Politik
Sachsen: Landtag wählt AfD-Abgeordneten Hütter in Kontrollgremium für Verfassungsschutz
In der Parlamentarischen Kontrollkommission in Sachsen wird zukünftig auch ein AfD-Abgeordneter sitzen. Die Kommission kontrolliert die Tätigkeit des sächsischen Verfassungsschutzes. Die CDU stimmte für den AfD-Politiker. Ein Dammbruch oder der Respekt des Wahlergebnisses?

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"Atomausstieg war richtig": Scholz verteidigt sich im U-Ausschuss
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist vorbei. Als Zeugen wurden Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz befragt. Wurde die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wirklich ergebnisoffen geprüft? Habeck schaltete auf Attacke, Scholz verteidigte sein Vorgehen.

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AfD-Chef Chrupalla auf Einladung aus den USA bei Trumps Amtseinführung
AfD-Chef Chrupalla reist zu Trumps Amtseinführung. Die AfD hat nach eigenen Angaben eine Einladung bekommen. Alice Weidel wird wegen der Bundestagswahl nicht teilnehmen.

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Energiewende in Deutschland: Bitte ohne Ideologie
Atomkraft hin, Atomkraft her: Was für die einen pragmatisch klingt, prangern die anderen als Gipfel der Verantwortungslosigkeit an. Je nach politischer Position ist der Ausstieg pragmatisch und der Wiedereinstieg ein Fiasko, oder aber der Ausstieg eine Katastrophe und der Wiedereinstieg sinnvoll. Beide Lager sollten dabei aber bitte nicht so emotional, sondern rational vorgehen. Das gilt für die gesamte politische Debatte um die Energiewende. Denn diese trieft vor Ideologie - und zwar auf allen Seiten. Wie wäre es mit einer ideologiefreien Energiewende in Deutschland?

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Zockerei um die Schuldenbremse: SPD will für neue Waffenlieferungen an die Ukraine eine "besondere Notlage" erklären
Die SPD will noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro herbeiführen. Zur Finanzierung besteht sie jetzt auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. Die FDP wirft Noch-Kanzler Scholz Erpressung vor. Um was geht es wirklich?

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Frieden im Ukraine-Krieg? Selenskyj will Nato-Truppen als Sicherheitsgarantie
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine - und zwar als Sicherheitsgarantie bei einem möglichen Friedensabkommen mit Russland. Die Dezimierung der ukrainischen Armee lehnt Selenskyj dagegen ab.

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Pete Hegseth: Trumps Verteidigungsminister blamiert sich im US-Kongress
Pete Hegseth wird vermutlich bald das US-Verteidigungsministerium übernehmen. Eine Personalie, die in den USA kontrovers diskutiert wird. Berichtet wird über Alkoholprobleme und Anschuldigungen sexueller Nötigung. Bei einer Anhörung im US-Kongress offenbarte Hegseth zudem große Wissenslücken. Doch Trump und die Republikaner werden ihn wahrscheinlich durchwinken. Für Deutschland und die Nato verheißt die Besetzung nichts Gutes.

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Kalifornien untersagt Immobilienspekulation in Brandgebieten
Kalifornien verbietet Immobilienspekulation in Brandgebieten. Gouverneur Newsom will Angebote unter Marktwert für drei Monate untersagen, um die Opfer der Brände zu schützen.

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EPA: Elektronische Patientenakte kommt - Lauterbach betont Sicherheit der E-Patientenakte
Die EPA (Elektronische Patientenakte) wird in Arztpraxen eingeführt - zunächst nur in Testregionen, später bundesweit. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schwärmt davon, doch IT-Experten warnen vor Sicherheitslücken.

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Syrien: Übergangsregierung spricht sich gegen schnelle Rückkehr von Flüchtlingen aus
Deutschland diskutiert über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Seit dem Sturz von Baschar al-Assad fällt der Asylgrund für die meisten Syrier in Deutschland weg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plädiert für Erkundungsreisen in die Heimat. Die Debatte wird auch in Damaskus verfolgt.

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Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief, hätte er besser gleich die wichtigste Weiche stellen sollen: Deutschland darauf vorzubereiten, dass die Aussetzung des Wehrdienstes revidiert werden muss. Die Zeiten der Entspannung sind vorbei, jeder spürt das und macht sich seine Gedanken. Auch die junge Generation im Land, die die Bundeswehr zuletzt für das Technische Hilfswerk hielt oder die freiwillige Feuerwehr. Wer’s mag, nimmt teil! Doch Verantwortung zu tragen, muss von allen geübt werden. Ein Plädoyer für mehr Mut im Jahr 2025.

