Politik
Regierung reagiert auf Cyberangriffe: Russlands Botschafter einbestellt
Nach einer Reihe hybrider Angriffe, darunter Falschnachrichten, manipulierte Videos und eine Hacker-Attacke, hat die Bundesregierung Russlands Botschafter einbestellt. Die Angriffe werden unter anderem dem Bundestagswahlkampf zugeordnet, und die Regierung prüft nun mögliche Konsequenzen.

Politik
Regierung startet Onlineportal für Bürgerfeedback
Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen stärker in die Verwaltungsarbeit einbeziehen. Über das neue Portal „Einfach machen“ können sie künftig direkt melden, wo Prozesse haken und Verbesserungspotenzial besteht. Bundesminister Karsten Wildberger betont, dass das Portal helfen soll, konkrete Probleme zu erkennen und Verwaltungsvorgänge einfacher zu gestalten.

Politik
Freie Wirtschaftszone im Donbass? Kiew zeigt sich zurückhaltend
Die USA schlagen eine „freie Wirtschaftszone“ im Donbass als möglichen Kompromiss vor – doch die ukrainische Führung reagiert skeptisch. Kiew fürchtet, dass damit riskante Zugeständnisse an Moskau verbunden sein könnten. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Regierung, während ein mögliches Treffen am Samstag die Lage weiter zuspitzen könnte.

Politik
Umfrage: Deutsche lehnen US-Einfluss auf Europa klar ab
Eine aktuelle Umfrage zeigt deutlich: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen eine stärkere Einmischung der USA in europäische Politik aus. Laut dem ZDF-"Politbarometer" halten 90 Prozent der Befragten solche Versuche für inakzeptabel, während nur 8 Prozent zustimmen. Das Ergebnis unterstreicht das klare Misstrauen gegenüber US-Eingriffen in europäische Angelegenheiten.

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Koalition verspricht sanierte Straßen und stabile Beiträge
Im neuen Jahr sollen Millionen Menschen spürbar von Reformen profitieren. Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil versprechen schnellere Infrastruktur, stabile Krankenkassenbeiträge und modernisierte Rentenmodelle. Straßen, Schienen und Bürgergeld werden neu geregelt, Riester-Rente und Frühstartrente sollen abgelöst werden.

Politik
Wendet sich Brüssel vom Verbrenner-Aus ab, um die Industrie zu schützen?
Das geplante Verbrenner-Aus stellt Europas Autobranche vor eine Zerreißprobe. Während der Absatz von Elektroautos in vielen EU-Ländern stagniert, wächst die Angst, dass die strikte Regulierung ganze Industriezweige überfordert. Unter wachsendem Druck mehrerer Mitgliedstaaten ringt die EU nun um eine heikle Entscheidung, die über die Zukunft der europäischen Autoindustrie bestimmen könnte.

Politik
Rutte warnt in Berlin: Russland sieht Europa als nächstes Ziel
Bundeskanzler Merz und Nato-Generalsekretär Rutte haben in Berlin Alarm geschlagen. Russland ziele nicht nur auf die Ukraine, sondern plane potenziell auch Angriffe auf Europa. Merz betonte die Notwendigkeit eines starken, geeinten Kontinents, während Rutte konkret mehr Verteidigungsausgaben und Unterstützung für die Ukraine forderte. Gleichzeitig gibt die neue US-Sicherheitsstrategie der Europäer die Hauptverantwortung für ihre eigene Verteidigung auf. Die Kontroverse über die Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland zeigt, wie brisant die Sicherheitslage ist.

Politik
Analyse: Putin und Trump spielen im selben Team gegen Europa
Putin und Trump sprechen plötzlich dieselbe Sprache. Europas Zukunft steht auf dem Spiel, während Washington und Moskau ein gemeinsames strategisches Weltbild entwickeln.

Politik
Trump warnt die Ukraine und verspottet Europa. „Am Ende gewinnt der Stärkere“
US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf die Ukraine und attackiert gleichzeitig europäische Staatschefs. Seine Aussagen im Interview deuten auf eine dramatische Verschiebung der amerikanischen Außenpolitik hin.

Politik
EU erzielt Kompromiss über Nachhaltigkeitsberichterstattung - was das konkret bedeutet
Nach zähen Verhandlungen einigt sich die EU auf weitreichende Entlastungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Doch der Kompromiss könnte in letzter Minute noch scheitern.

