Politik
Trump-Regierung: Die mächtigen Strippenzieher im Weißen Haus
Donald Trump schafft es in seiner zweiten Amtszeit besser, Geschlossenheit in seinem Team zu bewahren. Dabei setzt er auf viele Vertraute aus seiner ersten Amtsperiode. Wer sind die mächtigsten Strippenzieher in der Trump-Regierung?

Politik
Bürgergeld: 1,5 Millionen Erwerbsfähige beziehen länger als fünf Jahre Bürgergeld
Von rund vier Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern beziehen 1,5 Millionen seit fünf oder mehr Jahren staatliche Leistungen. Das zeigt eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit, die der Arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD René Springer angefordert hat.

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Steuerverschwendung: Regierung verschleudert massiv Steuergelder auch ans Ausland - ohne jede Prüfung
Angeblich muss die Politik künftig unbegrenzt Schulden machen, weil der Staat zu wenig Geld hat: Doch Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem, was der Bericht des Bundesrechnungshofes faktisch und schonungslos offenlegt. Wie SPD, Grüne, FDP und Union sorglos Milliarden an Steuergeldern verbrennen.

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Regierungsbildung: Österreich bildet „Zuckerl-Koalition“ ohne FPÖ
Der erste Versuch im Januar war noch gescheitert: In Österreich schließen die ÖVP, SPD und die Neos im zweiten Anlauf die Bildung einer Regierung erfolgreich ab. Nach 150 Tagen Regierungsbildung bekommt das Land erstmals eine Dreiparteien-Koalition.

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Musterland: Kein anderes EU-Land baut so viele neue Windräder wie Deutschland
Erfolgsgeschichte der Windenergie: In Deutschland sind im vergangenen Jahr nach Angaben des Verbands WindEurope so viel Windkraftanlagen gebaut worden wie in keinem anderen Land Europas.

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Klingbeil greift zur Krone: SPD-Parteivorsitzende übernimmt auch Fraktions-Chefposten
Trotz Mitverantwortung für die schwere Wahlniederlage der SPD strebt Lars Klingbeil nach mehr Einfluss in der Partei. Neben dem Parteivorsitz übernimmt er nun auch die Führung der SPD-Fraktion. Ein Parteistratege wirft dem 47-Jährigen "Bonapartismus" vor.

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Merz' Fragenkatalog zu NGO-Finanzierung empört Linke, SPD und Grüne: "Frontalangriff auf die Demokratie"
Ob Omas gegen Rechts, Campact oder Greenpeace: Zu den Demonstrationen gegen die CDU hatten in den vergangenen Wochen auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufgerufen. Die Union will nun wissen, wie viel Geld diese vom Staat bekommen. Die Fraktion hat der Regierung dazu eine Liste mit Fragen vorgelegt. Linke und Grüne zeigen sich empört und sehen in dem Verhalten autokratische Züge.

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Klimageld Auszahlung 300 Euro - kommt es jetzt?
Kommt die Klimageld-Auszahlung 2025? Das Klimageld war fest im Koalitionsvertrag der zerbrochenen Ampel-Regierung verankert. Eine neue Regierung könnte nun wieder darauf zurückkommen, um die beschlossene CO2-Bepreisung auf Treibstoff und Heizwärme auszugleichen.

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Schuldenbremse Reform trotz zwei Billionen Euro Steuereinnahmen? Altparteien wollen Sperrminoritiät von AfD und Linke umgehen
AfD und Linke können im neuen Bundestag dank Sperrminorität eine Reform der Schuldenbremse und damit neue Schulden blockieren. Union, SPD und Grüne drängen deshalb auf Beschlüsse noch im amtierenden Bundestag. Friedrich Merz befeuert eine Reform für ein neues Rüstungssondervermögen, obwohl der deutsche Staat 2024 so viel Geld wie noch nie eingenommen hat.

Politik
Ukraine-Kurs: Trump sichert sich Unterstützung im UN-Sicherheitsrat
Vor der UN-Vollversammlung mit ihren 193 Mitgliedstaaten scheitert US-Präsident Donald Trump mit seinem Ukraine-Kurs. Doch im mächtigen Sicherheitsrat kommt es nach drei Jahren Krieg zu einer Premiere. 10 von 15 Ländern stimmten Trumps-Resolution zu. Die Länder Europas verzichteten auf ein Veto.