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Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen. Hintergrund ist ein Drohnenangriff auf eine von Russland betriebene Gasverdichterstation. Auch gegen Bundeskanzler Scholz teilte Lawrow aus.

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CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen Regierungsübernahme unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz zurückzunehmen. Doch welche Konsequenzen hätte ein CDU-Heizungsgesetz für Verbraucher, Unternehmen und die deutsche Wirtschaft? Das Potsdam-Institut rät nun zur Vorsicht.

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Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine betrifft. Auch nach der Bundestagswahl am 23. Februar verspricht Deutschland eine verlässliche und entschlossene Hilfe. Trotz der derzeit schwierigen politischen Lage und der Unsicherheit rund um die künftige Regierungskoalition in Berlin sieht Pistorius Chancen auf eine Lösung für die dringend benötigten Milliardenhilfen. Die Unterstützung steht weiter im Kontext eines langen Abwehrkampfes, der nicht nur die Ukraine betrifft, sondern auch die geopolitischen Interessen von Europa und den USA. Die Frage bleibt: Wie wird sich die westliche Hilfe unter einer möglichen Präsidentschaft von Donald Trump entwickeln?

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NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit umfangreichen Bundeswehrkapazitäten zum Anti-Sabotage-Einsatz in der Ostsee bei, nachdem immer mehr Fälle von Angriffen durch die russische Schattenflotte bekannt wurden. Der Bündniseinsatz soll auch ein Signal an Staaten senden, die durch hybriden Angriffen destabilisieren wollen. Was genau hinter der neuen Operation „Baltic Sentry“ steckt und wie sich die Lage in der Ostsee zuspitzt, erfahren Sie hier.

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Plan von Robert Habeck: Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig machen
Bei den gesetzlichen Krankenversicherern klafft ein großes Finanzloch – einigen droht sogar die Pleite. Die Folge: Zu Jahresbeginn haben die Krankenkassen ihre Beiträge so stark wie seit Jahren nicht mehr erhöht. Eine weitere Erhöhung ist mehr als wahrscheinlich. Noch-Wirtschaftsminister Habeck hat ein Rezept dagegen: Sozialabgaben auch auf Kapitalgewinne.

Politik
"Agenda 2030": CDU verspricht Steuergeschenke für Rentner
Von Steuer-Freibeträgen bis zur privaten Altersvorsorge am Kapitalmarkt: Die "Agenda 2030" soll den Arbeitsmarkt wieder ankurbeln. Die CDU plant, Arbeitnehmer zu entlasten - auch Rentner sollen profitieren. Finanziert werden sollen die Steuergeschenke für Rentner aus Einsparungen beim Bürgergeld.

Politik
Ukraine-Krieg: Europas Beitrag und die Rolle der USA im Konflikt
Der Ukraine Krieg stellt Europa und die USA vor immense Herausforderungen. Während Europa finanzielle und militärische Unterstützung leistet, bleibt die Frage: Kann es diesmal effektiver handeln als bei früheren Krisen? Zugleich beeinflussen US-amerikanische Entscheidungen unter Trump oder Biden die Dynamik des Konflikts maßgeblich.

Politik
Trumps Fünf-Prozent-Ziel für die Nato: Polen gehen voran - Kanzler Olaf Scholz zaudert
Der Kanzler hat mal wieder den Schuss nicht gehört. Donald Trump fordert mehr Anstrengungen Europas bei den Ausgaben für die Bündnisverteidigung. In der Regierung geht Robert Habeck mit 3,5 Prozent und gutem Bespiel voran. Und Polen will tatsächlich Trumps Ziel von fünf Prozent des BIP ansteuern. Während Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf herum eiert - und sich von den USA und ihrem neuen Präsidenten distanziert.

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Wie Steve Bannon Elon Musk zu Fall bringen will - Trumps Einflüsterer im Nahkampf
Der frühere Trump-Berater Bannon hält Musk für eine „böse Person“, die er gern aus dem Weißen Haus fern halten würde. Der Streit entzündet sich unter anderem an dem Thema Migration. Der Grund: Trump hat sich auf Musks Seite gestellt und will Visa für Fachkräfte verteilen, was Bannon auf die Palme bringt.