Politik
Finanzielle Lage von Eltern: Alleinerziehende sind trotz Vollzeitjob armutsgefährdet
Sie arbeiten, kümmern sich um ihre Kinder, doch ihre finanzielle Lage ist prekär und führt immer mehr in Armut. Die Folge: Deutschland hat zu wenig Kinder, die Geburtenrate sinkt seit 2017. Warum werden alleinerziehende Mütter und Väter vom Staat nicht mehr unterstützt?

Politik
Steuerfreie Überstundenzuschläge in der Kritik: Reform bringt fast nichts
Steuerfreie Überstundenzuschläge sollen ab 2026 die Arbeitsmotivation der Deutschen ankurbeln: Mehrarbeit soll sich lohnen. Deshalb vereinbarten Union und SPD im Koalitionsvertrag, die Zuschläge auf die Überstundenvergütung bei der Einkommensteuer freizustellen. Warum das Ifo-Institut diese Maßnahme allerdings skeptisch beurteilt.

Politik
Schutz vor Einschüchterung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz vor Schikane-Klagen
Die Bundesregierung schützt Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten künftig besser vor sogenannten Schikane-Klagen. Mit dem Vorhaben wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Dabei geht es um Klagen, die Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, einschüchtern oder zum Schweigen bringen.

Politik
„Reichsbürger“-Verfahren: Prinz Reuß wird zu Vorwürfen sprechen
Der mutmaßliche „Reichsbürger“ Heinrich XIII. Prinz Reuß wird zu den Vorwürfen eines geplanten „Staatsstreichs“ Stellung nehmen. Reuß' Verteidiger kündigte auch weitere Haftprüfungsanträge an. Dabei geht es um die Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer in Anbetracht von Reuß' Alter von 74 Jahren.

Politik
Kampf gegen den Klimawandel: EU-Einigung auf Klimaschutzziel für 2040
Die neuen Klimaziele der EU stehen fest: Der Treibhausgasausstoß soll bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Bei der Umsetzung gibt es aber einige Zugeständnisse. Ein CO₂-Preis für Heizen und Tanken soll auf 2028 verschoben werden.

Politik
Ukraine-Krieg: Selenskyj will Neuwahlen möglich machen - Ukraine könnte binnen 60 bis 90 Tagen wählen
Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 fanden keine Wahlen in der Ukraine statt. Die reguläre Amtszeit des Präsidenten lief im Mai 2024 aus. Nun sinniert Selenskyj überraschend über mögliche Neuwahlen. Welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein? Und wann landet der überarbeitete US-Friedensplan wieder in Washington?

Politik
Trump-Doktrin: Weshalb die USA plötzlich Russlands Linie bedienen
Mit provokanten Aussagen über Putin, Selenskyj und die Zukunft Europas treibt Donald Trump eine neue US-Außenpolitik voran, die immer deutlicher an Russlands Interessen erinnert. Die zunehmend konfrontative Trump-Doktrin verschiebt alte Bündnisse, stellt europäische Sicherheitsgarantien infrage und öffnet eine politische Flanke, die den gesamten Kontinent verunsichert. Wer verstehen will, wie sich die Machtbalance zwischen Washington, Moskau und Brüssel verschiebt, muss diesen Kurswechsel in seiner ganzen Tragweite betrachten.

Politik
Wird Brüssel das Verbot konventioneller Motoren lockern und E-Auto-Quoten für Unternehmen einführen?
Die EU stellt die Weichen für die Zukunft der europäischen Autoindustrie. Brüssel erwägt eine Abschwächung des Verbots klassischer Motoren und gleichzeitig neue Quoten für Unternehmen. Das Paket birgt Sprengkraft für Hersteller, Verbraucher und Europas wirtschaftliche Stabilität.

Politik
Merz fordert Abschaffung: EU-Lieferkettengesetz wird deutlich gelockert
Das EU-Lieferkettengesetz sollte Unternehmen weltweit verpflichten, Menschenrechte zu achten. Doch bevor es überhaupt greift, haben sich EU-Staaten und Europaparlament auf eine deutliche Abschwächung geeinigt. Künftig sollen nur noch Großunternehmen betroffen sein, Strafen begrenzt und Pflichten zur Klimaplanung gestrichen. Kritiker warnen vor einem Rückschlag für Menschenrechte und Klimaschutz, während CDU und CSU auf eine komplette Abschaffung drängen.