Politik
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen: Staatsdefizit steigt auf 119 Milliarden
Der deutsche Staat hat 2024 trotz steigender Steuereinnahmen erneut deutlich mehr Geld ausgeben als eingenommen. Es ist das erste Mal seit 2009, dass sowohl der Bund, die Länder, die Kommunen als auch die Sozialversicherung ein Defizit auswiesen.

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Vereinte Nationen fordern Ende des Ukraine-Kriegs – US-Initiative scheitert
Trump wollte die Welt auf einen moskaufreundlichen Ukraine-Kurs einschwören, doch Kiew und die EU-Staaten blockierten dies in der UN-Vollversammlung – ein transatlantischer Graben wird sichtbar. Vielleicht möchte Trump auch deswegen nun mit Selenskyj sprechen?

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Ukraine: Selenskyj macht Nato-Beitritt zur Voraussetzung für seinen Rücktritt
US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj liefern sich ein rhetorisches Wortgefecht, bei dem für die Ukraine viel auf dem Spiel steht. Trump zweifelt unter anderem an der Legitimität Selenskyjs. Dieser antwortete nun, dass er bereit wäre, für einen Nato-Beitritt der Ukraine von seinem Amt zurückzutreten.

Politik
Koalitionsverhandlungen: FDP und BSW raus - Schwarz-Rot rechnerisch möglich
Nach dem Sieg von CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2025 stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Eine Koalition mit der AfD hat die Union ausgeschlossen. Erschwerend kommt das Ausscheiden der FDP hinzu. Bei der SPD könnte es bis auf Olaf Scholz wenig personelle Veränderungen geben.

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Habeck plant Rückzug aus der Politik - Grünen-Parteichefs wollen im Amt bleiben
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, will keine politisch "wichtige Funktion" mehr in der Partei ausfüllen. Die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner wollen dagegen trotz des Wahlergebnisses von 11,6 Prozent im Amt bleiben.

Politik
Herausforderungen der Koalitionsverhandlungen: Diese Themen sind die Knackpunkte
Deutschland hat gewählt, nun steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor der Aufgabe, eine tragfähige Regierungskoalition zu schmieden. Ein Bündnis mit der SPD scheint naheliegend, doch die Verhandlungen versprechen schwierig zu werden. Merz strebt eine Einigung bis Ostern an. Diese Themen könnten die Koalitionsverhandlungen prägen.

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Dritter Jahrestag des Ukraine-Kriegs: EU-Politiker besuchen Kiew - und ringen um die Rolle Europas
Zum dritten Jahrestag der großflächigen Invasion Russlands in die Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie zahlreiche weitere Spitzenpolitiker in Kiew erwartet.

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Bundestagswahl-Endergebnis: Union gewinnt vor AfD, Fiasko für SPD - das sind die Konsequenzen
CDU und CSU gehen als klare Sieger aus der Bundestagswahl hervor – für die SPD ist es das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die AfD wird zweitstärkste Kraft. Die Linke ist im Parlament vertreten, BSW und FDP nicht. Die Wahlbeteiligung ist auf einem Rekordhoch seit der deutschen Wiedervereinigung.

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Wahlsieger Merz: Trotz Wermutstropfen Rambo-Zambo
Der CDU-Chef bringt den Vorsprung aus den Umfragen ins Ziel: Die Union gewinnt die Bundestagswahl. Doch ein wichtiges selbstgestecktes Ziel hat der Kanzlerkandidat nicht erreicht.

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Historisches Debakel für die SPD: Scholz' Tage sind gezählt
Trotz Widerstands innerhalb seiner Partei wollte er es noch einmal versuchen – und ist kläglich gescheitert. Die kürzeste Amtszeit eines SPD-Kanzlers endet in einer historischen Niederlage.

Politik
Erwartungen verfehlt: FDP erleidet mit Lindner herbe Wahlniederlage
Die FDP bleibt unter den eigenen Erwartungen und hat sich von der Krise in der Ampel-Koalition nicht erholt. Parteichef Lindner und seine Liberalen konnten die Wende nicht herbeiführen.

Politik
Merz triumphiert, Scholz geschwächt: Die Konsequenzen der Wahl
Deutschland hat entschieden, und es gibt einen klaren Gewinner. Dennoch dürfte die Regierungsbildung herausfordernd werden, da die Zeit drängt. Die DWN ordnen die Optionen und die Konsequenzen nach der Wahl ein.