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Sicherheitsrisiko Wiener Kanzleramt? Wie Österreich unter Herbert Kickl und FPÖ der neue Vasallenstaat Putins würde
Herbert Kickl wird aller Voraussicht nach Kanzler Österreichs. In den Nachbarländern sorgt dies bei den einen für Stirnrunzeln, bei den meisten freilich für echtes Entsetzen. Selbst Markus Söder in Bayern ist „alarmiert“, was dies für die europäische Sicherheit und die Nachbarschaft bedeutet. Viele Länder befürchten, dass Kickl ein noch größerer Vasall Putins werden könnte als Viktor Orbán in Ungarn und Robert Fico in der Slowakei.

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Weidel zu Windrädern: Das mit dem Abriss war so nicht gemeint
Alice Weidel will Windkraftanlagen abreißen lassen. Das brüllte sie beim AfD-Parteitag so heraus, dass die jubelnde Menge elektrisiert aufsprang. Nur gelte das nicht für alle Windräder, räumte sie hinterher kleinlaut ein. Nach Kritik, unter anderem aus der Windrad-Branche, ruderte sie schnell wieder zurück.

Politik
Schweden beteiligt sich mit drei Schiffen an Nato-Einsatz
Nach den mysteriösen Schäden an Leitungen in der Ostsee sollen Nato-Kriegsschiffe die Region stärker überwachen. Unterdessen gibt es neue Spuren, die auf Sabotage hinweisen könnten.

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Syrien-Konferenz: Außenministerin Baerbock stellt Lockerung von Sanktionen in Aussicht
Arabische Staaten, die Türkei und EU-Staaten wie Deutschland beraten in Saudi-Arabien darüber, wie sie sich zu Syrien positionieren sollen. Die Lage nach dem Sturz von Assad ist weiterhin schwierig.

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Minister Pistorius berät mit europäischen Verteidigungsministern in Warschau
Von Grönland über die Ostsee an die Front in der Ukraine: Wie kann mehr europäische Handlungsfähigkeit in der Verteidigungspolitik gelingen? Nach der Wahl Trumps setzen europäische Minister ihre Beratungen mit einem neuen Treffen in Warschau fort.

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Feuersbrunst in LA: Trump ätzt über Brandbekämpfung - und gegen Gouverneur Newsom
Feuerwehrleute kämpfen Tag und Nacht gegen verheerende Brände in LA. Der künftige US-Präsident mokiert sich über die Bemühungen. Gouverneur Gavin Newsom lässt das an sich abprallen. Trumps Kritik ist in erster Linie persönlich statt sachlich. Trump hat nur Glück, dass er nicht bereits im Amt war, als die Feuersbrunst über LA herein brach. Die Spaltung der Stadt in Arm und Reich wird er nicht ändern.

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Seltene Erden: China beschränkt Export in die USA - aufgrund militärischer Nutzung
China schränkt seine Exporte von seltenen Erden und kritischen Mineralien in die USA ein. Kann die Volksrepublik den massiven Einfuhrbeschränkungen der Amerikaner damit Paroli bieten?

Politik
Ukraine-Krieg: UN mahnen hohe Opferzahlen durch Russische Fliegerbomben an
Die Vereinten Nationen (UN) beklagen die hohe Zahl ziviler Todesopfer im Ukraine-Krieg. Zivilisten kämen vermehrt durch russische Gleitbomben zu Schaden - doch es gibt auch Tote in den von Russland besetzten Gebieten.

Politik
Warnstreiks öffentlicher Dienst 2025: Forderungen und mögliche Auswirkungen auf Kommunen
Im Januar haben die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen begonnen. Gewerkschaften wie Verdi fordern deutlich höhere Löhne, während auch Warnstreiks nicht ausgeschlossen sind. Der Druck auf die Arbeitgeber steigt, da die Haushalte der Kommunen angespannt sind und Fachkräftemangel herrscht.

Politik
USA zielen mit neuen Sanktionen auf Russlands Energiebranche
Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden verhängt die nach eigenen Angaben bislang schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor.

