Politik
Trump Zölle gegen EU-Handelsbarrieren richtig: EU drohe sonst Öko-Sozialismus
Mit provokanten Aussagen zu Trumps Zöllen überrascht Václav Klaus (83), Ex-Präsident der Tschechischen Republik und prominenter Ökonom: Der Green Deal und andere EU-Handelseingriffe seien viel schädlicher. In der EU drohe ein Öko-Sozialismus. Trump dagegen zerstöre nicht den Welthandel, sondern rette ihn.

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Ukraine Krieg: Neues NATO-Hauptquartier in Wiesbaden in Militäreinsätze verwickelt?
Der ehemalige ukrainische Oberbefehlshaber und heutige Botschafter in Großbritannien, Walerij Saluschnyj, hat bestätigt, dass die Ukraine mit der USA Militäreinsätze gegen Russland plante – und zwar auf deutschen Boden. Welche Rolle spielt das neue Nato-Hauptquartier am US-Stützpunkt in Wiesbaden im Ukrainekrieg?

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Treffen mit Putin dauert noch an - Gespräch mit US-Sondergesandten Witkoff noch ohne offizielle Ergebnisse
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach Russland gereist und in St. Petersburg gelandet. Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geht nunmehr seit über zwei Stunden.

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Russischer Angriff auf Nato-Staaten? Deutsche Sicherheitsexperten warnen vor Panikmache
Ukraine-Krieg: Zahlreiche Sicherheitsexperten kritisieren Alarmismus und Aufrüstung wegen eines möglichen russischen Angriffskrieges auf Europa. Ihre Kritik: Diplomatie und Abrüstung seien das Gebot der Stunde und nicht eine hysterische Berichterstattung über Politik und Medien.

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Sondertribunal Den Haag wegen Ukraine Krieg: Putin nicht vor Gericht - Keine Aburteilung in Abwesenheit
Ein geplantes Sondertribunal zur Untersuchung mutmaßlicher Aggressionsverbrechen Russlands gegen die Ukraine wird den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in Abwesenheit vor Gericht stellen. Warum das geplante Sondertribunal Putin und seine Führungsriege vorerst nicht belangen kann. Bleibt das Tribunal – eine rein symbolische Einrichtung?

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Rebellion im Inneren – Republikaner stellen sich gegen Trumps Handelskrieg
In der Republikanischen Partei gärt es: Immer mehr Abgeordnete und Senatoren wenden sich gegen Donald Trumps kompromisslose Handelspolitik. Ein neuer Gesetzesvorschlag soll dem Präsidenten die alleinige Entscheidungsgewalt über Zölle entziehen – das politische Risiko für Trump wächst.

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Neue Waffen aus Deutschland für die Ukraine: Pistorius bestätigt neue Waffenlieferungen
Die Aufrüstung geht weiter: Deutschland will der Ukraine unter anderem mehr als 1.100 Radarsysteme zur Bodenüberwachung, weitere Flugabwehrraketensysteme vom Typ IRIS-T sowie Marder-Schützenpanzer und Leopard-Kampfpanzer liefern. Bereits in den vergangenen Tagen wurden zudem aus eigenen Beständen 30 weitere Patriot-Lenkflugkörper geliefert.

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Migration nach Koalitionsvertrag: Kurswechsel von Union und SPD in der Migrationspolitik bleibt ungewiss
Merz hat spürbare Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl angekündigt. Ob es dazu kommt, wird sich jedoch frühestens in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU geben sich optimistisch.

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Koalitionsprojekte 2025 bis 2028: Wann ist was zu erwarten?
Die schwarz-rote Koalition hat ehrgeizige Pläne für die kommenden Jahre. In ihrem Koalitionsvertrag wurden zahlreiche Projekte festgelegt, von der Reform der Pendlerpauschale über die Legalisierung von Cannabis bis hin zur Schaffung neuer Pflegereformmodelle. Doch wie realistisch sind diese Vorhaben und können sie pünktlich umgesetzt werden? Ein Blick auf die wichtigsten Termine und Vorhaben.

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CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag einstimmig
Die CSU stimmt dem neuen Koalitionsvertrag als erste Partei geschlossen zu – und feiert sich für das Verhandlungstempo. Doch nicht alle Wahlversprechen konnten umgesetzt werden. Warum Parteichef Markus Söder dennoch zufrieden ist, wie die Ministerien verteilt wurden und was CDU und SPD nun erwartet, lesen Sie hier.

