Politik
EU im Abseits: Trump bevorzugt London und Peking – Brüssel droht der strategische Bedeutungsverlust
Während Washington und London Handelsabkommen schließen und die USA gegenüber China überraschend Konzessionen zeigen, steht die EU ohne Fortschritte und mit wachsender Frustration in der Warteschleife. Die strategische Isolation Brüssels nimmt bedenkliche Züge an.

Politik
Pflege am Limit? Ministerin fordert Reform für mehr Eigenverantwortung
Pflegekräfte sollen mehr dürfen und besser arbeiten können – das fordert Gesundheitsministerin Nina Warken zum Tag der Pflegenden. Ihre Botschaft: Wer pflegt, braucht Vertrauen, Verantwortung und faire Bedingungen.

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Geheime Waffenlieferungen: Kritik an Intransparenz – Ukrainischer Botschafter lobt Merz’ Kurs
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat entschieden, Waffenlieferungen an die Ukraine künftig wieder geheim zu halten – ein Schritt, der in Deutschland für Diskussionen sorgt. Kritiker sehen darin eine problematische Abkehr von Transparenz. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hingegen begrüßt den Kurs ausdrücklich.

Politik
SPD-Spitze im Umbruch: Bas spricht von historischer Verantwortung
Die SPD steht nach dem desaströsen Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl vor einem umfassenden Neuanfang. In Berlin haben die designierte Parteivorsitzende Bärbel Bas, Generalsekretärskandidat Tim Klüssendorf sowie der amtierende Co-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil zentrale Leitlinien für die Zukunft der Partei vorgestellt.

Politik
Beamte in die Rente? SPD und Experten unterstützen Reformidee
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erhält Unterstützung aus der SPD für ihren Vorschlag, künftig auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Der SPD-Sozialpolitiker Bernd Rützel sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Das ist Beschlusslage der Partei.“

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Friedensoffensive: Selenskyj lädt Putin zu persönlichem Treffen in die Türkei ein
Selenskyjs persönliches Gesprächsangebot an Putin in der Türkei und sein Drängen auf eine sofortige, 30-tägige Feuerpause setzen ein Signal für Diplomatie im Ukraine-Konflikt. Getrieben von internationalem Druck, insbesondere durch US-Präsident Trump und europäische Regierungschefs, wartet Kiew nun auf eine klare Antwort aus Moskau.

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Hoffnung auf neue Gespräche: Putin bietet Verhandlungen mit Ukraine an
Wladimir Putin schlägt überraschend neue Verhandlungen mit der Ukraine vor – doch Kiew und der Westen setzen ihn mit einem Ultimatum unter Druck. Kommt jetzt der Waffenstillstand? Und welche Rolle spielt Deutschland in diesem geopolitischen Ringen? Lesen Sie, warum die kommenden Tage entscheidend sein könnten.

Politik
Großbritanniens leiser EU-Kurs: Rückkehr durch die Hintertür?
Offiziell betont die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer weiterhin die Eigenständigkeit Großbritanniens nach dem Brexit. Doch hinter den Kulissen deuten zahlreiche Signale auf etwas anderes hin: Großbritannien nähert sich der EU schrittweise wieder an – diskret, technokratisch und strategisch. Es ist eine stille Korrektur des Brexit-Kurses, die mehr Sprengkraft besitzt, als es auf den ersten Blick scheint.

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Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union, sondern auch darüber hinaus. Doch wer einen genaueren Blick in den neuen Koalitionsvertrag wirft, der muss sich fragen: Wird Berlin dieser Verantwortung gerecht? Oder erleben wir bloß eine Wiederholung altbekannter Floskeln, die an der Realität der multiplen EU-Krisen vorbeigehen?

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Landtagswahlen Baden-Württemberg 2026: AfD liegt vor den Grünen – eine Partei gewinnt noch mehr
Die AfD überholt erstmals laut Insa-Umfrage die grüne Partei in Baden-Württemberg, die seit 13 Jahren regiert und die größte Wirtschaftskrise im Schwabenländle verursacht hat: Fast 2500 Firmen und Unternehmen sind im vergangenen Jahr pleite gegangen – über 23.000 Beschäftigte sind betroffen. Folgt die blaue Welle im grünen Westen?