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Wie es nach der Bundestagswahl weitergeht
Nach der Bundestagswahl beginnt die nächste Phase: die Regierungsbildung. Dabei sind zahlreiche Schritte erforderlich, die sich über einen unbestimmten Zeitraum erstrecken. Gesetzliche Fristen gibt es kaum.

Politik
Wahlrecht 2025: Kleinerer Bundestag, größere Auswirkungen – Das ändert sich für Wähler und Parteien
Am Wahltag selbst werden die meisten Wählerinnen und Wähler keinen Unterschied bemerken. Doch hinter den Kulissen verändert sich einiges: Durch die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition schrumpft der Bundestag – und für viele Direktkandidaten bedeutet das eine unsichere Zukunft.

Politik
Bundeswehr verstärkt Heimatschutz – neue Truppe startet im März
Die Bundeswehr richtet ihre Verteidigung neu aus: Mit der Heimatschutzdivision will sie kritische Infrastruktur schützen und auf mögliche Bedrohungen reagieren. Generalmajor Andreas Henne sieht bereits Sabotagegefahr im Inland – und betont die Notwendigkeit eines schnellen Aufmarschs. Doch die Truppe steht vor Herausforderungen: zu wenig Personal, fehlende Ausrüstung und eine ungewisse Zukunft des Wehrdiensts. Wie können diese Probleme gelöst werden?

Politik
Wahlkampf 2025: CDU/CSU zwischen Neustart und Tabubruch
CDU und CSU setzen auf Steuererleichterungen, das Ende des Bürgergeldes und eine härtere Migrationspolitik. Doch wie realistisch sind die ehrgeizigen Pläne? Kritiker warnen vor Finanzierungsrisiken und einem gefährlichen Tabubruch mit der AfD.

Politik
Wie wähle ich bei der Bundestagswahl? Deutschland verweigert wahlberechtigten Auslandsdeutschen ihre Stimme abzugeben
Mehrere Auslandsdeutsche berichten, zu spät oder bislang noch gar keine Wahlunterlagen erhalten zu haben. Nun drohen die Stimmen dieser Wähler zu verfallen. Dabei hatte die Wahlleitung noch die Durchführbarkeit der Wahl am 23. Februar versichert. Erfahren Sie, warum eine Stimmenabgabe per Briefwahl nicht die sicherste Wahl ist.

Politik
Rente mit 63: Wer wirklich von der abschlagsfreien Rente profitiert
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist für Menschen gedacht, die beruflich sehr stark belastet sind. Doch aktuelle DIW-Zahlen zeigen: Die eigentlichen Profiteure sind Personen mit geringer Arbeitsbelastung. Statt des Bauarbeiters profitiert vor allem die Führungskraft im öffentlichen Dienst, statt der Krankenschwester der Bankangestellte. Rente mit 63 und die berechtigte Frage, warum oft die Falschen profitieren.

Politik
Alternativen zu Trumps Appeasement-Politik gegenüber Russland
US-Präsident Donald Trump sagt, er wolle der Ukraine Frieden bringen. Aber sein Ansatz kann nicht funktionieren, weil er das Problem der Sicherheitsgarantien nicht angeht. Es wird keinen Frieden geben, solange die Ukraine Russland allein gegenübersteht.

Politik
630 Sitze, 29 Parteien, 4.506 Kandidaten: Zahlen zur Wahl
Die Bundestagswahl 2025 bringt große Veränderungen mit sich: weniger Kandidaten, ein neues Wahlrecht und eine alternde Wählerschaft. Wer profitiert, wer verliert – und was bedeutet das für die Zukunft der deutschen Politik?

Politik
Bundestagswahl 2025: Mittelstand fordert Bürokratieabbau
Der Mittelstand sieht sich von überbordender Bürokratie, hohen Steuern und steigenden Energiekosten ausgebremst. Vor der Bundestagswahl 2025 fordert er eine Politik, die unternehmerische Freiheit stärkt, Innovationen ermöglicht und den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht. Doch gelingt es der nächsten Bundesregierung, die richtigen Weichen zu stellen?

Politik
Bundestagswahl: Viele Wähler noch unentschlossen, CDU gewinnt laut YouGov an Boden, AfD bleibt stabil
Kurz vor der Bundestagswahl haben 20 Prozent der Wähler noch keine finale Wahlentscheidung getroffen. Laut einer aktuellen YouGov-Wahlumfrage gibt es keine größeren Veränderungen bei den Zustimmungswerten der Parteien: Die Union gewinnt an Zustimmung, die AfD bleibt zweitstärkste Kraft und die Linke wäre im neuen Bundestag vertreten.