Politik
Analyse: Putins Besuch in Indien zeigt die gefesselten Hände des Kreml
Wladimir Putins Besuch in Indien sollte Stärke demonstrieren, doch die Realität wirkt gegenteilig. Der Kreml ist stark von Ölexporten abhängig, militärisch geschwächt und wirtschaftlich isoliert. Die Analyse zeigt, wie Indien Russlands Lage ausnutzt und welche geopolitischen Folgen der Besuch hat.

Politik
EU-Staaten beschließen schärfere Migrationspolitik
Die EU zieht die Zügel in der Migrationspolitik an: Abschiebungen sollen leichter, Verteilung verpflichtender werden. Doch neue Regeln zu sicheren Dritt- und Herkunftsländern sowie möglichen Return Hubs werfen Fragen auf – löst der Kompromiss wirklich das Grundproblem?

Politik
Russland tobt nach Interview mit ehemaligen NATO-General Rob Bauer
Ein explosiver Schlagabtausch zwischen Russland und einem früheren NATO-Spitzenoffizier schürt neue Ängste vor einer Eskalation. Moskau spricht von Provokation und Kriminalität. Der Konflikt wirft ein grelles Licht auf die wachsende Gefahr eines globalen Zusammenpralls.

Politik
EU-Kommission: Vorschläge zum Verbrenner-Aus nächste Woche
Die EU-Kommission legt am 16.12. neue Vorschläge zum Verbrenner-Aus vor. Nach wachsender Kritik aus Industrie, Politik und Bevölkerung steht das Datum 2035 wieder im Fokus. Was bedeutet das für Hersteller, Investoren – und Europas Wettbewerbsfähigkeit?

Politik
EU-Krisenpolitik: Ein Plüschelefant gegen Putin und Trump
Ein harmloser Plüschelefant entlarvt ein System voller Überregulierung und geopolitischer Schwäche. Warum ein Plüschelefant die EU-Krisenpolitik entlarvt.

Politik
Akademiker-Renteneintritt später? Bundesarbeitsministerin Bas offen für diese Idee – und für Rentenreform
Soll der Renteneintritt künftig anders berechnet werden? Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas signalisiert Offenheit, ein Ökonom drängt auf einen Systemwechsel. Für viele könnte das Vorteile bringen – für andere längere Arbeitsjahre.

Politik
Russlands Wirtschaft steht unter Druck, doch Putin bleibt fest im Amt
Russlands Wirtschaft steht unter Druck, die Armee verliert an Stärke und selbst Russlands Elite zweifelt. Dennoch bleibt Wladimir Putin unumstößlich an der Macht. Zwei Russlandexperten erklären, warum weder militärische Verluste, noch Sanktionen, noch innenpolitische Spannungen bisher ausreichen, um das System ins Wanken zu bringen.

Politik
Norwegen unter Druck: Wachsende Spannungen an der NATO-Grenze zu Russland
Die nördlichste Region Norwegens erlebt seit Jahren ein Spannungsfeld aus militärischer Präsenz, hybriden Angriffen und politischem Druck aus Russland. Welche Lehren lassen sich aus diesem Alltag an der NATO-Außengrenze ziehen?

Politik
Elektromobilitätssteuer Großbritannien: Wie London die E-Auto-Revolution abbremst
Großbritannien setzt mit einer kilometerbasierten Abgabe ein hartes Signal an alle E-Autofahrer und stellt die finanzielle Logik der Verkehrswende infrage. Die Regierung riskiert Widerstand aus Industrie und Bevölkerung, weil steigende Kosten das politische Ziel der Elektrifizierung zu unterlaufen drohen. Die kommenden Jahre werden entscheiden, ob die neue Elektromobilitätssteuer Großbritannien stabilisiert oder zur Belastungsprobe für Verbraucher und Hersteller wird.

Politik
Russlands Desinformationskampagnen: Wie Europa gegen Putins Trolle kämpft
Europe wird zunehmend Ziel digitaler Einflussoperationen, die gesellschaftliche Stabilität, politische Prozesse und wirtschaftliche Entscheidungen unter Druck setzen. Wie können Staaten und Bürger in einem derart manipulierbaren Informationsraum widerstandsfähig bleiben?