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Peking dementiert: Kiews Vorwürfe über chinesische Kämpfer in der Ukraine „haltlos“ – Westen erhöht Druck
Inmitten wachsender Spannungen um den Ukraine-Krieg hat die Volksrepublik China mit deutlichen Worten auf jüngste Anschuldigungen aus Kiew reagiert. Die Behauptung, wonach chinesische Staatsbürger an der Seite russischer Streitkräfte gegen die Ukraine kämpfen sollen, sei „völlig unbegründet“, erklärte das chinesische Außenministerium am Mittwoch.

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Was bedeutet der schwarz-rote Koalitionsvertrag für Ihren Geldbeutel?
Ob Steuern, Rente, Bafög oder Förderprogramme: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD geht es auf vielen Seiten um das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Nach Berechnungen von Steuerexperten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln sieht der Vertrag Entlastungen in einem mittleren zweistelligen Milliardenbereich vor. Teils profitieren Unternehmen davon, vieles dürfte sich aber auch auf den Konten von Familien, Rentnern und anderen Bürgern niederschlagen. Zwar sind die Pläne oft noch nicht konkret genug für Prognosen auf Euro und Cent. Und alles steht unter dem Vorbehalt ausreichender Mittel. Doch es zeigt sich, wer profitiert, wer sparen könnte – und wer künftig womöglich schlechter dasteht.

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Koalitionsvertrag von Union und SPD steht: Industriestrompreis kommt, Bürgergeld wird verschärft, Heizungsgesetz soll weg
Nach intensiven Koalitionsverhandlungen steht der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU fest. 45 Tage nach der Bundestagswahl haben sich die Parteien auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die Vereinbarung bildet die Grundlage für die künftige Regierungsarbeit der neuen Bundesregierung.

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Koalitionsvertrag von Union und SPD: Wirtschaft sieht Licht und Schatten im Koalitionspapier
Das Regierungsabkommen von CDU, CSU und SPD stößt in der Wirtschaft auf eine differenzierte Resonanz. Verschiedene Branchenvertreter zeigten sich erfreut über den zügigen Abschluss der Gespräche.

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Zollstreit mit Trump: EU stimmt für erste Gegenzölle auf US-Produkte - Levi’s, Rice Krispies und Brillo-Pads im Fokus
Die EU ist bereit, Zölle von bis zu 25 Prozent auf Hunderte von US-Produkten zu erheben, darunter Nicorette-Kaugummi, Brillo-Pads, Levi’s-Jeans und Rice Krispies. Dies ist die erste große Antwort auf den Handelskrieg von Donald Trump. Weitere Gegenzölle sollen folgen.

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USA und Russland: Gespräche über die Wiedereröffnung von Botschaften
Die Vereinigten Staaten und Russland werden am Donnerstag in Istanbul Gespräche über die Aktivitäten ihrer Botschaften führen, die seit der russischen Invasion in der Ukraine erheblich eingeschränkt wurden. Das teilte das US-Außenministerium mit. Es ist die zweite Gesprächsrunde seit der russischen Invasion in der Ukraine.

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Weißes Haus: Deshalb bleibt Russland von neuen US-Zöllen verschont - die offiziellen Gründe
In einer überraschenden Wendung gab Präsident Donald Trump am Mittwoch vergangener Woche bekannt, dass die USA neue Zölle auf eine Reihe von Ländern einführen werden – jedoch nicht auf Russland. Wo der Grund hierfür liegt, teilte das Weiße Haus nun - nicht ganz freiwillig - mit.

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Kommt jetzt die kleine GroKo? Koalitionsverhandlungen offenbar kurz vor dem Abschluss
Knapp vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD scheint eine Einigung in greifbare Nähe zu rücken. Nach rund 13 Stunden intensiver Gespräche endete die jüngste Runde kurz vor Mitternacht – ein Durchbruch blieb zwar aus, doch ein Ergebnis wird bis Mittwochmittag erwartet.

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Bargeldloser Zahlungsverkehr: CDU und SPD wollen Kartenterminals zur Pflicht machen
Für mehr Steuereinnahmen: Union und SPD verhandeln auch um eine künftige Pflicht für Gewerbetreibende, neben Bargeld auch mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Kommt mit der neuen Regierung die Zeitenwende im Zahlungsverkehr?