Politik
Trump und die Nato-Ausgaben
Trump müsse bei Nato-Ausgaben vorlegen, fordert der britische Außenminister David Lammy. Während Trump von den Nato-Mitgliedern verlangt, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, gibt die USA selbst nur 3,38 Prozent aus. Lammy verlangt von Trump einen konkreten Plan, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Hintergrund ist die geopolitische Lage, in der Europa angesichts steigender Ausgaben von China und Russland seine Verteidigung aufstocken muss.

Politik
Deutschland-Flugabwehr: Bundeswehr darf nicht mit neuen Luftabwehrraketen IRIS-T SLM üben - peinlich statt einsatzfähig!
Die Bundeswehr übt Stillstand, die Kritik am Kanzler wird immer lauter: Mit markigen Worten verschleiert Olaf Scholz, dass die „Zeitenwende“ nur ein martialischer Begriff aus dem Geheimfach seiner Aktentasche war – wie „Bazooka“ und „Doppel-Wumms“. Die Bundeswehr sei „blanker als blank“, sagte André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbands. Ein Beispiel ist das hochpräzise Bundeswehr-Flugabwehrsystem IRIS-T. Es zeigt anschaulich, wo die Probleme und Peinlichkeiten lauern. Nicht selten vor allem in verstaubten Amtsstuben.

Politik
Migration: Deutschland bleibt Spitzenreiter bei Asylanträgen in der EU
Migration: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist 2024 drastisch zurückgegangen. Mit knapp 230.000 Erstanträgen verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Rückgang um über 30 Prozent. Trotz der Entspannung bleibt Deutschland EU-weit Spitzenreiter. Die Schutzquote sank jedoch deutlich – und die politische Debatte bleibt aufgeheizt.

Politik
Ramstein-Treffen: Womöglich letzte Konferenz vor Trump läutet Phase der Unsicherheit ein
Beim Ramstein-Treffen beraten die internationalen Partner der Ukraine über die weitere Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland. Die Ukraine braucht laut Präsident Selenskyi vor allem Flugabwehr. Zum Problem für das Format könnte dagegen der Amtsantritt von Donald Trump werden.

Politik
Elon Musk: AfD und Europa
Elon Musk verbringt viel Zeit damit, die politische Stimmung in Europa zu beeinflussen. Vor allem hat der Tech-Milliardär Großbritannien im Visier - und Deutschland vor der Bundestagswahl. Aber warum?

Politik
Reaktion auf Trumps Grönland-Anspruch: Bundeskanzler Scholz betont Unverletzlichkeit von Grenzen
Angesichts der aktuellen Aussagen des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat Bundeskanzler Scholz Trump an das fundamentale Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen erinnert. "Grenzen dürfen niemals gewaltsam verschoben werden", erklärte Scholz in Berlin. "Dieses Prinzip ist und bleibt eine essenzielle Grundlage unserer Friedensordnung."

Politik
Bundestagswahl 2025: CDU und CSU setzen auf gemeinsame Strategie
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Hinblick auf einen möglichen Sieg der Union bei der Bundestagswahl 2025 eine Neuausrichtung in zentralen Politikfeldern angekündigt. Es gibt aber auch ein großes Streitthema.

Politik
„Grundsicherung im Alter“ für Rentner nicht mehr finanzierbar – Altersarmut und Armutsmigration auf Rekordhoch!
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steht gehörig unter Druck: Im Haushalt seines Ministeriums klafft ein schwindelerregendes Milliarden-Loch. Nicht nur die Bürgergeld-Zahlungen explodieren, auch die Kosten für die „Grundsicherung im Alter“ steigen massiv, ebenso der Anteil ausländischer Empfänger. Wie die Zuwanderung die Altersarmut in Deutschland in die Höhe treibt.

Politik
Aktuelle Wahlumfragen: AfD setzt Höhenflug fort - FDP wäre bei Bundestagswahl raus
Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und die AfD legt in Wahlumfragen kräftig zu. Die Partei kratzt mit ihren aktuellen Umfrageergebnissen an ihren Höchstwerten von vor einem Jahr. Die FDP verliert dagegen an Boden. Wahlumfragen sind generell mit Vorsicht zu genießen.

Politik
Trump fordert höhere Verteidigungsausgaben von Nato-Staaten: So reagieren Merz, Strack-Zimmermann und Co
Trumps Forderung, die NATO-Staaten müssen ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen, stößt auf geteiltes Echo bei deutschen Politikern. So reagieren Merz, Strack-Zimmermann und Co.