Politik
Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen aus Brüssel. Was steckt hinter dem brisanten Schulterschluss mit Moskau? Und wie reagiert Deutschland auf die neue geopolitische Frontbildung? Ein Blick hinter die Fassade der Parade offenbart weit mehr als nur militärische Machtdemonstration.

Politik
Zweite Kanzlerreise: Erwartungen an Merz in Brüssel steigen
Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner zweiten Kanzlerreise aufgebrochen – Ziel ist Brüssel. Dort will Merz Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte führen und die Spitzen der EU treffen.

Politik
AfD vorerst nicht „gesichert rechtsextremistisch“: Verfassungsschutz setzt Einstufung aus
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurückgenommen. Vorerst werde die Partei weiter als Verdachtsfall behandelt.

Politik
Anti-Trump-Plan: Halbe Milliarde Euro für Forschungsfreiheit in Europa
Während US-Präsident Trump den Druck auf Hochschulen erhöht, setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf gezielte Anreize für Wissenschaft, um die Forschungsfreiheit in Europa zu stärken. Dafür stellte sie neue Maßnahmen vor.

Politik
Migrationspolitik: Wie die Neuausrichtung an den deutschen Außengrenzen aussehen könnte
Das Thema illegale Migration und wer bei irregulärer Einreise an deutschen Landesgrenzen zurückgewiesen wird, beschäftigt die Union seit Jahren. Jetzt steht eine Bewährungsprobe bevor. Was haben die neue Bundesregierung und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt konkret geplant?

Politik
Ungenutztes Potenzial: Biokraftstoffe könnten Europas Verkehr sofort dekarbonisieren – doch die Politik bremst
Während Elektromobilität noch mit Infrastrukturproblemen kämpft, könnte HVO100 die CO2-Bilanz des Verkehrssektors sofort verbessern – doch die EU setzt weiter auf ideologische Barrieren statt auf pragmatische Lösungen.

Politik
EU-Gasverbot: EU will russisches Gas verbieten – doch das Völkerrecht steht im Weg
Die EU-Kommission plant ein Verbot für russisches Gas – bis spätestens Ende 2027 sollen sämtliche Lieferungen gestoppt werden. Doch rechtlich steht die EU-Kommission auf dünnem Eis. Die Maßnahme könnte mehr schaden als nützen.

Politik
Nach Rumpel-Wahlstart: Kanzler Merz in Paris und Warschau - Macron: Deutsch-französischer Sicherheitsrat geplant
Auf den ersten Besuch von Friedrich Merz als Bundeskanzler in Paris wird dennoch hoffnungsvoll geblickt. Frankreichs Präsident Macron will die französisch-deutschen Verteidigungs- und Rüstungsanstrengungen beschleunigen. Geplant ist neben Panzer- und Flugzeugprojekten ein gemeinsamer Sicherheitsrat. Danach besucht Merz gemeinsam mit Außenminister Wadephul ein weiteres Nachbarland, das ihm besonders wichtig ist.

Politik
AfD Brandenburg ebenfalls als gesichert rechtsextrem eingestuft - nach Rausschmiss vom Verfassungsschutzchef
Einen Tag nachdem der Verfassungsschutzchef von Brandenburg von Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) überraschend abgesetzt worden, stuft der brandenburgische Verfassungsschutz die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der AfD-Landeschef kritisiert: Die neue Einstufung sei ohne nachvollziehbare Begründung erfolgt.

Politik
Kriegszustand: Indien greift Pakistan an – Eskalation zwischen Atommächten droht
Nach einem Terroranschlag in Kaschmir startet Indien gezielte Luftschläge – Pakistan spricht von zivilen Opfern und droht mit Vergeltung.