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Ukraine Krieg: Selenskyj bestätigt erstmalig ukrainische Truppenpräsenz in russischer Region
Dies ist das erste Mal seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als drei Jahren, dass Selenskyj öffentlich die Anwesenheit ukrainischer Truppen in Belgorod bestätigt. Die Region, in der rund 1,5 Millionen Menschen leben, ist strategisch wichtig und wurde wiederholt zu einem Ziel von ukrainischen Angriffen, die darauf abzielen, die russischen Militäraktivitäten in der Region zu stören.

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Stillstand im Bundestag: Union und SPD streichen Sitzungswoche – aus Furcht vor der AfD?
Die Sitzungswoche des Bundestags für diese Woche wurde auf Betreiben von Union und SPD gestrichen – mitten in Krisenzeiten und während laufender Koalitionsverhandlungen. Es ist ein erneuter Versuch, strittigen Debatten zu verhindern, noch ehe die neuen Machtverhältnisse stehen. Die Opposition protestiert.

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Koalitionsverhandlungen vorm Abschluß? US-Zölle drücken aufs Tempo - Ist die schwarz-rote Koalition bald Realität?
Schlussspurt bei Union und SPD: Stehen die Gespräche vor einem möglichen Abschluß? Nicht zuletzt angesichts der internationalen Lage und der neuen US-Zollpolitik spüren die Verhandler Druck. Doch wichtige Punkte wie die Finanzierung oder Sparmaßnahmen sind noch nicht verhandelt.

Politik
Migration: Während der Koalitionsverhandlung stoppt das Innenministerium plötzlich die Aufnahme der UN-Flüchtlinge
Für die Umsiedlung schutzbedürftiger Flüchtlinge wurde ein vorläufiger Aufnahmestopp verhängt. Deutschland hatte jährlich 6550 Aufnahmen zugesagt. Der Grund: Die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen geht bereits von einer Fortsetzung unter der neuen Bundesregierung aus. Sind die miesen Umfragewerte der Union der Grund?

Politik
Handelskrieg: Was können Unternehmer und Verbraucher jetzt tun?
Nüsse horten? Jeans bunkern? In Motorräder investieren? Der sich anbahnende Handelskrieg macht vielen Angst. Doch davon sollte man sich nicht beherrschen lassen. Was Verbraucher und Unternehmer jetzt beachten sollten.

Politik
AfD löst die FDP im Bundestag ab: AfD hat die meisten Unternehmer in ihrer Fraktion
Wirtschaftskompetenz in der Politik? Fehlanzeige: Immer weniger Unternehmer im Bundestag vertreten: nur noch 37 Abgeordnete mit unternehmerischem Hintergrund. Die meisten gehören der AfD-Fraktion an. Damit sinkt die Zahl im neuen Bundestag auf ein historisches Tief.

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Asylanträge: Deutschland nicht mehr Asyl-Spitzenreiter in Europa
Im Februar wurde Deutschland bei der Zahl der Asylanträge in Europa erstmals von Frankreich übertroffen. Wie aus der in Nürnberg veröffentlichten Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht, rangierten bei den Gesamtanträgen Frankreich mit 13.080 und Spanien mit 12.975 vor Deutschland mit 12.775.

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Rohstoff-Deal: Ukraine sendet Delegation in die USA
Die Ukraine wird bald ein Team nach Washington schicken, um über einen neuen Vertrag zu verhandeln, der den USA Zugang zu wichtigen Mineralien, Erdgas und Öl verschaffen könnte. Ein durchgesickertes Dokument sorgt bereits für Bedenken hinsichtlich der Kontrolle über die Ressourcen des Landes.

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Koalitionsverhandlungen: Letzter Akt zur schwarz-roten Koalition?
Wegen fallender Umfragewerte und wachsendem Unmut an der Basis gerät die Union bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zunehmend unter Druck. Heute treffen sich die Verhandler erneut in Berlin – Spitzenvertreter der Union gaben sich zuletzt zuversichtlich, dass noch in dieser Woche die Schlussphase der Gespräche zur schwarz-roten Koalition beginnt.

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Koalitionspoker stockt – Union und SPD setzen auf finale Phase
Ein erfolgreicher Abschluss der weiterhin schwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist trotz schrittweiser Annäherung bei heiklen Themen noch immer nicht gesichert. Dennoch erscheint das von CDU-Chef Friedrich Merz am Wahlabend formulierte Ziel, bis Ostern einen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag vorlegen zu können, weiterhin realistisch.

