwechsel in Wirtschaft und Migration
Die Vorstandschefs von Deutsche Bank, Siemens und Mercedes-Benz setzen sich in einem gemeinsamen Appell für ein offenes Deutschland ein. Gleichzeitig fordern sie eine grundlegend neue Ausrichtung in der Wirtschaft. Auch die Migrationspolitik ziele bisher zu wenig darauf ab, Fachkräfte für Unternehmen zu gewinnen.

Politik
Gaza: Israels Armee plant "freiwillige Ausreise" von Palästinensern
Israel reagiert auf Trumps Vorschlag einer Umsiedelung von zwei Millionen Palästinensern aus Gaza. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Armee angewiesen, einen Plan zur "freiwilligen Ausreise" von Palästinensern aus dem Gazastreifen auszuarbeiten.

Politik
Merz rechnet bei Migrationskurs mit Annäherung von SPD und Grüne
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigt sich unbeirrt von den Protesten im Land, die sich gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag richten. Merz sieht seine Partei in der Migrationspolitik auf dem richtigen Kurs - und SPD und Grüne nach dem Wahltag einschwenken.

Politik
Grönland wählt am 11. März - und verbietet ausländische Spenden an Politik
Aus Angst vor Wahlmanipulation und angesichts geopolitischer Begehrlichkeiten greift Grönland durch: Ausländische und anonyme Spenden an Politiker und Parteien werden künftig verboten. Gleichzeitig wird das Parlament wegen der angespannten Lage früher gewählt - am 11. März. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mehrfach betont, die Kontrolle über die Insel übernehmen zu wollen – notfalls auch mit militärischer Gewalt.

Politik
Mehrheit bei Migrationsvotum durch AfD: Für mehr als die Hälfte der Deutschen kein Problem
Bei den Demonstrationen gegen Merz und die AfD war viel Empörung zu spüren. Doch diese Proteste spiegeln nur die Meinung einer – wenn auch großen – Minderheit wider, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.

Politik
Viererrunde bei RTL: Scholz, Merz, Weidel und Habeck im TV-Schlagabtausch
Die klassische TV-Schlacht zwischen zwei Kanzlerkandidaten gerät in die Kritik. RTL reagiert und lädt Scholz, Merz, Weidel und Habeck zu einer Viererrunde ein - einem "Quadrell". Die öffentlich-rechtlichen Sender verteidigen unterdessen ihr Konzept und bleiben bei Duellen. Doch der politische Druck wächst – und zeigt, wie sich der Wahlkampf immer stärker verändert.

Politik
Wagenknecht knüpft politische Zukunft an Wahlerfolg
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kämpft um den Einzug in den Bundestag – und knüpft daran ihre politische Zukunft. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will sie Akzente jenseits der Migrationsdebatte setzen. Doch die Konkurrenz bekämpft sie, und die Umfragen zeigen, dass es eng wird.

Politik
Heizungsgesetz: CDU will es abschaffen – was wären die Folgen?
Heizungsgesetz CDU? Was viele nicht wissen: Das heiß diskutierte und viel gehasste „Heizungsgesetz“ stammt ursprünglich von der Union. 2019 brachte die Bundesregierung die Gesetzesnovelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den Weg. Nach einem Wahlsieg wollen CDU/CSU nun das Heizungsgesetz rückabwickeln. Einmal hin, einmal her: Was hieße dies für Verbraucher, Firmen und Kommunen?

Politik
Erste Wahlumfragen nach Migrationsdebatte: So schneidet die CDU/CSU ab
Die CDU/CSU ist mit der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag hohes Risiko gefahren. Doch wie macht sich das in der Wählergunst bemerkbar? Hier lesen Sie die Ergebnisse der ersten Wahlumfragen nach der Migrationsdebatte.

Politik
EU-Gipfel: Europas Spitzenpolitiker vs. Trump - "Wenn jemand einen Handelskrieg will, dann kriegt er ihn"
Trump will auch auf Waren aus der EU Zölle verhängen. Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten Scholz, Macron und Co, wie sie mit den neuen wirtschaftspolitischen Herausforderungen umgehen sollen. Weitgehender Konsens unter den EU-Chefs: Wir halten notfalls dagegen. Doch die EU will die Tür zu Verhandlungen nicht schließen. Die neue US-Regierung macht derweil Ernst.