Politik
Operation Sindoor: Indien greift Pakistan an - droht ein großer Indien-Pakistan-Krieg?
Die Spannungen zwischen den beiden Atommächten haben sich in den vergangenen Tagen immer weiter hochgeschaukelt. Indien hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Neu-Delhi mehrere Ziele in Pakistan angegriffen. Droht nun ein Indien-Pakistan-Krieg?

Politik
Kanzlerwahl: Merz im zweiten Wahlgang mit Hilfe von Grünen und Linken zum Bundeskanzler gewählt
Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: CDU-Chef Merz hat im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl keine Mehrheit erreicht. Erst im zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz der zehnte deutsche und bereits "angeschlagene" Bundeskanzler - mit drei verweigerten Stimmen seiner Koalition aber mit Hilfe der Grünen und Linken.

Politik
Migration: Deutsche Wohlfahrtsverbände gegen verschärfte Migrationspolitik
Zum Start der neuen Bundesregierung haben sich 293 Wohlfahrtsverbände gegen geplante Verschärfungen in der Migrationspolitik gewandt. Sie lehnen nach wie vor Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebungen in Krisenländer ab. Für die Initiatoren sind nicht Geflüchtete und Zugewanderte das Problem, sondern die Politik.

Politik
"Gesichert rechtsextremistisch": Das Ende der AfD der "Alternative für Deutschland"?
Nach der Einordnung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz hat sich die Debatte um ein Verbotsverfahren intensiviert. Denkbar sind aber schon jetzt auch andere Maßnahmen. So schließt Hessen-Minister Pentz AfD-Abgeordnete von Auslandsreise aus. Dennoch liegt die gesichert rechtsextreme Partei in den Umfragewerten gleichauf mit CDU/CSU.

Politik
18 für Deutschland: Regierungsteam der Bundesregierung Deutschland 2025 steht fest
Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition sind die Voraussetzungen für den Regierungswechsel geschaffen. Jetzt muss die neue Bundesregierung Deutschland 2025 nur noch eine letzte Hürde überwinden, bevor sie starten kann.

Politik
Rechnungshof kritisiert mangelnde Kontrolle bei Bargeldgeschäften - und andere Geldverschwendung
Laut dem Bundesrechnungshof entgehen dem Staat jährlich Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe – insbesondere in Bereichen, in denen Bargeldgeschäfte dominieren.

Politik
CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet.

Politik
Donald Trump: Alcatraz-Gefängnis soll Betrieb wieder aufnehmen
Die einst berüchtigte Strafanstalt auf der Insel bei San Francisco galt als unbezwingbare Festung. Jetzt will Donald Trump das Alcatraz-Gefängnis wieder aktivieren – als unmissverständliches Zeichen für Härte im Umgang mit Kriminellen.

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Trump stellt Verfassungstreue infrage: Ein Tabubruch mit Signalwirkung
US-Präsident Trump sorgt für neue Irritationen: Pflicht zur Verfassungstreue unklar, Gedankenspiele über eine dritte Amtszeit bleiben im Raum.

Politik
Ein starker Anführer und frische Gesichter: Das neue SPD-Kabinett
Die SPD ließ sich Zeit: Erst wenige Stunden vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags präsentierte sie das SPD-Kabinett. Darin vertreten: Zwei Ministerinnen unter 40 Jahren.

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SPD stellt Personal für neue Bundesregierung vor: Pistorius bleibt, Bas kommt, Esken scheidet aus
Die SPD hat sich entschieden. Kurz vor der Kanzlerwahl steht das SPD-Personal für die neue Regierung fest.

Politik
Drohnen nahe Moskau – Luftverkehr kurzzeitig eingestellt
Die russischen Behörden haben einen Drohnenangriff in der Umgebung von Moskau bekannt gegeben. Vier unbemannte Flugkörper, die offenbar in Richtung der Hauptstadt unterwegs waren, seien laut Bürgermeister Sergej Sobjanin von der Flugabwehr über der Stadt Podolsk abgefangen worden. "Nach vorläufigen Erkenntnissen gab es an der Absturzstelle weder Schäden noch Verletzte", schrieb er auf Telegram.