Politik
ifo Dresden: Ineffizienter öffentlicher Sektor gefährdet Privatwirtschaft - und überfordert Steuerzahler
Zu viel Personal, zu wenig produktiv, zu teuer – kritisiert das Dresdner Ifo-Institut den öffentlichen Dienst. Ihr Fazit: Die Löhne der öffentlich Beschäftigten orientieren sich an denen der Privatwirtschaft, ohne gleichermaßen produktiver zu sein. Warum der ineffiziente, aufgeblähte Staatsapparat die Personalprobleme der Privatwirtschaft verschärft.

Politik
Wahlprogramme 2025 Vergleich: Steuerpolitik - Entlastung oder Rekordsteuern?
Welche Steuerpläne der Parteien erwarten uns im Wahlkampf 2025? Von Entlastungen für Unternehmen und Wohlhabende bis hin zu höheren Steuern für Vermögende – ein Überblick über die teuersten Reformen und ihre mögliche Umsetzung.

Politik
Trump eskaliert Wortgefecht mit Selenskyj: "Er ist ein Diktator"
Donald Trump verschärft seinen Ton gegenüber Selenskyj. Den ukrainischen Präsident bezeichnete er als „Diktator, der keine Wahlen abhält“. Zuvor attestierte Selenskyj Trump in einer "Desinformationsblase" zu leben. Der ukrainische Botschafter in Deutschland wies die Behauptung zurück, der Präsident sei nicht demokratisch legitimiert.

Politik
Wahlprogramme 2025 im Vergleich: Schuldenbremse aussetzen oder beibehalten? Was die Parteien vorhaben
Die Schuldenbremse gilt als kontrovers diskutiertes Thema. Die einen wollen sie aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern, die anderen an ihr festhalten. Doch sind die unterschiedlichen Positionen so einfach erklärt? Ein Blick auf die Wahlprogramme von CDU, SPD, Grüne, Linke, BSW, AfD und FDP zeigt: Eine Reform ist meist kein Tabu mehr. Ein Überblick, wie sich die Parteien vor der Bundestagswahl positionieren.

Politik
EU-Staaten bringen neue Russland-Sanktionen auf den Weg
Die EU-Staaten haben ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Unter anderem ist der Ausschluss weiterer Banken aus Swift, Import- und Exportverbote sowie Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte geplant.

Politik
Trump macht Ukraine und Selenskyj erneut schwere Vorwürfe: "Hättet eine Vereinbarung treffen können"
Donald Trump macht die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut für den Krieg mit Russland verantwortlich. Auf einer Pressekonferenz in Florida behauptete Trump sogar, der Krieg hätte vor der Invasion verhindert werden können. Sich selbst sieht der US-Präsident als Friedensstifter. Frankreichs Präsident Macron beraumte derweil ein neues europäisches Gipfeltreffen zur Sicherheitslage an.

Politik
Wahlprogramme 2025 Vergleich: Energiepolitik Deutschland - das wollen CDU/CSU, AfD und SPD
Im Wahlkampf 2025 ist die Energiepolitik nicht so präsent wie andere Themen, obwohl hohe Energiekosten von der Rentnerin über den mittelständischen Betrieb bis hin zum Großkonzern alle betrifft. Ein Blick auf die Wahlprogramme von CDU/CSU, AfD und SPD.

Politik
Rubio trifft Lawrow: Außenminister-Treffen ohne EU und Ukraine - Selenskyj am Mittwoch in Saudi-Arabien
In Riad haben die Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, Gespräche über mögliche Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts aufgenommen. China begrüßte das Treffen, hofft aber auf die "Beteiligung aller relevanten Parteien". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird einen Tag später in Saudi-Arabien erwartet.

Politik
Wahlprogramme 2025 Vergleich: Wirtschaftspolitik - das planen Grüne, SPD und BSW
Haben sie eine Vision und vor allem das fachliche Knowhow, die wirtschaftliche Dauerkrise im Land zu überwinden? Was die Wirtschaftsprogramme der linken Parteien Grüne, SPD und BSW zur Bundestagswahl 2025 versprechen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln.