Politik
Höhere Nato-Verteidigungsausgaben: Was Trumps 5-Prozent-Ziel für Deutschland bedeuten würde
Dass Trump die Nato-Mitgliedsstaaten bei den Verteidigungsausgaben unter Druck setzt, ist keine Neuigkeit. Doch fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts? Selbst die USA erreichen diese Marke nicht annähernd.

Politik
Denkwürdiger Auftritt von Donald Trump: Grönland kaufen, Kanada kontrollieren und Nato-Mitgliedstaaten schröpfen
In rund 70 Minuten um die Welt: Mit einer denkwürdigen Pressekonferenz hat der designierte US-Präsident Donald Trump für Aufsehen gesorgt. Seine vielfältigen Aussagen zur internationalen Politik riefen Reaktionen hervor. Dass er das US-Militär in Grönland einsetzen könnte, ist nur eine seiner bemerkenswerten Aussagen. Die konservative norwegische Tageszeitung "Aftenposten" vergleicht Trump bereits mit Putin.

Politik
Wahlkampfgetöse: Habeck hält CSU „Maulheldentum“ vor
Nach dem Wahlkampfauftakt in Lübeck legt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mit Kritik an Mitbewerbern nach. Im Blick hat er insbesondere CSU-Chef Söder. Habeck wirft der CSU vor, „Positionen rechter Parteien zu übernehmen“. Den Vorwurf des „Maulheldentums“ lässt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nicht unbeantwortet.

Politik
Elektroautos Deutschland: Warum die Zulassungszahlen 2024 eingebrochen sind
Der Boom von Elektroautos Deutschland hat 2024 einen herben Dämpfer erlitten. Mit einem Rückgang der Zulassungen um über 25 Prozent und dem Ende staatlicher Förderungen steht die Elektromobilität vor großen Herausforderungen. Während Länder wie Norwegen und Dänemark voranschreiten, hinkt Deutschland hinterher – neue Strategien sind gefragt.

Politik
Donald Trump und Grönland: Sohn Don Jr. auf politisch brisanter Reise
Donald Trump erneuert seinen Anspruch auf Grönland und schickt Sohn Don Jr. auf eine politisch aufgeladene Reise. Die Insel bleibt wegen ihrer strategischen Bedeutung ein zentrales Thema. Gleichzeitig überrascht Trump mit Äußerungen über eine mögliche Vereinigung mit Kanada, die neue Diskussionen entfachen.

Politik
Krank zur Arbeit? Streit um Krankenstand und den sogenannten Präsentismus
Gehen Beschäftigte in Deutschland oft krank zur Arbeit oder macht der eine oder andere einfach mal blau? Der Allianz-Chef stößt mit einem brisanten Vorschlag zu den Fehltagen auf Widerspruch. Er will die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag streichen!

Politik
US-Kongress zertifiziert Trumps Sieg bei den Präsidentenwahl jetzt auch offiziell
Was üblicherweise eine Formalie nach der Wahl ist, eskalierte nach Donald Trumps Niederlage vor vier Jahren zu einem Gewaltexzess seiner Anhänger. Nach seinem Wahltriumph läuft nun alles reibungslos im Kapitol. Ausgerechnet Kamala Harris muss als amtierende Vizepräsidentin der USA dem grotesken Schauspiel beiwohnen. Die gewalttätigen Aufrührer von vor vier Jahren sollen schon bald alle begnadigt werden.

Politik
Abgang des "Kennedy von Kanada": Justin Trudeau kündigt Rücktritt an
Einst wurde Justin Trudeau als Hoffnungsträger und "Kanadas Kennedy" gefeiert. Doch zuletzt geriet der Premierminister stark unter Druck. Ist nun der Weg frei für einen Sieg der Konservativen?

Politik
Österreich vor dem Rechtsruck: FPÖ bekommt Auftrag zur Regierungsbildung
Die rechte FPÖ war der klare Sieger der Wahl in Österreich. Nach dramatischen Tagen bekommen die Rechtspopulisten nun die Chance, eine Regierungskoalition zu schmieden.

Politik
Joe Biden blockt künftige Öl- und Gasförderung in US-Gewässern
Der scheidende US-Präsident ergreift einen wichtigen Schritt zum Schutz der US-Gewässer - und durchkreuzt damit die Pläne seines Amtsnachfolgers zur Ausweitung der Ölproduktion.