Politik
Benelux-Einigung: Wie ein radikaler Zusammenschluss Europa herausfordern würde
Mitten in einer Phase wachsender geopolitischer Spannungen nehmen belgische Politiker eine Vision wieder auf, die lange undenkbar schien und nun überraschend an Aufmerksamkeit gewinnt. Die Idee einer vereinten Benelux-Einigung spaltet Experten, die Chancen für eine Umsetzung gering einschätzen und tief verwurzelte kulturelle Unterschiede betonen. Entscheidend wird sein, ob die politische Dynamik reicht, um ein wirtschaftlich starkes, aber identitär fragiles Projekt überhaupt realisierbar zu machen.

Politik
Trumps US-Sicherheitsstrategie und die Folgen für Europa
Donald Trumps neue US-Sicherheitsstrategie rückt Europa ins Zentrum – allerdings als Risiko. Das 33-seitige Papier attackiert Demokratien, Migration und Abhängigkeiten, nennt Deutschland ausdrücklich und lässt Brüssel wie Berlin erneut aufhorchen.

Politik
Putin in Indien: Strategische Unabhängigkeit in der neuen Weltordnung
Indien empfängt den russischen Präsidenten mit allen protokollarischen Ehren und stellt damit gängige westliche Erwartungen an globale Partnerschaften infrage. Welche strategische Logik verfolgt das Land, das sich selbst als unabhängiger Akteur in einer zunehmend unübersichtlichen Welt definiert?

Politik
Rentenpaket im Bundestag: Folgen für Rentner und Beitragszahler
Der Bundestag hat das Rentenpaket mit knapper, aber eigener Mehrheit durchgesetzt und eine Koalitionskrise verhindert. Doch hinter den Zahlen brodelt ein Generationenkonflikt, eine Rentenreform ist es jedenfalls nicht geworden.

Politik
Neuer Wehrdienst: So soll das Modell ab 2026 greifen
Ab 1. Januar soll der neue Wehrdienst starten: mit Pflicht-Musterung, frischer Wehrerfassung und ehrgeizigen Truppenzielen. Die Regierung setzt auf Freiwilligkeit und neue Strukturen – doch wie schnell lassen sich Kapazitäten, Personal und gesellschaftliche Akzeptanz wirklich aufbauen?

Politik
Radikaler Bruch in der EU-Energiepolitik: Europa kappt endgültig die russischen Gasadern
Die EU hat eine historische Entscheidung getroffen. Spätestens 2027 soll russisches Gas vollständig aus Europa verschwinden. Der Beschluss kommt spät, aber er verändert die Energiepolitik der EU grundlegend. Der folgende Bericht zeigt, was vereinbart wurde, wer am stärksten betroffen ist und warum die Entscheidung geopolitisch brisanter ist als jede Sanktion zuvor.

Politik
NATO-Kommandostruktur wird an Bedrohungslage angepasst
Die NATO ordnet ihre Führung im Norden neu: Zuständigkeiten wandern über den Atlantik. Hinter der Anpassung der NATO-Kommandostruktur steht eine wachsende Bedrohungslage durch Russland und China. Was bedeutet der Wechsel für Europas Verteidigungsplanungen – und reicht er zur Abschreckung aus?

Politik
Kurzarbeitergeld 2026: Warum die Bezugsdauer weiter verlängert werden soll
Die derzeitige Sonderregelung, die eine Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate ermöglicht, läuft zum 31. Dezember 2025 aus. Doch aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage und steigender Zahlen an Arbeitslosen und Kurzarbeitern soll nun erneut eine Verlängerung der Bezugsdauer kommen. Welche Mehrkosten auf die Arbeitsagentur zukommen.

Politik
EU-Finanzierungsplan: EU prüft Kreditmodell mit eingefrorenem Russland-Vermögen
Die EU sucht nach einem Weg, die Ukraine trotz politischer Blockaden weiter zu unterstützen. Kann ein neues Finanzinstrument auf Basis eingefrorener russischer Vermögenswerte diese Hürde überwinden?

Politik
Europa prüft Alternativen für Ukraine-Finanzierung: Umgang mit russischem Vermögen bleibt offen
Europa ringt um einen verlässlichen finanziellen Rahmen für die Ukraine, während politische Verzögerungen den bisherigen Ansatz ins Wanken bringen. Gelingt es der EU rechtzeitig, eine tragfähige Lösung zu finden, die sowohl politisch als auch rechtlich Bestand hat?