Politik
Bundestagswahlen 2025: Manipulation durch Fake-Webseiten? Innenministerin Faser will Desinformation verhindern
Vor der Bundestagswahl traf sich Innenministerin Nancy Faeser fast unbemerkt mit Vertretern von Google, Meta, Microsoft, TikTok und X. Diese fordert sie auf „strafbare“ Inhalte, die sich durch sogenannte Fake-Webseiten verbreiten, intensiver zu prüfen. Recherchenetzwerk „Correctiv“ ermittelt dazu. Wer steht unter Verdacht und warum ist eine Briefwahl nicht die sicherste Wahl?

Politik
Macrons Plan für die Ukraine: Europäische Truppen als Friedensgarant?
Europa ringt um eine Antwort auf den Ukraine-Krieg. Frankreich und Großbritannien wollen eine Friedenstruppe entsenden, Kanzler Scholz hingegen bremst – aus guten Gründen. Ohne die USA, so seine Sorge, könnte Europa sich in einen gefährlichen Alleingang manövrieren. Die Ukraine fordert Sicherheitsgarantien, doch die Meinungen gehen auseinander. Welche Lösungen sind denkbar – und was bedeuten sie für die Zukunft Europas?

Politik
Tarifgespräche starten ohne Angebot von Bund und Kommunen
Lohnplus oder Stillstand? Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst treten auf der Stelle. Die Gewerkschaften pochen auf höhere Löhne und mehr Freizeit, doch Bund und Kommunen warnen vor finanziellen Risiken. Ohne ein Angebot der Arbeitgeber könnte es in dieser Woche zu massiven Warnstreiks kommen – mit spürbaren Folgen für Millionen Bürger.

Politik
Wahlprogramme 2025 Vergleich: Energiepolitik Deutschland - das wollen Grüne, BSW, Linke und FDP
Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Das Thema Energiekosten ist in den Hintergrund gerückt, spielt aber dennoch eine große Rolle. Denn es betrifft alle – von der Rentnerin, die sich fragt, wie sie die Heizperiode überstehen soll, über den Besitzer eines Bekleidungsgeschäfts, der entscheiden muss, ob er nachts die Schaufenster beleuchten soll oder nicht, bis hin zum industriellen Großbetrieb, der mit gigantischen Mengen an Strom kalkulieren muss. Ein Blick auf die Wahlprogramme von Grünen, BSW, Linke und FDP.

Politik
Krisengipfel Paris: Europas Antwort auf Trumps Ukraine-Pläne
Europa steht unter Zugzwang: Die USA drängen auf einen schnellen Friedensschluss im Ukraine-Krieg – notfalls ohne Rücksicht auf europäische Interessen. In Paris ringen die Staats- und Regierungschefs nun um eine gemeinsame Linie. Doch welche Optionen bleiben ihnen noch?

Politik
Viererrunde: Merz hält sich SPD und Grüne als Partner offen
Friedrich Merz überrascht in der TV-Debatte mit einer Öffnung zu SPD und Grünen – doch die Umfragen sprechen eine klare Sprache. Während er als Favorit gilt, kann sich Robert Habeck zumindest als der Sympathischste behaupten. Olaf Scholz kämpft gegen schlechte Werte, Alice Weidel gegen die Ausgrenzung ihrer Partei. Ein Fazit zur TV-Debatte.

Politik
Zivildienst: Der positive Nebeneffekt einer neuen Wehrpflicht?
Eine neue Wehrpflicht könnte den Zivildienst zurückbringen – doch Experten aus der Sozialbranche zweifeln an der Machbarkeit. Sie fordern stattdessen eine Stärkung der Freiwilligendienste und warnen vor den politischen und finanziellen Folgen eines verpflichtenden Dienstes.

Politik
Wahlprogramme 2025 Vergleich: Wohlverdiente Rente bleibt eine Zeitbombe - Parteien lassen Finanzierung offen
Die Rentenversicherung ist das still gehaltene Thema in der Rentnerrepublik Deutschland. Die Parteien versprechen viel, verraten aber wieder einmal nicht, wie sie die Rente konkret finanzieren wollen. Eine grundlegende Reform wird seit 20 Jahren verschoben. Doch die Zeit tickt stärker, die „Boomer“ sind bis 2036 alle in Rente. Lösungsvorschläge sind im Wahlkampf nicht gefragt.

Politik
Linkspartei mit Mitgliederrekord: Linke verzeichnen beispiellose Eintrittswelle
Die Linke galt als politisch tot. Jetzt verzeichnet die Partei vor der Bundestagswahl am 23. Februar einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Ein Linksruck aus Sorge vor einem „Rechtsruck“?