Politik
Trump will Suez- und Panamakanal: Gehören diese Wasserstraßen wirklich den USA?
Donald Trump fordert freien Zugang für US-Schiffe durch den Panama- und den Suezkanal – doch gehören diese Wasserstraßen überhaupt den USA? Während der Suezkanal französischen Ursprungs ist und unter ägyptischer Kontrolle steht, war der Panamakanal einst ein US-Projekt, das längst in panamaischer Hand liegt. Trumps Vorstoß wirft geopolitische Fragen auf – und weckt alte imperiale Reflexe.

Politik
Elektronische Patientenakte: Was Versicherte jetzt über die ePA wissen müssen
Beim digitalen Fortschritt im deutschen Gesundheitswesen gibt es Nachholbedarf. Eine zentrale Anwendung für Millionen gesetzlich Versicherte wird nun bundesweit ausgeweitet – schrittweise und kontrolliert.

Politik
EU bietet Trump milliardenschweren Deal – Brüssel will US-Produkte kaufen, um Zollkrieg zu stoppen
Inmitten eskalierender Handelskonflikte zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union hat Brüssel nun eine weitreichende Offerte gemacht: Die EU sei bereit, zusätzliche US-Waren im Umfang von 50 Milliarden Euro zu importieren – unter der Bedingung, dass Washington seine Zollpolitik überdenkt und zu einem regelbasierten Handelssystem zurückkehrt. Lesen Sie die Hintergründe dazu.

Politik
Innere Sicherheit: Studie belegt, dass in Deutschland junge Frauen massive Angst vor Übergriffen haben - vor allen durch arabischstämmige Männer
Die aktuelle Jugendtrendstudie offenbart, dass die junge Generation sich in ihrem Land nicht sicher fühlt. Besonders Frauen haben Angst: Mehr als 60 Prozent bewegen sich nicht mehr frei im öffentlichen Raum. Nicht unbegründet, wenn man die Zahlen einer BKA-Studie kennt. Deutsche Frauen als Freiwild, bald für „Grooming Gangs“ wie in UK?

Politik
Kommunalwahlen in Grossbritannien: Nigel Farage und seine Reform UK Partei siegen in Starmers Wahlkreis
Schwere Niederlage für Labour: In Umfragen hatten sie bereits vor den beiden traditionellen britischen Parteien die Nase vorn. Nun zeigt sich auch an der Wahlurne, dass man Nigel Farages Reform UK Partei rechnen muss.

Politik
Waltz geht, Rubio steigt auf: Trump ordnet Sicherheitskurs neu
Der Nationale Sicherheitsberater spielt eine Schlüsselrolle in der Sicherheitspolitik der USA und ist direkter Ansprechpartner des US-Präsidenten. Mike Waltz’ Rückzug eröffnet eine ungewöhnliche Konstellation mit historischem Bezug.

Politik
Neue Regierung: Üppige Übergangsgelder für Ex-Minister - AfD und Steuerzahlerbund fordern Reform
Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler: Bisher bekommen Minister und Kanzler nach ihrem Ausscheiden bis zu 2 Jahren staatliche Übergangsgelder gezahlt. Auch Minister, die zurücktreten, bekommen das Geld. Die AfD fordert seit 2022 und jetzt der Bund der Steuerzahler eine Halbierung der Bezugsdauer. Warum die Kürzung der Übergangsgelder mehr als berechtigt ist.

Politik
Trump gegen die Welt: Warum Streit mit Verbündeten das China-Problem nur verschärft
Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben zweifellos dem internationalen Ruf der USA auf den Finanzmärkten geschadet und das unerschütterliche Vertrauen der Anleger in den Dollar erschüttert, sagt der Ökonom Mojmir Mrak. Was steckt hinter Donald Trumps Entscheidungen, die Zölle zu erhöhen, diese Erhöhung einzufrieren und wohin steuert die Weltwirtschaft?