Politik
Die EZB blockiert: Streit um EU-Pläne für eingefrorene russische Vermögenswerte
Die EU ringt um einen Weg, die finanziellen Belastungen des Ukrainekriegs abzufedern, doch zentrale Institutionen setzen klare Grenzen. Wie weit reicht der Spielraum Europas, wenn eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung herangezogen werden sollen?

Politik
Friedensverhandlungen in Moskau: Trump-Gesandte führen Gespräche mit Putin
Die Gespräche zwischen Washington und Moskau rücken die Suche nach einer realistischen Friedenslösung wieder in den Mittelpunkt der internationalen Diplomatie. Doch wie weit sind beide Seiten tatsächlich bereit, aufeinander zuzugehen und zentrale Streitpunkte zu klären?

Politik
EU Ermittlungen: Staatsanwaltschaft nimmt Büros von Kaja Kallas ins Visier
Die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft rücken den Umgang mit sensiblen EU-Mitteln und institutionellen Abläufen in Brüssel in ein ungewohnt grelles Licht. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für zentrale Akteure der europäischen Außenpolitik?

Politik
G7? Nein danke, sagt Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin sorgt vor seinem Indien-Besuch für Aufsehen. Er kritisiert die G7 als "nicht groß" und verweist auf schrumpfende Bedeutung der Gruppe. Zugleich lobt er US-Präsident Donald Trump für Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg. Gleichzeitig droht Putin erneut militärische Schritte im Donbass und in Neurussland an. Was bedeuten seine Äußerungen für die internationale Politik und für den Verlauf des Konflikts?

Politik
Durch Angriffe beschädigte Pipeline lässt den Ölpreis steigen
Ein beschädigter Pipeline-Anleger im Schwarzen Meer lässt den Ölpreis scharf anziehen. Die Märkte reagieren nervös, denn geopolitische Risiken überlagern einen ohnehin angeschlagenen globalen Energiemarkt. Der folgende Bericht zeigt, warum ein einzelner Angriff reicht, um die gesamte Ölpreis-Dynamik zu verändern.

Politik
Beiträge für Private Krankenversicherung steigen kräftig ab 2026
Die Mehrheit der Privatversicherten muss kommendes Jahr höhere Beiträge für ihre Krankenkasse bezahlen. Die Branche rechnet mit deutlichen Mehrkosten. Auch für gesetzlich Versicherte könnte es teurer werden.

Politik
Falsche Daten, statistische Mängel: Deutsche Klimaforscher ziehen Studie zum Klimawandel zurück
Falsche Wirtschaftsdaten zu Usbekistan, statistische Mängel: Nach einiger Kritik ziehen Klimaforscher eine Studie des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) über die globalen Folgen des Klimawandels zurück.

Politik
EU einig über Importstopp für Gas aus Russland - Kremlsprecher: "EU schadet sich selbst"
Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor. Kremlsprecher Peskow: „Das wird nur den seit einigen Jahren bemerkbaren Prozess beschleunigen, dass die europäische Wirtschaft ihre führende Rolle verliert.“

Politik
Sicherheitspolitik: Deutsche Führungsrolle in Europa? Bevölkerung gespalten
Russland als Bedrohung, Zweifel an den USA, Europa mittendrin: Eine Umfrage im Auftrag der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, wie Menschen in Deutschland über Außen- und Sicherheitspolitik denken.

Politik
Gewerkschaften: Koalition plant Steuerprivileg für Gewerkschaftsbeitrag
Die schwarz-rote Koalition will den Gewerkschaften den Rücken stärken. Geplant ist eine Steuerersparnis, die die Mitgliedschaft attraktiver machen soll.

Politik
Trumps Verteidigungsminister im Sturm: Angeklagt des möglichen Kriegsverbrechens
Ein mutmaßlicher US-Verteidigungsskandal erschüttert Washington. Neue Enthüllungen legen nahe, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth die Tötung zweier Schiffbrüchiger angeordnet haben soll. Der Fall droht die Beziehungen zu Venezuela eskalieren zu lassen und stellt die Glaubwürdigkeit amerikanischer Militärpolitik grundlegend infrage.