Politik
2,3 Millionen Euro: AfD erhält Großspende aus Österreich
Die AfD hat dem Bundestag eine weitere Großspende gemeldet. Die Summe beziffert sich demnach auf 2,3 Millionen Euro. Der Spender stammt aus Österreich und gab als Beweggrund eine ganz bestimmte Sorge an.

Politik
Münchner Sicherheitskonferenz: Wagenknecht kontert Nicht-Einladung - "Tagung der Sofakrieger und Waffenlobbyisten"
In knapp zwei Wochen beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. Konferenzleiter Christoph Heusgen hat das Spitzenpersonal der Politik eingeladen - außer Politiker der AfD und des BSW, wieder einmal. Sarah Wagenknecht nutzte die Gelegenheit, um scharfe Kritik an der Veranstaltung zu üben.

Politik
CDU-Parteitag: Heizungsgesetz, Turbo-Einwanderung und Bürokratie-Abbau - das sieht Merz' 15-Punkte-Plan vor
Auf dem CDU-Parteitag will die Union zum Wahlkampf einen 15-Punkte-Plan beschließen. Das "Sofortprogramm" sieht neben einer strikteren Migrationspolitik auch Maßnahmen zur Wirtschaft und inneren Sicherheit vor. CDU-Spitzenpolitiker loben das Papier, Kritik kommt von der SPD. Wir geben einen Überblick, was die Union plant.

Politik
Drohnen statt Marschflugkörper: Wie Deutschland die Ukraine mit Kamikaze-Drohnen unterstützt
Deutschlands Unterstützung für die Ukraine könnte über den Kriegsverlauf entscheiden. Statt Marschflugkörper sendet Berlin Kamikaze-Drohnen nach Kiew. Doch bieten die unbemannten Fluggeräte eine wirksame Alternative zu Artillerie, Marschflugkörpern und Panzern? Die Ukraine lobt Deutschland für die Lieferung, während vonseiten der Bundeswehr verhaltene Kritik zu hören ist.

Politik
Trump-Migrationskurs: Furcht und Unsicherheit in Mexiko
Menschen, die nach langer Flucht endlich an der Schwelle zu den USA stehen, treffen auf verschlossene Grenzen. Zugleich setzt Trump auf medienwirksam inszenierte Abschiebungen.

Politik
Bundestag entscheidet: CDU-Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt
Die Bundestags-Krimi um die Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ endet mit einer Niederlage für Friedrich Merz und die CDU/CSU. Um 17:15 Uhr verkündete die Bundestagspräsidentin, dass der Antrag mit einer knappen Mehrheit abgelehnt wurde. Wir haben die Ereignisse des Tages für Sie zusammengefasst. 

Politik
Nach Bundestagsabstimmung: Proteste und Besetzung von CDU-Geschäftsstelle
Nachdem die AfD im Bundestag einem Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zum Erfolg verholfen hat, gibt es bundesweit Proteste gegen das Vorgehen der CDU. Doch es bleibt nicht überall friedlich. Aktivisten verschafften sich gewaltsam Zutritt zum Büro des CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf.

Politik
Migrationsstreit im Bundestag: SPD hält sich Gang vor das Verfassungsgericht offen
Der Migrationsdebatte spaltet den Bundestag. Am Freitag könnte die CDU mit ihrem "Zustrombegrenzungsgesetz" mit Unterstützung der AfD, FDP und BSW erneut die Mehrheit im höchsten deutschen Haus bekommen. Kommt die Gesetzesänderung auch durch den Bundesrat, hält sich die SPD den Gang nach Karlsruhe offen.

Politik
CDU: Umfrage zur Bundestagswahl sieht Union mit leichtem Verlust
Die CDU hat laut INSA-Umfrage mit ihrem Vorstoß zu einer restriktiveren Migrationspolitik die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite - doch spiegelt sich das bereits in den Wahlumfragen zur Bundestagswahl? Hier lesen Sie die Ergebnisse der jüngsten Erhebungen im Überblick.