Politik
Neue Biomüll-Verordnung ab Mai: Bis zu 2.500 Euro Strafe bei falscher Mülltrennung
Ökologische Pflicht zur Mülltrennung: Ab dem 1. Mai 2025 tritt die neue Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Deutschland in Kraft. Dann gelten strengere Vorschriften, KI-gesteuerte Kontrollen und saftige Geldstrafen für die falsche Entsorgung von Biomüll. Was das neue Gesetz Eigentümern und Mietern vorschreibt.

Politik
Rohstoffdeal Ukraine steht kurz bevor: USA sichern sich Zugriff auf ukrainische Ressourcen
Ein Durchbruch im Schatten des Krieges: Nach zähen Verhandlungen stehen die USA und die Ukraine offenbar kurz davor, ein weitreichendes Rohstoffabkommen zu unterzeichnen. Das Geschäft verspricht beiden Seiten strategische Vorteile – und markiert einen geopolitisch sensiblen Moment in den Beziehungen der Länder.

Politik
Wie Trump den grünen Wandel ausbremst – Chronik eines klimapolitischen Rückschritts
Während Europa sich zunehmend in grüne Bürokratie verstrickt und Milliarden für Klima-Versprechen mobilisiert, marschiert der ehemalige US-Präsident Donald Trump in die entgegengesetzte Richtung – mit politischem Kalkül, ideologischem Eifer und wirtschaftlicher Rücksichtslosigkeit. Was sich wie eine Serie von Einzelentscheidungen liest, ist in Wahrheit ein strategischer Frontalangriff auf das globale Klimanarrativ – mit dramatischen Folgen, nicht nur für die USA.

Politik
100 Tage Präsident: Trump gibt sich Bestnoten
Donald Trump hat seine ersten einhundert Tage der neuen Amtszeit zum Triumphzug erklärt – mit scharfen Angriffen auf Joe Biden, Justiz, Medien und politische Gegner. Die Rede in Michigan zeigt: Der frühere Präsident gibt sich siegessicher, ignoriert Kritik und verspricht das nächste große Wunder. Doch Fachleute warnen vor den Folgen seines wirtschaftspolitischen Kurses.

Politik
Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden
Lars Klingbeil tritt als Vizekanzler und Finanzminister in die neue Bundesregierung ein – ein Schritt, der seine politische Macht weiter ausbaut. Außerdem segnen die Genossen zähneknirschend den Koalitionsvertrag ab.

Politik
EVP-Parteitag: Weber bestätigt – doch Aufbruch bleibt aus
Manfred Weber wird erneut zum EVP-Chef gewählt – ohne Gegenkandidaten, aber auch ohne Schwung. Der Parteitag in Valencia gerät zur Inszenierung konservativer Selbstvergewisserung.

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Selenskyj lehnt US-Pläne ab: Kein Frieden auf Kosten der Ukraine
Die Ukraine steht unter internationalem Druck, Gebiete aufzugeben. Präsident Selenskyj widersetzt sich – noch.

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Künftiger Kanzleramtschef: Härterer Migrationskurs ab 6. Mai
Illegale Migration soll gestoppt, die Grenzen schärfer kontrolliert werden: Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) legt vor dem Regierungswechsel erste Pläne offen – und kündigt einen drastischen Kurswechsel an, der bereits mit den europäischen Nachbarn abgestimmt ist.

Politik
Die Hälfte der Deutschen glaubt: Elektroautos sind ein grüner Bluff – was das für Europa bedeutet
Trotz Milliardensubventionen verliert die grüne Transformation rasant an Rückhalt. Bürger zweifeln, Experten warnen – Europa droht der nächste politische Erdrutsch.

Politik
Spionage AfD: Ex-Krah-Mitarbeiter angeklagt
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht im Verdacht, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben – mitten im Herzen der EU-Institutionen. Die Ermittlungen reichen bis in die Büros des Europäischen Parlaments und werfen Fragen über die Sicherheitskultur in sensiblen Bereichen auf. Was die Anklage offenlegt, betrifft nicht nur Parteipolitik, sondern europäische Interessen.