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AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied gewählt. Die Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD) plant im Gegenzug eine Gesetzesänderung.

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Strafgebühren im Gesundheitswesen? Wie verpasste Termine das System belasten
Angesichts langwieriger Wartezeiten in Facharztpraxen wird nun verstärkt darüber diskutiert, ob finanzielle Sanktionen für unentschuldigt versäumte Termine zu mehr Verbindlichkeit führen könnten. Befürworter argumentieren, dass vergebene Termine anderen Patienten den Zugang zu dringend benötigten medizinischen Leistungen verwehren – ein Umstand, der dringenden Handlungsbedarf signalisiert.

Politik
Vertrauliche Nähe bei Koalitionsverhandlungen: Merz und Klingbeil im Zwang zur Zusammenarbeit
Lange Zeit galt die schwarz-rote Koalition als Ausnahmeerscheinung der Bundesrepublik. Jetzt verhandeln Union und SPD über ihr fünftes Regierungsbündnis. Im Zentrum der Koalitionsverhandlungen steht die persönliche Beziehung der Parteichefs.

Politik
Ultimatum für Putin? Trump verliert laut Nato-Partnern Geduld
Könnte es nur noch Wochen dauern, bis sich neue Entwicklungen in den Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt abzeichnen? Dieser Eindruck entsteht auf einem aktuellen Nato-Treffen in Brüssel.

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Russland drängt, Ukraine kämpft: Internationale Hilfe und politische Spannungen im Kriegschaos
Die russischen Angriffe auf Grenzgebiete eskalieren, während die Ukraine auf internationale Hilfe und politische Lösungen setzt. Doch die anstehenden Präsidentschaftswahlen und diplomatischen Verhandlungen werfen Fragen auf – wird der Druck auf Moskau ausreichen, um den Krieg zu beenden?

Politik
Nato-Treffen: Ukrainischer Außenminister Sybiha fordert von Nato mehr Druck auf Russland
Das Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel geht zu Ende. Im Fokus stehen Gespräche über die Ukraine. Kiew fordert dabei verstärkte Maßnahmen gegen Russland und rechnet mit einer Zunahme militärischer Angriffe.

Politik
Elon Musk: Rücktritt aus US-Regierung? Der Milliardär dementiert
Elon Musk hat Berichte des US-Nachrichtenportals Politico zurückgewiesen, wonach er in den kommenden Wochen aus seiner Position als Leiter des „Department of Government Efficiency“ (DOGE) zurücktreten werde.

Politik
„Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen der angekündigten US-Zölle vorbereitet und diese als „schweren Schlag“ für die Weltwirtschaft bezeichnet. Gleichzeitig kündigte die EU neue Gegenmaßnahmen an, sollte der Handelskonflikt mit den USA eskalieren.

Politik
US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald Trump gewarnt. Trump hatte angekündigt, allgemeine Importzölle von 10 Prozent sowie 20-prozentige Zölle auf die EU und noch höhere Zölle auf mehrere andere Handelspartner einzuführen. Bessent appellierte in einem Interview am Mittwoch an die Länder, nicht mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Politik
Russlands Verzögerung der Verhandlungen könnte auch der Ukraine nützen
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe oder Friedenslösung ziehen sich weiter hin. Während viele Experten diese Verzögerung als Strategie Moskaus werten, könnte sie laut einem Bericht des Wall Street Journal (WSJ) auch der Ukraine Vorteile bringen.

Politik
Trump Strafzölle: Warum fehlt Russland auf Trumps Zölle-Liste?
Die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Strafzölle treffen eine Liste von 185 Handelspartnern – Russland fehlt darauf, im Gegensatz etwa zur Ukraine.

Politik
Neue US-Zölle: Was die deutsche Wirtschaft fürchten muss
Die geplanten Zölle von US-Präsident Trump sorgen für Unruhe in Europa. Niemand weiß genau, welche Branchen betroffen sein werden – doch die Auswirkungen könnten enorm sein. Besonders deutsche Unternehmen, die stark vom US-Markt abhängen, blicken mit Sorge auf die nächsten Tage. In Brüssel bereitet man sich auf mögliche Gegenmaßnahmen vor, während Trump bereits von einem „Befreiungstag“ spricht.

Politik
Ukraine erhält massive Militärhilfe aus Schweden und den Niederlanden – Russland weitet Einberufungen aus
Die Ukraine erhält verstärkte militärische und finanzielle Unterstützung von Schweden und den Niederlanden, während Russland Zehntausende junger Männer zum Wehrdienst einberuft. Die Entwicklungen markieren eine neue Eskalationsstufe im andauernden Konflikt.

Politik
Migration: Nancy Faeser sieht eigene Migrationspolitik als Erfolg
Während SPD und Union über eine mögliche Koalition verhandeln: Die geschäftsführende Innenministerin Faeser präsentierte heute Zahlen, die wie eine Werbeaktion für die Ampel-Migrationspolitik wirken: Rückgänge bei Asylanträgen, ein Plus bei Rückführungen und Fachkräftezuwanderung, dazu gesteigerte Integrationsangebote.

Politik
Handelskonflikt eskaliert: EU prüft bislang ungenutztes Instrument
Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA stehen kurz vor einer Eskalation. US-Präsident Trump plant neue Zölle auf eine Vielzahl von Produkten – von Autos bis zu Medikamenten. Die EU bereitet sich auf eine komplexe Antwort vor, bei der auch ein bislang ungenutztes „Anti-Kooperationsinstrument“ eine zentrale Rolle spielen könnte. Während Irland vor einer zu scharfen Reaktion warnt, setzt die Europäische Kommission auf Verhandlungen, um den drohenden Handelskrieg abzuwenden. Die nächsten Tage könnten entscheidend für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen sein.

Politik
AfD holt in Umfrage auf: Union büßt nach Bundestagswahl stark ein
Nach der Bundestagswahl verliert die Union in den Umfragen, während die AfD kräftig zulegt. Auch SPD und Grüne verzeichnen Rückgänge, während die Linke sich weiter steigert.

Politik
Bamf-Chef Sommer will radikale Asyl-Wende - Rücktritt gefordert
Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Wende in der deutschen Asylpolitik. Statt individueller Anträge plädiert er für eine humanitäre Aufnahme über Kontingente. Politische Reaktionen sind heftig, besonders von Grünen und Linken, die seinen Rücktritt fordern. Innenministerin Faeser schweigt bisher, stellt aber keine personellen Konsequenzen in Aussicht. Sommer selbst erklärt, nicht als Bamf-Präsident, sondern als Privatperson gesprochen zu haben.

Politik
Stephan Weil: Niedersachsens Ministerpräsident (SPD) zieht sich aus Politik zurück
Stephan Weil beendet nach mehr als zwölf Jahren als Ministerpräsident von Niedersachsen seine politische Karriere. Mit einem klaren Kurs als Landeschef und als SPD-Vorsitzender hat er das Land maßgeblich geprägt. Doch der Rückzug des 66-Jährigen bedeutet nicht nur das Ende einer Ära, sondern stellt die SPD vor neue Herausforderungen. Olaf Lies, bisher Wirtschaftsminister, wird als sein Nachfolger gehandelt – eine Entscheidung, die nicht nur die Zukunft Niedersachsens betrifft. Was der Wechsel für die Sozialdemokraten und für die politische Landschaft des Landes bedeutet, erfahren Sie hier.

Politik
Fußfessel: Le Pens Partei ruft zu frankreichweitem Protest auf
Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder verurteilt. Das Urteil verbietet ihr vorerst die Teilnahme an Wahlen und sieht eine elektronische Fußfessel vor. Trotz dieser Strafen kündigte sie Berufung an und mobilisiert ihre Partei zu Protesten. Wird dies das Ende ihrer politischen Ambitionen oder ein neues Kapitel in der französischen Krise?

Politik
Über eine Milliarde Euro für Lobbyarbeit: In welchen Bereichen Konzerne besonders oft Einfluss nehmen
Lobbyisten gaben 2023 rund eine Milliarde Euro für Einflussnahme auf Bundesebene aus. Eine Gesetzesänderung von 2024 verschärft die Offenlegungspflichten, erfasst aber weiterhin nicht alle Kontakte zu Abgeordneten. Auf welche Themen Lobbyarbeit besonders abzielt.

Politik
Nato: Die Möglichkeit eines Zusammenbruchs ist real
US-Präsident Donald Trump hat das westliche Verteidigungsbündnis Nato in eine historische Krise gestürzt. Die Bedrohung kommt nicht von außen, sondern aus den eigenen Reihen – und das Schlimmste daran: Es ist mittlerweile allen klar geworden, wie gefährlich die Situation tatsächlich ist.